Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Am 24. Januar 2010 werden die Barnimer bereits zum zweiten Mal im letzten Jahr dieses Jahrzehnts an die Wahlurnen gerufen. Bei der Stichwahl entscheiden sie, ob der Landrat bis 2018 Bodo Ihrke (SPD) oder Margitta Mächtig (Linke) heißen wird, oder ob es einen Neuanfang gibt.
Keiner der Kandidaten hatte im ersten Wahlgang am 10. Januar die notwendigen 15% aller Wahlberechtigten auf sich vereinigen können. Auch Ihrke als vorläufiger Sieger verfehlte das Quorum um fast 6.000 Stimmen. Selbst wenn alle Wähler des Drittplatzierten Dr. Frank Valentin (BVB/Freie Wähler) nun bei Ihrke ihr Kreuz machten, würde es für den seit 1990 amtierenden Landrat nicht reichen. Vermutlich werden aber viele dieser Stimmen zu keinem der Kandidaten wandern.

So kommt es für die Finalisten nun darauf an, ihre potentiellen Wähler zu aktivieren. Ihrke und Mächtig riefen schon am Wahlabend unisono ihre Parteigänger auf, am 24. Januar Nachbarn, Freunde und Verwandte ins Wahllokal mitzunehmen. Das wird schwer werden. Desinteresse schlägt einem allerorten im Barnim gähnend entgegen. Lesen Sie weiter »

Carsten Bockhardts Wahl zum 1. Beigeordneten des Landkreises Barnim  vom 7. Oktober 2009 bleibt gültig. Das jedenfalls berichtet heute die MOZ unter Berufung auf das Brandenburgische Innenministerium. Die Obere Kommunalaufsicht beschied damit einen Einspruch Peter Vidas (BVB/50Plus) , den dieser mehrere Wochen nach dem beanstandeten Wahlvorgang eingereicht hatte.

Der damals verteilte Stimmzettel, so Vidas Kritik,

„(…)genügt nicht den Erfordernissen einer freien Wahl. Er sieht nur das Stimmfeld für Ja vor. Eine Nein-Stimme ist nicht vorgesehen. Dies schränkt die Möglichkeit einer unbeeinflussten, freien Meinungsbildung erheblich ein(…). Eine Wahl sei schon vom etymologischen Sinn her immer Ergebnis einer Meinungsbildung, an deren Ende ein “Ja” oder ein “Nein” stehen könne. (…).(Quelle: MOZ, vom 04.12.2009)”

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Am 10. Januar 2010 sind mehr als 150.000 wahlberechtigte Barnimer aufgerufen, erstmals in der Geschichte ihren Landrat direkt zu wählen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl: Dr. Frank Valentin (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen), Margitta Mächtig (Linke) und der seit 16 Jahren in Eberswalde residierende Bodo Ihrke (SPD). Die anderen Parteien im Barnimer Kreistag haben keinen eigenen Wahlvorschlag unterbreitet.

Die Barnimer CDU hatte im Sinne einer großen Koalition mit der SPD keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, um Carsten Bockhardt (CDU) auch mit den Stimmen der SPD zum Vizelandrat wählen zu lassen. Eine Hand wäscht bekanntlich die andere. Das hat ganz gut funktioniert, jedoch läuft gegen die Rechtmäßigkeit dieser Wahl eine Beschwerde bei der zuständigen Kommunalaufsicht.

Wenn Bodo Ihrke im Januar das Ziel der Wiederwahl verfehlt, könnte es auch für Bockhardt eng werden. Als Beigeordneter von Frau Mächtig oder Dr. Valentin hätte er sicher kaum Spass an seinem Job.

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Die Zahl der mit der sogenannten Schweinegrippe infizierten Menschen hat sich im Landkreis Barnim auf 4 erhöht. Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe berichten wird ist hiervon auch ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung betroffen. Die MOZ schreibt:

“Der betroffene Mann war aus dem Mallorca-Urlaub zurückgekehrt und positiv getestet worden. Danach wurde er sofort nach Hause geschickt.”

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„Wir hätten auch gern solch eine Truppe wie Sie“
Schauen, wie es die Besten machen – mit diesem Ziel besuchte eine neunköpfige Barnimer Delegation von Unternehmern, Kommunalpolitikern und Wirtschaftsförderern kürzlich die niedersächsische Gemeinde Rastede. Der 20.000-Einwohnerort unweit von Oldenburg hat sich durch ein außergewöhnlich professionelles kommunales Management in der Wirtschaft einen Namen gemacht und füllt seit 1997 seine Gewerbegebiete kontinuierlich mit zur Region passenden Firmen.
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*Unsere heutige Gastautorin Margitta Mächtig ist Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im 4. Barnimer Kreistag.

Für DIE LINKE gibt es keine Frage, sie steht für die Direktwahl des Landrates. Der Gesetzgeber, also der Landtag Brandenburg hat mit seiner Mehrheit von SPD und CDU beschlossen, dass Landräte ab 2010 durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt werden können. Das war ein Ergebnis eines langen Streits zwischen SPD und CDU. Warum ging es? Die CDU wollte 2006/2007, dass die kommenden Landratswahlen, wie die Bürgermeisterwahlen, als Direktwahlen, heißt gewählt vom Volk und nicht von seiner Vertretung, stattfinden. Das fanden die Sozialdemokraten gar nicht lustig und so entstand ein Kompromiss. Mit dem haben wir es heute zu tun. Dieser Kompromiss lautet nun in der Kommunalverfassung: “§ 126 Wahl und Abwahl des Landrats durch die Bürger Der Landrat wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern des Landkreises für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes über die Wahl und Abwahl des Oberbürgermeisters gelten entsprechend. § 127 Wahl des Landrats durch den Kreistag (1) Vor dem 1. Januar 2010 wird der Landrat für die Dauer von acht Jahren durch den Kreistag gewählt. Der Kreistag darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle den Landrat wählen oder wiederwählen. (2) Die Stelle des Landrats ist öffentlich auszuschreiben. Bei der Wiederwahl des Landrats kann der Kreistag durch Beschluss von der Ausschreibung der Stelle absehen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder.”

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Die Qualität von Empfängen lässt  sich (offiziell) am besten unter Verwendung von drei Kriterien bewerten.

1. Die Prominenz der Gäste
2. die Länge der Reden
3. der Umfang des Buffets

So gesehen ging der Panketaler Neujahrsempfang insgesamt in Ordnung. Die örtliche und regionale Politprominenz war zahlreich erschienen und sichtlich erleichtert, recht kurze Reden von Bürgermeister Rainer Fornell und Landrat Bodo Ihrke genießen zu dürfen. Im Publikum gesichtet: WITO-Chef Rüdiger Thunemann, SPD-Bundstagskandidat Ravindra Gujjula, Ahrensfeldes BM Wilfried Gehrke und natürlich Carsten Bockhardt.

Das Buffet (diese Passage ist mit einem angedeuteten Stirnrunzeln zu lesen) hatte sich allerdings binnen kürzester Zeit in Luft aufgelöst. Nun ja, “gegessen wird eben zu Hause”.
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