Die Bürgerinitiative „Kein CO2- Endlager Lindenberg „ und der Verein “Wir im Niederbarnim e.V.“  laden am 01.12.2011 zu einer Diskussionsrunde.
Thema: „Wie geht es weiter mit der Energiewende unter besonderer Beachtung  der Kohleverstromung und dem Umgang mit dem dabei anfallenden CO2?“

Als Teilnehmer haben bereits zugesagt:
Ralf Christoffers  – DIE LINKE, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
Hans-Georg von der Marwitz  – CDU, MdB
Axel Vogel – Bündnis 90/Grüne, Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag

Die Moderation übernimmt übernimmt Pfarrer Ralf Wenzel (Lindenberg). Veranstaltungsort ist um 19 Uhr der Sitzungssaal des Ahrensfelder Rathauses (Lindenberger Str. 1, 16356 Ahrensfelde).

Übrigens, am 06.11.2011 um 14:30 Uhr findet vor der Lindenberger Kirche bereits die 6. Mahnwache gegen c02-Endlager statt.

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Die Kritik an Qualität, Geschmack und “Darbietung” des Panketaler Schulessens war und ist ein regelmäßiges Gesprächsthema und Gegenstand von Beschwerden der Schüler und ihrer Eltern. Was kann zur Situationsverbesserung getan werden, welche Möglichkeiten aber auch Grenzen der Einflussnahme sieht die Gemeindeverwaltung und welchen Standpunkt vertritt der momentane Lieferant?

Im Rahmen des nächsten Grünen Bürgerstammtisches am 04.11.2011 wollen wir ab 19:30 Uhr diese und ähnliche Fragen  mit Eltern, aber natürlich auch anderen Interessierten diskutieren und nach Lösungen suchen.

Veranstaltungsort ist wie immer „LEO`s Restauration“ (Schönower Straße 59, 16341 Panketal).

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Der Vorstand der Niederbarnimer Bündnisgrünen distanziert sich mit einer am 28.10.2011 veröffentlichen Pressemitteilung “von den seitens Peter Vidas (Fraktion „Die Unabhängigen“) am 17.09.2011 öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen den Bernauer Jugendclub „DOSTO“, die momentan weder nachvollziehbar noch substantiell belegt erscheinen und fordert ihn auf, die gegenwärtige(..)„Unterstellungstaktik“ (…) zu beenden und seine Vorwürfe, so es ihm denn möglich ist, endlich mit Beweisen zu versehen.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge jedenfalls, heißt es weiter, “sind die Darstellungen Vidas nicht viel mehr als populistische Meinungsmache mit stark „kampagnen­artigem Charakter”.”

Die Meinungsäußerung berücksichtigt die momentane Faktenlage, sowie die Eindrücke von Vorstandsmitgliedern bzw. des Gesamtvorstandes, die sowohl auf Gesprächen bzw. Mailkontakten mit Herrn Vida, als auch einem Treffen mit Vertretern des “DOSTO” und seines Tragervereins “bif e.V.” beruhen. Die gesamte PM findet ihr hier.

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Es gibt in unserem Land offensichtlich kaum einen Anlass der, zumindest sofern es nicht das eigene Wohngebiet betrifft, die Menschen mehr erregt und im Protest solidarisiert als ein angekündigtes Tempolimit. Der deutsche Autofahrer, im Selbstverständnis Einiger ohnehin eine “verfolgte und geschröpfte Kreatur” verliert in solchen Fällen regelmäßig den Humor und durchaus auch den Sinn für Sachlichkeit.

Kürzlich haben die brandenburgischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Inneres die Landkreise in einem gemeinsamen Runderlass (siehe Amtsblatt ab Seite 1497) dazu aufgefordert “in besonders gefährdeten Alleen oder baumbestandenen Straßen Tempo 70 anzuordnen”. Ausgangspunkt der Forderung ist eine noch immer hohe Zahl tödlicher Verkehrsunfälle (2010 waren es 78) die (nicht nur an ausgemachten Unfallschwerpunkten) an einem Baum enden.

Was man sich davon verspricht? Nun, zunächst einmal verringert sich Aufprallenergie der Fahrzeuge  durch eine Absenkung  von 100 auf 70 Stundenkilometer  um bis zu 50 Prozent . Zur Frage der Sinnhaftigkeit haben umfangreiche Datenerhebungen der Polizei  ergeben , dass Tempo 70 von nur von 3 Prozent der Verkehrsteinehmer “mit bis zu 20 km/h überschritten wird” währen es bei Tempo 100 immerhin 23 % sind.

Der erwartete Aufschrei blieb nicht aus. “Abzocke”, bürokratischer Unfug, “nicht umsetzbar” – die Argumente werden mit Vehemenz und durchaus auch mit medialer Unterstützung vorgetragen. Längst haben verschiedene Landräte (von unserem Bodo Ihrke habe ich noch keine eindeutige Positionierung gefunden) die Gelegenheit genutzt sich als Bürgerfreund zu profilieren und wettern munter gegen den Unfug von “Denen da oben”.
Wie fast nicht anders zu erwarten war befindet sich Gernot Schmidt (Märkisch-Oderland), in der Vergangeheit vornehmlich als “Biberjäger” im Gedächtnis geblieben, an der “Spitze der Bewegung”. Tempo 70 sei für ihn “der falsche Weg, um Unfallzahlen zu senken” und dem Pendlerverkehr nicht zuzumuten. “Für unsere Straßen”, so Schmidt, “werden wir den Erlass umgehen.”

“Ein Herz für Pendler” möchte auch die IHK Ostbrandenburg beweisen.
Tempo 70″, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung,

“wäre eine weitere Belastung für alle, die in Brandenburg oft und weit fahren müssen: Gewerbetreibende, Lieferverkehr, Pflegedienste und Arbeitnehmer und nicht zuletzt der Öffentliche Personennahverkehr. Werden Kraftfahrer das Tempolimit akzeptieren? Überholen von Lkw oder Landwirtschaftsfahrzeugen wäre kaum noch möglich. Fahrpläne müssen verändert werden. Für Transporte von Menschen und Gütern, wie sie heute geleistet werden, wird ein höherer Aufwand entstehen.”

Zum befürchteten Zeitverlust hat sich übrigens auch das “Vogelsänger Ministerium” bereits positioniert. Demnach ergab die Auswertung von über 1000 Ortsverbindungen

“eine Durchschnittliche Entfernung zwischen zwei Ortschaften von 3,8 Kilometern(…). Das bedeutet bei Tempo 100 = 2,3 Minuten und bei Tempo 70 = 3,3 Minuten, also höchstens 1 Minute mehr. Schon eine einzige Ampel mit Umlaufzeit 180 Sekunden kann diesen „Zeitvorteil“ zunichte machen. Außerdem hat die Auswertung von 64 automatischen Messstellen ergeben, dass werktags die Durchschnittsgeschwindigkeit für PKW mit 74 km/h und für den Schwerverkehr mit 63 km/h auf Bundesstraßen gemessen wurde.”

Vertreter der Polizei, angesichts ihrer personellen Lage und Perspektive ganz sicher nicht scharf auf “nutzlose Mehrarbeit”, beurteilen die ministeriale Initiative übrigens offenkundig als eher sinnvoll. Eine Polizeisprecherin des Landkreises Oder-Spree geht z.B. davon aus,

“dass sich die geringere Geschwindigkeit positiv auf die Unfallzahlen auswirken werde. Im Jahr 2010 gab es 200 sogenannte Baumunfälle im Schutzbereich, zu dem der Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) gehören. „Ob das viel oder wenig ist, vermag ich nicht einzuschätzen“, schränkt die Polizistin ein. Jedoch seien die Hälfte der Unfälle am Baum mit Verletzten (99) verbunden, acht Personen starben. 2009 waren es 225 Baumunfälle, bei denen 103 Menschen verletzt und vier getötet wurden. „Das ist schon sehr viel“, macht die Polizeisprecherin deutlich. Ein Baum gebe beim Aufprall nunmal nicht nach. Werde der Erlass auf den Straßen durchgesetzt, dann folgen auch „massive Kontrollen der Polizei“(…).

Pro und Contra “Tempo 70-Erlass”: Was sagt ihr?

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Mit einem “Mehr” an direkter Demokratie scheint es unter der Rot-Roten Landesregierung vorerst nicht wirklich etwas zu werden. Diese unschöne Vermutung legen jedenfalls die Vorschläge nah, die die Koalition heute in den Landtag einbrachte. Nach  Einschätzung von Ursula Nonnemacher, innenpolitische Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen, handelt es sich jedenfalls nicht um einen “substantiellen Fortschritt”.

In der Tat lässt sich stark beweifeln, ob eine Verlängerung der Einschreibefrist (von 4 auf 6 Monate) in Verbindung mit der Möglichkeit zur brieflichen Eintragung bei Volksbegehren viel mehr ist als “Ergebniskosmetik”. Eine freie Unterschriftensammlung auf Straßen und Plätzen (mit nachträglicher Prüfung durch den Landeswahlleiter) wird nämlich nach derzeitigem Kenntnisstand weiterhin ausgeschlossen. Da hilft es relativ wenig, dass “bei Bedarf” (wer soll den eigentlich bestimmen?) “weitere Abstimmungsräume in Behörden oder Sparkassen mit erforderlichem Aufsichtspersonal” geschaffen werden können.

Nonnemacher problematisiert zudem die in den Koalitionsanträgen  enthaltenen Übergangsvorschriften.

“Darin wird festgelegt, dass mögliche neue Volksbegehren, die auf schon eingereichten Volksinitiativen fußen, nach altem Recht zu behandeln sind. Dies trifft aktuell die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ und die Volksinitiative zum Nachtflugverbot in Brandenburg. „Diese Übergangsparagraphen können als eine Lex Nachtflugverbot betrachtet werden“, so URSULA NONNEMACHER. Die geringen neuen Möglichkeiten, die die neue Rechtslage bietet, würden sicher in den vom Fluglärm betroffenen Gemeinden maximal ausgeschöpft werden. Dort seien die Verwaltungen wahrscheinlich bereit, in nennenswertem Umfang weitere amtliche Eintragungsräume zu eröffnen. Diese Möglichkeit sollte ihnen nicht vorenthalten werden.”

“Demokratie-Entwicklungsland Brandenburg” - Bleibt also (fast) Alles beim Alten?

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Vielleicht sollte ich mir auf meine alten Tage doch noch einen Geburtstagskalender zulegen. Die Jubeltage der Familie und des engeren Freundeskreises habe ich drauf. Danach wird`s dann etwas  schwieriger. Aber da eine Partei eher selten zu Kaffee und Kuchen lädt oder Sackhüpfen veranstaltet ist mein schlechtes  Gewissen begrennzt. Dennoch – Happy Birthday den Grünen in Brandenburg!

Unser Landesverband besteht heute auf den Tag genau 20 Jahre und inzwischen zählt er fast 1000 Mitglieder. Ich selbst bin seit gut 7 Jahren mit dabei und habe mir fest vorgenommen demnächst mal eine Art “Zwischenbilanz” zu schreiben. Zum Geburtstag gab`s heute u.a. einen ziemlich ausführlichen Beitrag der Lausitzer Rundschau und hier findet ihr noch eine kurze Chronik zur Landesparteigeschichte.

Wer dem “Geburtstagskind”  noch ein paar Barnimer Wünsche und Anmerkungen mit auf den Weg geben will kann das gern in die Kommentare packen.

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Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die Bernauer Stadtverordneten wollen sich  ab sofort näher mit einem  öffentlich geförderten Jugendclub  beschäftigen. Das ist zunächst einmal Recht und Pflicht der Mandatsträger, zum Anderen kann ein offener Dialog aber auch den Blick für die Bedürfnisse der Jugendlichen weiten und inhaltliche Missverständnisse bzw. Fragestellungen klären helfen. Ursache der „Bewegung“ ist allerdings einmal mehr eine Inititative  Peter Vidas, der dem Dosto Verfolgung und Diffamierung vorwirft.

„Hauptanklagepunkt“ ist eine kürzlich erschienene Broschüre zu  Aktivitäten von Rechtsextremen und Rechtspopulisten im Barnim. In unserem Landkreis allemal ein unrühmlich- gefährliches Kapitel, dass nicht in Vergessenheit geraten darf. Zwar ist das Dosto nach derzeitigem Kenntnisstand in seiner Eigenschaft als Jugendclub nicht Hersteller oder Herausgeber aber das ficht Vida offensichtlich nicht wirklich an. Antifa und Dosto seien für ihn  „personengleich“.

Nun sind „Generalbeschuldigungen“ und Vorverurteilungen  an die Adresse des Dosto  seitens Peter Vidas nichts Neues. Im Jahre 2009 schrieb er im Rahmen einer Pressemitteilung der „Freien Wähler“ zu  (in der Tat rechtswidrigen) Plakatzerstörungen von „aus dem linksautonomen Jugendclub Dosto stammenden Sachbeschädigern und Dieben“. Es kann nicht sein, so die damalige Aussage, „dass linksradikale Jugendclubs weiter mit städtischen Geldern finanziert werden, in deren Räumen unverfroren nicht Jugendarbeit sondern linksradikale Politik betrieben wird .“ Hinsichtlich der Pauschalität dieser Aussage „ruderte“ er im Rahmen eines späteren Gerichtsverfahrens (vgl. MOZ-Artikel vom 22.07.2010) offensichtlich wieder „ein bisschen zurück“.

Aber zurück ins Hier und Jetzt:
Was mich im aktuellen Zusammenhang  ärgert ist auch, dass ein 27-seitiges Schriftstück, auf wenige Spalten  reduziert wird und das Engagement gegen Rechtsextreme und Neonazis nicht die geringste Würdigung findet.  Zudem geht es im Unterabschnitt über rechtspopulistische Parteien nicht explizit um die Fraktion der „Unabhängigen“ sondern vorrangig die Schill-Partei und den politischen Weg, den einige frühere Mitglieder genommen haben. Was das angeht sind Passagen im MOZ-Artikel „Unabhängige fühlen sich verfolgt“  irreführend und zitierte Daten zum fraktionellen „Erstzusammenschluss“ der Herren Wesslau, Strese und Vida falsch. Die angesprochenen Kommunalwahlen fanden im Oktober 2003 (nicht 2001) statt und zu diesem Zeitpunkt war Dirk Wesslau noch Landesvorsitzender von „Schill -Brandenburg“. Peter Vida trat für „Ja!-Bernau gewinnt“ an, gab den ungebundenen Parteienkritiker,  war aber damals eigentlich noch Mitglied der CDU.

Die inhaltliche Ausführungen der Antifa-Verschriftungen zur Kommunalwahl von 2008 entsprechen im Grundsatz Informationen der „Berliner Zeitung“ (noch heute im Textarchiv zu finden). Dem Artikel „Eine Liste für Rechte und Enttäuschte“ folgte Tage später noch der Beitrag „Bürgerbewegung will nicht rechts sein“.  Deutliche Schwächen und überflüssige Verallgemeinerungstendenzen zeigt die Antifa-Broschüre allerdings auch meiner Meinung nach bei der Bewertung/ Einstufung des jährlichen Hussitenfestes.

Eine offene Debatte zur Schill-Vergangenheit und rechtspopulistischen Positionen war und ist im Zusammenhang mit den bereits genannten Personen schwierig. Dabei waren es  durchaus noch weitere  „Ex-Schillianer“ (und nein, Peter Vida war nie dort Mitglied) die sich z.B. 2008 mit Vida und Wesslau um ein Kreistagsmandat bewarben. Distanzierungen  oder einfach nur Hinweise  auf die beschriebenen Hintergründe  sucht man in den offiziellen, politischen Lebensläufen freilich vergebens. Im Gegenteil, wenn man sich hierzu äußert oder auch nur entsprechende Beiträge verlinkt erhält man (so jedenfalls meine persönliche Erfahrung) keine sachliche Auseinandersetzung sondern i.d.R. „freundliche Hinweise“ zu möglichen, rechtlichen Konsequenzen.

In der laufenden Auseinandersetzung (siehe Kommentare der entsprechenden MOZ-Artikel) geht eine differenzierte Betrachtung teilweise verloren.  Besonders Vertreter von BVB/Freie Wähler vermengen verschiedenen Details/Behauptungen zu einem ziemlich unübersichtlichen „Informationsbrei“, der neben „Broschüre-Geißelungen“ inzwischen auch Elemente zum Verhältnis Vidas und der ungarischen „Fidesz-Regierung“ enthält, die sich nach Meinung der Kritiker nur auf ein Foto beziehen.
Die nicht uninteressante Gesamtthematik ist im Verlauf dieses Jahres mit verschiedenen Details und Quellenangaben  allerdings auch schon in der Presse und auf Blogs behandelt worden.

Letztlich bleibt zu hoffen, dass sich Bernaus gewählte Vertreter eingehend und aus verschiedenen Blickwinkeln mit dem Thema beschäftigen und dabei die meines Erachtens durchaus engagierte und vielschichtige Jugendarbeit des „Dosto“ angemessen berücksichtigen.

Es ist, wie eingangs erwähnt, durchaus die Aufgabe einer Kommune sich um die Verwendung ihrer Gelder zu kümmern. Es ist andererseits sicher nicht die Aufgabe eines Stadtparlamentes, einer von ihren politischen Hintergründen maximal intransparenten Bewegung, mittels der „Finanzschraube“ unliebsame Kritiker vom „Hals zu schaffen“.

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Die seitens der SPD aufgekündigten Koalitionsgespräche mit den Grünen in Berlin beherrschen in diesen Minuten die Medien. Die Brandenburger Landesvorsitzende Annalena Baerbock bedauert das Ende der Verhandlungen in einem aktuellen Kommentar sehr, findet es allerdings unverschämt, dass nun auch noch versucht wird “den Grünen (..) den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben.”

“Die Berliner Grünen,” so Baerbock,

“waren mehr als bereit, Verantwortung für eine soziale, ökologische und nachhaltige Entwicklung Berlins zu übernehmen und dafür auch die für Koaltionsverhandlungen nötigen Kompromisse einzugehen. Wowereit hat eine wichtige Chance vertan, die Region Berlin-Brandenburg nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Insbesondere für eine ökologische und bügernahe Ausgestaltung gemeinsamer Infrastrukturprojekte wie der Großflughafen BER wäre eine grüne Handschrift dringend nötig gewesen.”

Der heutige Tag hätte gezeigt, heißt es abschließend,

“dass es der SPD keineswegs um einen Kompromiss bei der A 100 ging. Vielmehr hat sie nach einem Grund gesucht, Rot-Grün in Berlin scheitern zu lassen. So sehr wir bedauern, dass es nun zu keiner grünen Regierungsbeteiligung kommen wird, ist für uns aber auch klar: Macht um jeden Preis war und ist nicht Leitlinie unseres Handelns.”

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Am Tag, an dem sich Deutschland wiedervereinigte war ich ganz weit weg. Ich erinnere mich an einen Fernsehabend irgendwo im tiefsten Denpasar(Bali/Indonesien) Aber auch am “anderen Ende der Welt”  war das Ereignis irgendwie präsent. Die Nachrichten brachten Bilder vom letzten DDR-Botschafter in Malaysia, der betont gleichgültig aber immerhin eigenhändig die Schilder seiner bisherigen Dienststätte abschraubte. Meine Gastgeber waren am politischen Weltgeschehen durchaus interessiert. Sie gratulierten mir auch, aber irgendwie konnte ich damals nicht sooo viel damit anfangen.

Auch der erste Jahrestag der Deutschen Einheit ruft  Bilder ins Gehirn zurück. Meine erste eigene “Wohnhöhle” in der Raumer Straße 39 (Berlin/Prenzlauer Berg) bedurfte dringend einiger Schönheitskorrekturen. Als ich am späten Nachmittag missmutig auf der Leiter stand (wer schon einmal im Alleingang eine Decke tapezieren wollte weiß wie ich gelitten habe) öffnete sich die schlecht gesicherte Wohnungstür und meine ehemalige  Mitbewohnerin Claudia spazierte herein. Sie hatte einen Typen im Schlepptau den wir “Flop” nannten und der eine große Kamera bei sich trug. Bürgerlich hieß er wohl Michael Born und sollte später als “Stern-TV-Fälscher” durch die Medien geistern. Von ihm stammen echt packende Berichte über autonome Kommonados die die Urne von Michael Kühnen geklaut haben sollten oder wüste Bilder über millitante Jagdgegner. Alles gut gemacht – aber irgendwie “nicht ganz” wahr.
Für den beschriebenen Moment suchten die beiden aber nur nach möglichst originellen Kommentaren zum Jubelfeste und da kam ihnen dieser farbbekleckerte, mürrische Typ mit den langen blauen Haaren offensichtlich grade recht. Dummer Weise hatte ich weder Zeit noch Lust und brauchte auch nicht wirklich dringend Geld. Also musste die Fernsehhistorie ohne mich auskommen was beide Seiten (ich kann nur von mir sprechen) vermutlich blendent überlebt haben.

Wäre schön zu erfahren, was ihr in euren Köpfen so an entsprechenden Kopfgeschichten mit euch herumtragt!

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Die “freudigen Vorahnungen” des Einen oder “Befürchtungen” der Anderen haben sich bestätigt. Dr. Jana Radant siegt in der Stichwahl über Amtsinhaber Udo Tiepelmann (SPD) und wird neue Bürgermeisterin von Wandlitz.

Nach dem vorläufigen Ergebnis beim Landeswahlleiter erreichte Frau Randant 57,34% der Stimmen. Auf Udo Tiepelmann (SPD)  entfielen 42,66% .

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Hier noch einmal alle Ergebnisse im Überblick:

Wandlitz (Barnim):
Dr. Jana Radant (Wählerinitiative “Mit dem Bürger für den Bürger”): 57,34%
Udo Tiepelmann (SPD): 42,66%

Milower Land (Havelland):
Felix Menzel (SPD): 54,22%
Peter Wittstock (Einzelbewerber): 45,78%

Hoppegarten (Märkisch-Oderland):
Karsten Knobbe (LINKE): 53,23%
Moritz Felgner (SPD): 46,77%

Mühlenbecker Land (Oberhavel):
Filippo Smaldino-Stattaus (SPD): 64,36%
Klaus Brietzke (CDU): 35,64%

Steinhöfel (Oder-Spree):
Renate Wels (Einzelbewerberi): 53,83%
Steffen Adam (Einzelbewerber): 46,17%

Michendorf (Potsdam-Mittelmark):
Reinhard Mirbach (Allianz für die Gemeinde Michendorf): 60,1%
Christian Maaß (SPD): 39,3%

Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming):
Ortwin Baier (SPD): 58,3%
Matthias Stefke (BVBB-WG): 41,7%

Jüterbog (Teltow-Fläming):
Arne Raue (Einzelbewerber): 54,5%
Maritta Böttcher (LINKE): 35,5%

Niederer Fläming (Teltow-Fläming):
David Kaluza (Einzelbewerber): 64,1%
Marlies Schütze (Einzebewerberin): 35,9%

Vorerst Vielen Dank für euer Interesse. Wir freuen uns auf rege Diskussionen!

19:51 Uhr:
Zu guter Letzt auch noch die Ergebnisse aus der Gemeinde Mülenbecker Land. Hier gewinnt SPD-Mann Filippo Smaldino-Stattau mit 64,36% vor Christdemokrat Klaus Brietzke (35,64%).

19:41 Uhr:
So, jetzt ist es (“vorläufig”) raus. Dr. Jana Radant siegt mit 57,34% vor Udo Tiepelmann (SPD (42,66%) . Wandlitz hat tatsächlich eine neue Bürgermeisterin. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,28%.

19:35 Uhr:
Während die Kommentare schon vom Sieg Jana Radants künden stehen (zumindest mir) noch keine Zahlen zur Verfügung. Mmmh…. Ach so, aus der Gemeinde Mühlenbecker Land gibt es auch noch nichts Neues.

19:30 Uhr:
Was ist los in Wandlitz. Zählt Udo Tiepelmann jetzt Alles noch persönlich aus?

19:22 Uhr:
Hoppegarten ist fertig:
Karsten Knobbe siegt mit 53,23% vor Moritz Felgner (SPD) mi 46,77%. Wandlitz, Hallo???

19:08 Uhr:
Blankenfelde-Mahlow ist inzwischen auch durch. Ortwin Baier (SPD) siegt mit 58,3% vor Mathias Stefke (BVBB-WG/41,7%). Wir warten noch auf das Mühlenbecker Land und eben Wandlitz.

19:05 Uhr:
Steinhöfel hat gewählt. Ergebnis: Renate Weis: 53,83%,Steffen Adam: 46,17%. Beide traten als Einzelbewerber an.
Zählt Wandlitzer, zählt!

18:59 Uhr:
In der Gemeinde Milower Land wurde es noch relativ knapp. Felix Menzel (SPD) siegt mit 54,22% vor Einzelbewerber Peter Wittstock (45,78%). Wanflitz hat noc keine Zahlen veröffentlicht.

18:57 Uhr:
Das vorläufige Ergebnis für Michendorf ist da.Reinhard Mirbach siegt mit 60,1%. Christian Maaß (SPD) bringt es demnach auf 39,9%. In Blankenfelde sind jetzt 17 Lokale gezählt, das Ergebnis bleibt fast unverändert (jetzt 58,4% für Ortwin Baier/SPD)

18:49 Uhr:
Die Gemeinde Niederer Fläming ist ebenfalls fertig. Hier scheint David Kaluza (Einzelbewerber) klar gewonnen zu haben. Die Prozentwerte stehen noch aus.
So jetzt sind die Zahlen da. Kaluza erhielt 64,1 %, Marlies Schütze 35,9%.

18:46 Uhr:
Jüterbog sieht Einzelbewerber Arne Raue als Sieger der Bürgermeister-Stichwahl. Raue erhielt nach dem vorläufigen Ergebis 54,5% der Stimmen, Maritta Böttcher (LINKE) 45,5%. In Blankenfelde -Mahlow sind jetzt 14 von 20 Wahllokalen ausgezählt. Ortwin Baier steht derzeit bei 59.1%.

18:35 Uhr:
Michendorf gibt erste Ergebnise raus die aber schwer zu werten sind. In den meisten ausgezählten Lokalen führt aber Reinhard Mirbach (Allianz für die Gemeinde Michendorf). Neues aus Blankenfelde. Dort führt Baier jetzt mit soliden 59,8% vor Mathias Stefke. Mirbach baut in Michendorf seinen Vorsprung aus.

18:29 Uhr:
Jüterbog “hat fast fertig”. Arne Raue führt nach 17 Lokalen (von 20) mit 55%. In Blankenfelde stabilsiert sich Baier nach 9 Lokalen bei 58,9%.

18:24 Uhr:
Immer noch eng in Jüterbog. Nach 12 Lokalen 55,4% für Raue. Nach 5 Wahllokalen hat Ortwin Baier (SPD) in Blangenfeld “nur noch” gut 60% der Stimmen. Andere Zahlen habe ich bisher noch nicht gefunden.

18:21 Uhr:
In Blankenfelde führt Baier jetzt mit 68,4%. In Jüterbog nach 10 Lokalen jetzt 55% für Raue.

18:19 Uhr:
In Jüterbog sind schon 6 Wahlbezirke fertig. Hier führt Einzelbewerber A. Raue mit 59,9%

18:16 Uhr:
In Blankenfelde-Mahlow ist jetzt genau 1 Wahllokal ausgezählt. Demnach haben die 74,4% für Ortwin Baier (SPD) noch nicht sooo viel Aussagekraft.

18:00 Uhr:
So, “die Würfel” sollten gefallen sein. Den Wahlhelfern wünsche ich schon jetzt eine sichere Hand und Alles andere, was für eine reibungslose Auszählung so erforderlich ist.

17:53 Uhr:
In wenigen Minuten schließen die Wahllokale. Das es sich “nur” um jeweils 2 KandidatInnen handelt gehen die meisten Gemeinden von einem eher raschen Auszählungsprozedere aus und erwarten erste Ergebnisse bereits ab 18:15 Uhr. Außerdem deutet sich durchschnittlich eine eher geringe Wahlbeteiligung an.

Seit knapp 2 Stunden haben die Wahllokale  in 8 Brandenburger Gemeinden und der Stadt Jüterbog ein weiteres Mal geöffnet und laden dazu ein, eine Bürgermeisterin/einen Bürgermeister im Rahmen einer Stichwahl zu bestimmen. Hier im Barnim betrifft es die Gemeinde Wandlitz, wo sich Amtsinhaber Udo Tiepelmann (SPD/30,88% am 11.09.2011) der überraschend erfolgreichreichen Herausforderin Dr. Jana Radant (Wählerinitiative “Mit dem Bürger für den Bürger”/26,48% am 11.09.2011) gegenübersieht.

So ab etwa 18:30 – 18:45 Uhr rechne ich mit den ersten, vorläufigen Ergebnissen. Da ich mich zu dieser Zeit ziemlich sicher “in der Nähe des heimischen Rechners” aufhalte werde ich mich bemühen die Zahlen zeitnah zu posten und freue mich auf eure Meinungen/Anmerkungen. Hier nun die sonstigen “Stichwahl-Konstellationen”  in Brandenburg.

Milower Land (Havelland):
Peter Wittstock (Einzelbewerber/41,4% am 11.09.2011)
Felix Menzel (SPD/40.2% am 11.09.201)

Hoppegarten (Märkisch-Oderland):
Karsten Knobbe (LINKE/33,06% am 11.09.2011)
Moritz Felgner (SPD/25,06% am 11.09.2011)

Mühlenbecker Land (Oberhavel):
Filippo Smaldino-Stattaus (SPD/38,99% am 11.09.2011)
Klaus Brietzke (CDU/28,28% am 11.09.2011)

Steinhöfel (Oder-Spree):
Renate Wels (Einzelbewerberin (42,56% am 11.09.2011)
Steffen Adam (Einzelbewerber/37,40% am 11.09.2011)

Michendorf (Potsdam-Mittelmark):
Reinhard Mirbach (Allianz für die Gemeinde Michendorf/49,29% am 11.09.2011)
Christian Maaß (SPD/30,87% am 11.09.2011)

Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming):
Ortwin Baier (SPD/48,54% am 11.09.2011)
Matthias Stefke (BVBB-WG/ 32,33% am 11.09.2011)

Jüterbog (Teltow-Fläming):
Arne Raue (Einzelbewerber/35,43% am 11.09.2011)
Maritta Böttcher (LINKE/26,08% am 11.09.2011)

Niederer Fläming (Teltow-Fläming):
David Kaluza (Einzelbewerber/46,02% am 11.09.201)
Marlies Schütze (Einzebewerberin/35,09% am 11.09.2011)

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” Dankert übersteht Probezeit” titelte die Märkische Oderzeitung im Januar 2011 und beschrieb damit offensichtlich eine der wesentlichsten Leistungen der (damals) neuen Leiterin des bis dato skandalträchtigen Barnimer Jugendamtes. Im Amt ist sie offensichtlich noch immer. Was sie dort tut oder zu sagen hat blieb der Öffentlichkeit aber bislang weitgehend verborgen.

Zu den aktuellen Versäumnissen der genannten Behörde wird ihr Name konsequenter Weise noch nicht einmal erwähnt (oder fällt das gar nicht in ihren Bereich???) sondern die zuständige Dezernentin Silvia Ulonska zitiert. Im Kern geht es um die Organisation von Anti-Agressionstrainingsmaßnahmen für jugendliche Straftäter. Eigentlich ein überfälliger Standart, der im Reich von Landrat Bodo Ihrke aber irgendwie nicht realisierbar scheint.

In der Rechtfertigungsversion von Frau U. besteht seitens der Jugendrichter mehrheitlich kein Bedarf und wenn doch, gäbe es keine qualitativ entsprechenden Angebote bei den Trägern der Freien Jugendhilfe. Diese fatalistische Einstellung scheint wiederum den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller annähernd aggressiv zu machen.

“Das Barnimer Jugendamt”, so Müller gegenüber der MOZ,

“tut so, als wenn es das Rad neu erfinden soll. Dabei gibt es das Anti-Aggressionstraining in der Bundesrepublik seit gut 20 Jahren.(…) Und auch vor den Toren des Barnims – in Berlin – sind zertifizierte Kurse längst Standard. „Warum geht der Kreis nicht eine Kooperationsbeziehung mit Berlin ein?“

Wenn ein Segelschiff bei Flaute liegenbleibt kann man durchaus mal von höherer Gewalt sprechen. Bei einem Geisterschiff hingegen beginnt das Problem schon damit, dass niemand genau weiss  wer da eigentlich auf der Kommandobrücke steht.

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• Eine “schmalzige Lösung”? – Yvonne Dankert soll neue Leiterin des Barnimer Jugendamtes werden (20 Kommentare)

Im Normalfall dümpelt das Online-Angebot der Märkischen Oderzeitung seeeeehr gemütlich vor sich hin. So viele Themen, noch mehr Beiträge – Aber kommentieren wollen das die Wenigsten. Die bevorstehende Bürgermeister-Stichwahl in Wandlitz macht Alles anders. 99 Kommentare hier, einige dort,  Beschimpfungen, Verschwörungstheorien und eine (fast) leidenschaftliche Diskussion um Spione, Altkommunisten und eine “ferngesteuerte” aber (immerhin!) “machtgierige” Gegenkandidatin.
Was ist da los? Na ja, eine kommunalpolitisch eher Unbekannte hat den “SPD-Platzhirschen” überraschend an den Rand einer Niederlage gebracht und könnte ihr “frevelhaftes Werk” am 25.09.2011 vollenden.

Von Wählerbestechung und Wahlmanipulation ist (noch) nicht die Rede. Warum auch, selbst für auswärtige Betrachter der “Wandlitzer Situation” hat sich Tiepelmann seinen Ruf durchaus redlich verdient.In kaum einer anderen Brandenburger Kommune wurden die bürgerschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten derart ignoriert und selten zuvor war ein vergleichbares Ausmaß an “selbstherlichem Durchregieren” zu beobachten. Wer U.T. warum gewähren ließ ist allerdings tatsächlich eine interessante Frage.

Was die seitens der “Udo-Unterstützer” vorgebrachten Pro-Argumente angeht sollte man in der Lage sein zu relativieren. Wandlitz geht es sicher nicht schlecht, der Amtsinhaber verfügt über Berufserfahrung, aber die (per Wahlzettel) transportierte Unzufriedenheit hinsichtlich Stil und Qualität des Verwaltungshandelns ist schlicht nicht von der Hand zu weisen.Seien wir ehrlich, auch ein 5-Jähriger (im altersgemäßen Entwicklungsstand) hätte größere Schwierigkeiten die Gemeinde, schon angesichts ihrer Lage und den daraus entstehenden Entwicklungsmöglichkeiten, in kurzer Zeit komplett zu ruinieren.
Ich persönlich würde eigentlich dennoch den “einschlägig” qualifizierteren Berwerber bevorzugen. Dann aber müsste zumindest die vage Möglichkeit bestehen das die Verwaltung der Bevölkerung dient und nicht umgekehrt.

Sollte Dr. Jana Radant am kommenden Sonntag tatsächlich das Wandlitzer Rathaus erobern hat der Erfolg meines Erachtens im Wesentlichen einen “Vater “- Und das ist Udo Tiepelmann höchstpersönlich.

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Wer die heutigen Kommentare auf dem Bar-Blog verfolgt ist inzwischen bereits informiert. Die LINKE hat sich im Verlauf Ihrer gestrigen Sitzung im “Barnimer Hof” für einen Wechsel an der Wandlitzer Verwaltungsspitze in Form einer Wahlempfehlung für Dr. Jana Radant ausgesprochen.
Die Kandidatin selbst gab uns gegenüber heute ihrer Freude Ausdruck, dass somit  (nach Grünen und BVB/Freie Wähler) bereits die 3. Partei bzw. Vereinigung die Wählerinititiave und ihre Kandidatur unterstützen.

Besondere Veranstaltungen wird es vor der Stichwahl nicht mehr geben. Aber, schreibt Jana Radant,

“unsere Wählerinitative wird sich noch einmal vor Supermärkten der Gemeinde präsentieren, Gespräche führen und auch das Stolzenhagener Fischerfest (natürlich als Gäste) besuchen.”

Ob das Rathaus in absehbarer Zeit eine Chefin bekommt enscheiden am kommenden Sonntag (25.09.2011) so oder so die Wandlitzerinnen und Wandlitzer.

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Mit einer guten Woche Abstand zur Wandlitzer Bürgermeisterwahl haben wir kürzlich auch den CDU-Kandidaten Uwe Liebehenschel um seine Einschätzung zum Ergebnis und einen Kommentar zur Stichwahl gebeten.
Trotzdem er mit seinem persönliche Abschneiden nicht ganz zufrieden ist “kann ich”, so Liebehenschel,
“mit meinen Mitstreitern auf ein respektables Ergebnis, das deutlich über den Zahlen der CDU  bei der letzten Kommunalwahl lag, blicken.”

“Insbesondere die Wähler in Basdorf haben großes Vertrauen in mich gesetzt und mir fast 30 Prozent Stimmenanteil beschert. Darauf bin ich stolz. Zugleich ist mein Wandlitzer Gesamtergebnis aber auch Verpflichtung für die Zukunft: Ich werde meine Anstrengungen für unsere Gemeinde im Sinne einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Kommune weiter fortsetzen.”

Was die Positionierung zur Stichwahl angeht ist aber ganz offensichtlich eine Änderung eingetreten.
“Dass wir für Udo Tiepelmann eine Wahlempfehlung abgeben, ließ er die Öffentlichkeit am vergangenen Mittwoch via Märkische Oderzeitung wissen,hatten wir bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Das lässt sich nicht so einfach ändern.”

Die Bürger, schrieb der Christdemokrat uns hierzu heute,

“haben jetzt die Wahl zwischen Frau Radant und Herrn Tiepelmann. Wir haben auf der einen Seite einen Bürgermeister, dessen Qualitäten im Verwaltungsbereich unbestritten sind und auf der anderen Seite eine Kandidatin, die noch nie Mitglied einer kommunalen Vertretung war und auch in der Leitung einer Verwaltung keinerlei Erfahrungen besitzt. Aus diesem Grund halte ich für die weitere Entwicklung der Gemeinde Udo Tiepelmann für die bessere Wahl. Die Wandlitzer CDU und ich haben es sich in Bezug auf eine Wahlempfehlung nicht leicht gemacht.”

Grundlage des “Positionswechsels” ist offenbar ein Gespräch mit Amtsinhaber Tiepelmann im dem dieser

“verbindliche Zusagen für ein neues Miteinander im Sinne meiner Wahlaussagen gegeben” hat.
“So soll es u, a. in Zukunft regelmäßige Einwohnerversammlungen und gemeinsame öffentliche Sprechstunden der Ortsvorsteher mit dem Bürgermeister geben.”

Mmh, das muss dann aber tatsächlich ein seeeehr “intensives Gespräch” gewesen sein (Anmerkung des Autors).

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Als bekennender Sesamstraßen-Fan erinnere ich mich natürlich genau an die diversen Zusammentreffen von “Schwarzmarktdealer” Schlemihl (Genau..!) und Ernie.  Wie oft hat der symphatische Wuschelkopf dem Trenchcoatträger Dinge wie “ein unsichtbares Eis”, Buchstaben oder Zahlen abgekauft. Die Barnimer SPD kann sich ihre Glaubwürdigkeit kaum käuflich rückerwerben. Den Finower Genossen scheint allerdings allmählich zu dämmern, dass das “S” im Parteinamen keine so bedeutene Rolle mehr spielt. “Wir als SPD, wird Heiko Gruzialewski zitiert, sollten dem ,S‘ in unserem Namen wieder stärkeres Gewicht verschaffen.”

Gefruchtet hat der Vorstoß vorerst wenig. Weder die Forderung nach kostenfreiem Schulessen für alle Kinder oder einer generell unentgeltlichenSchulbusbeförderung fand, schreibt die Märkische Oderzeitung, “Gnade” bei den 44 Delegierten des Unterbezirk-Parteitages. Überflüssig und unfinanzierbar – so lautete wohl der Kern der inhaltlichen Botschaft. Ich gehe davon aus, dass die sozialpolitischen Herausforderungen auch im Landkreis Barnim nicht schrumpfen werden. Ob die Sozialdemokraten sich irgendwann ihrer Wurzeln entsinnen oder vielleicht doch lieber “beim Schlemihl ein S Kaufen” bleibt abzuwarten.

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20:18 Uhr:
Hier nochmal eine Hochrechnung:
SPD: 28,6 %
CDU: 23,2 %
Grüne: 17,4 %
Linke: 11,6 %
FDP: 1,9 %
Piraten: 9,0 %
Die Piraten haben es neben dem Einzug ins Abgeordnetenhaus offensichtlich  auch geschafft, eine relativ große Zahl von Nichtwählern (ca. 21000) an die Urnen zu bringen und offensichtlich alle Kandidaten “durchgebracht”.
Leider ist momentan noch nicht zu erfahren  wie die “Anderen” so abgeschnitten haben. Bei einem Wert von etwa 9% ist das ja durchaus interessant.

19:00 Uhr:
Im ARD-Livestream (der läuft ja weiter) gibt es interessant Ergebnissvergleiche nach Ost- und Westbezirken. Demnach ist nur die SPD eine “Gesamtberliner Partei” (29,2% + 29,4%). Die Linken werden im Ostteil immerhin noch 2. (22,6% :4,5%), die FDP will irgendwie keiner so richtig (2,1% zu 1,0%) und CDU und Grüne sind” im Westen” traditionell stärker. Die Piraten (Grüße nach Friedrichshain und Mitte) geraten ein bisschen zur “Ostpartei”. 7,7% zu 9,8% – so die derzeitigen Zahlen.

18:45 Uhr:
Hier die aktuelle Hochrechnung:
SPD: 29,3 %
CDU: 23,5 %
Grüne: 18,1 %
Linke: 11,5 %
FDP: 1,8 %
Piraten: 8,5 %
Die Sitzverteilung wäre dann wie folgt:
SPD: 48
CDU: 38
Grüne: 30
Linke: 19
FDP: 0
Piraten: 14
So, das Erste bringt jetzt erstmal die Lindenstraße. Bis bald!

18:35 Uhr:
Boah ist die ARD fies. Die unterbrechen bretthart ein Interview mit Frank Henkel (immerhin 2. der Wahl) um Wowereit zu Techno-Klängen tanzen zu sehen. Nach 3 Minuten darf Henkel dann wieder sprechen. Wenn Wowi will, so sagt er, sei er zu “ernsthaften Gesprächen” bereit. Die nachsten Minuten im Ersten Deutschen Fernsehen gehören dann wieder Wowereit.

18:32 Uhr:
Christoph Meyer spricht grade live auf der “FDP-Wahlparty”. Der “Markenkern” der FDP sei geschädigt. Er hadert mit dem Bundestrend und liegt damit eigentlich voll im Trend. Denn irgendwie fragen sich grade heute Abend wieder viele Menschen vollöffentlich, wie lange die Schwarz-Gelbe-Koalition noch halten kann.

18:22 Uhr:
Philipp Rösler wirkte schon vor der Berlin-Wahl wie ein Eichhörnchen ohne Wintervorrat. Ulli Deppendorf denkt durchaus, dass seine effekhaschende “Euro-Skepsis” einen zusätzlichen Abstrafungseffekt befördert hat. Noch immer traut sich kein FDP-Verreter vor die Kamera.

18:20 Uhr:
Und hier die erste Hochrechnung (verdammt nah am Trend):
SPD: 29,2 %
CDU: 23,4 %
Grüne: 17,9 %
Linke: 11,6 %
FDP: 1,8 %
Piraten: 8,6 %
Erneut muss über die Umbenennung einer gewissen Partei nachgedacht werden. FZP=Fast Zwei Prozent.

18:10 Uhr:
Erste Stimmen zur Wahl:
Monika Grütters von der CDU wirkt soooo erleichtert. Ströbele gibt für die Grünen ehrlich zu, dass das Ziel stärkste Partei zu werden verfehlt wurde. Stefan Liebich (LINKE) wirkt noch steifer als sonst, Momper redet unbeirrt von einem Erfolg. Andreas Baum (Piratenpartei) kriegt vermutllich für viele Tage dieses Siegerlächeln nicht mehr aus dem Gesicht. Für die Liberalen hat sich keiner getraut (oder hat die ARD sie schon aussortiert?)

18:04 Uhr:
Steht jetzt eine Umbenennung an. KDP= Keine Drei Prozent?

18:02 Uhr:
Nach jetzigem Stand sind 14 Piraten drin. Einer geht noch, dann ist das aufgestellte Personal aufgebraucht und im Abgeordnetenhaus bleiben Sitze frei. Die Wahlbeteiligung ist vermutlich leicht gestiegen und lag bei ca. 59 %.

18:01 Uhr:
Hier der erste Trend:
SPD: 29,5 %
CDU: 23,5 %
Grüne: 18,0 %
Linke: 11,5 %
FDP: 2,0 %
Piraten: 8,5 %

17:55 Uhr:
Noch sind die Wahllokale 5 Minuten geöffnet und schon sinniert Ulli Deppendorf über Wowereits zukünftige Rolle bei der nächsten Bundestagswahl. Die ARD batte grad eine kurze Schalte zur CDU. “Entspannte Spannung” , denn “FRank Henle hat nicht wirklich große Fehler gemacht”. Die FDP ist schon vorab genickt und die Grünen jubeln (jetzt schon).

Vor ener guten halben Stunde habe ich meine Mutter zu ihrem Karower Wahllokal gefahren (und natürlich auch wieder zurück). Es bedarf meines Erachtens aber keiner “familiären Verbindungen” oder der Nähe zur Stadtgrenze um den ersten Prognosen und Ergebnissen zur BerlinerAbgeordnetenhauswahl (und der Wahl der  BVV`s) mit Spannung entgegen zu sehen. Reicht der “Wowo-Symphatiebonus (viel mehr war es ja eigentlich nie) tatsächlich zu einem überzeugenden 1. Platz, was erreicht Renate Künast, ist Frank Henkel (CDU) tatsächlich “das Quentchen weniger blass” als seine erfolglosen Vorgänger, gibt es bald “Piraten im Paralament, welche neuen Abgründe erkundet die FDP und sind doch noch ausreichend linke Wähler am Leben um Rot-Rot zu “retten”?

Tja, die ersten Antworten auf diese Fragen sind wohl in einer halben Sunde zu erwarten.

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Während in 4 Barnimer Kommunen die neuen bzw. alten Bürgermeister inzwischen feststehen, dürfen/müssen die Wandlitzer am 25.09.2011 zur Stichwahl schreiten um sich zwischen Amtsinhaber Udo Tiepelmann (SPD) und der Herausforderin Dr. Jana Radant (Unabhängige Wählerinitiative “Mit den Bürger – Für die Bürger”) zu entscheiden. Wir haben die inzwischen “ausgeschiedenen” Bewerber nach ihrer Meinung zum bisherigen Wahlergebnis befragt und Reaktionen zur “Tiepelmann-Radant-Frage” erbeten.

Frank Bergner (Die LINKE) will diese Gelegenheit zunächst für ein Dankeschön an seiner Wahler nutzen. Vom persönlichen Ergebnis, so Bergner,

“bin ich etwas enttäuscht, da ich den Eindruck hatte, dass die jahrelange erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit von Uwe Liebehenschel und mir nicht ausreichend am Wahltag gewürdigt wurde. Kurzfristige Versprechen zählen offensichtlich mehr, als langjährige harte Arbeit.”

Er selbst empfiehlt (wie u.a. in der Märkischen Oderzeitung bereits angedeutet) zur Stichwahl Herrn Tiepelmann.
Die Wahlempfehlung der LINKEN, ist zu erfahren, wird am Dienstag, den 20.09.2011 ab 19:00 Uhr im Rahmen eine Mitgliederversammlung diskutiert. Veranstaltungsort ist der “Barnimer Hof” (Am Markt 9
16348 Wandlitz/OT Basdorf). “Alle Freunde der Linken sowie Gäste”, lässt Bergner wissen, ” sind herzlichst eingeladen.”

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Um das Thema „Anschluss- und Benutzungszwang“  bei Abwasseranlagen geht es beim nächsten Bürgerstammtisch  der Niederbarnimer Bündnisgrünen am 07.10.2011 um 19:30 Uhr. Wir wollen Sinn und Zweck hinterfragen, rechtliche Hintergründe beleuchten aber auch biologische Kleinkläranlagen als Alternativmodell  vorstellen. Letzteres wird Herr Bekiari von der Firma „Wasser fürs Leben“ übernehmen. Weiterhin angefragt sind Gäste des „Eigenbetriebs Kommunalservice Panketal“, sowie der Stadtwerke Werneuchen.

Veranstaltungsort ist wie immer „Leos Restauration“ (Schönower Straße 59, 16341 Panketal).
Wir freuen  uns auf eine rege und kontroverse Diskussion.

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So, noch haben die Wähler in 4 Barnimer Gemeinden und der Stadt Werneuchen knapp 6 Stunden Zeit um sich einen neuen Bürgemeister zu wählen oder den bisherigen Amtsinhaber zu bestätigen. Wenn dann um 18 Uhr die Wahllokale schließen werde ich zwar nicht vorm heimischen Rechner sitzen sondern bei unserer Grünen Wahlparty auf das Ergebnis von Thomas Dyhr (und der übrigen BewerberInnen) warten. Wir haben aber natürlich einen Laptop vor Ort und ich werde versuchen die eine oder andere Zahl zu posten bzw. aktuelle Infos weiterzuleiten.

Möglichkeiten ” zur Selbsthilfe” bietet u.a. die Website des Landeswahlleiters. Die Panketaler können sich zusätzlich hier informieren. Nach Aussage von Frau Fiedler sind die ersten Schnellmeldungen gegen 18:45-19:00 Uhr zu erwarten (vielleicht geht`s auch etwas fixer). Ob die anderen Kommunen ähnlich vorgehen ist mir nicht bekannt. Vorsichtshalber aber hier noch die offiziellen Wahlinfo-bzw. Ergebnis-Links für Ahrensfelde, Wandlitz und Werneuchen.

Ich gehe davon aus, dass es heute Abend Einiges zu diskutieren bzw. kommentieren gibt. Bis bald!

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Morgen (11.09.2011) von 8-18 Uhr werden in Ahrensfelde, Panketal, Schorfheide, Wandlitz und Werneuchen die Bürgermeister gewählt. Wir haben uns in den letzten Wochen bemüht euch Informationen zur Verfügung zu stellen und u.a. eine Kandidaten-Befragung durchgeführt. Immerhin 13 der 15 Bewerberinnen und Bewerber unseres Landkreises haben geantwortet. Dafür nochmals Vielen Dank! Im Folgenden gibt es  eine komplette Übersicht mit Links zu den einzelnen Beiträgen.

Gemeinde Ahrensfelde
1. Wilfried Gehrke (CDU, amtierender Bürgermeister)
2. Mark Matthies (Freie Wählergemeinschaft/FWG, Polizeibeamter)

Gemeinde Panketal
1. Rainer Fornell (SPD, amtierender Bürgermeister, Geburtsjahr 1964)
2. Thomas Dyhr (Grüne/B90, Kommissariatsleiter/Kriminalbeamter, Geburtsjahr 1958)
3. Christiane Herrmann (BVB/Freie Wähler, Dipl. Ingenieurin für Stadt- und Regionalplanung Geburtsjahr 1968)
4. Dominik Przywara (Einzelwahlvorschlag, Elektrotechniker, Geburtsjahr 1976)
5. Rosemarie Schulze (Einzelwahlvorschlag, Künstlerin, Geburtsjahr 1952)

Gemeinde Schorfheide:
1. Uwe Schoknecht (Bündnis Schorfheide, amtierender Bürgermeister)

Gemeinde Wandlitz:
1. Udo Tiepelmann (SPD, amtierender Bürgermeister, Geburtsjahr 1954) – keine Antwort
2. Frank Bergner (Die LINKE, Rechtsanwalt, Geburtsjahr 1964)
3. Uwe Liebehenschel (CDU, Metallbauunternehmer, Geburtsjahr 1971)
4. Jürgen Hintze (BVB/Freie Wähler, Glasermeister, Geburtsjahr 1966)
5. Dr. phil. Jana Radant (Unabhängige Wählerinitiative “Mit den Bürger – Für die Bürger!”, Geschäftsführerin, Geburtsjahr 1960)

Stadt Werneuchen:
1. Burkhard Horn (Die LINKE, amtierender Bürgermeister, Geburtsjahr 1958)
2. Juri Geißler (SPD, Projektentwickler/Stadtplaner, Geburtsjahr 1963) – keine Antwort

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Die Zeit vor einer Wahl eignet sich grundsätzlich bestens um Fragen zu stellen und Bilanz zu ziehen. Wie verlief die Entwicklung der Gemeinde Panketal, was gibt es noch zu tun, weiter so oder doch ganz anders? Bürgermeister Rainer Fornell hat das im Grunde auch getan und stellt sich, “assistiert” von Äußerungen seiner Unterstützer, ein ausgezeichnetes Zeugnis aus.

Winnie Schulze,  im Ortsteil Zepernick beheimatet, fallen zum bisherigen Wirken des Noch-Amtsinhabers einige Fragen ein die sie mit  Einschätzungen verküpft und die wir an dieser Stelle zur Ansicht/Diskussion stellen. Das man Fornell rein technisch wiederwählen kann steht außer Frage – Aber sollte man es wirklich und was spricht dagegen?

“Gedanken zu Wahl eines Bürgermeisters.

•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der einen sehr hohen moralischen Anspruch gegenüber seinen Mitbürgern in der Gemeinde hat, diesen aber selbst auf sträflichste vermissen lässt?
•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der es in 8 Jahren geschafft hat, die Gemeinde weiter zu isolieren – unser Trinkwasser kommt einzig aus einem Brunnen in der Heinestraße und die Gemeinde hat die Verbindung zu Panke Finow auch körperlich getrennt, so dass bei einem Problemfall des einzigen Brunnens nur eine kleine Verbindung nach Berlin bleibt, die kaum in der Lage ist die Versorgung weiter aufrecht zu erhalten?
•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der an einer weiteren Isolierung der Gemeinde arbeitet, so durch die Gedanken über ein eigenes Klärwerk, obwohl doch eigentlich klar sein müsste, dass 19.000 Einwohner dafür zu wenig sind?
•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der sich lieber in einen Kleinkrieg mit Bernau einlässt als gemeinsame Interessen zu nutzen (gemeinsames Schwimmbad, Radweg Schwanebeck-Bernau)?
•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der kaum eigene Visionen hat, sicher aber perfekt die Leistungen anderer zu eigen machen kann?
Bsp. Schlendermeile und zusätzliches Personal in den Kitas (ist auf Abstimmung der Eltern zustande gekommen)
•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der sich auf einer komfortablen Finanzsituation der Gemeinde im Ist ausruht und keine Notwendigkeit einer Entwicklung sieht? – So lebt die Gemeinde hauptsächlich von Zuweisungen des Landes und hat sehr wenig eigenes Steueraufkommen, was zugegeben im Moment gut ist, aber in Zukunft auf sehr wackligen Füßen steht.
•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der sich gern mit den Vereinen brüstet, diese in weitere Leistungen drängt, im Problemfall aber gern im Regen stehen lässt (Beispiel: SG Einheit Zepernick und der Klettergarten)?”

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Vor gut 5 Monaten startete der Bündnisgrüne Bürgermeisterkandidat Thomas Dyhr mit Parteifreunden und Unterstützern den Wahlkampf in der Gemeinde Panketal. Er hat sich vorgestellt, reingelesen, gelernt, unendlich viele Gespräche geführt, Kontakte geknüpft und Konzepte entworfen. Ob es für den erklärten Verfechter einer „Verwaltung auf Augenhöhe“ letztendlich reicht und sein seröses Angebot von den Bürger der Gemeinde angenommen wird muss der Wahlsonntag zeigen. Das er sich, was Sachkenntnis, Berufspraxis, Durchhaltevermögen und Ideenreichtum angeht, vor Niemandem „fürchten muss“ dürfte aber angekommen sein.

Der Regionalverband Niederbarnim lädt, wie die Entscheidung auch ausgehen mag, am 11.09.2011 ab 17:00 Uhr zur öffentlichen Wahlfete in “Leo´s Restauration” (Schönower Sr. 59, 1634 Panketal).
.Bei  einer Mischung aus Schmalzstullenbuffet, vegetarischem Fingerfood, Information und hoffentlich guter Laune sollen die Früchte der Arbeit gemeinsam betrachtet werden.

Wer den Kandidaten Dyhr „last Minute“ vor der Abstimmung noch einmal persönlich sehen und sprechen möchte hat am Donnerstag und Freitag die Gelegenheit. Hier die konkreten Termine:

08.09.2011, 18:00 Uhr
Restaurant “Don Giovanni”
Bernauer Chaussee 27, 16341 Panketal

 09.09.2011, 18:00 Uhr
Restaurant “Athen”
Alt-Zepernick 3, 16341 Panketal.

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So, abgesehen vom amtierenden Bürgermeister Udo Tiepelmann sind die KandidatInnen-Infos aus der Gemeinde Wandlitz jetzt komplett. Die nächste in unsere munteren Frage-Antwort-Runde ist jedenfalls Dr. Jana Radant (Unabhängige Wählerinitiative “Mit den Bürger – Für die Bürger”).
Die parteilose Bewerberin wurde in Stralsund geboren, studierte Philosophie an der Berliner Humboldt-Universität, ist Vorstandsvorsitzende des “Bürgervereins Wandlitz e.V.” und Mitglied im Verein “wandlitzerneuerbar e.V.”.

1. Welche vorrangigen Aufgaben hat eigentlich eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister? Skizzieren Sie eine kurze Tätigkeitsbeschreibung aus eigener Sicht.
Dr. Jana Radant:
Der Bürgermeister repräsentiert die Gemeinde nach innen und außen. Er ist verantwortlich für die Gestaltung der Tagesaufgaben aber auch für die Erarbeitung der strategischen und konzeptionellen Ausrichtung der Gemeinde und das im Sinne und im Interesse seiner Bürger. Daher sollte er seine Ziele in enger Diskussion mit den Anwohnern seiner Gemeinde erarbeiten.

2. Das Wort „Bürgerbeteiligung“ wird, so  von Politikern oder Verwaltungschefs geäußert, in der Bevölkerung oft als „leere Worthülse“ empfunden. Was haben Sie im „Repertoire“ um diesen Zustand zu ändern?
Dr. Jana Radant:
Bürgerbeteiligung ist die „wirkliche“ Beteiligung der Bürger in alle Belange der Gemeinde. Dazu wollen wir unter anderem die Hauptsatzung der Gemeinde ändern und die Durchfüh-rung von Einwohnerversammlungen bei der Entscheidung grundlegender Fragen (z. B. Baumschutzsatzung, Energie- und Tourismuskonzept oder Gestaltung des Konzeptes „Wandlitz barrierefrei) zum „Muß“ machen. Einwohnerfragestunden soll es nicht nur in der Gemeindevertretung sondern auch in den Ortsbeiräten und Ausschüssen der Gemeinde geben. Die Zugangsvoraussetzungen für einen Einwohnerantrag, für Bürgerbegehren und Entscheide werden deutlich gesenkt.

In Vereinen, Arbeitsgemeinschaften und Bürgerinitiativen werden Grundfragen unserer Gemeinde unter Heranziehung entsprechender Fachleute inhaltlich qualifiziert, breit und offen diskutiert. Ein Verwaltungsmitarbeiter nimmt Anregungen und Beschwerden der Bürger auf. Diese werden Gegenstand der Dienstberatung des Bürgermeisters. Damit ist ein deutliches Mehr an praktischer Demokratie in der Gemeinde möglich!

3. Finden Sie ihr (zukünftiges  bzw. derzeitiges) Bürgermeistergehalt angemessen?
Dr. Jana Radant:
Wie hoch wäre das?

4. Vervollständigen Sie folgenden Satz: „Wenn es bei uns regnet…“
Dr. Jana Radant:
Wenn es regnet, sollte das Regenwasser nach Möglichkeit in unserer Region bleiben und nicht in Oder und Havel eingeleitet werden.

5. Wie steht es um den Haushalt ihrer Stadt/Gemeinde? Finden Sie einen bildhaften Vergleich.
Dr. Jana Radant:
Es scheint alles möglich, aber durch fehlendes konzeptionelles Herangehen, rinnen finanzielle Mittel uns wie Sand durch die Hände.  Es wird derzeit mit vollen Händen ausgegeben, ohne ausreichend zu berücksichtigen, das Geld fürs „Alter“ (Veränderungen in der Altersstruktur der Gemeinde, sinkende Einnahmen aus der Einkommenssteuer und Verringerung der Schlüsselzuweisungen vom Land) zurückgelegt werden muss.

6. Energieversorgung/Energiegewinnung gehört zu den dringlichsten  Themen unserer Zeit. Wie bringen Sie ihre Kommune auf den neuesten Stand und was ist für Sie ein absolutes „No-Go“?
Dr. Jana Radant:
Wichtig ist die Erarbeitung eines tragfähigen Energiekonzeptes für die Gemeinde und dessen konsequente Umsetzung. In diesem Zusammenhang geht es vor allem auch um die deutliche Senkung des Energieverbrauches der Gemeinde, den Einsatz erneuerbarer Energien und die Schaffung geschlossene Stoffkreisläufe vor Ort.

Ein „No-Go“ gibt es für uns für massive Eingriffe in unsere Naturlandschaft. Wir wollen unsere schöne Natur mit ihrer Wald- und Seenlandschaft schützen und bewahren.

7.  Wären Sie in ihrer Stadt/Gemeinde gern noch einmal Kind (bitte begründen!)?
Dr. Jana Radant:
Generell ja, auf Grund der schönen Natur. Aber das Fehlen von sicheren Schulwegen (Fuß- und Fahrradwege verbinden derzeit nicht alle Ortsteile miteinander), wenige qualitativ gut ausgestattet Spielplätze, zu wenig Kindergartenplätze und zu wenig soziales Miteinander der Generationen fordern dazu auf, Wandlitz familienfreundlicher zu verändern.

8. Welche privaten Gegenstände werden Sie in ihr zukünftiges Büro mitnehmen bzw. welche (bei Amtsinhabern) befinden sich schon dort?
Dr. Jana Radant:
Ein Bild des Malers Jens Steinberg „Warten auf den blauen Tag“ .

9. Welche ihrer beruflichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Vorerfahrungen können sie im Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am ehesten einbringen?
Dr. Jana Radant:
Durch meine verschiedenen beruflichen Tätigkeiten im wissenschaftlichen (promovierte Philosophin) aber auch kaufmännischen Bereich (Kauffrau für Grundstücks- & Wohnungswirtschaft, geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH) kann ich auf einen breiten Erfahrungsschatz zurück greifen. Mich prägt eine große Neugierde für gesellschaftliche Zusammenhänge. Aktives Gestalten ist mir wichtig und werden durch meine Flexibilität und ein ausgeprägten Organisationstalent gestützt. Konzeptionelles Arbeiten, gemeinsam mit Fachleuten, ist für mich selbstverständlich.
Dafür notwendige Weiterbildungen gehören schon seit vielen Jahren begleitend zu meinem Leben. Aber mein größtes Plus für die Tätigkeit als Bürgermeisterin ist sicher meine soziale Kompetenz, die sich durch Freundlichkeit und Einfühlungsvermögen, durch die Fähigkeit zu menschliche Nähe aber auch Offenheit und Ehrlichkeit und großes Verantwortungsbewusstsein auszeichnet.

10. Kunst, Kultur und Vereine sind weit mehr als das „Salz in der Suppe des öffentlichen Le-bens“. Stimmen Sie dieser Aussage grundsätzlich zu und was haben die Leute mit Ihnen auf dem Chefsessel diesbezüglich zu erwarten?
Dr. Jana Radant:
Ohne Kunst, Kultur und Vereine fehlt das soziale Miteinander. Dieses ist aber Voraussetzung für eine liebenswerte und lebenswerte Entwicklung unserer Gemeinde. Ich denke es gibt hier großen Nachholbedarf. Die Bewohner unserer Gemeinde haben viele Ideen und Potentiale, die gehoben und umgesetzt werden können. Wandlitz kann reicher werden durch Kunst, Kultur und Vereine. Ihre Förderung stellt für mich ein wesentlicher Schwerpunkt der Gemeindeentwicklung dar.

11. Sehen sie sozialverträgliche Lösungsmöglichkeiten bezüglich der vielerorts diskutierten und gefürchteten „Altanschließerproblematik“ oder sollen das die Gerichte klären?
Dr. Jana Radant:
Zu dieser Problematik sind im Land bereits acht Verfahren anhängig, davon eins beim Ober-verfassungsgericht. Auf Grundlage der zu erwartenden Urteile werde ich Wege und Mittel suchen, um eine finanzielle Belastung für die Betroffenen auszuschließen oder wenigsten gering zu halten.

12.  Warum sind eigentlich genau Sie die „erste Wahl“ für den Job und was haben Sie ihren Mitbewerberinnen und Mitbewerbern  (nach derzeitigem Kenntnisstand) voraus?
Dr. Jana Radant:
Alle anderen Kandidaten sind bereits seit vielen Jahren Gemeindevertreter und oder auch Kreistagsabgeordnete. Damit hatten sie schon lange die Möglichkeit, die Gemeinde anders, bürgernäher zu gestalten. Welche konzeptionellen Anregungen wurden von ihnen zur Gestaltung der Gemeinde angeregt? Gab es einen persönlichen Einsatz für ein Tourismuskonzept, für konkrete Wirtschaftsförderung oder für Wandlitz „barrierefrei“.

Jetzt verlangen alle Bewerber – außer der Amtsinhaber – mehr Bürgernähe. Was wurde von ihnen dazu beigetragen, als sie als Gemeindevertreter Gestaltungsmöglichkeiten dazu hatten?
Bürgernähe muss gelebt werden, im täglichen Miteinander. Bürgernähe heißt, sich für die Menschen vor Ort einzusetzen, sich ihrer Sorgen anzunehmen. Bürgernähe ist die Diskussion mit den Bürgern zum Baumschutz, zur Energieentwicklung der Gemeinde, zum Ausbau der Kinderbetreuung und Jugendeinrichtungen, zu Wandlitz „barrierefrei“.

Zu all diesen Themen sind wir mit unserer parteiunabhängigen Wählerinitiative in den vergangenen Monaten mit den Bürgern unserer Gemeinde in allen Ortsteilen ins Gespräch gekommen. Wir gründeten aus unserem inhaltlichen Einsatz heraus Bürgerinitiativen und Arbeitsgruppen! Unser Kandidatengespräch im Schloss Lanke besuchten nicht nur ca. 400 Wandlitzer, die Veranstaltung brachte auch mehr als 1.000 EUR an Spendengeldern für die Sanierung der Friedhofskappelle von Lanke. Wir gestalteten ein Kinder- und Rockfest. Das ist soziales Miteinander und gelebte Bürgernähe, das ist Wandlitz „Mit den Bürgern – Für die Bürger!“, Wandlitz bürgernah.

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“Glasklar” betitelte Dr.  Frank Valentin vor einem guten Monat einen Beitrag zur Kandidatur seines Unabhängigen-Kollegen Jürgen Hintze. Der 45-jährige Glasermeister ist seit annähernd einem Viertel Jahrhundert selbstständig, seit 2008 Gemeindevertreter und war/ist über die Jahre in verschiedenen Bürgerinitiativen aktiv. Im Folgenden seht ihr seine Antworten auf unseren “Fragenkatalog”.

1. Welche vorrangigen Aufgaben hat eigentlich eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister.? Skizzieren Sie eine kurze Tätigkeitsbeschreibung aus eigener Sicht.
Jürgen Hintze:
-  er nimmt die Stellung der Exekutive – also die der vollziehenden Gewalt ein,
-  er schließt rechtsverbindliche Geschäfte – im Rahmen seiner Tätigkeit in der laufenden Verwaltung mit Dritten ab,
-  er ist an Recht und Gesetz gebunden – überwacht und ahndet dieses,
-  gibt Beschlussvorlagen vor,die im Rahmen in den Ortsbeiräten,in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung besprochen und entschieden werden,
-  er ist der einzige Stimmberechtigte in der Zweckverbandsvollversammlung für alle Ortsteile in der Gemeinde,

2. Das Wort „Bürgerbeteiligung“ wird, so  von Politikern oder Verwaltungschefs geäußert, in der Bevölkerung oft als „leere Worthülse“ empfunden. Was haben Sie im „Repertoire“ um diesen Zustand zu ändern?
Jürgen Hintze:
Für mich hat und wird auch in Zukunft die aktive Bürgerbeteiligung oberste Priorität haben.
Eine bürgernahe Politik ist der Schlüssel zur Zufriedenheit der Bürger.
Dies lässt sich beispielsweise in der Wahlbeteiligung ablesen, die lag hier in Wandlitz im Jahr 2008 nur bei 48,5% – dies ist bezeichnend für die derzeitige Politik in Wandlitz.
Seit dem Herbst 2008 – bin ich für die Wählergruppe „ Die Unabhängigen „ in der GV Wandlitz, als fraktionsloser für die Bürger tätig. Meine Bürgernähe und politische Transparenz beweise ich seitdem- in einer immer namentlichen Abstimmung – bei jeder Beschlussvorlage.

Für mich kommt kein Wählerbetrug in Frage, ich bin aus unserer Kandidatengruppe 2008 zur Kommunalwahl als einziger Bewerber gewählt worden und habe mich keiner Fraktion angeschlossen, obwohl ich zwei Angebote hatte. Wenn ich Rathauschef werden würde, dann sollen bei den Kommunalabgaben, wie Straßenbau, Gehwegbau, Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung die Bürger, bzw. die mehrheitlich finanziell betroffenen Anlieger persönlich befragt werden, ob diese es wollen oder nicht.
Das daraus resultierende Mehrheitsvotum soll letztendlich gelten und umgesetzt werden.
Denn es kann nicht sein, dass die Anlieger den Mehrheitsanteil nicht bestimmend bezahlen müssen und finanziell ausgeblutet werden.

Denn beim Straßenbau – bleibt es letztendlich eine kommunale Straße und gehört nicht dem Anlieger, diese wird ja auch durch die Öffentlichkeit ausschließlich genutzt. Diesbezüglich muss man auch die steigende Altersarmut und die stagnierten Rentenbezüge im Auge haben und dies nicht noch forcieren. Hier hat der Bürgermeister die herausragende Position, er gibt die ersten Planungsaufträge im Rahmen seiner Zuständigkeit ungefragt im Auftrag. Wenn er erst das Mehrheitsvotum der Anlieger abwartet, dann kann er als Hauptverwaltungsbeamter bürgernah und demokratisch entscheiden.
Das ist für mich eine wahre und aktive Bürgerbeteiligung und kann, wenn der Wille da ist, auch umgesetzt werden und nicht wie bisher als Dogma. Lt. § 8 Abs. 1 des kommunalen Abgabengesetzes des Landes Brandenburgs, besagt u.a. Straßenausbaubeiträge können erhoben werden, das heißt aber auch sie müssen aber nicht!

3. Finden Sie ihr (zukünftiges  bzw. derzeitiges) Bürgermeistergehalt angemessen?
Jürgen Hintze:
Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht, aber ich bin der Meinung erst einmal muss man Bürgermeister werden!

4. Vervollständigen Sie folgenden Satz: „Wenn es bei uns regnet…“
Jürgen Hintze:
, dann werden wir nass.

5. Wie steht es um den Haushalt ihrer Stadt/Gemeinde? Finden Sie einen bildhaften Vergleich.
Jürgen Hintze:
Zurzeit noch gut aufgestellt, solide und ausgeglichen.Kurz und knapp – Gesund!!

6. Energieversorgung/Energiegewinnung gehört zu den  dringlichsten  Themen unserer Zeit. Wie bringen Sie ihre Kommune auf den neuesten Stand und was ist für Sie ein absolutes „No-Go“?
Jürgen Hintze:
Ein wichtiges Thema! Die Kommune hat ja schon viele Akteure diesbezüglich mit ins Boot genommen. Für mich ist es wichtig,viele Meinungen von Fachleuten breit gefächert einzuholen und in einem breiten Konsens dies in der Kommune durchzusprechen und Pläne zu schmieden, um eine gut solide Energiebilanz auch in der Zukunft zu haben.
Ein „ NO-Go „ ist für mich z.Bsp. wenn eine Straße -  die wenig genutzt wird – die ganze Nacht über ausgeleuchtet wird.

7. Wären Sie in ihrer Stadt/Gemeinde gern noch einmal Kind (bitte begründen!)?
Jürgen Hintze:
Vielleicht – habe mir noch keine Gedanken gemacht. Eins ist aber klar, ich bin zur „Ostzeit“ hier aufgewachsen und wir haben jetzt Westniveau, was ich jetzt als Erwachsener erleben darf und nicht als Kind. Daher fehlt mir-so denke ich- die Objektivität dazu.

8. Welche privaten Gegenstände werden Sie in ihr zukünftiges Büro mitnehmen bzw. welche (bei Amtsinhabern) befinden sich schon dort?
Jürgen Hintze:
Habe mir darüber keine Gedanken gemacht.

9. Welche ihrer beruflichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Vorerfahrungen können sie im Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am ehesten einbringen?
Jürgen Hintze:
Zielstrebig, ausdauernd und kann praktisch denken und handeln. Ich habe gerne Bürgerkontakt, höre mir gerne viele Meinungen an, ehe ich abschließend handle. Bin kommunal politisch schon als Gemeindevertreter aktiv, kenne viele politisch aktive Mandatsträger aus allen demokratischen Gruppierungen und bin auch gut belesen. Für mich hat Ehrlichkeit, Genauigkeit, Menschlichkeit, Zuverlässlichkeit, Fairness und Objektivität oberste Priorität.

10. Kunst, Kultur und Vereine sind weit mehr als das „Salz in der Suppe des öffentlichen Lebens“. Stimmen Sie dieser Aussage grundsätzlich zu und was haben die Leute mit Ihnen auf dem Chefsessel diesbezüglich zu erwarten?
Jürgen Hintze:
Da stimme ich Ihnen voll zu. Denn viele sind diesbezüglich engagiert. Gerade ältere Bürger – sehen es als ihren wichtigen Lebensinhalt an. Hier ist für mich eine große Konsensfindung zwischen allen Beteiligten von entscheidender Bedeutung- in jeder Hinsicht.
Alle Akteure werden bei mir uneingeschränktes Gehör finden. Mein Handeln werde ich daraus ausrichten.

11. Sehen sie sozialverträgliche Lösungsmöglichkeiten bezüglich der vielerorts diskutierten und gefürchteten „Altanschließerproblematik“ oder sollen das die Gerichte klären?
Jürgen Hintze:
Glücklicherweise, ist es diesbezüglich bei uns im Verband kein Thema, da nur geringfügig vor 1990 Anschlüsse gab.

12. Warum sind eigentlich genau Sie die „erste Wahl“ für den Job und was haben Sie ihren Mitbewerberinnen und Mitbewerbern  (nach derzeitigem Kenntnisstand) voraus?
Jürgen Hintze:
Viele Forderungen und Wünsche die ich hier geäußert habe, sind in den Niederschriften der Gemeindevertretersitzungen schon seit Jahren festgehalten worden, als meine Eigenschaft als Unabhängiger Gemeindevertreter. Ich konnte mich in transparentes positives nachvollziehbares  politisches Handeln – für die Bürger beweisen. Ich bin der einzige – sicherlich auch in weiten Umkreis –Mandatsträger, der bei jeden Beschluss immer nachweislich namentlich abstimmt.

In den Niederschriften und im Internet können meine Voten- durch die Öffentlichkeit – auch kontrolliert werden. Im Rahmen der Kommunalverfassung kann es jeder Mandatsträger für sich in Anspruch nehmen, aber in der Gemeindevertretung Wandlitz bin ich bisher leider nur der Einzige.     Transparentes politisches Handeln, ist für mich sehr wichtig.

Das Barnim-Blog dankt Jürgen Hintze für Text und Foto.

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