Andere Frage (an alle): Weiß jemand, was mit der Asche passiert, die nach dem Verbrennungsprozess aus Holz im HoKaWe entsteht? Eigentlich wäre sie ja ein guter Pflanzennährstoff und somit wirtschaftlich verwertbar, vorausgesetzt sie ist nicht schadstoffbelastet.

Kreistag Barnim
Fraktion Grüne/ BdE
Jochen Bona

Erklärung / Redebeitrag zum Sonderkreistag HOKAWE am 18.04.2012

zum TOP Kauf-und Übertragungsvertrag zum Erwerb des Holzkraftwerkes

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die heutige Entscheidung ist auch eine Gewissensentscheidung und das öffentliche Interes-se ist sehr groß. Umso bedauerlicher und bedenklicher ist die Ablehnung unseres Antrages zur zusätzlichen Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Einwohnerfragestunde durch die Mehrheit der großen Fraktionen von CDU, SPD und LINKE.
Ich hoffe, dass wir in der heutigen Sondersitzung des Kreistages auch Sonderbestimmungen zur Redezeit der Fraktionen tolerieren. Denn auch in unserer Fraktion hat ein differenzierter und schwieriger Abwägungsprozess in dieser energiepolitischen Weichenstellung stattge-funden – eine Abwägung zwischen ökologischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien sowie der in der Vergangenheit geschaffenen Tatsache.
Als Entscheidungsgrundlage dienen heute den Kreistagsabgeordneten leider nur zahlreiche technische und betriebswirtschaftliche Berechnungen im Auftrage des Landkreises und kon-troverse Stellungnahmen aus der HNEE.
Bereits bei der Entscheidung im Septemberkreistag 2011 hatte ich 2 wesentliche Nachhaltig-keitszielstellungen eingefordert (s. Redebeitrag und Anfragen an das Kreistagsbüro als Anlage 1 unten):
Ich erinnere:
a) Nachhaltigkeit und Verfügbarkeit von Windenergie gegenüber Holzverbrennung bei der Stromerzeugung
b) Verfügbarkeit und Preisentwicklung von Biomasse/ Holz, wenn konkurrierende Betreiber den Anteil an Erneuerbaren Energien erhöhen – u.a. Privathaushalte und die Großkraftwerke in Berlin
Im weiteren Verfahren wurde nur ungenügend auf diese beiden Nachhaltigkeitsaspekte ein-gegangen – weder in der Arbeitsgruppe noch in den sogenannten Gutachten.
Nur die Gruppe von 4 Professoren um Prof. Ibisch hat substantielle Kritik außerhalb der Kreistagsabgeordneten geübt. Dafür möchte ich mich bedanken.
Deshalb musste ich meine Entscheidung nach der Auswertung folgender unterschiedlicher Strategien treffen:
Kritische Auseinandersetzung mit den gegenwärtig vorhandenen separaten Energiestrate-gien der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg
a) Energiekonzept 2020 – Energie für Berlin Senatsbeschluss vom April 2011 )
b) Energiestrategie 2030 der Landesregierung Brandenburg vom Februar 2012.
Kritische Auseinandersetzung mit den HOKAWE Kennziffern im Auftrage des Erwerbers Landkreis.
U.a. kann Berlin seinen Anteil erneuerbarer Energien nur von 2 auf 17 % verbessern, wenn 3 Großkraftwerke auf Biomasse mit einem Biomasse und Holzbedarf von 1,3 Mio. t umgerüstet werden. Das ist der 10-fache Bedarf des HOKAWE.
Bis 2020 will der Konzern Vattenfall sogar 5 Mio. t Holz in seinen europäischen Kraftwerken einsetzen.
Und jetzt sollten die Landtagsabgeordneten zuhören:
Es ist übrigens für alle Brandenburger und Berliner nicht zielführend, wenn jedes Land für sich in seinen Grenzen energiepolitisch so weiter wurschtelt.
Deshalb ist zu begrüßen, dass die beiden Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen eine nachhaltige Gesamtstrategie für die Gesamtregion von August 2011 bis März 2012 entwickelt haben.
In der „Szenarioberechnung einer Strom-und Wärmeversorgung der Region Brandenburg-Berlin auf Basis Erneuerbarer Energien“ ist der Nachweis erbracht:
Für die Gesamtregion Brandenburg-Berlin ist die Strom- und Wärmeversorgung auf der Ba-sis erneuerbarer Energien bis 2020 zu 80 % und bis 2030 zu 100 % möglich – mit Wind-energie und Photovoltaik und entsprechenden Speicherkapazitäten, bei konstanter Bio-masse.

Auch für den konkreten Fall Barnim und Eberswalde/HOKAWE gilt:

1. Die erforderliche Strommenge kann mit ca. 40 Windrädern mit erheblich günstiger Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Kosten produziert werden. )
Wir haben mehr als 600 Windkrafträder in der Region Uckermark Barnim. Da wir die Windeignungsfläche von 1,5 % auf 2,4 % erhöhen können es sogar über 900 bis 1.000 Windräder werden.

2. Zukünftig gewinnt Holz für die Wärmeversorgung größere Bedeutung
– in den Privathaushalten durch Pelletheizung
– durch effizientere Nutzung in dezentralen BHKW
– durch die Zufeuerung in den vorhandenen und geplanten Berliner Kraftwerken

3. Die immer knapper werdende Ressource Holz führt zu unkalkulierbaren Preisentwick-lungen für Holz, so dass politische Beschlüsse, Verträge und Absprachen hinfällig
werden.
Die entscheidende Begründung für oder gegen den Erwerb des HOKAWE sollte die Nach-haltigkeit und Gesamtökobilanz der Holzverbrennung bei der Stromerzeugung sein und die zukünftige Verfügbarkeit von Holz in der Region Berlin-Brandenburg.
Aus den o.g. Gründen muss ich den Antrag zum Erwerb des HOKAWE ablehnen.

Zum Schluss noch ein Widerspruch zu den Ausführungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Frau Bierwirth. Den verlesenen Auszügen des Umweltbundesamtes kann ich Ausführungen des BUND zur mangelnden Energieeffizienz von Großkraftwerken entgegen halten, die nur bei 40 % liegen.

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1) Ggf. meine berufliche Beteiligung am IÖW und BEA-Gutachten Berlin im Jahre 2011 einfügen
2) Energieertrag von Windkraft und Biomasse: 1,0 Mio. KWh pro ha gegenüber 0,01 KWh – 0,04 KWh bei Biomasse = 25 bis 100 höhere Energieertrag pro Fläche

Ich habe Herrn Dyhr und Herrn Berg angeboten und schließlich aufgefordert, mich in diesem Blog zu zitieren, wie und auf welche Weise ich im grünen Mailforum solche beleidigende Aussagen getätigt haben soll.
Den Beweis sind mir beide Herren bislang aber schuldig geblieben.

Durch meinen Ausschluss aus dem grünen Mailforum haben sie es sicher erreicht, dass ein fragender Kritiker dort nicht mehr kritisch hinterfragt. Mehr aber auch nicht, weil es genügend andere Möglichkeiten gibt zu publizieren.
Außerdem sind im Forum noch andere kritische Geister und gleichzeitig, lieber Herr Berg, Grünen-Mitglieder (!!!) wie Wolfgang Stabenow, Hans-Joachim Pohle, Ursula Weisgerber und Jochen Bona. Man wird es sicherlich nicht wagen, alle diese Personen auszuschließen. Mein Ausschluss war wohl eher als Warnschuss gedacht, endlich mit den Diskussionen zum HoKaWe-Kauf im Forum aufzuhören. Keine Ahnung, ob sich alle an diese verordnete Parteidisziplin halten werden.

@Frau Weisgerber: Wollten die Grünen früher nicht mal etwas anders machen, damals, seinerzeit, zu meiner Zeit. Warum vergleicht man sich jetzt mit der CDU?

@alle: Was hat uns die Diskussion bisher gebracht? Nicht viel. Außer vielleicht die eher unfreiwillige Erkenntnis unseres permanent anwesenden Klassenclowns, der hier eine gute Chance witterte, Herrn Steiner “eine rein zu würgen” und dann quasi nebenbei eine Definition für die HOKAWE-Fans kreierte, die nicht nur mich überzeugte. Danke, Herr Peukert. Ansonsten ist der Erkenntnisgewinn für den kritischen Nicht-Grünen marginal. Und allen anderen gilt sowieso meine Empfehlung, sich wieder hin zu legen. Seit glücklich mit diesem KV (Bonzen darf ich ja nicht mehr sagen :- O )

als Grüne Fraktion in Panketal haben wir die Beiträge zum HoKaWe (Grüne Mailingliste, Barnimblog und teilweise Vallisblog zur “Bergpredigt”) verfolgt und uns bisher nur innerparteilich eingemischt. HoKaWe ist doch nicht nur ein energiepolitisches und ökologisches Thema, sondern hier kann man sehen, wie unterschiedlich die Meinungsbildung in a l l e n Barnimer Parteien verlaufen ist. Wie kommt es, dass die LINKE geschlossen gegen kommunale Beteiligung ist und die CDU als Partei der Privatwirtschaft geschlossen dafür?
In diesen Blog allein über die Grünen herzuziehen, ist sicher nicht die Lösung, aber hilft vielleicht bei der Meinungsbildung. Die von uns in der Grünen Mailingliste geforderten “Konsequenzen” und “kein Weiter so” werden hoffentlich in einer Sondersitzung thematisiert.
Ich finde die Äußerungen von Andreas Steiner übrigens nicht persönlich beleidigend, sondern sie kritisieren die Entscheidungen und die Umstände. Da alle Versammlungen der Grünen öffentlich sind, ist sicher auch die Teilnahme der Kritiker möglich.

Danke Herr Ginnow-Merkert für die klaren und deeskalierenden Worte!

zwei Anmerkungen:

1. Ich hoffe, daß Grüne Abgeordnete sich weiterhin bei ihren Entscheidungen von ihren eigenen Erkenntnissen und dem Gewissen leiten lassen und nicht von Marktstudien. Demografie und Demoskopie haben nur bedingt miteinander zu tun.
2. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die 64 hier nachzulesenden Mails eine solche Marktstudie ja auch kaum ersetzen können. 45 der Beiträge hier sind von nur 5 Diskusionsteilnehmern (18 davon von einem einzigen). Diese sind zwar Teil der öffentlichen Meinung aber eben sicher kein repräsentativer (wie auch das Abstimmungsergebnis im Kreistag zeigt). Und sie geben schon gar nicht wieder, was die grüne Basis denkt, zumal dann nicht, wenn sie nicht einmal Teil derselben sind wie z.B. Dr. Steiner oder Frau Mächtig.

Alles Gute
Thomas Berg

Doch durch die vielen Veröffentlichungen der Kritiker des HoKaWe wird die Diskussion in die Mitgliederversammlungen der Grünen getragen werden. Die Mitglieder werden zurecht ihr Recht auf Mitbestimmung bei entscheidenden Positionen und wichtigen Entscheidungen sicherlich zukünftig mehr einfordern. Zur Aufarbeitung etc. geplant ist eine öffentliche Sondersitzung zum Thema HoKaWe am 8. Mai.
Das vertrocknete Pflänzchen Basisdemokratie muss in der grünen Partei wieder aufleben und aufblühen. Dazu erfordert es aber mehr engagierte Mitglieder, es macht keinen Sinn sich im Nachhinein zu beschweren, wenn die Messen gesungen sind.
Und ohne die teils aktive Mitwirkung und fachliche Einbringung grüner Sympathisanten, die nicht (noch einmal) ein Parteibuch haben möchten, wären die regionalen Grünen nicht das, was sie sind. Mein Fingerzeig geht an Thomas Dyhr und Thomas Berg, die sich etwas abfällig über die “zweitklassigen” Nichtmitglieder ausließen. Nebenbei gesagt gibt es mehr Nicht-Mitglieder als man denkt. Auch Karen Oehler und Nicky Nerbe, beide Eberswalder Stadtverordnete der Grünen, sind nicht Mitglied der grünen Partei.