Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Ein Gastbeitrag von Dieter Sauer, Bernau
Handelt es sich hier um einen Erfolgsbericht oder die Verkündung von Aktienkursen?
Diese Meldung scheint der Märkischen Oderzeitung trotz Schabenplage und Deponiebrand sowie der Belastung der Bevölkerung durch den LKW-Verkehr nicht einmal wert zu sein, sie auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen!
Warum haben sich die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung überhaupt mit den Problemen beschäftigt? Offensichtlich versucht man dieses brisante Thema in der Öffentlichkeit herunterzuspielen, denn die Verantwortlichen der Stadt haben in letzter Zeit ja schon genügend Kritik einstecken müssen.
Der Insolvenzverwalter wird’ s in puncto Verkehrssicherung schon richten und die Schaben bekämpfen. Lesen Sie weiter »

Im Kontext zu dem soeben eingestellten Artikel über den in der ZDF-Sendung Blickpunkt am 11.07.2010 gesendeten “Aufreger der Woche” hier nun eine kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes des Anwohners Dieter Sauer und anschließend seine Anfrage in der Kreistagssitzung vom 07.07.2010:

Ein Nachbarschaftsstreit tobt in Bernau (von Dieter Sauer, Bernau)

Problem :
Belästigungen durch angrenzende Baufirma Sebastian Schmalz, Werner-von-Siemens-Strasse 9
16321 Bernau

Geschädigte: Anwohner der Konrad-Zuse-Straße (allgemeines Wohngebiet) und Anwohner der Werner von Siemens Strasse (Gewerbezone 1) Lesen Sie weiter »

Vor einer Woche hatte mich Dieter Sauer aus Bernau kontaktiert und um Unterstützung gebeten. Herr Sauer und seine Nachbarn werden seit Jahren von einem Bauunternehmer regelrecht tyrannisiert, der in einem Wohngebiet einen Bauhof errichtet hat. Die Behörden des Landkreises Barnim, die an der Misere eine nicht unerhebliche Mitschuld tragen, versagen den leidgeplagten Anwohnern die Unterstützung, lassen sie regelrecht ins Leere laufen.
Nun aber hat sich erfreulicherweise das ZDF für den brisanten Fall interessiert, diesen sauber recherchiert und ihn am 11.07.2010 in der Sendung Blickpunkt als „Aufreger der Woche“ gebracht. Vielleicht ein Anstoß, der die Geschichte endlich an die breite Öffentlichkeit und in den politischen Raum bringen könnte. Zu hoffen ist, dass nun Bewegung in die Sache kommt. Lesen Sie weiter »

Seit dem 3.6.2010, seit dem Urteilsspruch der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder, steht der Amtsdirektor des frisch fusionierten Amts Britz – Chorin – Oderberg unter Druck. Da hilft Ihnen auch die Anrufung der Revisionsinstanz wenig. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber das gilt nicht nur für den Schuldspruch.

Vom Vorwurf der Untreue und Bestechlichkeit wurde Amtsdirektor Schneider zwar mangels Beweises freigesprochen, aber die Verurteilung wegen vierfacher Vorteilsannahme im Amt – es ging um Baumaßnahmen auf Schneiders Anwesen, die nicht er, sondern sein Duz-Freund und Geschäftspartner des Amtes Britz-Chorin, bezahlt hatte – , läßt sich nicht kleinreden, da mögen sich seine Wasserträger noch so sehr ins Zeug legen. Zu belastend ist, was während des Prozesses ans Tageslicht getreten ist, selbst wenn es nicht immer strafrechtlich geahndet wird. Wir werden sehen, was das Disziplinarverfahren, das bisher halbherzig betrieben wird, bringen wird.

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Die Bewohner des Bernauer Blumenhags wissen ein Liedchen davon zu singen: Der Lärm von der allzu nahen Autobahn macht den Aufenthalt im Freien unmöglich, die Lärmschutzfenster  reichen nicht aus und die vor Jahren installierte Schallschutzwand zur Bundesautobahn 11 entspricht zwar den gesetzlichen Vorgaben, erweist sich aber als fast wirkungslos. Gleiches erleben die Einwohner des Bernauer Ortsteils Schönow bei Ostwind-Wetterlagen, die besonders in den letzten, sehr trockenen Sommern auftraten. Die freien Feldflächen neben der Autobahn sorgen für ungebremste Ausbreitung der Schallwellen. Bürgerinitiativen sind verzweifelt, der Bernauer  Bürgermeister desinteressiert, da ihn die Sache formal nichts angeht. Lesen Sie weiter »

In Zeiten der Not und Bedrängnis stehen die Bernauer zusammen. Das hat Vorteile, z. B. wenn  die Hussiten vor der Stadtmauer stehen. Manchmal allerdings kann eine aufgrund vermeintlicher Bedrohung in Panik geratene Menschengruppe sehr viel Schaden anrichten. So erlebte ich die gestrige Sitzung des Finanzausschusses der Bernauer Stadtverordnetenversammlung als fast vollständigen Schulterschluss der Abgeordneten  quer durch die Parteienlandschaft und als Manifestation einer eher peinlichen Bernauer Wagenburgmentalität. Was war geschehen?

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Wie angekündigt besuchte die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm zusammen mit Vertretern der Barnimer Grünen am 12.03.2010 das für den „Energiepark Weesow“ vorgesehene Ackerland und traf sich mit Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative. Cornelia Behm erläuterte zunächst die Problematik des fehlenden Klimaschutzgesetzes, was  bislang steuernde, ordnungsrechtliche Eingriffe erschwert und beschrieb im Anschluss die aktuelle und im Bundestag für die Zukunft diskutierte Fördersituation. Hierzu heißt es in einer taufrischen Pressemitteilung:

„Eine wünschenswerte Regelung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die Anreize für die Nutzung von Konversionsflächen schafft und eine Doppelnutzung von Ackerflächen ermöglicht, ist nicht in Aussicht. Statt dessen soll die Umwandlung von Ackerflächen zur Solarenergiegewinnung generell verboten werden. Nach Meinung der Abgeordneten sollten PV-Anlagen auf armen Standorten mit Ackerzahlen unter 20 weiterhin ermöglicht werden.“

Das  der Ausbau alternativer Energien für Brandenburg unverzichtbar bzw. alternativlos ist, darin waren sich die Gesprächspartner weitgehend einig. Einhellig kritisiert wurde zudem, dass Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat das Projekt in seiner Anfangsphase im „Parforceritt durchgepeitscht „haben. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine fundierte Leitplanung ist ,nicht nur bei Ansiedlungen dieser Größenordnung, eigentlich eine Grundvoraussetzung.
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