Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Ralf Christoffers und eine umwelt- bzw. klimafreundliche Wirtschaftspolitik? Das war eigentlich immer ein ungleiches Paar. Schon in seiner vorministerialen Parlamentszeit erwies sich der heutige “Symphatiebeschaffer” für die umstrittene CCS-Technologie als bekennender Braunkohlefreund und befürwortete u.a. die Zerstörung der Lacomaer Landschaft. Dem Ausbau des Finower Flughafens für Billigflieger stand er augenscheinlich positiv gegenüber und das er sich im “Rüdnitzer Alleenstreit” schnell auf die Seite der “Kettensägenfraktion” schlug versteht sich da irgendwie fast von selbst.

Während sein Verständnis für die Kohle-Lobby unbegrenzt zu sein scheint darf es gegenüber den regenerativen Energien offensichtlich gern eine Belastung mehr sein. So äußerte der Schönower vor einigen Tagen grundsätzliches Verständnis für eine zusätzliche Windradsteuer.

“Grundsätzlich muss über einen Nachteilsausgleich für Gemeinden nachgedacht werden, in denen die Bürger einer besonderen Belastung durch die Erzeugung erneuerbarer Energien ausgesetzt sind.(…)Eine solche Regelung sollte aber nicht nur Bestandteil der Energiestrategie des Landes sein, sondern auch Eingang in die geplante Energiestrategie des Bundes finden, sagte der Minister (Quelle: Ad Hoc News).

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Die am 6. Mai 2010 im Bundestag beschlossene, zusätzliche Absenkung der Vergütungen für Solarstrom wird Folgen haben  – soviel ist klar. In Barnim trifft es vermutlich den in Planung befindlichen “Energiepark Weesow”. Auf insgesamt 225 Hektar sollte im beschaulichen Werneuchener Ortsteil “Sonnenenergie aus Ackerland” gewonnen werden. Ob es jetzt noch dazu kommt ist inzwischen mehr als  fraglich.
Eine “optimistische Bürgerinitiative“, die das Projekt nach Bekanntwerden der Pläne scharf kritisierte, beschrieb heute Kai-Uwe Krakau von der Märkischen Oderzeitung.

„Wir fühlen uns in unserer Meinung bestätigt“, sagte Karl Lehmann(…). „So wie sich die Situation jetzt darstellt, ist das Vorhaben gescheitert“(…). Er verwies erneut darauf, dass die Bürgerinitiative nicht generell gegen die Solarenergie sei. „Für entsprechende Anlagen gibt es aber genügend andere Flächen“.

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Klimaschutz versus Landschaftsschutz? Zum Bürgerstammtisch im Monat März  haben sich die Organisatoren, am aktuellen Beispiel des geplanten Solarparks in Weesow (Stadt Werneuchen), des  “Spannungsverhältnisses” zweier grüner Kernanliegen angenommen. Da ist der Landschaftsschutz und das Anliegen einer ökologisch verträglichen Landwirtschaft auf der einen und die Erfordernisse alternativer Energiegewinnung auf der anderen Seite.
Wie geht was zusammen, wo liegen die Ursachen der Interessenkonflikte und welche Lösungswege gibt es?
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Die Ausmaße wirken, so oder so, durchaus beeindruckend. Auf insgeamt 225 Hektar soll in Werneuchen , zwischen den Ortsteilen Weesow und Wilmersdorf, ein Solarpark entstehen. Im Dezember ebnete die Stadtverordnetenversammlung mit einem entsprechenden Bebauungsplan den Weg.

Nicht nur die unmittelbare Nähe zum Naturschutzgebiet „Weesower Luch“, sondern auch die Zweckentfremdung von Ackerland und der befürchtete Verlust von Naherholungsflächen hat eine steigende Anzahl Werneuchener dazu bewogen sich einer Bürgerinitiative anzuschließen. Vor allem aber gibt es viele offene Fragen, deren Beantwortung die Stadtverordnetenversammlung und der Projektentwickler den Bürgern offensichtlich schuldig sind. Auf der neuen Website der „BI Energiepark-Weesow“ heißt es hierzu:

„Viele fragen sich auch: Was hat Werneuchen eigentlich davon? Entstehen hier z. B. Arbeitsplätze? Gibt es einen wirtschaftlichen Vorteil für die Stadt und seine Einwohner? Was wird aus dem Tourismuskonzept, das sich gerade als zartes Pflänzchen entwickelt ? Und so weiter und so weiter.“

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Stellungnahme der Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat” zur rot-roten Koalitionsvereinbarung

Seit eineinhalb Jahren kämpft die Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat” gegen die von Vattenfall geplante 380-kV-Freileitung durch die Uckermark, den Barnim und Märkisch-Oderland, die eine Reihe von Dörfern tangiert und die Stadt Eberswalde quert. Das Biosphärenreservat Schorfheide – Chorin und der Naturpark Barnim werden durch die Trassenführung gefährdet.

In diesem Konflikt habe sich viele Bürger und viele Mandatsträger aus den betroffenen Städten und Gemeinden engagiert, was sich in klaren  Beschlüssen der kommunalen Parlamente gegen die Errichtung der Freileitung niedergeschlagen hat. In der Landtagswahl 2009 hat die Auseinandersetzung um die 380-kV-Freileitung eine große Rolle gespielt. Hier waren es vor allem die Kandidaten der Linkspartei, die sich klar und deutlich gegen die Vattenfall-Planung ausgesprochen haben und deshalb sind sie auch von  vielen, die nicht zur traditionellen Wählerklientel der Linkspartei gehören, gewählt worden.

Umso größer ist die Enttäuschung, wenn man bei der Lektüre des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung feststellen muss, dass der Konflikt um die 380-kV-Freileitung überhaupt nicht thematisiert wird:
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Es sind Zahlen, die wohl nur in der Konzernzentrale der Vattenfall AG  die Gläser klingen lassen.
Das Volksbegehren „Keine-Neuen Tagebaue – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wurde bis gestern von 6239 Brandenburgern unterzeichnet. Das sind grade einmal 8 % des Erforderlichen.
Soviel zur bitteren Halbzeitbilanz.

Irgendwie ist es fast zum Verzweifeln, denn wann immer man mit Leuten ins Gespräch kommt (so jedenfalls ging es mir) stößt man auf hohe Akzeptanz. Offensichtlich ist der Weg zur  Meldestelle (und nur dort können Unterschriften geleistet werden) für viele zu umständlich. Aber selbst wenn es potentielle Unterstützer bis hierhin geschafft hatten, lauern mitunter weitere Hürden.
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Über das Volksbegehren “Keine neuen Tagebaue – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik” haben wir auf dem Barnim-Blog bereits einige Male berichtet. Um den Brandenburgern den Weg zum Einwohnermeldeamt zu versüßen haben Aktivisten der Kampagne via Ebay eine Art Begleitservice versteigert, dem sich jeweils eine Party auf den Vorplätzen der Ämter anschließt. Das Outfit seiner Begleiterin kann der erfolgreiche Bieter unter verschiedenen Vorschlägen selbst auswählen.
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