Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Null-Emissionsstrategie heißt das Federkleid aus vermeintlichem Klimaschutz und Nachhaltigkeit, mit dem sich der Landkreis Barnim gern schmückt. Doch tatsächlich ist die Initiative Erneuer:BAR eine politisch motivierte Medienkampagne. Eine große Mogelpackung, voll mit Lippenbekenntnissen und unausgegoren, die einer seriösen wissenschaftlichen Bilanzierung und Bewertung nicht Stand hält. Lesen Sie weiter »

Etwas mehr als 100 Tage ist die rot-rote Landesregierung Brandenburgs inzwischen im Amt. Höchste Zeit mal nachzusehen wie sich „unser Barnimer Minister“, Ralf Christoffers, in der Öffentlichkeit präsentiert.
Die  Woche begann für Brandenburgs ranghöchsten Wirtschaftspolitiker mit Dementis. Mittels der Überschrift „Land zahlt CCS-Werbung für Vattenfall“ berichteten die “Potsdamer Neuesten Nachrichten“ Brandenburg wolle mit einer großangelegten Kampagne „den Widerstand gegen die unterirdische Kohlendioxid-Endlager isolieren.“ Einige Tage zuvor hatte der Energiekonzern den Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöht. Die Regierung, so forderte Bergbau-Planungschef Dähnert, müsse im Streit mit den Bürgerinitiativen „jetzt moderierend eingreifen“. Christoffers widersprach der „Falschmeldung“. Sein Ministerium habe lediglich  das Referat „Strategische Kommunikation“ ins Leben gerufen.

„Das Referat habe die Aufgabe, Kommunikationsstrategien für verschiedenste wirtschaftspolitische Fragen zu entwickeln. Ziel sei es, den Dialog zu fördern. Dabei gehe es nicht nur um Themen wie die CCS-Technologie, sondern auch um andere strittige Felder wie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien samt der Windkraft oder den Netzausbau.“ (Quelle: ad-hoc-news)

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Zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion laden die Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat!” und die Lokale Agenda 21 Gruppe Biesenthal am Dienstag, 5.1.2010 um 20.00 Uhr in den Kulturbahnhof Biesenthal ein.

Es geht im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens für die von Vattenfall geplante 380-kV-Freileitung von Bertikow (Prenzlau) nach Neuenhagen (Berlin) um folgende Fragen:

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Die Adventszeit ist nicht nur eine vorweihnachtliche Zeit der Besinnung, sondern auch die Zeit der Extremschmücker. Das sind Leute, die ihre kompletten Ersparnisse am Jahresende den deutschen Energieversorgern EON und Vattenfall spenden, indem sie ihre Häuser mit Lichterketten extrem illuminieren. Manche dieser Objekte sollen sogar mit bloßem Auge aus dem Weltall zu sehen sein! In den letzten Jahren setzen die Extremschmücker nicht mehr auf die seit 2009 verbotene Glühlampe, sondern auf moderne LED-Technik.

Doch wo sind die Barnimer Extremschmücker?
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Stellungnahme der Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat” zur rot-roten Koalitionsvereinbarung

Seit eineinhalb Jahren kämpft die Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat” gegen die von Vattenfall geplante 380-kV-Freileitung durch die Uckermark, den Barnim und Märkisch-Oderland, die eine Reihe von Dörfern tangiert und die Stadt Eberswalde quert. Das Biosphärenreservat Schorfheide – Chorin und der Naturpark Barnim werden durch die Trassenführung gefährdet.

In diesem Konflikt habe sich viele Bürger und viele Mandatsträger aus den betroffenen Städten und Gemeinden engagiert, was sich in klaren  Beschlüssen der kommunalen Parlamente gegen die Errichtung der Freileitung niedergeschlagen hat. In der Landtagswahl 2009 hat die Auseinandersetzung um die 380-kV-Freileitung eine große Rolle gespielt. Hier waren es vor allem die Kandidaten der Linkspartei, die sich klar und deutlich gegen die Vattenfall-Planung ausgesprochen haben und deshalb sind sie auch von  vielen, die nicht zur traditionellen Wählerklientel der Linkspartei gehören, gewählt worden.

Umso größer ist die Enttäuschung, wenn man bei der Lektüre des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung feststellen muss, dass der Konflikt um die 380-kV-Freileitung überhaupt nicht thematisiert wird:
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Die “politische Besetzungscouch” hat ausgedient. Spätestens seit heute können alle (die das wollen) die Zusammensetzung der aktuelle Regierungsmannschaft Brandenburgs nachlesen. Nicht mehr dabei ist Dietmar Woidke, somit Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz a.D.

Warum das hier besonders erwähnt wird? Nun, für seine “besonderen Verdienste” um den Umwelt- und Naturschutz in unserem schönen Bundesland schaffte es Woidke überdurchschnittlich oft in die “Schlagzeilen” des Barnim-Blogs. Grund genug, einige Beiträge mit ihm in der “Hauptrolle” nachfolgend aufzulisten:
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Eröffnung des Planfestellungsverfahren zur 380-kV-Freileitung in Sicht
Der Sachstand zur geplanten 380-kV-Freileitung, die das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und wesentliche Ortsteile Eberswaldes (Finow-Ost, Kopernikusring, Brandenburgisches Viertel) durchschneiden wird, ist folgender: Die vom Betreiber Vattenfall eingereichten Antragsunterlagen liegen derzeit zur Prüfung beim Bergamt in Cottbus. Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens wird im Januar kommenden Jahres zu rechnen sein.

Die Positionen der Kommunen zur 380-kV-Freileitung sind eindeutig. Es gibt klare Beschlüsse gegen den Bau, sowohl von der Stadtverordnetenversammlung Angermünde im Sommer 2008, vom Kreistag Barnim am 16.12.08 als auch von der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde und der Gemeindevertretung Chorin am 18.12.08.

Politische Beschlüsse sind schön und gut. Sie helfen sicherlich dabei, das Gewissen zu beruhigen, nicht vollkommen untätig gewesen zu sein. Doch wenn sie nicht mit Leben erfüllt werden, dann sollte man sich diese besser ersparen.
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