Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Im Kontext zu dem soeben eingestellten Artikel über den in der ZDF-Sendung Blickpunkt am 11.07.2010 gesendeten “Aufreger der Woche” hier nun eine kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes des Anwohners Dieter Sauer und anschließend seine Anfrage in der Kreistagssitzung vom 07.07.2010:

Ein Nachbarschaftsstreit tobt in Bernau (von Dieter Sauer, Bernau)

Problem :
Belästigungen durch angrenzende Baufirma Sebastian Schmalz, Werner-von-Siemens-Strasse 9
16321 Bernau

Geschädigte: Anwohner der Konrad-Zuse-Straße (allgemeines Wohngebiet) und Anwohner der Werner von Siemens Strasse (Gewerbezone 1) Lesen Sie weiter »

Der “Politische Aschermittwoch” ist ursprünglich wohl eine bayerische Erfindung, die aber über die Jahrzehnte in zahlreichen Regionen und bei verschiedensten politischen Gruppen Nachahmer fand. In der Regel geht es darum in bierseeliger Athmosphäre etwas Polemik abzusondern und bestenfalls die eigenen Reihen motiviert und geschlossen zu halten.(inhaltliche Quelle: Wikipedia)

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Die Feuerwehr löscht Brände und rettet Leben. Für die Eindämmung politischer Schwelbrände und die Rettung von Karrieren ist sie im Normalfall nicht verantwortlich. Dennoch sind die ehrenwerten Damen und Herren mit den roten Autos bzw. der Ausbau ihrer Funktionsgebäude Hauptdarsteller eines Erklärungsmodells das Bürgermeister Hubert Handke der Bernauer Stadtverordnetenversammlung unlängst präsentiert haben soll.

Wir erinnern uns:
Anfang November beschloss die SVV mit den Stimmen von CDU und SPD den Kauf des Grundstücks Klementstraße 10. Schon damals aber stand Immobilie unter Zwangsverwaltung und wäre im Versteigerungsverfahren vermutlich wesentlich günstiger zu haben gewesen. Sinnvolle Erweiterungspläne für Amtsgericht und/oder Feuerwehr, rechtswidriger Vorratskauf oder gar ein Freundschaftsdienst?

Handke vertraut, 5 Wochen nach den ersten Fragen, nun endgültig der Feuerwehr. Die MOZ schreibt, dass die Umwandlung der freiwilligen Bernauer  Kameraden in “eine Wehr mit hauptamtlichen Mitarbeitern”
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Im Verlauf des 1. Quartals 2010 zieht in viele märkische Rathäuser frisches Leitungspersonal. Andere Stadtoberhäupter haben sich erfolgreich “verlängern lassen” und beginnen zum Teil ihre x.te Amtszeit. “Forum – Das Wirtschaftsmagazin Ostbrandenburg” hat einige  von ihnen hinsichtlich ihrer Schwerpunkte ” auf dem Gebiet der regionalen Wirtschaft” befragt.

Bestehendes stärken und den bisherigen Kurs beibehalten – So ungefähr lässt sich die Position Hubert Handkes (Bernau) in wenigen Worten beschreiben. Der 57-jährige “Dauerbrenner” hebt die Hussitenstadt als Gesundheits- und Wohnstandort hervor und nennt die Berlinnähe, sowie  gute Verkehrsanbindungen als hervorstechende Vorteile “seiner” Kommune.
Bernau sei, so Handke, “von der Wirtschaftskrise nur wenig betroffen, zum anderen ist die Arbeitslosenquote hier mit derzeit 6,8 Prozent relativ niedrig.” Er sieht dies als Bestätigung der bisherigen Ausrichtung.
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Das Schicksal des Bernauer Marktplatzes hat uns Barnim-Blogger schon mehrfach beschäftigt. Eine Freifläche mit umstrittenen Nutzwert? – Lass uns ma`n Parkplatz draus machen! So oder so ähnlich jedenfalls äußerte sich nicht nur Bürgermeister Hubert Handke vor gut 2 Jahren. Mehr oder weniger absurde Argumente (hier mal in freier Interpretation dargeboten) dafür waren:
1. Ein Parkplatz wirkt gemütlicher.
2. Der Parkplatz bringt “erfrischendes Leben in die Stadt”.
3. Das “Wir-Gefühl” wird gestärkt.
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Bereits am Samstag berichtete die Märkische Oderzeitung über einen Grundstückskauf, den die Stadtverordnetenversammlung Bernau mit den Stimmen von CDU und SPD  unlängst beschlossen hat. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, „Tagesgeschäft“ , das keiner besonderen Erwähnung bedarf. Nicht ganz, findet Sabine Rakitin. Unter dem Titel „Deal hinter verschlossenen Türen“ berichtet sie von Hintergründen, die einen doch aufhorchen lassen.

„Das Grundstück steht unter Zwangsverwaltung, ist im Grundbuch mit einer Grundschuld von knapp 590 000 Euro belastet und die Zwangsversteigerung ist bereits angeordnet. Dennoch will die Stadt es zu einem, von einem Gutachter noch zu ermitteltenden Wert erwerben, was nach Ansicht von Kritikern ungleich teurer kommen dürfte, als es zu ersteigern.“

“Der beabsichtigte Kauf ist als Vorratskauf rechtswidrig“ sagt Thomas Dyhr, stellvertretender Sprecher der Bündnisgrünen  im Barnim,

„ da eine Gemeinde gemäß Brandenburger Kommunalverfassung Vermögensgegenstände nur erwerben soll, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder wird. Für den Ankauf des Grundstücks aus Steuergeldern ist aber derzeit offensichtlich kein Bedarf vorhanden und es besteht zudem das Risiko eines überhöhten Kaufpreises. Daher wird der Stadtverordnete Klaus
Labod diesen Beschluss bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim zur Überprüfung vorlegen.”

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Update 19:06 Uhr:
So, das vorläufige Endergebnis steht. Demnach gewinnt Hubert Handke (CDU) die Bernauer Bürgermeisterwahl 2009 mit 50,9 % vor Lutz Kupitz (LINKE/37,7 %) und Peter Vida (Unabhängige/ 11,4 %)

Update 18:57 Uhr:
Nun fehlt nur noch 1 Briefwahlvorstand. 35 von 36 Wahlbezirken der Hussitenstadt sind ausgezählt. Das Ergebnis: Handke (51,0 %) vor Kupitz (37,5 %) und Vida (11,5 %).

Nach Auszählung von 27 der 36 Bernauer Wahlbezirke  führt Amtsinhaber Hubert Handke mit 51,4  % überraschend klar vor Lutz Kupitz (36, 3 %) und Peter Vida (12,2 %).
Hier könnt ihr die ständig aktualisierte PDF einsehen.