Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Heute hatte die Märkische Oderzeitung mal wieder Hubert Handke am Wickel. Recht so!, könnte man meinen, denn wieder einmal geht es um “Hinterzimmerpolitik”, intransparente “Winkelzügeleien” und Verwaltungsgemauschel unter  Ausschluss der Öffentlichkeit.  Gut das solche Sachen, auch bzw. grade im Zusammenhang mit den Planungen zum neuen Media-Markt in Rehberge öffentlich zur Debatte gestellt werden.
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Ab dem 18. Mai ist es wieder soweit: Die frischen Blumenampeln kommen an ihren Platz, an die Laternen in der Bernauer Innenstadt.
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Die Lieken AG plant, zum 30. April 2011 die Großbäckerei Bernau zu schließen. Diese Schließung würde für ca. 200 Mitarbeiter den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeuten und hätte für Bernau und den Landkreis Barnim katastrophale Auswirkungen. Denn die Lieken AG ist hier der größte private Arbeitgeber.

Die betroffenen Arbeitnehmer und eine Vielzahl Bernauer machten heute am Vormittag des 10. März mit einer Protestaktion vor dem Werksgelände auf die Situation aufmerksam. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten betonte dabei, dass diese Demonstration erst der Anfang einer Aktionsstafette ist. Gegen Mittag wurde der Brandenburger Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) vor der Großbäckerei erwartet.

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“Shut up and  sing” entstand vor knapp 4 Jahren. Die bemerkenswert konkrete Reportage erzählt die Geschichte einer erfolgreichen Country-Band, die nach öffentlicher Kritik an der aktuellen Regierungspolitik und dem “höchsten Mann im Staate” eine Art Hexenverfolgungskampagne überstehen musste. Nun hat Hubert Handke verhältnismäßig wenig von George Bush und Bernau ist nicht Texas. Im übertragenen Sinne (und ein paar Nummern “runtergekocht”) hat der Stadtverordnete Klaus Labod (Grüne/B90) in den letzten Tagen aber durchaus Ähnliches erlebt.

Was ist geschehen? In einem Leserbrief hatte  Labod einen politischen Jahresrückblick gewagt und Kritik geübt. Kritik an nachteiligen Immobilien-Flops, chaotischer Haushaltsplanung und rechtswidrigen Vorlagen (um nur 3 Beispiele zu nennen). Alles bekannt und ärgerlich! Der “Aufreger” kam zum Schluss. Für das neue Jahr, schrieb der Jurist, wünsche er sich

“das Aufgehen eines Lichtes im Bewusstsein des Bürgermeisters und des einen oder anderen Stadtverordneten, dass sie als Dienstleister für den Bürger da sind und die Stadtverordnetenversammlung eine andere Aufgabe hat, als unkritisch jegliches schadens- und fehlerbehaftete Amtshandeln des Bürgermeisters zu lobhudeln und durchzuwinken.(…)
Stadtverordnete sind eben gerade nicht Lobbyisten, sondern sollen ehrenamtlich im Sinne des Gemeinwohls als Kontrolleure der Verwaltung tätig werden.”

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Morgen geht für Hubert Handke und die Stadt Bernau ein Jahr zu Ende, dass von einer Vielzahl Pleiten und Pannen gekennzeichnet war. Das in diesem Zusammenhang gern ergänzte Wort Pech lasse ich bewusst weg, denn mit dem Wirken “höherer Mächte” hat das Ganze wenig zu tun. Die Probleme sind deutlich “hausgemacht” und in der Hussitenstadt kocht der Chef immer noch selbst. Dabei glaube ich noch nicht einmal, dass wir von einem “besonders schlechten Handke-Jahr” sprechen können. Vielmehr scheinen zumindest einige Stadtverordnete dem Verwaltungsleiter zunehmden genauer auf die Finger zu schauen.

Nach verlustreichen Immobilengeschäften und eher behäbiger Entwicklung (was bin ich doch höflich) bei einigen baulichen Maßnahmen (um nur 2 Beispiele zu nennen) haben wir jetzt die “Ferienkrise”. Während die Bernauer u.a. mit den Unbillen der Witterung kämpfen befindet sich das Rathauspersonal seit dem 23. Dezember (fast) komplett im Urlaub.
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Seine Art Politik zu machen kann man mögen oder nicht. Durchhaltevermögen und Engagement sind Peter Vida allerdings so oder so nicht abzusprechen. Der 27-jährige Bernauer zog bereits im Jahr 2003 in die Stadtverordnetenversammlung ein, kandidierte für den Brandenburger Landtag und erzielte bei der Bürgermeisterwahl im letzten Jahr ein Ergebnis von immernhin 11,4%.
Derzeit ist Vida (neben seinem SVV-Mandat für die Unabhängigen) Barnimer Kreistagsabgeordneter  und im Hauptberuf (so die Website noch auf dem neuesten Stand ist) Rechtsreferendar am Landgericht Potsdam. Folgendes hat er uns zum Thema Weihnachten mitzuteilen:

Ist Weihnachten für Sie ein christliches Fest, eine Familienfeier, ein Segen für den Handel, irgendwas dazwischen oder noch ganz was Anderes?
Peter Vida:
Weihnachten ist ein christliches Fest, das ich im Kreise der Familie verbringe.

Wie wird Ihr Weihnachtsbaum aussehen und woher holen Sie ihn?
Peter Vida:
Eine im Barnim geschlagene Nordmanntanne; dekoriert mit Miniatur-Holzspielzeug aus dem Erzgebirge und klassischen Weihnachtskugeln.
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Manchen Meldungen ist eine relativ kurze Lebenszeit beschieden. Noch heute Nacht berichteten wir in Zusammenhang mit dem Bernauer Immobliengeschäft “Bürgermeisterstraße 25″, dass gegen Hubert Handke unverändert wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Nur wenige Stunden später ging dem Anzeigeerstatter der Einstellungsbescheid seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zu.

Klaus Labod, Stadtverordneter in Bernau und Sprecher des Grünen Regionalverbandes Niederbarnim, schreibt in einer Pressemitteilung:

“Dem Einstellungsbescheid zufolge wurden keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Stadtverordneten oder pflichtwidriges Vorenthalten von Informationen ermittelt. Aus der Einstellungsverfügung wurde weiter deutlich, dass verkäuferseitig der Vertrag nur unter Aufnahme der Bedingung geschlossen worden sei, einen Eigentumsübergang frühestens am 31.12.2010 festzuschreiben. Ursprünglich sei sogar ein Stichtag zum 31.12.2012 vorgesehen gewesen. Eine Kaufpreisfestsetzung vor dem genannten Termin sei durch den Veräußerer nicht gewollt und kommunalrechtlich nicht möglich gewesen. Somit war der Erwerb des Grundstücks zu einem bereits bei Vertragsschluss festgeschriebenen Preis objektiv nicht möglich.”

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