Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Mit dem durchaus sensiblen  Themenbereich Wasser- und Abwasserversorgung beschäftigen sich  die Niederbarnimer Bündnisgrünen im Rahmen des nächsten Bürgerstammtisches am 27. Mai 2011. Ist es klug, das Wasser zu Großkläranlagen aus der Region wegzupumpen, oder sollte man auf kleinteilige dezentrale Lösungen setzen? Welche ökonomischen Zwänge gibt es, welche Alternativen? Wir wollen mit interessierten  Bürgern und Fachleuten aber auch  über die sogenannte Altanschließerproblematik, Preisbildung, sowie die Organisation der  Zusammenarbeit zwischen Städten bzw. Gemeinden  sprechen und lösungsorientiert diskutieren.

So soll der Meinungsaustausch von „Machern“ und Betroffenen zum gegenseitigen Verständnis und einer besseren Kommunikation beitragen. Seine Teilnahme zugesagt hat z.B. Panketals Bürgermeister Rainer Fornell. Die Moderation übernimmt der Bernauer Stadtverordnete Klaus Labod.
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Ein Schwimmbad für Bernau? Dieser Gedanke ist nicht neu flammt, aber immer mal wieder auf. Allerdings gab bislang jeder Investor irgendwann wieder auf. Die Gründe hierfür mögen individuell sein, wie “ruhmreich” die Rolle der Stadtverwaltung zu bewerten ist lassen wir hier mal als ungeklärt stehen.

Garantiesummen für Schwimmunterricht (im Jahresvolumen von 100000,-€) sind derzeit offensichtlich schwer zu verhandeln. Nicht alles Stadtverordneten können dem, nach aktuellem Bericht der Märkischen Oderzeitung, folgen.
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20 Teilnehmer waren eigentlich nur angekündigt. Über 5o Menschen folgten heute schließlich dem Aufruf des “Barimer Anti-Castor Aktionsbündnisse” um vor dem Bernauer Bahnhof gegen den Transport von Karlsruhe ins Zwischenlager Greifswald zu demonstrieren. Ob die Castoren Mitte der Woche tatsächlich durch Panketal und Bernau rollen ist derzeit noch unklar, als Ausweichstrecke aber durchaus vorstellbar. Aktuelle Infos bekommt ihr z.B. auf www.castorticker.de.

Weitere regionale Kundgebungen im Rahmen des bundesweiten Aktionstages fanden bzw finden. ab 12:30 Uhr an der EWE-Geschäftsstelle in der Biesenthaler Bahnhofstraße und um 14:00 Uhr Kundgebung vor dem EWE-Sitz am Eberswalder Marktplatz statt. Im Rahmen des Bernauer Treffens wiesen die Veranstalter sinngemäß darauf hin, dass der Kunde mit der Wahl seines Energieanbieters durchaus ein Druckmittel in der Hand hält und riefen zum Wechsel auf.
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“Shut up and  sing” entstand vor knapp 4 Jahren. Die bemerkenswert konkrete Reportage erzählt die Geschichte einer erfolgreichen Country-Band, die nach öffentlicher Kritik an der aktuellen Regierungspolitik und dem “höchsten Mann im Staate” eine Art Hexenverfolgungskampagne überstehen musste. Nun hat Hubert Handke verhältnismäßig wenig von George Bush und Bernau ist nicht Texas. Im übertragenen Sinne (und ein paar Nummern “runtergekocht”) hat der Stadtverordnete Klaus Labod (Grüne/B90) in den letzten Tagen aber durchaus Ähnliches erlebt.

Was ist geschehen? In einem Leserbrief hatte  Labod einen politischen Jahresrückblick gewagt und Kritik geübt. Kritik an nachteiligen Immobilien-Flops, chaotischer Haushaltsplanung und rechtswidrigen Vorlagen (um nur 3 Beispiele zu nennen). Alles bekannt und ärgerlich! Der “Aufreger” kam zum Schluss. Für das neue Jahr, schrieb der Jurist, wünsche er sich

“das Aufgehen eines Lichtes im Bewusstsein des Bürgermeisters und des einen oder anderen Stadtverordneten, dass sie als Dienstleister für den Bürger da sind und die Stadtverordnetenversammlung eine andere Aufgabe hat, als unkritisch jegliches schadens- und fehlerbehaftete Amtshandeln des Bürgermeisters zu lobhudeln und durchzuwinken.(…)
Stadtverordnete sind eben gerade nicht Lobbyisten, sondern sollen ehrenamtlich im Sinne des Gemeinwohls als Kontrolleure der Verwaltung tätig werden.”

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100 % Erneuerbare Energien für Europa , ohne Klimaabkommen und das Ganze bis spätestens 2050? Der Politiker und Autor Karl-Martin Hentschel zeigt in seinem “Reiseführer” den Weg zum Ziel. Auf Einladung des Grünen Stadtverordneten Klaus Labod kommt Hentschel am 09.12.2010 um 19:30 Uhr zu einer Lesung  in die Stadtbibliothek Bernau.

Dabei wird er, so Labod in einer Pressemtteilung, besonders darauf eingehen,

“ob nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen noch eine Chance besteht, den Klimawandel zu stoppen,welche Auswirkung die beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hat, ob der Wind eine kontinuierliche Versorgung mit Strom gewährleisten kann und ob der Klimawandel z.B. durch „Geoengineering“ verhindert werden kann.”

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Manchen Meldungen ist eine relativ kurze Lebenszeit beschieden. Noch heute Nacht berichteten wir in Zusammenhang mit dem Bernauer Immobliengeschäft “Bürgermeisterstraße 25″, dass gegen Hubert Handke unverändert wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Nur wenige Stunden später ging dem Anzeigeerstatter der Einstellungsbescheid seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zu.

Klaus Labod, Stadtverordneter in Bernau und Sprecher des Grünen Regionalverbandes Niederbarnim, schreibt in einer Pressemitteilung:

“Dem Einstellungsbescheid zufolge wurden keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Stadtverordneten oder pflichtwidriges Vorenthalten von Informationen ermittelt. Aus der Einstellungsverfügung wurde weiter deutlich, dass verkäuferseitig der Vertrag nur unter Aufnahme der Bedingung geschlossen worden sei, einen Eigentumsübergang frühestens am 31.12.2010 festzuschreiben. Ursprünglich sei sogar ein Stichtag zum 31.12.2012 vorgesehen gewesen. Eine Kaufpreisfestsetzung vor dem genannten Termin sei durch den Veräußerer nicht gewollt und kommunalrechtlich nicht möglich gewesen. Somit war der Erwerb des Grundstücks zu einem bereits bei Vertragsschluss festgeschriebenen Preis objektiv nicht möglich.”

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Eine Immobilie zu erwerben ohne sich über den konkreten Kaufpreis zu verständigen ist schon irgendwie suboptimal. Das Trauerspiel um die Bürgermeisterstraße 25 läuft, mit Stadtoberhaupt Hubert Handke in einer offensichtlich tragenden Rolle, nun schon seit vielen Monaten und immer wieder kommt ein neuer Akt hinzu.
“Mehr Platz für die Verwaltung wird teuer” titelte die Märkische Oderzeitung am 21.03.2010, beschrieb einen fassungslosen Finanzausschuss und einen Verwaltungschef, der sich auf den (Un)Sinn eines “langfristigen Vetragsvollzuges” berief und die “Macht der Gegengutachten” beschwor.

Knapp 2 Wochen später hatte die Staatsanwaltschaft bereits 2 “Strafanzeigen zu prüfen”. Eine anonyme betraf den dubiosen Deal um die Klementstraße  10, eine weitere wegen Untreueverdachtes, gestellt von Thomas Dyhr,  besagte Bürgermeisterstraße.
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