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Keine Lust , Keine Zeit , Kein Interesse? – Wahlen zu den Brandenburger Studierendenparlamenten zeigen geringe Beteiligung

Vorhin las ich bei  den T-Online-Nachrichten, dass die Studierenden Brandenburgs offensichtlich ein geringes Interesse an der Wahl ihrer Interessenvertreter haben. Das zeige sich, laut Ergebnis einer Parlamentarischen Anfrage, an den Beteiligungsquoten der jeweiligen Wahlen. Ich habe mir die Zahlen angeschaut … Lesen Sie weiter →

Neue Plakate gegen geplante Sondermüllverbrennungsanlage Theo Steil in Eberswalde: Die Prosteste werden unvermindert fortgesetzt!

Die Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt Schorfheide e.V. (BI-S) hat in der letzten Woche neue Plakate in Lichterfelde installiert. Sie sollen zeigen, dass die Proteste gegen die von der Firma Theo Steil geplanten Sondermüllverbrennungsanlage in Eberswalde mit unverminderter Vehemenz fortgesetzt … Lesen Sie weiter →

Ermittlungen wegen Untreueverdachtes gegen Bernaus Bürgermeister Hubert Handke eingestellt

Manchen Meldungen ist eine relativ kurze Lebenszeit beschieden. Noch heute Nacht berichteten wir in Zusammenhang mit dem Bernauer Immobliengeschäft „Bürgermeisterstraße 25“, dass gegen Hubert Handke unverändert wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Nur wenige Stunden später ging dem Anzeigeerstatter … Lesen Sie weiter →

Eberswaldes Ex-Bürgermeister Reinhard Schulz erneut vor Gericht

Eberswaldes Ex-Bürgermeister Reinhard Schulz wird sich erneut vor Gericht verantworten müssen. Das jedenfalls berichtet heute der rbb unter Berufung auf eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes Brandenburg. Die Klageschrift liegt seitens der Staatsanwaltschaft Neuruppin offensichtlich bereits seit 2008 vor, die Verfahrenseröffnung  wurde … Lesen Sie weiter →

„Polizeireform und Justizstrukturreform“ in Brandenburg – Staatsanwälte warnen

Nach zahlreichen Protesten aus allen erdenklichen Richtungen hat sich jetzt auch der „Bund Brandenburger Staatsanwälte“ in die Diskussion eingeschaltet. Denn damit verbunden ist quasi zwangslüufig eine Justizstrukturreform. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen äußerte der Vorsitzende Ralf Roggenbuck Verständnis für bestehende Sparzwänge, … Lesen Sie weiter →

Rettet Brandenburgs Alleen – Volksinitiative übergab 25700 Unterschriften an den Brandenburger Landtag

Das kann man wohl als vollen Erfolg bezeichnen. Wie angekündigt übergaben Vertreter der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ gestern die Unterschriftenlisten an Landtags-Vizepräsidentin Gerrit Große. Die Sammlung erbrachte immerhin rund 25700 Ja-Stimmen für den Erhalt und Schutz der landschaftsprägenden Naturschätze unseres Bundeslandes. … Lesen Sie weiter →

Schneiders Suspendierung nur noch eine Frage der Zeit – Erosion des Vertrauens schreitet unaufhaltsam fort

Seit dem 3.6.2010, seit dem Urteilsspruch der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder, steht der Amtsdirektor des frisch fusionierten Amts Britz – Chorin – Oderberg unter Druck. Da hilft Ihnen auch die Anrufung der Revisionsinstanz wenig. Das Urteil ist zwar noch … Lesen Sie weiter →

Starker Endspurt – Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ übertrifft 17000-Unterschriften-Marke

Noch sind knapp 2 Monate Zeit um die erforderlichen Unterschriften für den Erfolg der Volksinititaive „Rettet Brandenburgs Alleen“ zu sammeln. Der Endspurt läuft und das durchaus vielversprechend. Waren bis 04.06.2010 knapp 15000 Unterzeichner erreicht worden, weisen die aktuellen Zahlen vom … Lesen Sie weiter →

Amtsdirektor Schneider geht in die Revision – Verurteilung wegen Vorteilsannahme nicht rechtskräftig – Schneider weiter im Amt

Am 10.6.2010 hat der Amtsdirektor (Amt Britz – Chorin – Oderberg) Rainer Schneider gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3.6.2010, das auf sieben Monate Haft auf Bewährung wegen erwiesener Vorteilsannahme im Amt erkannt hat, Revision eingelegt. Das Urteil ist … Lesen Sie weiter →

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