Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Ralf Christoffers und eine umwelt- bzw. klimafreundliche Wirtschaftspolitik? Das war eigentlich immer ein ungleiches Paar. Schon in seiner vorministerialen Parlamentszeit erwies sich der heutige “Symphatiebeschaffer” für die umstrittene CCS-Technologie als bekennender Braunkohlefreund und befürwortete u.a. die Zerstörung der Lacomaer Landschaft. Dem Ausbau des Finower Flughafens für Billigflieger stand er augenscheinlich positiv gegenüber und das er sich im “Rüdnitzer Alleenstreit” schnell auf die Seite der “Kettensägenfraktion” schlug versteht sich da irgendwie fast von selbst.

Während sein Verständnis für die Kohle-Lobby unbegrenzt zu sein scheint darf es gegenüber den regenerativen Energien offensichtlich gern eine Belastung mehr sein. So äußerte der Schönower vor einigen Tagen grundsätzliches Verständnis für eine zusätzliche Windradsteuer.

“Grundsätzlich muss über einen Nachteilsausgleich für Gemeinden nachgedacht werden, in denen die Bürger einer besonderen Belastung durch die Erzeugung erneuerbarer Energien ausgesetzt sind.(…)Eine solche Regelung sollte aber nicht nur Bestandteil der Energiestrategie des Landes sein, sondern auch Eingang in die geplante Energiestrategie des Bundes finden, sagte der Minister (Quelle: Ad Hoc News).

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Es sind Zahlen, die wohl nur in der Konzernzentrale der Vattenfall AG  die Gläser klingen lassen.
Das Volksbegehren „Keine-Neuen Tagebaue – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wurde bis gestern von 6239 Brandenburgern unterzeichnet. Das sind grade einmal 8 % des Erforderlichen.
Soviel zur bitteren Halbzeitbilanz.

Irgendwie ist es fast zum Verzweifeln, denn wann immer man mit Leuten ins Gespräch kommt (so jedenfalls ging es mir) stößt man auf hohe Akzeptanz. Offensichtlich ist der Weg zur  Meldestelle (und nur dort können Unterschriften geleistet werden) für viele zu umständlich. Aber selbst wenn es potentielle Unterstützer bis hierhin geschafft hatten, lauern mitunter weitere Hürden.
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www.keine-neuen-tagebaue.de

Bereits im Mai 2008 nahm die Initiative „Keine neuen Tagebaue“ die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid. Mehr als 20000 Menschen unterzeichneten die Volksinitiative.
Da der Landtag den zu Grunde liegenden Gesetzentwurf ablehnte, läuft seit dem 10.10.2008 Phase 2, das Volksbegehren.

Hier müssen nun 80000 Mensche ihre Unterschrift leisten um schließlich den Volksentscheid zu ermöglichen.
Dazu ist es aber erforderlich, dass der geneigte Unterstützer seine zuständige Meldestelle aufsucht. Unterschriftsberechtigt ist jeder Volljährige der seit mindestens einem Monat seinen Hauptwohnsitz im Land Brandenburg hat. Eine Briefwahl ist leider nicht möglich. Behinderte Menschen können allerdings eine Vertrauensperson zu Unterschrift bevollmächtigen.
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Am kommenden Montag startet die Volksinitiative ‘Keine neuen Tagebaue – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik’ mit einer Pressekonferenz in Potsdam sowie Unterschriftensammlungen in Potsdam, Cottbus und Klingmühl. Die Initiative ist ein Bündnis aus Umweltverbänden wie dem BUND, dem NABU und der Grünen Liga, Lacoma e.V. von Bündnis 90/Die Grünen, Vertretern Der Linken, des Umweltbeauftragten der evangelischen Kirche und weiteren Organisationen, das dem immensen CO2-Ausstoß in Brandenburg einen Riegel vorschieben kann und will.

Um erfolgreich zu sein, müssen in den nächsten Monaten zunächst 20.000 Unterschriften gesammelt werden.”Die nächsten Etappenziele sind ein Volksbegehren und ein Volksentscheid. An dessen Ende soll der mittelfristige und sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohleförderung stehen”.
Ab nächsten Montag wird die Homepage der Volksinitiative online sein (www-keine-neuen-tagebaue.de). Ihr könnt Euch dort Hintergrundinformationen und Unterschriftenlisten herunter laden sowie die dazugehörigen Faltblätter bestellen.
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Im Land Brandenburg hat sich eine Initiativgruppe gegründet die den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleförderung per Gesetz erreichen will. Neue Tagebaue und Kohlekraftwerke wird es, den Plänen nach, ab sofort nicht mehr geben.
Zu den Initiatoren zählen BUND, Nabu, Lacoma und Grüne Liga, der Landesverband der Grünen, Mitglieder der Linken und der evangelischen Kirche.
Ob Die LINKE das Vorhaben als Partei unterstützt entscheidet sich erst im September. Landeschef Thomas Nord will zunächst die Ergebnisse einer klimapolitischen Tagung abwarten.

Ein Treffen der Klimaschützer findet heute in Cottbus statt.
Was im Anschluss passieren soll beschreibt die „Märkische Allgemeine“ wie folgt:

Zunächst sind für die Volksinitiative 20 000 Unterschriften nötig. Dann muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Lehnen SPD und CDU mit ihrer Mehrheit ab, womit zu rechnen ist, folgt ein Volksbegehren. Dazu müssten innerhalb von vier Monaten 80 000 Unterschriften gesammelt werden. Verweigert der Landtag dem Begehren erneut die Zustimmung, findet ein Volksentscheid statt. Dieser hat Erfolg, wenn eine Mehrheit dafür ist, die mindestens ein Viertel der Wähler umfassen muss.“

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Was fast 40 Jahre lang Bestand hatte wurde jetzt dem kurzfristigen Gewinnbestrebens eines Konzerns geopfert.
Heute bestätigte das Landesumweltministeruim , dass der 1968 in Kraft getretene Status als Landschaftsschutzgebiet (LSG) für die Lakomaer Teiche aufgehoben wurde.
Damit ist Vattenfall seinem Ziel , die einzigartige Teichlandschaft zu Gunsten des Klimakillers
Braunkohle zu zerstören, ein Stück näher gekommen.
Wirklich überrascht hat die Mitteilung nicht, passt doch der „Kniefall vor wirtschaftlichen Einzelinteressen“ perfekt in die bisherige Amtsführung von Minister Dietmar Woidke.
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Besondere Herausforderungen erfordern besondere Mittel.
Aus diesem Grund verlässt das Barnim-Blog gelegentlich die „kommunale Kuschelecke“ und wagt einen Blick über den Tellerrand.
“Jenseits des Tellers“, nördlich von Cottbus, befindet sich ein bedrohtes Paradies: Die Lacomaer Teiche.

“Die Lacomaer Teichlandschaft ist ein etwa 300 ha großes Gebiet am nördlichen Stadtrand von Cottbus. Vierundzwanzig Fischteiche (zusammen etwa 65 ha Teichfläche) bestehen seit ca. 200 Jahren an dieser Stelle und haben sich zu einem einmaligen Lebensraum entwickelt. Hier brüten Rohrdommel, Eisvogel, Schellente und Wiedehopf, suchen Schwarzstorch und Seeadler nach Nahrung. Hunderte Laubfrösche und das auf 5000 Tiere geschätzte größte Vorkommen der Rotbauchunke in Brandenburg haben hier ihre Heimat. Gefunden wurde weiterhin der Juchtenkäfer oder Eremit, der den höchsten europäischen Schutzstatus genießt. An dieser Stelle ist es gar nicht möglich, alle 170 Tier- und Pflanzenarten der Roten Liste aufzuzählen, die hier leben.“
Aber der einzigartige Lebensraum, gleichsam beliebtes Naherholungsgebiet ist extrem bedroht.
(…)Der Braunkohletagebau Cottbus-Nord nähert sich von Südosten dem Teichgebiet und soll es bereits ab dem Herbst 2007 zerstören! Allein 2000 Bürgereinwendungen gegen das Vorhaben gingen im Planfeststellungsverfahren dabei ein. Die (Kohle-)Politik übte auf das Ergebnis des Verfahrens massiv Einfluss aus, so dass die Zerstörung im Dezember 2006 vom Landesbergamt genehmigt wurd, obwohl das weder naturschutzfachlich noch energiewirtschaflich gerechtfertigt werden kann. Die Grüne Liga Brandenburg ging mit Unterstützung von BUND, NABU und ROBIN WOOD gegen diese Entscheidung vor Gericht und konnte die Zerstörung dadurch bisher aufhalten. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung steht jedoch noch aus.

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