Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Mit einem eindrucksvollen Straßentheater mobilisierte die Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat”  auf den Marktplätzen in Angermünde und Eberswalde für den Protest gegen die geplante 380-kV-Freileitung. Gezeigt wurde die Kraft des Protests, die den einherstelzenden Mast vertreiben könnte.   Die BI appelliert an die Bürger, ihre Beteiligungsrechte im Planfeststellungsverfahren wahrzunehmen und Einwendungen zu schreiben. Die Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren läuft am 27.9. ab. Bis zu diesem Termin müssen die  Einwendungen im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Inselstr. 26, 03046 Cottbus eingegangen sein.

Einwendungen kann jeder Betroffene erheben. Das sind nicht nur Grundeigentümer und unmittelbare Trassenanlieger, sondern jeder, der von der Leitung betroffen ist. Das sind auch Leute, die das Biosphärenreservat oder den Naturpark Barnim gerne zur Erholung aufsuchen und durch die Freileitung verjagt würden.

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Die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“ mobilisiert in der kommenden Woche den Trassenprotest.

Am Dienstag, 31.8. gibt es um 13.00 auf dem Marktplatz in Angermünde Stelzentheater der Gruppe Spilwut und Informationsstände der BI und des umweltpolitischen „Vereins Zukunft in der Biosphäre und im Lebensraum Angermünde“ (ZuBiLA e.V.)

Um 15.30 wird die Protestaktion auf dem Marktplatz in Eberswalde mit einem weiteren Auftritt des Stelzentheaters von Spilwut fortgesetzt.

Damit soll das laufende Planfeststellungsverfahren zur 380-kV-Freileitung ins öffentliche Bewusstsein gehoben werden.

Am Mittwoch, 1.9. lädt die BI von 16.00 bis 22.00 Uhr zu einer Öffentlichen Anhörung in die Klosterkirche Angermünde (Klosterstr.), zu der die Vertreter von 50 Hertz Transmission ihr Erscheinen zugesagt haben. Deren Gutachter werden auf die Gutachter der Trassenkritiker treffen. Ein wahrer Argumentationsmarathon steht bevor, aber so geballt wird man sich nicht mehr über die 380-kV-Freileitung informieren können.

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Wenn die Planer von 50 Hertz Transmission sich durchsetzen, dann werden die Masten im Brandenburgischen Viertel und in Finow-Ost eine Nummer größer ausfallen und zwei Traversen haben, denn die 220-kV-Freileitung soll hier, wo der Trassenkorridor zu eng ist, auf die neu zu errichtende 380-kV-Freileitung draufgepackt werden.

Höher, größer, weiter! Das ist das Motto von 50 Hertz Transmission.

Über eine Erdverkabelung bei der Querung Eberswaldes war mit den Planern von Vattenfall, die von 50 Hertz Transmission übernommen wurden, nicht zu reden.

Leider hat die Landesregierung, die den Vorschlag der Erdverkabelung der “Uckermarkleitung”  befürwortet hat, nichts dazu getan, um ihn zu realisieren.

Auch ein Gesetz, das Teilverkabelungen ermöglicht, wurde nicht eingebracht. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundetags (Georgii-Gutachten) hat ergeben, dass dies sehr wohl  auch nach der Verabschiedung des Energieleitungsausbaugesetzes möglich ist.

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Alle Bürger haben das Recht, die Pläne bei den Ämtern einzusehen und gegen die geplante 380-kV-Freileitung Einspruch zu erheben.
Die Einwendungen müssen bis zum 27.9.2010 beim Amt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Inselstr. 26, 03046 Cottbus eingegangen sein.
Dem Prinzip der Trassenbündelung folgend wird die neue 380-kV-Freileitung rund 60 m neben die Trasse einer bestehenden 110-kV- oder 220-kV-Freileitung gesetzt, wodurch die bestehende Trassenbelastung besonders akzentuiert wird.   

Weil der Trassenkorridor in Senftenhütte (vgl. Bild)  zu schmal ist, soll die bestehende 110-kV-Freileitung auf die neuen Masten aufgesattelt werden. Deshalb sind die Masten in diesem Abschnitt nicht die im Biosphärenreservat eingesetzten Einebenenmasten, sondern doppelt so hohe Masten mit drei Ebenen (Typ Donaumast). Diese Masten wären weithin sichtbar  und würde zu einer technischen Überprägung des Ortsbildes führen. In Senftenhütte zeigt sich, dass die Versicherungen von 50 Hertz Transmission, die Leitung würde mit Rücksicht auf die Gesundheit der Anwohner Mindestabstände von 100 bis 200 m zur Wohnbebauung einhalten, nicht den Tatsachen enstpricht, denn der Trassenkorridor ist hier einfach zu schmal. Nach den Angaben in den Planungsunterlagen bleiben nur 67 m von der Trassenmitte zur Wohnbebauung. Auch mit der Leitlinie für Mindestabstände von Freileitungen, die 50 m Abstand vom Trassenrand zur Wohnbebauung vorsieht, ist diese Planung nicht vereinbar. Ein Grund, der gegen die Planung vorgebracht werden muß.  Es gibt noch weitere Gründe.

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Der Termin für die öffentliche  Auslegungsfrist im Rahmen des  Planfeststellungsverfahrens für die von 50 Hertz Transmission geplante 380-kV-Freileitung von Bertikow bei Prenzlau nach Neuenhagen bei Berlin (Uckermarkleitung) steht fest. Am 16.8. 2010 beginnt die vierwöchige  Auslegungsfrist. Einwendungen können bis zum 27.9. 2010 beim Bergamt in Cottbus bzw. über die  Kommunen eingereicht werden.

Die Träger öffentlicher Belange, Kommunen und anerkannte Naturschutzverbände, sind aufgefordert zu der ausgelegten Planung Stellung zu nehmen. Auch die von dem Vorhaben unmittelbar betroffenen Bürger sollten ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen und Einwendungen gegen dieses äußerst umstrittene Vorhaben vorbringen.  Die Trassengegner, darunter die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“,  werden  Formulierungshilfen anbieten.

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Null-Emissionsstrategie heißt das Federkleid aus vermeintlichem Klimaschutz und Nachhaltigkeit, mit dem sich der Landkreis Barnim gern schmückt. Doch tatsächlich ist die Initiative Erneuer:BAR eine politisch motivierte Medienkampagne. Eine große Mogelpackung, voll mit Lippenbekenntnissen und unausgegoren, die einer seriösen wissenschaftlichen Bilanzierung und Bewertung nicht Stand hält. Lesen Sie weiter »

Zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion laden die Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat!” und die Lokale Agenda 21 Gruppe Biesenthal am Dienstag, 5.1.2010 um 20.00 Uhr in den Kulturbahnhof Biesenthal ein.

Es geht im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens für die von Vattenfall geplante 380-kV-Freileitung von Bertikow (Prenzlau) nach Neuenhagen (Berlin) um folgende Fragen:

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Seit ein paar Tagen wird die Dezemberausgabe der “Barnimer Bürgerpost” verkauft. Dominierendes Thema ist natürlich die erstmalige Direktwahl des Landrates am 10. Januar 2010 durch die Barnimer Bürger.

Doch es gibt noch andere aktuelle Themen im Barnim: Dr. Andreas Steiner, Mitglied der Stadtverordentenversammlung Eberswalde, hat die Verschmutzung des Finowkanals in einem offenen Brief an das Landesumweltamt in Potsdam kritisiert. Dieser Brief auf Seite 11 des Dezemberheftes ist lesenswert für jeden Barnimer, den der Dreck vor seiner Haustür nicht unberührt lässt.

Was halten eigentlich die drei Kandidaten Dr. Frank Valentin, Bodo Ihrke und Margitta Mächtig von dieser Barnimer Umweltsauerei?

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Stellungnahme der Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat” zur rot-roten Koalitionsvereinbarung

Seit eineinhalb Jahren kämpft die Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat” gegen die von Vattenfall geplante 380-kV-Freileitung durch die Uckermark, den Barnim und Märkisch-Oderland, die eine Reihe von Dörfern tangiert und die Stadt Eberswalde quert. Das Biosphärenreservat Schorfheide – Chorin und der Naturpark Barnim werden durch die Trassenführung gefährdet.

In diesem Konflikt habe sich viele Bürger und viele Mandatsträger aus den betroffenen Städten und Gemeinden engagiert, was sich in klaren  Beschlüssen der kommunalen Parlamente gegen die Errichtung der Freileitung niedergeschlagen hat. In der Landtagswahl 2009 hat die Auseinandersetzung um die 380-kV-Freileitung eine große Rolle gespielt. Hier waren es vor allem die Kandidaten der Linkspartei, die sich klar und deutlich gegen die Vattenfall-Planung ausgesprochen haben und deshalb sind sie auch von  vielen, die nicht zur traditionellen Wählerklientel der Linkspartei gehören, gewählt worden.

Umso größer ist die Enttäuschung, wenn man bei der Lektüre des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung feststellen muss, dass der Konflikt um die 380-kV-Freileitung überhaupt nicht thematisiert wird:
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Eröffnung des Planfestellungsverfahren zur 380-kV-Freileitung in Sicht
Der Sachstand zur geplanten 380-kV-Freileitung, die das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und wesentliche Ortsteile Eberswaldes (Finow-Ost, Kopernikusring, Brandenburgisches Viertel) durchschneiden wird, ist folgender: Die vom Betreiber Vattenfall eingereichten Antragsunterlagen liegen derzeit zur Prüfung beim Bergamt in Cottbus. Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens wird im Januar kommenden Jahres zu rechnen sein.

Die Positionen der Kommunen zur 380-kV-Freileitung sind eindeutig. Es gibt klare Beschlüsse gegen den Bau, sowohl von der Stadtverordnetenversammlung Angermünde im Sommer 2008, vom Kreistag Barnim am 16.12.08 als auch von der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde und der Gemeindevertretung Chorin am 18.12.08.

Politische Beschlüsse sind schön und gut. Sie helfen sicherlich dabei, das Gewissen zu beruhigen, nicht vollkommen untätig gewesen zu sein. Doch wenn sie nicht mit Leben erfüllt werden, dann sollte man sich diese besser ersparen.
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