Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Die Ausmaße wirken, so oder so, durchaus beeindruckend. Auf insgeamt 225 Hektar soll in Werneuchen , zwischen den Ortsteilen Weesow und Wilmersdorf, ein Solarpark entstehen. Im Dezember ebnete die Stadtverordnetenversammlung mit einem entsprechenden Bebauungsplan den Weg.

Nicht nur die unmittelbare Nähe zum Naturschutzgebiet „Weesower Luch“, sondern auch die Zweckentfremdung von Ackerland und der befürchtete Verlust von Naherholungsflächen hat eine steigende Anzahl Werneuchener dazu bewogen sich einer Bürgerinitiative anzuschließen. Vor allem aber gibt es viele offene Fragen, deren Beantwortung die Stadtverordnetenversammlung und der Projektentwickler den Bürgern offensichtlich schuldig sind. Auf der neuen Website der „BI Energiepark-Weesow“ heißt es hierzu:

„Viele fragen sich auch: Was hat Werneuchen eigentlich davon? Entstehen hier z. B. Arbeitsplätze? Gibt es einen wirtschaftlichen Vorteil für die Stadt und seine Einwohner? Was wird aus dem Tourismuskonzept, das sich gerade als zartes Pflänzchen entwickelt ? Und so weiter und so weiter.“

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*Unser heutiger Gastautor Mathias Wiegand ist Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen.

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. In Deutschland als (in)direkte, parlamentarische Demokratie erlebbar. Diese (in)direkte Einflussnahme des Volkes ist durch den Grundsatz der allgemeinen, freien und geheimen Wahlen nach Grundgesetz auf allen Ebenen, Bund, Land, Kreis und Kommune praktizierte Selbstverständlichkeit geworden. Dies nun schon seit dem 23. Mai 1949. Die Menschen in den Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sowie im sowjetisch besetzten Teil Berlins konnten das Privileg einer freien Wahl erst ab März 1990 nutzen.

Auf Grund der gesetzlichen Neuregelungen im Land Brandenburg ist es ab diesem Jahr möglich, auch die Landräte direkt als reine Personenwahl auszugestalten. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden direkt, wer für 8 Jahre die Kreisverwaltung führt und den Landkreis nach außen vertritt.

Die Landratswahlen Anfang 2010 haben aber bisher eines ganz deutlich gezeigt. Das vom Gesetzgeber geforderte “Quorum”, eine Mindeststimmenzahl von 15% der Wahlberechtigten vereint ein einen Bewerber, ist schwer erreichbar. Lesen Sie weiter »

Die Feuerwehr löscht Brände und rettet Leben. Für die Eindämmung politischer Schwelbrände und die Rettung von Karrieren ist sie im Normalfall nicht verantwortlich. Dennoch sind die ehrenwerten Damen und Herren mit den roten Autos bzw. der Ausbau ihrer Funktionsgebäude Hauptdarsteller eines Erklärungsmodells das Bürgermeister Hubert Handke der Bernauer Stadtverordnetenversammlung unlängst präsentiert haben soll.

Wir erinnern uns:
Anfang November beschloss die SVV mit den Stimmen von CDU und SPD den Kauf des Grundstücks Klementstraße 10. Schon damals aber stand Immobilie unter Zwangsverwaltung und wäre im Versteigerungsverfahren vermutlich wesentlich günstiger zu haben gewesen. Sinnvolle Erweiterungspläne für Amtsgericht und/oder Feuerwehr, rechtswidriger Vorratskauf oder gar ein Freundschaftsdienst?

Handke vertraut, 5 Wochen nach den ersten Fragen, nun endgültig der Feuerwehr. Die MOZ schreibt, dass die Umwandlung der freiwilligen Bernauer  Kameraden in “eine Wehr mit hauptamtlichen Mitarbeitern”
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Bereits am Samstag berichtete die Märkische Oderzeitung über einen Grundstückskauf, den die Stadtverordnetenversammlung Bernau mit den Stimmen von CDU und SPD  unlängst beschlossen hat. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, „Tagesgeschäft“ , das keiner besonderen Erwähnung bedarf. Nicht ganz, findet Sabine Rakitin. Unter dem Titel „Deal hinter verschlossenen Türen“ berichtet sie von Hintergründen, die einen doch aufhorchen lassen.

„Das Grundstück steht unter Zwangsverwaltung, ist im Grundbuch mit einer Grundschuld von knapp 590 000 Euro belastet und die Zwangsversteigerung ist bereits angeordnet. Dennoch will die Stadt es zu einem, von einem Gutachter noch zu ermitteltenden Wert erwerben, was nach Ansicht von Kritikern ungleich teurer kommen dürfte, als es zu ersteigern.“

“Der beabsichtigte Kauf ist als Vorratskauf rechtswidrig“ sagt Thomas Dyhr, stellvertretender Sprecher der Bündnisgrünen  im Barnim,

„ da eine Gemeinde gemäß Brandenburger Kommunalverfassung Vermögensgegenstände nur erwerben soll, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder wird. Für den Ankauf des Grundstücks aus Steuergeldern ist aber derzeit offensichtlich kein Bedarf vorhanden und es besteht zudem das Risiko eines überhöhten Kaufpreises. Daher wird der Stadtverordnete Klaus
Labod diesen Beschluss bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim zur Überprüfung vorlegen.”

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Unser heutiger Gastautor Klaus Labod (Bündnis90/Die Grünen) ist Stadtverordneter in Bernau bei Berlin.

Jetzt ist neues Denken und neues politisches Handeln gefragt
Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Bernau bei Berlin hat nun beschlossen, nicht selbst darüber zu entscheiden, ob der von Bürgermeister Handke (CDU) “ausgehandelte” Vertrag mit dem Land entsprechend der Vorgaben des Landesstraßenbedarfsplans von der Stadt unterschrieben werden kann und hat die Sache dem Plenum der SVV “zurückgegeben”.

Wie sich nach meinem Eindruck herausgestellt hat, ist mit dem “Vertragstext” niemand der Handelnden in der Stadtverwaltung und SVV so recht glücklich. Es muss jetzt in der Frage der Umgehungsstraße vernünftig und zukunftsweisend gehandelt werden. Am 3.12.2009 soll die SVV auf Antrag des Bürgermeisters über den Vertrag mit dem Land entscheiden. Dieser “Schnellschuss” sollte unbedingt vermieden werden. Selbst der bislang der “Vertragslösung” sehr aufgeschlossen gegenüber stehende Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Goral, scheint mittlerweile etwas nachdenklicher geworden zu sein. Seine Bemerkung in der Hauptausschusssitzung war sinngemäß, dass der Trassenverlauf von Eichwerder nach Zepernick “Quatsch” sei. Das ist eine zum Glück nicht zu späte Einsicht. Weiter so!
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Eröffnung des Planfestellungsverfahren zur 380-kV-Freileitung in Sicht
Der Sachstand zur geplanten 380-kV-Freileitung, die das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und wesentliche Ortsteile Eberswaldes (Finow-Ost, Kopernikusring, Brandenburgisches Viertel) durchschneiden wird, ist folgender: Die vom Betreiber Vattenfall eingereichten Antragsunterlagen liegen derzeit zur Prüfung beim Bergamt in Cottbus. Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens wird im Januar kommenden Jahres zu rechnen sein.

Die Positionen der Kommunen zur 380-kV-Freileitung sind eindeutig. Es gibt klare Beschlüsse gegen den Bau, sowohl von der Stadtverordnetenversammlung Angermünde im Sommer 2008, vom Kreistag Barnim am 16.12.08 als auch von der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde und der Gemeindevertretung Chorin am 18.12.08.

Politische Beschlüsse sind schön und gut. Sie helfen sicherlich dabei, das Gewissen zu beruhigen, nicht vollkommen untätig gewesen zu sein. Doch wenn sie nicht mit Leben erfüllt werden, dann sollte man sich diese besser ersparen.
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Zum Thema Umgehungsstraße Bernau und diesbezüglichen Entscheidungen in den Auschüssen der SVV haben die Niederbarnimer Bündnisgrünen gestern eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.  Der Vorstandssprecher und Stadtverordnete Klaus Labod schreibt:

“Der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat sich in seiner Sitzung vom heutigen Tag mit Stimmengleichheit (3:3)  nicht für die Vorlage der Stadtverwaltung ausgesprochen, die im Hauptausschuss der SVV am 29.10.2009 behandelt werden soll und zum Abschluss des Vertrages mit dem Land Brandenburg über die  (Mit)Finanzierung, die Planung und den Bau der Umgehungsstraße führen soll.
Ferner hat der Finanzausschuss beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, in seiner Sitzung am 29.10.2009  keine Entscheidung zum Vertragsschluss zu fassen, sondern die Vorlage der gesamten SVV vorzulegen, damit die für die Zukunft der Stadt so wichtige, wie in der Bürgerschaft umstrittene Vorlage im Plenum der SVV noch einmal behandelt wird und dort darüber abgestimmt werden kann.”

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