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Alle Artikel zum Thema “Politik”

Die seitens der SPD aufgekündigten Koalitionsgespräche mit den Grünen in Berlin beherrschen in diesen Minuten die Medien. Die Brandenburger Landesvorsitzende Annalena Baerbock bedauert das Ende der Verhandlungen in einem aktuellen Kommentar sehr, findet es allerdings unverschämt, dass nun auch noch versucht wird “den Grünen (..) den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben.”

“Die Berliner Grünen,” so Baerbock,

“waren mehr als bereit, Verantwortung für eine soziale, ökologische und nachhaltige Entwicklung Berlins zu übernehmen und dafür auch die für Koaltionsverhandlungen nötigen Kompromisse einzugehen. Wowereit hat eine wichtige Chance vertan, die Region Berlin-Brandenburg nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Insbesondere für eine ökologische und bügernahe Ausgestaltung gemeinsamer Infrastrukturprojekte wie der Großflughafen BER wäre eine grüne Handschrift dringend nötig gewesen.”

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Am Tag, an dem sich Deutschland wiedervereinigte war ich ganz weit weg. Ich erinnere mich an einen Fernsehabend irgendwo im tiefsten Denpasar(Bali/Indonesien) Aber auch am “anderen Ende der Welt”  war das Ereignis irgendwie präsent. Die Nachrichten brachten Bilder vom letzten DDR-Botschafter in Malaysia, der betont gleichgültig aber immerhin eigenhändig die Schilder seiner bisherigen Dienststätte abschraubte. Meine Gastgeber waren am politischen Weltgeschehen durchaus interessiert. Sie gratulierten mir auch, aber irgendwie konnte ich damals nicht sooo viel damit anfangen. Lesen Sie weiter »

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Die “freudigen Vorahnungen” des Einen oder “Befürchtungen” der Anderen haben sich bestätigt. Dr. Jana Radant siegt in der Stichwahl über Amtsinhaber Udo Tiepelmann (SPD) und wird neue Bürgermeisterin von Wandlitz.

Nach dem vorläufigen Ergebnis beim Landeswahlleiter erreichte Frau Randant 57,34% der Stimmen. Auf Udo Tiepelmann (SPD)  entfielen 42,66% .

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Hier noch einmal alle Ergebnisse im Überblick:

Wandlitz (Barnim):
Dr. Jana Radant (Wählerinitiative “Mit dem Bürger für den Bürger”): 57,34%
Udo Tiepelmann (SPD): 42,66%

Milower Land (Havelland):
Felix Menzel (SPD): 54,22%
Peter Wittstock (Einzelbewerber): 45,78%

Hoppegarten (Märkisch-Oderland):
Karsten Knobbe (LINKE): 53,23%
Moritz Felgner (SPD): 46,77%

Mühlenbecker Land (Oberhavel):
Filippo Smaldino-Stattaus (SPD): 64,36%
Klaus Brietzke (CDU): 35,64%

Steinhöfel (Oder-Spree):
Renate Wels (Einzelbewerberi): 53,83%
Steffen Adam (Einzelbewerber): 46,17%

Michendorf (Potsdam-Mittelmark):
Reinhard Mirbach (Allianz für die Gemeinde Michendorf): 60,1%
Christian Maaß (SPD): 39,3%

Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming):
Ortwin Baier (SPD): 58,3%
Matthias Stefke (BVBB-WG): 41,7%

Jüterbog (Teltow-Fläming):
Arne Raue (Einzelbewerber): 54,5%
Maritta Böttcher (LINKE): 35,5%

Niederer Fläming (Teltow-Fläming):
David Kaluza (Einzelbewerber): 64,1%
Marlies Schütze (Einzebewerberin): 35,9%

Vorerst Vielen Dank für euer Interesse. Wir freuen uns auf rege Diskussionen!
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” Dankert übersteht Probezeit” titelte die Märkische Oderzeitung im Januar 2011 und beschrieb damit offensichtlich eine der wesentlichsten Leistungen der (damals) neuen Leiterin des bis dato skandalträchtigen Barnimer Jugendamtes. Im Amt ist sie offensichtlich noch immer. Was sie dort tut oder zu sagen hat blieb der Öffentlichkeit aber bislang weitgehend verborgen.

Zu den aktuellen Versäumnissen der genannten Behörde wird ihr Name konsequenter Weise noch nicht einmal erwähnt (oder fällt das gar nicht in ihren Bereich???) sondern die zuständige Dezernentin Silvia Ulonska zitiert. Im Kern geht es um die Organisation von Anti-Agressionstrainingsmaßnahmen für jugendliche Straftäter. Eigentlich ein überfälliger Standart, der im Reich von Landrat Bodo Ihrke aber irgendwie nicht realisierbar scheint.
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Im Normalfall dümpelt das Online-Angebot der Märkischen Oderzeitung seeeeehr gemütlich vor sich hin. So viele Themen, noch mehr Beiträge – Aber kommentieren wollen das die Wenigsten. Die bevorstehende Bürgermeister-Stichwahl in Wandlitz macht Alles anders. 99 Kommentare hier, einige dort,  Beschimpfungen, Verschwörungstheorien und eine (fast) leidenschaftliche Diskussion um Spione, Altkommunisten und eine “ferngesteuerte” aber (immerhin!) “machtgierige” Gegenkandidatin.
Was ist da los? Na ja, eine kommunalpolitisch eher Unbekannte hat den “SPD-Platzhirschen” überraschend an den Rand einer Niederlage gebracht und könnte ihr “frevelhaftes Werk” am 25.09.2011 vollenden.

Von Wählerbestechung und Wahlmanipulation ist (noch) nicht die Rede. Warum auch, selbst für auswärtige Betrachter der “Wandlitzer Situation” hat sich Tiepelmann seinen Ruf durchaus redlich verdient.In kaum einer anderen Brandenburger Kommune wurden die bürgerschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten derart ignoriert und selten zuvor war ein vergleichbares Ausmaß an “selbstherlichem Durchregieren” zu beobachten. Wer U.T. warum gewähren ließ ist allerdings tatsächlich eine interessante Frage.
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Wer die heutigen Kommentare auf dem Bar-Blog verfolgt ist inzwischen bereits informiert. Die LINKE hat sich im Verlauf Ihrer gestrigen Sitzung im “Barnimer Hof” für einen Wechsel an der Wandlitzer Verwaltungsspitze in Form einer Wahlempfehlung für Dr. Jana Radant ausgesprochen.
Die Kandidatin selbst gab uns gegenüber heute ihrer Freude Ausdruck, dass somit  (nach Grünen und BVB/Freie Wähler) bereits die 3. Partei bzw. Vereinigung die Wählerinititiave und ihre Kandidatur unterstützen.
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