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Nicht mehr als ein feuchter Händedruck? – Zum „Friedensvertrag“ von Hells Angels und Bandidos

Es ist jetzt ein gutes 3\4 Jahr her, da sprach Brandenburgs damaliger Innenminister Jörg Schönbohm ein Verbot gegen den „Chicanos MC Barnim“ aus. Angesichts eskalierender Gewalt und andauernder Auseiandersetzung zwischen „Hells-Angels“, „Bandidos“ und ihren Sub-Organisationen sagte der im Abschied begriffene … Lesen Sie weiter →

Wahlcomputer verfassungswidrig – Kommunalwahlen 2008 dennoch gültig

Da sage noch jemand der Einzelne könnte in diesem Land nichts bewegen. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde der Herren Ulrich und Joachim Wiesner  stattgegeben und den Einsatz von Wahlcomputern, jedenfalls in der bisherigen Form, untersagt. Hauptgrund: Die fehlenden Kontrollmöglichkeiten. … Lesen Sie weiter →

Teure Raserei – Verkehrssünder in Brandenburg mit 47 Millionen zur Kasse gebeten

Verkehrsregeln gelten für viele Zeitgenossen immer noch als frei auslegbare Kann-Bestimmungen. Wenn’s dann teuer wird ist die Entrüstung ob der behördlichen „Abzocke“ meist groß. Im Land Brandenburg wurden Verkehrssünder 2008 mit insgesamt 47 Millionen Euro zu Kasse gebeten. Allein in … Lesen Sie weiter →

Innenminister Jörg Schönbohm nicht eingeladen?

Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter tagt bei Bernau Von heute an bis Sonntag führt der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Deutschland seine jährliche Bundeskonferenz im Barnim durch. Auf der Tagesordnung stehen neben Seminaren und Workshops auch Besichtigungen des Bundestags, des … Lesen Sie weiter →

Kamera aus- „Letzte Klappe“ für Videoüberwachung in Bernau

Die Videoüberwachung des Bernauer Bahnhofsvorplatzes wird nach Informationen von Innenminister Jörg Schönbohm zum Jahresende eingestellt. Damit endet nach 6 Jahren ein „Modellversuch“, der für viel Aufsehen und Kritik sorgte. Im Resümee Schönbohms hat sich die Maßnahme eindeutig bewährt und sollte … Lesen Sie weiter →

Bio-Urnen – Der saubere Weg in die Ewigkeit?

Was passiert mit unseren sterblichen Überresten? Diese fast „ewig“ anmutende Frage war unlängst Gegenstand einer ganz profanen parlamentarischen Anfrage im Brandenburger Landtag. Darin sprach sich die tourismus- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt, für die landesweit verpflichtende Einführung sogenannter … Lesen Sie weiter →