Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Schaumkronen auf dem Finowkanal

Seit ein paar Tagen wird die Dezemberausgabe der “Barnimer Bürgerpost” verkauft. Dominierendes Thema ist natürlich die erstmalige Direktwahl des Landrates am 10. Januar 2010 durch die Barnimer Bürger.

Doch es gibt noch andere aktuelle Themen im Barnim: Dr. Andreas Steiner, Mitglied der Stadtverordentenversammlung Eberswalde, hat die Verschmutzung des Finowkanals in einem offenen Brief an das Landesumweltamt in Potsdam kritisiert. Dieser Brief auf Seite 11 des Dezemberheftes ist lesenswert für jeden Barnimer, den der Dreck vor seiner Haustür nicht unberührt lässt.

Was halten eigentlich die drei Kandidaten Dr. Frank Valentin, Bodo Ihrke und Margitta Mächtig von dieser Barnimer Umweltsauerei?

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Stellungnahme der Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat” zur rot-roten Koalitionsvereinbarung

Seit eineinhalb Jahren kämpft die Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat” gegen die von Vattenfall geplante 380-kV-Freileitung durch die Uckermark, den Barnim und Märkisch-Oderland, die eine Reihe von Dörfern tangiert und die Stadt Eberswalde quert. Das Biosphärenreservat Schorfheide – Chorin und der Naturpark Barnim werden durch die Trassenführung gefährdet.

In diesem Konflikt habe sich viele Bürger und viele Mandatsträger aus den betroffenen Städten und Gemeinden engagiert, was sich in klaren  Beschlüssen der kommunalen Parlamente gegen die Errichtung der Freileitung niedergeschlagen hat. In der Landtagswahl 2009 hat die Auseinandersetzung um die 380-kV-Freileitung eine große Rolle gespielt. Hier waren es vor allem die Kandidaten der Linkspartei, die sich klar und deutlich gegen die Vattenfall-Planung ausgesprochen haben und deshalb sind sie auch von  vielen, die nicht zur traditionellen Wählerklientel der Linkspartei gehören, gewählt worden.

Umso größer ist die Enttäuschung, wenn man bei der Lektüre des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung feststellen muss, dass der Konflikt um die 380-kV-Freileitung überhaupt nicht thematisiert wird:
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Wir alle kennen die Bilder von 89, die Bilder von den wilden Gesellen, die langhaarig und langbärtig die Bürger mobilisiert und dem DDR-Regime die Wende abgetrotzt haben. Nach dem Beitritt wurden sie in der BRD rasiert, und seitdem gibt es nur noch ehemalige Bürgerrechtler in der BRD. Nicht zu wenige, denn die Talk-Shows sind an den Jahrestagen voll davon. Ich habe mich immmer gefragt, wenn wieder einer als ehem. Bürgerrechtler vorgestellt wurde, ob diese Qualifizierung angemessen sei.
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Als der Abgeordnete Pfeiffer (CDU), Sprecher des Wirtschaftsausschusses, am 7.Mai 2009 im Bundestag an das Rednerpult trat, wirkte er zunächst noch ganz normal. Flüssig legte er die ausgeprochenen Vorzüge des Gesetzes dar, dessen Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung es zu begründen galt. Doch dann muß ihn plötzlich der Stoiber geritten haben, als er auf die “Uckermarkleitung” zu sprechen kam. Seine Rede wurde lauter, schneller, emotionaler, bis sie ihn – nicht das Publikum – ganz überwältigte. Kurz: ein Auftritt stoiberscher Qualität war für wenige Minuten im Parlamentsfernsehen auf Phönix zu erleben.

Auf der web-Seite des Bundestags (www.bundestag.de)  gibt es einen link web-tv zum Video on Demand-Dienst des Parlaments. Hier kann man sich verschiedene Redebeiträge von Abgeordneten ansehen, aber nicht herunterladen.

Ich empfehle allen Vattenfall-Fans, allen CDU-Wählern in der Uckermark und dem Barnim, sich den Auftritt des Herrn Joachim Pfeiffer im Bundestag bei der Begründung des EnLaG nicht entgehen zu lassen. (220. Sitzung des Bundestags, 7.Mai 2009,  Energieleitungsausbaugesetz EnLaG,  )

Pfeiffer steigert sich zu wahrhaft stoiberscher Qualität, wenn er nach der Intervention des Abgeordnten Hill (Linkspartei) wortreich darlegt, weshalb eine 70 Meter breite Trasse für eine Freileitung einen geringeren Eingriff in die Natur darstellt als eine 20 Meterv breite Schneise – “ich sage es nochmals 20(!) Meter(!!)”  für ein Erdkabel.

Vattenfall-Pfeiffer ist einfach ein rhetorisches Naturtalent, denn dass er sich mit der Materie etwas intensiver  befasst hätte, war seinem Beitrag nicht  zu entnehmen, dessen Wirkung aber war einfach umwerfend, Vattelfall-Lyrik eben.

Wie gesagt, auf : www.bundesdtag.de  Video on Demand-Dienst des Parlaments.

Jetzt ist es also durch, das Energieleitungsausbaugesetz, das den Ausbau eines bundesweiten Höchstspannungsnetzes auf der 380-kV-Ebene beschleunigen soll. 24 Trassenprojekte werden hier namentlich aufgeführt und sind beschleunigt auszubauen. Die Beschleunigung soll dadurch erreicht werden, dass den betroffenen Bürgern der Rechtsweg beschnitten wird. Statt der rechtsstaatlichen korrekten drei Instanzen gibt es künftig nur noch eine Instanz: das Bundesverwaltungsgericht, das als erste und letzte Instanz über die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses entscheidet. Rechtsstaat ade! Freie Hand den Energiekonzernen. Lesen Sie weiter »

Während in den Ausschüssen und informellen Runden des Bundestags noch um die Feinheiten des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLaG) und die darin enthaltenen Pilotprojekte zur Erdverkabelung verhandelt wird, gewinnt der Konflikt um Vattenfalls 380-kV-Freileitung auf regionaler Ebene an Fahrt, was sich auch in der Berichterstattung der Lokalpresse niederschlägt. „Unversöhnlicher Steit um neue Stromleitung“ (MOZ, 12.2.09) und „Einigung nicht in Sicht“ (Eberswalder Blitz, 21./22.2.09), so lauten die letzten Schlagzeilen.

Seit Dezember gibt es im Barnim dank der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom – keine Freikeitung durchs Reservat mächtig Gegenwind für Vattenfall. Die Stadtverordneten von Eberswalde und die Gemeindevertreter von Chorin haben sich am 18.12.08 für die Erdverkabelung der geplanten 380-kV-Trasse ausgesprochen und auch der Kreistag Barnim hatte sich bereits zwei Tage vorher, am 16.12.08, so positioniert.
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Am 27.1.2009 hatte die Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat gemeinsam mit dem EuroParc Deutschland e.V. zu einem Parlamentarischen Abend geladen, um den Bundestagsabgeordneten, die sich gerade in verschiedenen Ausschüssen mit dem Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Energieleitungen (EnLaG) befassen, die Argumente, die für eine Erdverkabelung der “Uckermarkleitung” sprechen, zu präsentieren.

Dazu hatte die BI ein hochkarätiges Podium aufgeboten:
Dr. Eberhad Henne, den vormaligen Leiter des Biosphärenreservats Schorfheide – Chorin, Prof. Dr. Michael Succow, den Träger des alternativen Nobelpreises und Mitbegründer des Biosphärenreservats während seiner Zeit als stellvertretender Umweltminister der letzten DDR-Regierung, Petra Bierwirth (SPD), die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags und Thomas Pfeiffer, den Specher der BI.

Sie alle plädierten engagiert und sachkundig für die Erdverkabelung der “Uckermarkleitung”. Lesen Sie weiter »