Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Es ist genau 2 Wochen her, da verabschiedete Bundestagspräsident Norbert Lammert Dr. Hans-Joachim Stelzl in den Ruhestand. Der Jurist Stelzl war seit 1974 in der Bundestagsverwaltung tätig und zuletzt ihr  Direktor.
Nachfolger auf dem Posten des höchsten Parlamentsbeamten wird der Panketaler Harro Semmler. Der Amtsantritt soll am 01. August 2010 vollzogen werden. In einer Pressemitteilung heißt es zu seiner Person:

“Er trat im Jahr 1980 in die Parlamentsverwaltung ein und war zunächst als Referent beim Wehrbeauftragten des Bundestages tätig. Danach übernahm er mehrere Aufgaben auf dem Gebiet Mandatsdienste und Zentrale Dienste für Abgeordnete. Derzeit ist er als Leiter der Abteilung P für den Bereich Parlament und Abgeordnete zuständig”.

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Es ist genau 2 Wochen her, da verabschiedete Bundestagspräsident Norbert Lammert Dr. Hans-Joachim Stelzl in den Ruhestand. Der Jurist Stelzl war seit 1974 in der Bundestagsverwaltung tätig und zuletzt ihr  Direktor. Nachfolger auf dem Posten des höchsten Parlamentsbeamten wird der Panketaler Harro Semmler. Der Amtsantritt soll am 01. August 2010 vollzogen werden. In einer Pressemitteilung heißt es zu seiner Person: "Er trat im Jahr 1980 in die Parlamentsverwaltung ein und war zunächst als Referent beim Wehrbeauftragten des Bundestages tätig. Danach übernahm er mehrere Aufgaben auf dem Gebiet Mandatsdienste und Zentrale Dienste für Abgeordnete. Derzeit ist er als Leiter der Abteilung P für den Bereich Parlament und Abgeordnete zuständig". Bei den Kommunalwahlen 2008 kandidierte Semmler für die FDP , erhielt aber kein Mandat für die Gemeindvertretung. Einige Zusatzinfos finden sich hier.

Da waren es nur noch 5. Nachdem die Wähler Panketals CDU im Zuge der letzten Kommunalwahlen bereits ordentlich “abgewatscht” haben geht der personelle “Aderlass” jetzt weiter. Dr. Sigrun Pilz und Dr. Karl-Heinz Fittkau haben vor wenigen Tagen ihren Fraktionsaustritt erklärt. Vorausgegangen war ein erfolgloser Abwahlantrag gegen den derzeitigen Vorsitzenden Hans-Joachim Bernhardt. Pilz und Fittkau machen als separate Fraktion weiter und beanspruchen hierfür 4 Ausschusssitze.
Die Rest-Union (4 Abgeordnete) , derzeit vom „Unabhängigen“ Tobias Hermann ergänzt, ist „not amused“, fordert die Mandatsrückgabe und droht mit Parteiausschluss. In einer Erklärung heißt es:

„Die Panketaler CDU ist über das Vorgehen von Dr. Fittkau und Dr. Pilz bestürzt. Sie kann nicht akzeptieren, dass Dr. Pilz und Dr. Fittkau sich wegen persönlicher Differenzen das Recht herausnehmen, die politische Arbeit der Panketaler CDU zu zerschießen. Sowohl Dr. Pilz, die bei der Kommunalwahl 497 Stimmen erhielt, als auch Dr. Fittkau, der 291 Stimmen erzielte, haben ihre Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung der CDU zu verdanken.(…)“

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Da waren es nur noch 5. Nachdem die Wähler Panketals CDU im Zuge der letzten Kommunalwahlen bereits ordentlich "abgewatscht" haben geht der personelle "Aderlass" jetzt weiter. Dr. Sigrun Pilz und Dr. Karl-Heinz Fittkau haben vor wenigen Tagen ihren Fraktionsaustritt erklärt. Vorausgegangen war ein erfolgloser Abwahlantrag gegen den derzeitigen Vorsitzenden Hans-Joachim Bernhardt. Pilz und Fittkau machen als separate Fraktion weiter und beanspruchen hierfür 4 Ausschusssitze. Die Rest-Union (4 Abgeordnete) , derzeit vom „Unabhängigen“ Tobias Hermann ergänzt, ist „not amused“, fordert die Mandatsrückgabe und droht mit Parteiausschluss. In einer Erklärung heißt es: „Die Panketaler CDU ist über das Vorgehen von Dr. Fittkau und Dr. Pilz bestürzt. Sie kann nicht akzeptieren, dass Dr. Pilz und Dr. Fittkau sich wegen persönlicher Differenzen das Recht herausnehmen, die politische Arbeit der Panketaler CDU zu zerschießen. Sowohl Dr. Pilz, die bei der Kommunalwahl 497 Stimmen erhielt, als auch Dr

Nachfolgend das maßgeblich von “Ihrke-treuen” Vertretern der Kreisverwaltung verfasste und an die Fraktionen des Kreistages Barnim übergebene Positionspapier in der Fassung vom 23.03.09. Bitte stellt es in den Kontext zum Offenen Brief von Albrecht Triller.
Ich hoffe auf eine rege Diskussion von Befürwortern und Gegnern einer Landrat-Direktwahl im Barnim. Lesen Sie weiter »

Nachfolgend das maßgeblich von "Ihrke-treuen" Vertretern der Kreisverwaltung verfasste und an die Fraktionen des Kreistages Barnim übergebene Positionspapier in der Fassung vom 23.03.09. Bitte stellt es in den Kontext zum Offenen Brief von Albrecht Triller. Ich hoffe auf eine rege Diskussion von Befürwortern und Gegnern einer Landrat-Direktwahl im Barnim. Positionspapier zum Verfahren für die Wahl des Landrates Gegenwärtig wird im Landkreis Barnim eine intensive Diskussion zum Wahlverfahren für die Wahl des Landrates geführt. Dabei geht es um die Frage: Direkte Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger 2010 oder indirekte Wahl durch den Kreistag. Die Befürworter einer direkten Wahl bringen hauptsächlich politische Argumente für ein solches Verfahren ein, die im Kern auf eine einzige Aussage hinauslaufen: Die direkte Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger ist die „demokratischere“ Variante und spricht für „echte“ Bürgernähe. Ist das tatsächlich so? 1. Die juristischen Fakten

Wieder eine runde Zahl auf dem Barnim-Blog: Dies ist der 800. Artikel! 18 Blogger haben diese 800 Beiträge verfasst, wobei fast die Hälfte aus der Feder von Stefan stammen. 3.651 Kommentare wurden von 497 Lesern geschrieben, auch dafür herzlichen Dank!

Hier sind die 25 Beiträge mit den meisten Kommentaren in zwei Jahren. Viel Spass beim Schmökern in den “heißen” Diskussionen!
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Wieder eine runde Zahl auf dem Barnim-Blog: Dies ist der 800. Artikel! 18 Blogger haben diese 800 Beiträge verfasst, wobei fast die Hälfte aus der Feder von Stefan stammen. 3.651 Kommentare wurden von 497 Lesern geschrieben, auch dafür herzlichen Dank! Hier sind die 25 Beiträge mit den meisten Kommentaren in zwei Jahren. Viel Spass beim Schmökern in den "heißen" Diskussionen! Der lange Abschied einer „Sonnenkönigin“ - Zepernicker Seniorenheim steht vor Umbruch - 106 Kommentare Dr. Andreas Steiner: Mein Flyer zur Kommunalwahl 2008 in Brandenburg - 63 Kommentare Industrieschwein, Gummiadler & Co.: Großmastanlagen nehmen rapide zu - 60 Kommentare First Orient Food - Fertig-Döner aus Werneuchen - 60 Kommentare Blogs in Brandenburg – Fundstücke - 57 Kommentare Regionalflughafen in Eberswalde-Finow? Banker sehen es anders - 50 Kommentare Befürwortet Eberswalde den Regionalflughafen Eberswalde-Finow? - 46 Kommentare „Das ist unser Haus“ – Kuhn-Gesellschaft kündigt

Da sage noch jemand der Einzelne könnte in diesem Land nichts bewegen. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde der Herren Ulrich und Joachim Wiesner  stattgegeben und den Einsatz von Wahlcomputern, jedenfalls in der bisherigen Form, untersagt. Hauptgrund: Die fehlenden Kontrollmöglichkeiten. Demo-online schreibt:

“Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können.” Dem Vorwurf der Technikfeindlichkeit hielten die Richter entgegen, dass der Wähler den Prozess der Abstimmung “zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis nachvollziehen” können muss.”

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Da sage noch jemand der Einzelne könnte in diesem Land nichts bewegen. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde der Herren Ulrich und Joachim Wiesner  stattgegeben und den Einsatz von Wahlcomputern, jedenfalls in der bisherigen Form, untersagt. Hauptgrund: Die fehlenden Kontrollmöglichkeiten. Demo-online schreibt: "Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können." Dem Vorwurf der Technikfeindlichkeit hielten die Richter entgegen, dass der Wähler den Prozess der Abstimmung "zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis nachvollziehen" können muss." In den Medien wurde das Urteil überwiegend positiv und mit verhaltener Häme gegenüber der Politik und ihren Vertretern aufgenommen. Letztere üben sich jetzt in der hohen Kunst der „Schönrederei“. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte gestern vor Journalisten, er gehe davon aus, dass Brandenburg bei den bevorsteh

Im Vorfeld der Kommunalwahlen  wähnte sich „König Kunde“ in einer äußerst luxuriösen Position. Besonders die „maximale Steigerung“ der bürgerschaftlichen Mitbestimmung gehörte zu den Standartwahlversprechen. Eigentlich wollten das Alle. Dann wurde abgestimmt und der „gemeine Wähler“ sieht sich zunehmend mit der politischen Realität konfrontiert.

Nicht nur die Wandlitzer mussten inzwischen feststellen, dass es bis zur „Bürgerkommune“ noch ein weiter Weg ist. In Panketal war die Briefwahl bei Bürgerentscheiden heftig umstritten. In der Brandenburger Kommunalverfassung für grundsätzlich zulässig erklärt enthielt der Verwaltungsentwurf zur Hauptsatzung eine „Ausschlussklausel“. Die selbsternannten „Volksparteien“ fanden das schick. Die Bürger müssten sich halt ein bisschen anstrengen wenn sie etwas erreichen wollten hieß es sinngemäß aus den Reihen der CDU. Die SPD quälten ganz offensichtlich ähnliche Sorgen. Eine Verbesserung der Beteiligungsrechte? Ein gruseliger Gedanke!
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Im Vorfeld der Kommunalwahlen  wähnte sich „König Kunde“ in einer äußerst luxuriösen Position. Besonders die „maximale Steigerung“ der bürgerschaftlichen Mitbestimmung gehörte zu den Standartwahlversprechen. Eigentlich wollten das Alle. Dann wurde abgestimmt und der „gemeine Wähler“ sieht sich zunehmend mit der politischen Realität konfrontiert. Nicht nur die Wandlitzer mussten inzwischen feststellen, dass es bis zur „Bürgerkommune“ noch ein weiter Weg ist. In Panketal war die Briefwahl bei Bürgerentscheiden heftig umstritten. In der Brandenburger Kommunalverfassung für grundsätzlich zulässig erklärt enthielt der Verwaltungsentwurf zur Hauptsatzung eine „Ausschlussklausel“. Die selbsternannten „Volksparteien“ fanden das schick. Die Bürger müssten sich halt ein bisschen anstrengen wenn sie etwas erreichen wollten hieß es sinngemäß aus den Reihen der CDU. Die SPD quälten ganz offensichtlich ähnliche Sorgen. Eine Verbesserung der Beteiligungsrechte? Ein gruselige

Viele Barnimer dürften den Namen ihres Landrates Bodo Ihrke noch nicht einmal kennen. Das jedenfalls glaubt der CDU-Kreistagsabgeordnete Dr. Thomas Jakobs. Damit sollte er nicht daneben liegen.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 hatte ich mir den Spaß erlaubt, Eberswalderinnen und Eberswalder nach dem Namen des Kreischefs zu fragen. Etwa 100 Meter vom „schönen“ Paul-Wunderlich-Haus, dem Sitz des Landrates, entfernt. Es waren 30 an der Zahl. Doch nur 2 Personen konnten mir den richtigen Namen nennen. Ich gebe zu, die Umfrage war alles andere als repräsentativ, dürfte dennoch ein Stimmungsbild nahe der Realität zeichnen.

Der Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski ist bereits nach zwei Amtsjahren populär. Durch seine beherzt klare Positionierung in Sachen Sondermüllverbrennungsanlage Theo Steil gewann er bei den Bürgerinnen und Bürgern an Ansehen. Bodo Ihrke hingegen – mit seinen 19 Amtsjahren als Landrat schon ein kommunalpolitischer Methusalem – gilt in der Bevölkerung von Bernau bis Eberswalde immer noch als Unbekannter. Das sollte ihm zu denken geben. Lesen Sie weiter »

Viele Barnimer dürften den Namen ihres Landrates Bodo Ihrke noch nicht einmal kennen. Das jedenfalls glaubt der CDU-Kreistagsabgeordnete Dr. Thomas Jakobs. Damit sollte er nicht daneben liegen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 hatte ich mir den Spaß erlaubt, Eberswalderinnen und Eberswalder nach dem Namen des Kreischefs zu fragen. Etwa 100 Meter vom „schönen“ Paul-Wunderlich-Haus, dem Sitz des Landrates, entfernt. Es waren 30 an der Zahl. Doch nur 2 Personen konnten mir den richtigen Namen nennen. Ich gebe zu, die Umfrage war alles andere als repräsentativ, dürfte dennoch ein Stimmungsbild nahe der Realität zeichnen. Der Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski ist bereits nach zwei Amtsjahren populär. Durch seine beherzt klare Positionierung in Sachen Sondermüllverbrennungsanlage Theo Steil gewann er bei den Bürgerinnen und Bürgern an Ansehen. Bodo Ihrke hingegen – mit seinen 19 Amtsjahren als Landrat schon ein kommunalpolitischer Methusalem – gilt in der Bevölkerung von Bernau