Auch nach den Anhörungen am Donnerstag und Freitag bleibt das geplante CCS-Gesetz offensichtlich ein “großes Durcheinander”. Im Vorfeld der genannten Treffen hat Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Brandenburger Landtag, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers aufgefordert das “taktieren” zu beenden. Christoffers, so Jungclaus, versuche “im Zick-Zack auf Erfolgskurs zu kommen”

In der Tat: Ein bisschen Eingehen auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und eine “Prise Mitsprache” hier, der Versuch die Klagemöglichkeiten zu beschneiden auf der anderen Seite.
“Er verspricht, dass es ohne ausreichende Sicherheit keine Verpressung geben wird, wissend, dass Vattenfall keinen Plan B für diesen Fall vorbereitet hat.”
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Moore statt Schnittblumen – so oder so ähnlich lautet das Motto des Brandenburger Landtagsabgeordneten Michael Jungclaus (Grüne/B90), der nicht nur unter den Gästen seiner bevorstehenden Büro-Eröffnungsparty für den Brandenburger Moorschutz trommelt. Wer es möchte, kann die Kampagne  unterstützen und auf www.naturwacht.de z.B. eine Onlinespende abgeben.

Zu seiner Motivation schreibt Jungclaus:

“Im Rahmen meines einwöchigen Praktikums beim Naturschutzfonds habe ich die tägliche Arbeit der Naturschützer und Naturschützerinnen kennen gelernt. Besonders beeindruckt hat mich der Moorschutz. Im Rahmen des EU Life Projektes wird ein besonders innovativer Ansatz verfolgt: Hier werden Wasserbüffel zur Landschaftspflege eingesetzt.

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Eigentlich hatte sich unser “Barnimer Wirtschaftsminister” Ralf Christoffers das ganz geschickt ausgedacht. Mit der Einbindung der CO2-Speicherungsgegner in den sogenannten “CCS-Beirat” erhoffte man sich offensichtlich, den Widerstand gegen die umstrittene Technologie kanalisieren bzw. eindämmen zu können.
Nichts gegen den Austausch sachlicher Argumente, aber schon die geplante Struktur bzw. Besetzung des Gremiums liess bereits vor dem ersten Treffen Zweifel an einer ausgewogenen Behandlung des Themas aufkommen.

Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Brandenburger Landtag, bezeichnet den Beirat in einer heutigen Pressemitteilung als überflüssig. “Faktisch”, so Jungclaus, “ist es ein Gremium, das – wie Christoffers selbst sagte – ‘Aufsuchung undErkundung für die Bürger so nachvollziehbar und transparent wie möglich machen’ soll.”
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