Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Ralf Christoffers und eine umwelt- bzw. klimafreundliche Wirtschaftspolitik? Das war eigentlich immer ein ungleiches Paar. Schon in seiner vorministerialen Parlamentszeit erwies sich der heutige “Symphatiebeschaffer” für die umstrittene CCS-Technologie als bekennender Braunkohlefreund und befürwortete u.a. die Zerstörung der Lacomaer Landschaft. Dem Ausbau des Finower Flughafens für Billigflieger stand er augenscheinlich positiv gegenüber und das er sich im “Rüdnitzer Alleenstreit” schnell auf die Seite der “Kettensägenfraktion” schlug versteht sich da irgendwie fast von selbst.

Während sein Verständnis für die Kohle-Lobby unbegrenzt zu sein scheint darf es gegenüber den regenerativen Energien offensichtlich gern eine Belastung mehr sein. So äußerte der Schönower vor einigen Tagen grundsätzliches Verständnis für eine zusätzliche Windradsteuer.

“Grundsätzlich muss über einen Nachteilsausgleich für Gemeinden nachgedacht werden, in denen die Bürger einer besonderen Belastung durch die Erzeugung erneuerbarer Energien ausgesetzt sind.(…)Eine solche Regelung sollte aber nicht nur Bestandteil der Energiestrategie des Landes sein, sondern auch Eingang in die geplante Energiestrategie des Bundes finden, sagte der Minister (Quelle: Ad Hoc News).

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„Ryanair will weg aus Schönefeld und setzt auf Eberswalde Finow“. Ich gebe zu, diese Schlagzeile ist schon ein paar Tage alt, aber die Begehrlichkeiten der Irischen Billigflieger sind ja nun ebenfalls länger bekannt. Jedenfalls berichtete kürzlich z.B. der Tagesspiegel, „Ryanair befürchte (…)am BBI die kurzen Bodenzeiten von nur 20 Minuten für eine optimale Ausnutzung der Flugzeuge nicht realisieren zu können. Außerdem wären die Gebühren in Finow niedriger.“

Im August letzten Jahres schloss die Fluggesellschaft mit der Tower Finow GmbH einen Vertrag, der u.a. die Errichtung einer Basis mit 4 in Finow stationierten Flugzeugen beinhaltet.
Gegen den Bescheid der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, die das Vorhaben der Flugplatzbetreiber für mit der Landesplanung nicht vereinbar erklärte, hat die GmbH bereits im März 2009 Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht.

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Das Jahr 2008 neigt sich dem Ende entgegen. Kommunalwahlen und die fortschreitende Zerstörung unserer Alleen, Vattenfalls Hochspannungsleitung quer über Wohngebiete und mangelnde Bürgerbeteiligung, Flughafenträume in Finow und Schulabriss im Brandenburgischen Viertel von Eberswalde, Schnellstraßenbau durch unberührte Natur und Sondermüllverbrennung im Biosphärenreservat waren nur einige der Themen, die hier auf dem Barnim-Blog intensive Debatten bewegten.

Unser Selbstverständnis ist es, als unabhängiges Regioblog unseren gewählten Volksvertretern und den von ihnen bestellten Verwaltern unserer wunderbaren Heimat über die Schulter und auf die Finger zu schauen. Deshalb möchte ich eine Idee des Berliner “Tip” aufgreifen, der jedes Jahr die 100 peinlichsten Berliner kürt. Bei uns ist alles etwas kleiner als in der Hauptstadt, weshalb fünf peinliche Barnimer vorerst reichen sollen.

Hier also meine Liste der peinlichsten Barnimer 2008:

1. Bodo Ihrke – Der Barnimer Landrat kandidierte 2008 für ein Mandat im Kreistag, obwohl er es garnicht antreten dürfte. Bei unserer Umfrage werteten 235 von 286 Lesern dies als Wählertäuschung oder Dummenfang.
2. Gisa Kuhn, deren “Gemeinnütziger Gesellschaft für Senioren und Behinderte Niederbarnim” der Betrieb des Zepernicker Seniorenheimes von der Brandenburgischen Heimaufsicht untersagt wurde, die das aber auch noch vom Verwaltungsgericht bestätigt wissen wollte.
3. Edeltraud Koch – Die Leiterin der Agentur für Arbeit in Bernau hält die Schaffung von 70 Niedriglohnjobs bei einer Fastfoodkette in Bernau für eine “tolle Sache”.
4. Uwe Bartsch – Der frühere Landtagsabgeordnete der Barnimer CDU, der in seinem Wahlkreis keine Mehrheit für eine neuerliche Kandidatur zur Wahl 2009 fand, schnell noch im Nachbarkreis Oberhavel kandidierte und erneut durchfiel.
5. Petra Bierwirth – Die Fraktionschefin der Barnimer SPD, die ihren Rückzug aus der Bundespolitik mit Futterkürzungen im Eberswalder Zoo einleitet.

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Kürzlich fand in Berlin eine Tagung zum Thema „Klimawandel fordert Tourismuswandel“ statt. Mitorganisator Wolfgang Strasdas, Professor an der Fachhochschule Eberswalde und Leiter des Master-Studienganges „Nachhaltiges Tourismusmanagement“, äußerte sich gestern gegenüber der TAZ auch zur Zukunft der „Billigflieger“.
Entsprechende Gesellschaften wie die Ryanair sollen , wenn es nach dem Willen einiger „Barnimer Politfürsten“ geht, in absehbarer Zeit auf dem Flughafen-Finow starten und landen können.
Aber nun zum Interview:

“TAZ: Wie sehen Sie die Zukunft der Billigflieger?
W. Strasdas: Die Billigflieger setzen darauf, dass Energie nicht zu teuer ist, und sie sparen an allen anderen Kosten. Deshalb haben bei den Billigfliegern die Energiekosten einen höheren prozentualen Anteil als bei anderen Airlines. Sie sind sehr anfällig für Ölpreissteigerungen. Als der Ölpreis jetzt hoch war, haben sie bestimmte Strecken eingestellt. Ich glaube, dass die Verknappung von fossilen Brennstoffen eine sehr viel größere Rolle spielen wird als irgendwelche staatlichen Eingriffe, wie beispielsweise die jetzt beschlossenen Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel auf EU-Ebene. Wenn jetzt noch irgendwelche großen Erdölvorkommen gefunden werden, dann fürchte ich, dass Billigflieger fröhlich weiterfliegen. Zurzeit wird es jedoch enger. (…)“
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Vorerst wird es nichts mit dem geplanten Billigflieger-Ausbaus des Fluglatzes in Finow zum geträumten Berlin-Stansted. Wie von Insidern erwartet, hat die gemeinsame Planungsabteilung von Berlin und Brandenburg einen entsprechenden Antrag des privaten Flugplatzbetreibers, der Tower Finow GmbH, abgelehnt. Das berichtete die Märkische Oderzeitung am Dienstag.

Die einen wird es freuen, die anderen werden weiterhin alles versuchen, um das Projekt in Gang zu halten. Die Argumente wurden hier auf dem Barnimblog mehrmals ausgetauscht. Bei unserer am 11. April gestarteten Umfrage liegen zur Zeit übrigns die Ausbaugegner mit 70 von 136 Stimmen knapp vor den Ausbau-Befürworter. Lesen Sie weiter »

Was Stansted für London ist, möchte Eberswalde-Finow gern für Berlin sein: Eine Basis für Billigflieger wie Ryanair. Finow möchte sich gern einreihen in die Liste der deutschen Ryanair-Hubs Hahn, Bremen und Weeze. Das Vorhaben steht im Widerspruch zur Landesentwicklungsplanung von Berlin und Brandenburg. Dennoch hat sich hier im Barnim die ganz große Koalition aus CDU, Linkspartei, SPD und Freien Demokraten gebildet, die der Fata Morgana vom “märkischen Stansted” nachhängt.

Am Donnerstag stand der Möchtegern-Flughafen Finow auf der Agenda der Stadtverordnetenversammlung in Eberswalde. Die Stellungnahme der Eberswalder Stadtverwaltung zum neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg sollte von der StVV abgenickt werden. Der Finower Ortsbürgermeister Albrecht Triller wollte sein Recht auf Anhörung in der Versammlung wahrnehmen, der Vorsitzende der StVV Sven Köhle (CDU) entzog ihm jedoch das Wort. Hier das Manuskript des Finower Bürgermeisters im vollen Wortlaut. Zugegeben etwas lang, dennoch spannend zu lesen: Lesen Sie weiter »

Für den Eberswalder Bürgermeister Boginski (FDP) lief alles nach Plan. In der vergangenen Woche übermittelte die Stadtverwaltung Eberswalde seine Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B) an die zuständigen Stellen des Landes Brandenburg.

Die Stadtverordneten sollen über ihre Fraktionen von der fertigen Stellungnahme in Kenntnis gesetzt worden sein. Eine Einflußnahme durch die Stadtverordneten auf den Inhalt der Stellungnahme war demnach nicht möglich.
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