Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Im Vorfeld der Kommunalwahlen  wähnte sich „König Kunde“ in einer äußerst luxuriösen Position. Besonders die „maximale Steigerung“ der bürgerschaftlichen Mitbestimmung gehörte zu den Standartwahlversprechen. Eigentlich wollten das Alle. Dann wurde abgestimmt und der „gemeine Wähler“ sieht sich zunehmend mit der politischen Realität konfrontiert.

Nicht nur die Wandlitzer mussten inzwischen feststellen, dass es bis zur „Bürgerkommune“ noch ein weiter Weg ist. In Panketal war die Briefwahl bei Bürgerentscheiden heftig umstritten. In der Brandenburger Kommunalverfassung für grundsätzlich zulässig erklärt enthielt der Verwaltungsentwurf zur Hauptsatzung eine „Ausschlussklausel“. Die selbsternannten „Volksparteien“ fanden das schick. Die Bürger müssten sich halt ein bisschen anstrengen wenn sie etwas erreichen wollten hieß es sinngemäß aus den Reihen der CDU. Die SPD quälten ganz offensichtlich ähnliche Sorgen. Eine Verbesserung der Beteiligungsrechte? Ein gruseliger Gedanke!
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Gut 2 Monaten arbeiten die frisch gewählten Kommunalparlamente Brandenburgs bereits wieder. Da stellt sich früher oder später die Frage ob die Mandatsträger abermals auf eine Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden sollten. Der Volksmund spricht auch von „gaucken“.
In Städten wie Bernau wäre das sogar „mal was Neues“.

Sicher, es gibt inzwischen einige Abgeordnete die schon durch ihr Geburtsdatum als absolut „unverdächtig“ gelten müssen. So rannten die Panketaler Markus Fornell, Axel Kruschinski und Markus Günther noch „mit der Trommel um den Weihnachtsbaum“ oder lagen in Windeln als die Mauer fiel.
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Bürgerbegehren sind ein wichtiges Instrument direkter, kommunaler Demokratie, allerdings auch nicht wirklich unbeschwerlich. Zunächst ist man damit beschäftigt, 10 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen, von der Wichtigkeit der jeweiligen Sache zu überzeugen und zu einer Unterschrift, sowie der Bekanntgabe der Personendaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zu motivieren. Als ehemaliger Vertreter des Bürgerbegehrens „Breitscheidstraße/Thälmannstraße” spreche ich aus Erfahrung. Oft hat man dabei einen nicht unerheblichen Zeitdruck, denn bei kassierenden Bürgerbegehren (d.h. wenn es z.B. um einen bereits gefassten Beschluss einer Gemeindevertretung geht) müssen die Unterschriftenlisten 6 Wochen nach der öffentlichen Bekanntgabe des Beschlusstextes vorliegen.
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Das sind die Artikel des Februarheftes der “Barnimer Bürgerpost”:

• Bürgerentscheid zur Stadtwerke-Privatisierung (Gerd Markmann)
• Die Hoffnung in Eberswalde ist wieder da (Hanns-Peter Giering)
• Verwaltung nicht im Griff? (Thomas Gilles)
• Profitmaximierung im Walzwerk Finow (Dr. Andreas Steiner)
• Linke stehen zu ihrem Wort (Margitta Mächtig)
• Eberswalde und die Fachhochschule – gemeinsame Presseerklärung von Stadtverwaltung und FH (Britta Stöwe und Juliane Wittig)
• Gäste sind mit der StVV unzufrieden – wissen jetzt aber über den Stadtwald Bescheid (at)
• Kein Kommunalkombi in Eberswalde (bbp)
• Flugplatz Finow: Realität endlich anerkennen (Karl-Dietrich Laffin, Bündnis 90/Grüne Barnim)
• Zivilcourage gegen Rechtsextremismus gefragt (Bärbel Mierau)

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Am Panketaler Straßenzug Breitscheidtstraße/Thälmannstraße bewegt sich etwas. Das ist grundsätzlich erfreulich, denn die Fahrbahn ist tatsächlich erneuerungsbedürftig.

Zur Erinnerung:
Im Januar 2005 beschloss die Gemeindevertretung Panketal , auf Vorschlag der heimischen AG-Straßenbau, die sogenannte Ausbauvariante 3a. Diese sah vor, die Straße auf eine Breite von 5,50 Meter grundhaft auszubauen. Hierfür sollte die bestehende und weitgehend intakte Lindenallee komplett beseitigt und später durch eine Neupflanzung ersetzt werden. Dabei ist zu bemerken, dass einige AG-Mitglieder besagtes Vorgehen nachweislich ablehnten, aber schließlich dem „Gruppendruck“ gehorchten. Die Pläne stießen schnell auf massiven Widerspruch seitens der Bevölkerung der im August 2005 in einem Bürgerentscheid gipfelte.
Hier stimmten fast 3000 Panketaler für den Erhalt der Allee.
Selbst, Panketals „oberster Holzfäller“, Bürgermeister Rainer Fornell, musste zugeben, dass dem Projekt offensichtlich die notwendige Akzeptanz fehlte.
Die Umsetzung der vorhandenen Ausbaualternativen ließ die „gekränkte Eitelkeit“ aber augenscheinlich nicht zu.
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