Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Der Vorstand der Niederbarnimer Bündnisgrünen distanziert sich mit einer am 28.10.2011 veröffentlichen Pressemitteilung “von den seitens Peter Vidas (Fraktion „Die Unabhängigen“) am 17.09.2011 öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen den Bernauer Jugendclub „DOSTO“, die momentan weder nachvollziehbar noch substantiell belegt erscheinen und fordert ihn auf, die gegenwärtige(..)„Unterstellungstaktik“ (…) zu beenden und seine Vorwürfe, so es ihm denn möglich ist, endlich mit Beweisen zu versehen.
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Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die Bernauer Stadtverordneten wollen sich  ab sofort näher mit einem  öffentlich geförderten Jugendclub  beschäftigen. Das ist zunächst einmal Recht und Pflicht der Mandatsträger, zum Anderen kann ein offener Dialog aber auch den Blick für die Bedürfnisse der Jugendlichen weiten und inhaltliche Missverständnisse bzw. Fragestellungen klären helfen. Ursache der „Bewegung“ ist allerdings einmal mehr eine Inititative  Peter Vidas, der dem Dosto Verfolgung und Diffamierung vorwirft.

„Hauptanklagepunkt“ ist eine kürzlich erschienene Broschüre zu  Aktivitäten von Rechtsextremen und Rechtspopulisten im Barnim. In unserem Landkreis allemal ein unrühmlich- gefährliches Kapitel, dass nicht in Vergessenheit geraten darf. Zwar ist das Dosto nach derzeitigem Kenntnisstand in seiner Eigenschaft als Jugendclub nicht Hersteller oder Herausgeber aber das ficht Vida offensichtlich nicht wirklich an. Antifa und Dosto seien für ihn  „personengleich“.
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Gelegentlich veranlassen mich Wortkombinationen aus dem Suchmaschinenbereich zu weiteren Recherchen. Da war z.B. gestern ein via Google zugeleiteter Besucher (oder eine Besucherin) der/die “Fraktionen in  Panketal – was ist UA? unabhängiger Abgeordenter” eingegeben hatte.

Gar nicht so schlecht und relativ nah dran. Im politischen Panketal meint UA “Die Unabhängigen”. Seit der Kommunalwahl im Herbst 2008  sitzt mit Tobias Herrmann ein Vertreter dieser Vereinigung in der Gemeindevertretung und hat mit den Mandatsträgern der CDU eine Fraktion begründet. Nach dem Ausstieg von Frau Dr. Pilz und Herrn Dr. Fittkau (die seit 2009 unter dem Namen “Wir für Panketal” arbeiten) stiess auch noch der “einsame Liberale” Peter Pick dazu. Berichtet die Presse nun über fraktionelle Angelegenheiten liesst sich das (zeichensparend) meist wie folgt:
CDU,UA,FDP.
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Seine Art Politik zu machen kann man mögen oder nicht. Durchhaltevermögen und Engagement sind Peter Vida allerdings so oder so nicht abzusprechen. Der 27-jährige Bernauer zog bereits im Jahr 2003 in die Stadtverordnetenversammlung ein, kandidierte für den Brandenburger Landtag und erzielte bei der Bürgermeisterwahl im letzten Jahr ein Ergebnis von immernhin 11,4%.
Derzeit ist Vida (neben seinem SVV-Mandat für die Unabhängigen) Barnimer Kreistagsabgeordneter  und im Hauptberuf (so die Website noch auf dem neuesten Stand ist) Rechtsreferendar am Landgericht Potsdam. Folgendes hat er uns zum Thema Weihnachten mitzuteilen:

Ist Weihnachten für Sie ein christliches Fest, eine Familienfeier, ein Segen für den Handel, irgendwas dazwischen oder noch ganz was Anderes?
Peter Vida:
Weihnachten ist ein christliches Fest, das ich im Kreise der Familie verbringe.

Wie wird Ihr Weihnachtsbaum aussehen und woher holen Sie ihn?
Peter Vida:
Eine im Barnim geschlagene Nordmanntanne; dekoriert mit Miniatur-Holzspielzeug aus dem Erzgebirge und klassischen Weihnachtskugeln.
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In Sache und Resultat sind sich die beiden Prozessbeobachter einig. Am Dienstag, den 27. Juli 2010, fand vor dem Bernauer Amtgerichts eine Verhandlung wegen des Vorfwurfs der Sachbeschädigung statt. Angeklagt war Christian Schulz, als Geschädigter und Zeuge trat Peter Vida auf. Das Verfahren wurde vorläufig eingestellt und dem Beschuldigten die Ableistung von 30 Arbeitsstunden auferlegt.

Den Weg zur Entscheidung und die Darstellung der Hintergründe bearbeiten die Autoren Dr. Frank Valentin (auf seinem privaten Blog) und Oliver Köhler (für den Bernau-Teil der Märkischen Oderzeitung) schon stilistisch derart unterschiedlich, dass verschiedene Stimmungsbilder entstehen.
Während Frank Valentin eher als Erzähler agiert, das Geschehen stärker zusammenfasst, mehr eigene Meinung einfliessen lässt und sich fast ausschließlich auf die Person Christian Schulz konzentriert, arbeitet Oliver Köhler mit einer Vielzahl direkter Zitate und gibt dabei den Aussagen des Zeugen Vida besonders viel Raum.

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In Zeiten der Not und Bedrängnis stehen die Bernauer zusammen. Das hat Vorteile, z. B. wenn  die Hussiten vor der Stadtmauer stehen. Manchmal allerdings kann eine aufgrund vermeintlicher Bedrohung in Panik geratene Menschengruppe sehr viel Schaden anrichten. So erlebte ich die gestrige Sitzung des Finanzausschusses der Bernauer Stadtverordnetenversammlung als fast vollständigen Schulterschluss der Abgeordneten  quer durch die Parteienlandschaft und als Manifestation einer eher peinlichen Bernauer Wagenburgmentalität. Was war geschehen?

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Ab heute können sich Arbeitssuchende der Bundesrepublik Deutschland offiziell um den Posten des Barnimer Landrats bewerben. Nachdem die Direktwahl in 2 Anläufen jeweils am Quorum scheiterte läuft die Ausschreibung bis zum 26.03.2010.  Am 21. April diesen Jahres soll dann der “Favorit/die Favoritin” des Auswahlverfahrens durch den Kreistag gewählt werden.

Kritiker wie Margitta Mächtig (LINKE) bezeichnen die Ausschreibung  als “demokratisches Mäntelchen. Die Märkische Oderzeitung zitiert:

“Wir sollten zur Ausschreibung einen Beipackzettel oder eine Banderole mit der Aufschrift legen: Die demokratische Mehrheit des Kreistages hat sich bereits für einen Kandidaten entschieden”

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