Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Klimaschutz versus Landschaftsschutz? Zum Bürgerstammtisch im Monat März  haben sich die Organisatoren, am aktuellen Beispiel des geplanten Solarparks in Weesow (Stadt Werneuchen), des  “Spannungsverhältnisses” zweier grüner Kernanliegen angenommen. Da ist der Landschaftsschutz und das Anliegen einer ökologisch verträglichen Landwirtschaft auf der einen und die Erfordernisse alternativer Energiegewinnung auf der anderen Seite.
Wie geht was zusammen, wo liegen die Ursachen der Interessenkonflikte und welche Lösungswege gibt es?
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Die Ausmaße wirken, so oder so, durchaus beeindruckend. Auf insgeamt 225 Hektar soll in Werneuchen , zwischen den Ortsteilen Weesow und Wilmersdorf, ein Solarpark entstehen. Im Dezember ebnete die Stadtverordnetenversammlung mit einem entsprechenden Bebauungsplan den Weg.

Nicht nur die unmittelbare Nähe zum Naturschutzgebiet „Weesower Luch“, sondern auch die Zweckentfremdung von Ackerland und der befürchtete Verlust von Naherholungsflächen hat eine steigende Anzahl Werneuchener dazu bewogen sich einer Bürgerinitiative anzuschließen. Vor allem aber gibt es viele offene Fragen, deren Beantwortung die Stadtverordnetenversammlung und der Projektentwickler den Bürgern offensichtlich schuldig sind. Auf der neuen Website der „BI Energiepark-Weesow“ heißt es hierzu:

„Viele fragen sich auch: Was hat Werneuchen eigentlich davon? Entstehen hier z. B. Arbeitsplätze? Gibt es einen wirtschaftlichen Vorteil für die Stadt und seine Einwohner? Was wird aus dem Tourismuskonzept, das sich gerade als zartes Pflänzchen entwickelt ? Und so weiter und so weiter.“

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Stellungnahme der Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat” zur rot-roten Koalitionsvereinbarung

Seit eineinhalb Jahren kämpft die Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat” gegen die von Vattenfall geplante 380-kV-Freileitung durch die Uckermark, den Barnim und Märkisch-Oderland, die eine Reihe von Dörfern tangiert und die Stadt Eberswalde quert. Das Biosphärenreservat Schorfheide – Chorin und der Naturpark Barnim werden durch die Trassenführung gefährdet.

In diesem Konflikt habe sich viele Bürger und viele Mandatsträger aus den betroffenen Städten und Gemeinden engagiert, was sich in klaren  Beschlüssen der kommunalen Parlamente gegen die Errichtung der Freileitung niedergeschlagen hat. In der Landtagswahl 2009 hat die Auseinandersetzung um die 380-kV-Freileitung eine große Rolle gespielt. Hier waren es vor allem die Kandidaten der Linkspartei, die sich klar und deutlich gegen die Vattenfall-Planung ausgesprochen haben und deshalb sind sie auch von  vielen, die nicht zur traditionellen Wählerklientel der Linkspartei gehören, gewählt worden.

Umso größer ist die Enttäuschung, wenn man bei der Lektüre des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung feststellen muss, dass der Konflikt um die 380-kV-Freileitung überhaupt nicht thematisiert wird:
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Es sind Zahlen, die wohl nur in der Konzernzentrale der Vattenfall AG  die Gläser klingen lassen.
Das Volksbegehren „Keine-Neuen Tagebaue – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wurde bis gestern von 6239 Brandenburgern unterzeichnet. Das sind grade einmal 8 % des Erforderlichen.
Soviel zur bitteren Halbzeitbilanz.

Irgendwie ist es fast zum Verzweifeln, denn wann immer man mit Leuten ins Gespräch kommt (so jedenfalls ging es mir) stößt man auf hohe Akzeptanz. Offensichtlich ist der Weg zur  Meldestelle (und nur dort können Unterschriften geleistet werden) für viele zu umständlich. Aber selbst wenn es potentielle Unterstützer bis hierhin geschafft hatten, lauern mitunter weitere Hürden.
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Über das Volksbegehren “Keine neuen Tagebaue – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik” haben wir auf dem Barnim-Blog bereits einige Male berichtet. Um den Brandenburgern den Weg zum Einwohnermeldeamt zu versüßen haben Aktivisten der Kampagne via Ebay eine Art Begleitservice versteigert, dem sich jeweils eine Party auf den Vorplätzen der Ämter anschließt. Das Outfit seiner Begleiterin kann der erfolgreiche Bieter unter verschiedenen Vorschlägen selbst auswählen.
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Am kommenden Montag startet die Volksinitiative ‘Keine neuen Tagebaue – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik’ mit einer Pressekonferenz in Potsdam sowie Unterschriftensammlungen in Potsdam, Cottbus und Klingmühl. Die Initiative ist ein Bündnis aus Umweltverbänden wie dem BUND, dem NABU und der Grünen Liga, Lacoma e.V. von Bündnis 90/Die Grünen, Vertretern Der Linken, des Umweltbeauftragten der evangelischen Kirche und weiteren Organisationen, das dem immensen CO2-Ausstoß in Brandenburg einen Riegel vorschieben kann und will.

Um erfolgreich zu sein, müssen in den nächsten Monaten zunächst 20.000 Unterschriften gesammelt werden.”Die nächsten Etappenziele sind ein Volksbegehren und ein Volksentscheid. An dessen Ende soll der mittelfristige und sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohleförderung stehen”.
Ab nächsten Montag wird die Homepage der Volksinitiative online sein (www-keine-neuen-tagebaue.de). Ihr könnt Euch dort Hintergrundinformationen und Unterschriftenlisten herunter laden sowie die dazugehörigen Faltblätter bestellen.
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