Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Die geplante Übernahme der Benauer Stadthalle durch die städtische Gesellschaft “WOBAU” hat in der jüngeren Vergangenheit” zu kontroversen Diskussionen geführt.

Seitens des Vorstandes der Niederbarnimer Bündnisgrünen wurde jetzt die Forderung erhoben, die umstrittene Halle  nicht in  das WOBAU-Vermögen zu überführen, sondern aus Gründen der Kostentransparenz und Kostenersparnis (sowie zur Vermeidung zusätzlicher Mieterbelastungen) unverzüglich einer neu zu gründenden, städtischen Immobiliengesellschaft zu übertragen.
Alle städtischen Immobilien, vom Rathaus über die Museen bis zu den Kindergärten und Schulen sollten in diese Gesellschaft überführt werden. Die Gesellschaft soll dann den Bedarfsträgern die für deren Zweck erforderlichen Immobilien zur Verfügung stellen und konkrete Kosten deckende Rechnungsbeträge als deren Bedarf ausweisen.
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Nach 3 Wochen relativer Ruhe um “dubiose Grundstücksgeschäfte hinter verschlossenen Türen” in Bernau berichtet die Märkische Oderzeitung heute über eine anonyme Strafanzeige die der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder seit letzter Woche vorliegen soll.

“Aufgrund der sich verdichtenen Anzeichen politischer Verfolgung Aufklärung suchender Bürger”, so die MOZ,  sehe sich der Verfasser der Anzeige derzeit allerdings nicht in der Lage seine Identität zu offenbaren. Er/Sie beruft sich offensichtlich “auf eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht der Stadt Bernau gegenüber dem  öffentlichen Haushalt” und sieht “den Straftatbestand der Untreue gemäß $ 266 Abs. 1 StGB als gegeben”.
Auf Initiative des Stadtverordneten Klaus Labod (Grüne/B 90) liegt der Vorgang inzwischen auch der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor.
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Unser heutiger Gastautor Klaus Labod (Bündnis90/Die Grünen) ist Stadtverordneter in Bernau bei Berlin.

Jetzt ist neues Denken und neues politisches Handeln gefragt
Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Bernau bei Berlin hat nun beschlossen, nicht selbst darüber zu entscheiden, ob der von Bürgermeister Handke (CDU) “ausgehandelte” Vertrag mit dem Land entsprechend der Vorgaben des Landesstraßenbedarfsplans von der Stadt unterschrieben werden kann und hat die Sache dem Plenum der SVV “zurückgegeben”.

Wie sich nach meinem Eindruck herausgestellt hat, ist mit dem “Vertragstext” niemand der Handelnden in der Stadtverwaltung und SVV so recht glücklich. Es muss jetzt in der Frage der Umgehungsstraße vernünftig und zukunftsweisend gehandelt werden. Am 3.12.2009 soll die SVV auf Antrag des Bürgermeisters über den Vertrag mit dem Land entscheiden. Dieser “Schnellschuss” sollte unbedingt vermieden werden. Selbst der bislang der “Vertragslösung” sehr aufgeschlossen gegenüber stehende Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Goral, scheint mittlerweile etwas nachdenklicher geworden zu sein. Seine Bemerkung in der Hauptausschusssitzung war sinngemäß, dass der Trassenverlauf von Eichwerder nach Zepernick “Quatsch” sei. Das ist eine zum Glück nicht zu späte Einsicht. Weiter so!
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Zum Thema Umgehungsstraße Bernau und diesbezüglichen Entscheidungen in den Auschüssen der SVV haben die Niederbarnimer Bündnisgrünen gestern eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.  Der Vorstandssprecher und Stadtverordnete Klaus Labod schreibt:

“Der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat sich in seiner Sitzung vom heutigen Tag mit Stimmengleichheit (3:3)  nicht für die Vorlage der Stadtverwaltung ausgesprochen, die im Hauptausschuss der SVV am 29.10.2009 behandelt werden soll und zum Abschluss des Vertrages mit dem Land Brandenburg über die  (Mit)Finanzierung, die Planung und den Bau der Umgehungsstraße führen soll.
Ferner hat der Finanzausschuss beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, in seiner Sitzung am 29.10.2009  keine Entscheidung zum Vertragsschluss zu fassen, sondern die Vorlage der gesamten SVV vorzulegen, damit die für die Zukunft der Stadt so wichtige, wie in der Bürgerschaft umstrittene Vorlage im Plenum der SVV noch einmal behandelt wird und dort darüber abgestimmt werden kann.”

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In der kommenden Woche bestimmen die Bernauer ihren neuen Bürgermeister oder bestätigen den bisherigen Amtsinhaber. Handke, Kupitz oder Vida – Diese Frage wird der Wähler in 7 Tagen zu beantworten haben. Wie bereits erwähnt, haben wir seitens der Niederbarnimer Grünen am 13. Oktober ein öffentliches Wahlhearing mit Lutz Kupitz veranstaltet. Grund: Von allen Bewerbern war er uns die größte „Unbekannte“.

Im Ergebnis der Befragung ließen sich einige Übereinstimmungen feststellen. Bezüglich der geplanten Ortsumgehung teilt Kupitz im Wesentlichen unsere Positionen. Zudem hält er wenig von „überbordendem Lokalpatriotismus und Kleinstaaterei.  Regionale Herausforderungen können nicht im Mikrokosmos einer einzelnen Kommune bewältigt werden. Die Position seiner Panketaler Parteifreunde in Fragen der Wasser- bzw. Abwasserproblematik  wurde von ihm kritisiert. Eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden hat er sich fest vorgenommen.
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Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Raumordnung, Reinhold Dellmann (SPD) ist dabei, der Stadt Bernau gegen eine Beteiligung an den Planungskosten eine Umgehungsstraße “zu verkaufen”, die gemäß dem Landesstraßenbedarfsplan in Eichwerder entlang ser S-Bahn geführt und dann über die B2 hinweg bis zur Bernauer Einkaufspassage geführt werden soll. Nach den derzeitigen Finanzierungszusagen und Planungen des Landes soll dann der Verkehr unter der zu erweiternden Eisenbahnunterführung über die Bebelstraße und die Eberswalder Straße durch das stark besiedelte Gebiet östlich der Innenstadt geführt werden.

Die Planungen erscheinen mir gegen die Bürgerinteressen in Bernau gerichtet zu sein. Zunächst wird der noch verbliebene Naturraum zwischen Eichwerder und Bernau entlang der Panke erheblich gestört, wenn nicht sogar zerstört.Der Erlenbruch wird “dran glauben ” müssen und die geplante Renaturierung der Panke gerät in Gefahr. Das “Tollste” ist zudem, dass die neue Straße quasi parallel zur schon existierenden Zepernicker Chaussee geführt werden soll- Das Argument: Der Gaskesselbereich mit seinen ach so langen Staus soll entlastet werden (die wahre Ursache des zeitweise auftretenden Staus ist jedoch nach meinen Beobachtungen die 5 Sekunden Grünphase für den Verkehr aus Zepernick am Gaskessel).

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Karl-Heinz Wenzlaff ist Deutschlands wohl bekanntester Social-Media-Trainer. Er trainiert Online-Redaktionen und Online-Marketing-Profis vieler deutscher, österreichischer und Schweizer Unternehmen und Verlage und macht sie fit für das neue Internet, das “Social Web”. In Bernau bei Berlin führt er eine Unternehmensberatung, die auf Internet-Marketing spezialisiert ist. In seiner Freizeit engagiert sich Karl-Heinz für den Erhalt der Brandenburger Alleen und schreibt darüber als Der Rüdnitzer. Als Autor ist er auch dem Hauptstadtblog und dem Berliner Ostkreuzblog verbunden. Karl-Heinz ist Gründer und Herausgeber des Barnim-Blogs. Beiträge von Karl-Heinz

Stefan Stahlbaum ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen. Beiträge von Stefan

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut.
In seiner Freizeit engagiert sich der Querdenker und -tuer schwerpunktmäßig in der Umwelt- und Sozialpolitik.
Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er dieses Mandat aufgrund seiner Entscheidung, den Wohnsitz in die Gemeinde Schorfheide zu verlegen, leider aufgeben.
Als überzeugter und aktiver Gewerkschafter gehört Steiner der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an. Zugleich ist er Mitglied der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Beiträge von Andreas

Katharina hat Internationale Forstwirtschaft (B.Sc.) und Global Change Management an der FH Eberswalde studiert und abgeschlossen. Sie wohnt im niedersächsischen Baumhaus und klettert zu besonderen Anlässen auf Bäume aller Art und Größe. Neben der Natur ist die Theaterschauspielerei ihre größte Leidenschaft. Als “Leni Kravitzkowsky” gewann sie 2005 die Deutsche Meisterschaft der Luftgitarre. Beiträge von Katharina

Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost. Beiträge von Hartmut

Doris ist 27, 2-fache Mutter und lebt seit gut 7 Jahren in Panketal. Sie studiert Umwelttechnik/Regenerative Energien an der FHTW Berlin, mag Dr. House, ausgefallene Frisuren und gute Rotweine. Wenn ihr Mann und Kinder noch Zeit zum Atmen lassen ist sie unter dem Decknamen “die Holländerin” Stütze des Soprans der Zepernicker “St. Annen Kantorei”. Beiträge von Doris

Dr. Valentin ist ursprünglich Schönower, lebte aber 31 Jahre in Berlin, bevor er 1996 wieder in sein Heimatdorf zog und sich seitdem über die Kommunalpolitik wundert. Er ist promovierter Diplom-Ingenieur und betreibt eine kleine Firma mit dem Schwerpunkt Im- und Export von Medizintechnik für den operierenden Augen- und HNO-Arzt. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Sein allergrößtes Hobby ist zur Zeit sein privater Blog, über den er sich in fast jeder freien Minute Gedanken zur Themenauswahl macht. Im Urlaub und an den Wochenenden im Sommer findet man ihn meist mit dem Canadier auf den Brandenburger und Mecklenburger Gewässern. Wenn er in seiner restlichen Freizeit nicht mit seiner Frau und dem Hund lange Spaziergänge unternimmt, liest er sehr gern und hört fast alle Arten von Musik – von heavy metal bis Bach. Beiträge von Dr. Valentin

Silvia Zacharias ist Verwaltungsfachangestellte und gebürtige Eberswalderin. Ihr Hobby ist ihr achtjähriger Sohn Max. Wenn dann noch Zeit bleibt, macht sie gern ausgedehnte Wanderungen und Radtouren durch den landschaftlich reizvollen Barnim, geht schwimmen und genießt die Natur. Gern probiert sie neue Koch- und Backrezepte aus. Beliebt sind ihre selbst hergestellten Blütenhonigsorten, Marmeladen und Kräutertees. Beiträge von Silvia

Andreas Gläßer lebt in Eberswalde mit seiner Tochter und seiner Partnerin. Er ist gelernter BMSR-Techniker, hat das Studium Theater- und Veranstaltungstechnik abgebrochen und sich dann über die Hintertür zum Kameramann entwickelt. Er ist Mitbetreiber der Filmproduktionsfirma amigo media in Eberswalde. Zudem ist er als freier Kulturveranstalter im Verein Sehquenz e.V. für kommunale Filmarbeit tätig und unter anderem Mitbegründer des Filmfestes Eberswalde. Seit 2008 ist er ebenfalls Mitglied des Kulturbeirates der Stadt Eberswalde. Beiträge von Andreas

Lena wohnt in Biesenthal. Sie ist Diplom-Informatikerin mit dem Schwerpunkt Medienproduktion und erstellt zur Zeit zusammen mit Historikern und Informatikern ein multimediales Museumsinformationssystem für das Jüdische Museum Berlin. Ein besonderes Anliegen ist ihr die Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungen. Auf der Website www.biesenthal.de berichtet sie regelmäßig aus den Sitzungen der Biesenthaler Stadtverordneten und schreibt gelegentlich in ihrem privaten Weblog biesenthal journal. Beiträge von Lena

Christian Schlender ist 20 Jahre alt und Bachelor-Student am Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik in Potsdam, Studiengang IT-Systems Engineering. Er lebt seit 1998 im Bernauer Ortsteil Ladeburg. Seit Juli 2008 ist er selbständig und “finanziert” sein Studium mit eigenen Projekten. Christian bloggt auch privat, derzeit vor allem über Studium, Unternehmertum und ein bisschen Internet-Marketing. Zudem ist Christian sportlich aktiv und spielt beim FSV Bernau Fußball in der 1. Männermannschaft. Daneben interessiert er sich sehr für den Basketballsport und demnach natürlich für die Lok Bernau. Beiträge von Christian

• Gabriele Breest-Grohnwald
• Esther
• Sophia V. Eriss
• Matthias Kuhnt
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Gastautoren des Barnim-Blogs

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• Patrick
• Roman Streisand
• Hartmut Ginnow-Merkert
• Andreas Pawandenat
• Karsten Wenzlaff
• Olaf Schulz
• Christian Rehmer
• René Berger
• Margitta Mächtig
• Mathias Wiegand
• Klaus Labod
• Rainer Jeschonek

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