Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Unser heutiger Gastautor Klaus Labod (Bündnis90/Die Grünen) ist Stadtverordneter in Bernau bei Berlin.

Jetzt ist neues Denken und neues politisches Handeln gefragt
Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Bernau bei Berlin hat nun beschlossen, nicht selbst darüber zu entscheiden, ob der von Bürgermeister Handke (CDU) “ausgehandelte” Vertrag mit dem Land entsprechend der Vorgaben des Landesstraßenbedarfsplans von der Stadt unterschrieben werden kann und hat die Sache dem Plenum der SVV “zurückgegeben”.

Wie sich nach meinem Eindruck herausgestellt hat, ist mit dem “Vertragstext” niemand der Handelnden in der Stadtverwaltung und SVV so recht glücklich. Es muss jetzt in der Frage der Umgehungsstraße vernünftig und zukunftsweisend gehandelt werden. Am 3.12.2009 soll die SVV auf Antrag des Bürgermeisters über den Vertrag mit dem Land entscheiden. Dieser “Schnellschuss” sollte unbedingt vermieden werden. Selbst der bislang der “Vertragslösung” sehr aufgeschlossen gegenüber stehende Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Goral, scheint mittlerweile etwas nachdenklicher geworden zu sein. Seine Bemerkung in der Hauptausschusssitzung war sinngemäß, dass der Trassenverlauf von Eichwerder nach Zepernick “Quatsch” sei. Das ist eine zum Glück nicht zu späte Einsicht. Weiter so!
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Heute, am 17.08.2009, und zwar genau in diesen Minuten, startet eine neue Volksinitiative im Land Brandenburg, die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung werden die Initiatoren nahe des Brandenburger Tores in Potsdam mit einer spektakulären Aktion die Gefährdung der Alleen bildhaft darstellen. Die Veranstalter informieren über über die Problematik „Alleenschutz in Brandenburg“ es wird sicherlich mit Kritik an der derzeitigen Landespolitik in Sachen “Alleenschutz” nicht gespart werden. Zudem werden Hintergründe und Ziele der Volksinitiative vorgestellt und an einem Info-Stand die ersten Unterschriften eingesammelt.
Eine Homepage geht zeitgleich ins Netz, die unter http://www.rettet-brandenburgs-alleen.de abrufbar ist. Hier können die Unterschriftslisten runtergeladen werden.

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Deutsche Bank Research ist der “Think Tank der Deutschen Bank Gruppe”. Vor zwei Jahren veröffentlichte das Forschungsinstitut des größten deutschen Bankenhauses eine Analyse zur Entwicklung der deutschen Regionalflughäfen.

Dieses Dokument sollten sich die Barnimer Parteien und Streithähne um den Flughafenausbau in Finow einmal genauer ansehen.

Die komplette Studie kann man hier nachlesen: Ausbau von Regionalflughäfen “Fehlallokation von Ressourcen”

Einige Zitate: Lesen Sie weiter »

Am Samstag wurde der neue Vorstand der Brandenburger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) gewählt. Mit Jens Gröger und mir zogen zwei Barnimer ein, die der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angehören.

Vor uns wird ein Berg an ehrenamtlicher Arbeit liegen. Unsere Ziele für die Vorstandsarbeit werden sein, Arbeitnehmerpositionen (für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit und ohne Job) innerhalb der SPD Brandenburg zu stärken und arbeitsmarkt- und sozialpolitische Impulse für einen Paradigmenwechsel in der Landespolitik zu geben.
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Im Rahmen ihrer gestrigen Landesdelegiertenkonferenz wählten Brandenburgs Grüne die 25-jährige Franziska Keller sowie den Eberswalder Axel Vogel zu Sprechern des neuen Landesvorstandes.

Der 51-jährige Vogel wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt und setzte sich klar gegen seinen Mitbewerber Martin Köhler (Kreisverband Mittelmark-Fläming) durch. Zu seinen politischen Inhalten erklärte der Abteilungsleiter des Landesumweltamtes bereits im Vorfeld der Wahlen:
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Wir Barnimer feiern gern. Da macht auch die Barnimer-Busgesellschaft keine Ausnahme. Unter Teilnahme mittelprominenter Kreis- und Landespolitiker wurde am vergangenen Sonntag die Umstellung des Fahrzeugparks auf ein Diesel-Pflanzenölgemisch offiziell eingeführt. Dadurch sinkt der CO2-Ausstoss nach Angaben der Betreiber um ca. 25 %.
Da aber die Motorenhersteller Bedenken anmeldeten sind die neuesten, noch in der Garantiezeit befindlichen Fahrzeuge nicht vom Umbau betroffen.
Landesverkehrsminister Dellmann und Vizelandrat Bockhardt steuerten immerhin ein „öliges Lächeln“ bei und priesen die Aktion als „wichtigen Beitrag für die regionale Landwirtschaft“.
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