Die Bürgerinitiative „Kein CO2- Endlager Lindenberg „ und der Verein “Wir im Niederbarnim e.V.“ laden am 01.12.2011 zu einer Diskussionsrunde. Thema: „Wie geht es weiter mit der Energiewende unter besonderer Beachtung der Kohleverstromung und dem Umgang mit dem dabei anfallenden CO2?“
Als Teilnehmer haben bereits zugesagt:
Ralf Christoffers – DIE LINKE, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
Hans-Georg von der Marwitz – CDU, MdB
Axel Vogel – Bündnis 90/Grüne, Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag Lesen Sie weiter »
Am heutigen Nachmittag haben AktivistInnen während des Jänschwalder Klimacamps Parteibüros in Cottbus und Potsdam friedlich besetzt und und im Zuge dessen einen “Forderungskatalog, der auf die Verhinderung von CCS und den Aufschluss weiterer Braunkohle-Tagebauten abzielt” überreicht.
In der Landesgeschäftsstelle der LINKEN (Alleestraße 3, 16460 Potsdam) wird am morgigen Freitag ein Gespräch zwischen den Klimaschützern und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers stattfinden. Die Presse ist ab 10:30 Uhr geladen. Lesen Sie weiter »
Manche Nachrichten erhält man eher zufällig. So erfuhr ich heute vor dem Rathaus Panketal, am Rande der Sommertour von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, dass es bei der Bürgermeisterwahl in Ahrensfelder neben Wilfried Gehrke aller Vorraussicht nach doch noch einen weiteren Kandidaten geben wird.
Der Name Mark Matthies dürfte auch den Lesern des Barnim-Blogs nicht völlig unbekannt sein. Der Führer einer Hunderschaft bei der Bundespolizei in Blumberg bewarb sich im Frühjahr 2010 um den Posten des Barnimer Landrates und unterlag Bodo Ihrke im Rahmen einer “denkwürdigen Kreistagssitzung” erst im Losverfahren. Lesen Sie weiter »
Am 30.4.2011 gründete sich im beschaulichen Ortsteil Klarahöhe die erste Barnimer Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager. Vorausgegangen war u.a. eine Informationsveranstaltung der Niederbarnimer Bündnisgrünen im Ahrensfelder Rathaus. Hier ging es um grundsätzliche Infos zur CCS-Technologie, Gefahren der Verpressung, politische und energiewirtschaftliche Hintergründe. Wochen vorher hatte Greenpeace veröffentlicht, dass sich in Lindenberg (Gemeinde Ahrensfelde) ein möglicher Verpressungspunkt befindet. Das für dessen Nutzung derzeit keine konkreten Planungen bekannt sind wurde ebenfalls gesagt.
Die BI begann ihre Informationsarbeit, der Verein “Wir im Niederbarnim” wurde gegründet, am 5. Juni fand eine Mahnwache an der Lindenberger Dorfkirche statt. Nicht alle können oder wollen das akzeptieren. Besonders Vertreter der Barnimer LINKEN haben in jüngster Vergangenheit immer wieder Vorwürfe gegen das bürgerschaftliche Engagement erhoben. Lesen Sie weiter »
Der Widerstand gegen Co2-Endlager hat im Landkreis Barnim eine noch recht junge Geschichte. Was bislang in bzw. um Ahrensfelde/Lindenberg geschah ist allerdings, sei es auf Homepages, Blogs oder in Zeitungen, relativ gut dokumentiert. Um im “Nachrichtenwald” nicht den Überblick zu verlieren haben wir diverse, im Netz verfügbare Beiträge zum Thema zusammengetragen und chronologisch geordnet. Wir werden diesen Online-Pressespiegel nach Möglichkeit fortführen. Lesen Sie weiter »
In der vergangenen Woche hat sich das RBB-Inforadio intensiv mit verschiedenen Aspekten der Energiewende beschäftigt. Im Zuge dessen wurde am 09.06.2011 auch ein Interview mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers gesendet.
Eine Kernbotschaft lautet offensichtlich, dass die Braunkohleverstromung auch ohne CCS über das Jahr 2020 hinaus eine tragende Rolle spielen soll. Gegenteilige Äußerungen Matthias Platzecks seien fehlinterpretiert, da der Ministerpräsident stets von mehreren Optionen gesprochen hätte und ein mögliches Scheitern der Verpressungsstrategie nicht entscheidend sei. Man könne ja auch die Kraftwerkstechnik verbessern.
Die Verpressung von CO2 kann auch gegen den Widerstand der Bundesländer durchgesetzt werden und die im CCS-Gesetzesentwurf enthaltene “Länderklausel” ist nicht mehr als eine “Farce zur
Gesichtswahrung, um den Menschen eine Zustimmung zum CCS-Gesetzentwurf der betroffen Landesregierungen zu verkaufen.” Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer nach Sichtung eines aktuellen Gutachtens zum Gesetzestext, das vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellt wurde.
Aus ihm ergibt sich u.a.,
“dass nach dem Wortlaut in §2 Abs.5 (Länderklausel) für die CO2-Verpressung geeignete Gebiete – erst recht ganze Bundesländer – nicht per se von der Verpressung ausgeschlossen werden können. Vielmehr muss eine Abwägung im Einzelfall stattfinden, ob andere, Nutzungsoptionen (z. B. Erdwärmegewinnung eine Verpressung von CO2 ausschließen. Demnach hängt das Ergebnis der Abwägung letztendlich von den Gegebenheiten im Einzelfall ab. Ein klares Ausschlussgebot für komplette Bundesländer gibt es damit also nicht.”
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