Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Ich weiss nicht wie alltäglich es ist, dass die “junge Welt” (lese ich tatsächlich eher selten) “Einen der Ihren” als profilierten “Lobbyisten des Vattenfall-Konzerns” bezeichnet. Ralf Christoffers hat  sich diese “Ehre” aber durchaus verdient, denn der Eifer, mit dem der Schönower die Geschäftsinteressen des Energie-Riesen zu befördern sucht ist (wenn einen sowas beeindrucken darf) echt beeindruckend.

Christoffers Ankündigung, die Genehmigung zur Erkundung des geplanten CO2-Endlagers im “Eilverfahren durchziehen zu wollen”, wurde seitens der Bürgerinitiativen als “Kampfansage gegen die Bevölkerung” verstanden und steht gegen ein Votum des CCS-Beirates vom vergangenen Mittwoch.
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Es ist vermutlich gar nicht so leicht, sich im Rahmen der realexistierenden Landespolitik den Humor zu erhalten. Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, gelang das bei der gestrigen Landesdelegiertenkonferenz im Zossener “E-Werk” ganz gut.
Mit Rot-Rot, so Jungclaus, würde Brandenburg von 2 “energiepolischen Null-Leitern” regiert. Man solle darüber nachdenken, die beim regelmäßigen “Umfallen” der LINKEN entstehende Energie , immerhin eine beachtliche Resource, zukünftig zu nutzen.

Auch wenn man den Spaß beseite nimmt blieb das Energiethema das Hauptmotiv der Veranstaltung. “100 Prozent erneuerbare Energien ermöglichen”, ein Antrag des Landesvorstandes, wurde nach ausführlicher Diskussion und einigen Änderungen einstimmig verabschiedet. Das Papier folgt der seitens der Grünen angenommenen Verantwortung

“den Ausbau der erneuerbaren Energien mit konkreten Vorschlägen und lokalen Umsetzungskonzepten zu begleiten. Denn der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare kann nur gelingen, wenn er als eine gemeinsame Aufgabe aller Ebenen verstanden wird. Deshalb müssen beim Ausbau vor allem die Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunale Ebene stärker eingebunden und mitgenommen werden.“ (…) Von der Landesregierung fordern die Bündnisgrünen ein „Entwicklungskonzept 100% erneubare Energien“ für die Region Berlin-Brandenburg ein. Dieses müsse sowohl überprüfbare Zwischenziele bis 2050 als auch Maßnahmen bei Zielverfehlungen enthalten(…/Quelle: Pressemitteilung LV Brandenburg vom 13.11.2010)”.

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Die angestrebte Änderung des Alleenerlasses seitens der brandenburgischen Landesregierung verstößt gegen geltendes Recht. Das ergibt sich aus einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes  das die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen in Auftrag gab. Sollte der Alleenerlass, heißt es u.a.,

“der bisher in seiner strikten 1:1-Ersatzpflanzungsanordung (jedenfalls für Alleen an Bundes- und Landesstraßen) sogar über die Anforderungen des § 12 BbgNatSchG hinaus geht, so geändert werden, wie im Konzept der Landesregierung vorgeschlagen, würde diese Änderung im Widerspruch zur Vorrangregelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 BbgNatSchG stehen. Es wäre nicht gewährleistet, dass primär orts- und zeitnaheAusgleichspflanzungen vorzunehmen sind.”

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Das Land Brandenburg braucht dringend eine eigene Strategie zur Biodiversität. Diese Auffassung hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veranlasst, eine Fachkonferenz mit dem Titel “Mark(e) der Vielfalt” zu organisieren.

Der Kampf um den Erhalt der biologischen Vielfalt als eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts führt am 21.09.2010 viele namhafte Fachleute  an die “Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde”.
Mit dabei sind u.a. Dr. Matthias Freude (Präsident Landesumweltamt Brandenburg), Anne Holsten (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Tom Kirschey (Landesvorsitzende NABU-Brandenburg), Dr. Rüdiger Mauersberger (Naturschutzgroßprojekt “Uckermärkische Seen”), Augustin Berghöfer (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung), Prof. Vera Luthardt (Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde), Prof. Frank Wätzold (Universität Greifswald) u.v.a.m..
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Auch nach den Anhörungen am Donnerstag und Freitag bleibt das geplante CCS-Gesetz offensichtlich ein “großes Durcheinander”. Im Vorfeld der genannten Treffen hat Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Brandenburger Landtag, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers aufgefordert das “taktieren” zu beenden. Christoffers, so Jungclaus, versuche “im Zick-Zack auf Erfolgskurs zu kommen”

In der Tat: Ein bisschen Eingehen auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und eine “Prise Mitsprache” hier, der Versuch die Klagemöglichkeiten zu beschneiden auf der anderen Seite.
“Er verspricht, dass es ohne ausreichende Sicherheit keine Verpressung geben wird, wissend, dass Vattenfall keinen Plan B für diesen Fall vorbereitet hat.”
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Moore statt Schnittblumen – so oder so ähnlich lautet das Motto des Brandenburger Landtagsabgeordneten Michael Jungclaus (Grüne/B90), der nicht nur unter den Gästen seiner bevorstehenden Büro-Eröffnungsparty für den Brandenburger Moorschutz trommelt. Wer es möchte, kann die Kampagne  unterstützen und auf www.naturwacht.de z.B. eine Onlinespende abgeben.

Zu seiner Motivation schreibt Jungclaus:

“Im Rahmen meines einwöchigen Praktikums beim Naturschutzfonds habe ich die tägliche Arbeit der Naturschützer und Naturschützerinnen kennen gelernt. Besonders beeindruckt hat mich der Moorschutz. Im Rahmen des EU Life Projektes wird ein besonders innovativer Ansatz verfolgt: Hier werden Wasserbüffel zur Landschaftspflege eingesetzt.

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Eigentlich hatte sich unser “Barnimer Wirtschaftsminister” Ralf Christoffers das ganz geschickt ausgedacht. Mit der Einbindung der CO2-Speicherungsgegner in den sogenannten “CCS-Beirat” erhoffte man sich offensichtlich, den Widerstand gegen die umstrittene Technologie kanalisieren bzw. eindämmen zu können.
Nichts gegen den Austausch sachlicher Argumente, aber schon die geplante Struktur bzw. Besetzung des Gremiums liess bereits vor dem ersten Treffen Zweifel an einer ausgewogenen Behandlung des Themas aufkommen.

Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Brandenburger Landtag, bezeichnet den Beirat in einer heutigen Pressemitteilung als überflüssig. “Faktisch”, so Jungclaus, “ist es ein Gremium, das – wie Christoffers selbst sagte – ‘Aufsuchung undErkundung für die Bürger so nachvollziehbar und transparent wie möglich machen’ soll.”
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