Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Parteien und Blogs, das ist auch in unserer Region offensichtlich noch immer ein relativ schwieriges Thema. Klar, die “Piraten” sind schon lange auf dieser Schiene unterwegs und bei den hiesigen Liberalen habe ich zumindest Ansätze einer Kommentarfunktion gefunden. Aber sonst?

Der Barnimer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich auf das Wordpress-System “umgesattelt” und ist ab sofort “voll kommentierbar”. Obwohl der Umzug weitgehend vollzogen ist existieren noch einige, kleine “Baustellen”, die aber in absehbarer Zeit behoben sein dürften. Neben aktuellen Berichten gibt es u.a. natürlich ein Pressearchiv, Termine und Informationen zu Fraktionen und Mandatsträgern.
Um die contents zu bündeln fliessen  auch die Nachrichten des Regionalverbandes Niederbarnim in die neue Website ein. Die bisherige Hompage des RV bleibt aber noch für einen Übergangszeitraum im Netz.
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Auch nach den Anhörungen am Donnerstag und Freitag bleibt das geplante CCS-Gesetz offensichtlich ein “großes Durcheinander”. Im Vorfeld der genannten Treffen hat Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Brandenburger Landtag, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers aufgefordert das “taktieren” zu beenden. Christoffers, so Jungclaus, versuche “im Zick-Zack auf Erfolgskurs zu kommen”

In der Tat: Ein bisschen Eingehen auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und eine “Prise Mitsprache” hier, der Versuch die Klagemöglichkeiten zu beschneiden auf der anderen Seite.
“Er verspricht, dass es ohne ausreichende Sicherheit keine Verpressung geben wird, wissend, dass Vattenfall keinen Plan B für diesen Fall vorbereitet hat.”
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Eberswaldes Ex-Bürgermeister Reinhard Schulz wird sich erneut vor Gericht verantworten müssen. Das jedenfalls berichtet heute der rbb unter Berufung auf eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes Brandenburg.
Die Klageschrift liegt seitens der Staatsanwaltschaft Neuruppin offensichtlich bereits seit 2008 vor, die Verfahrenseröffnung  wurde aber vom Landgericht Frankfurt/Oder teilweise abgelehnt. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eberswalder Stadtwerke wird Schulz Korruption vorgeworfen.
Die Barnimer Bürgerpost berichtet bereits im Februar 2009 in dieser Sache.
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Der ehemalige Brandenburger Infrastrukturminister und derzeitige Landtagsabgeordnete Reinhold Dellmann wird sich nach aktuellen Medienberichten perspektivisch aus der Berufspolitik verabschieden. Ab 1. 09.2011, ist zu lesen, beerbt er Wolf Burkhard Wenkel als Hauptgeschäftsführer des “Unternehmerverbandes Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg”.
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Nach zahlreichen Protesten aus allen erdenklichen Richtungen hat sich jetzt auch der “Bund Brandenburger Staatsanwälte” in die Diskussion eingeschaltet. Denn damit verbunden ist quasi zwangslüufig eine Justizstrukturreform. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen äußerte der Vorsitzende Ralf Roggenbuck Verständnis für bestehende Sparzwänge, sieht aber auch, “dass letztlich der Bürger für die langen Wege zahlen muss.“

“Wer 50 Kilometer zur Wache fahren müsse, werde sich überlegen, ob er Anzeige erstattet(…).”

Die Veränderung im der Justizstruktur und ihre Auswirkungen werden wie folgt beschrieben. Setzt sich Speer durch,

“gehört das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) künftig nicht mehr zum Landgericht Potsdam, sondern zum Cottbuser Landgericht. Das bislang dem Landgericht Frankfurt (Oder) zugeordnete Amtsgericht Schwedt (Uckermark) fiele in die Zuständigkeit des Landgerichts Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). Doch damit würde die Zweigstelle der Frankfurter Staatsanwaltschaft in Eberswalde (Barnim) mit einem Schlag ein Drittel ihrer Fälle verlieren. Sie fürchtet um ihre Existenz.”

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Ralf Christoffers und eine umwelt- bzw. klimafreundliche Wirtschaftspolitik? Das war eigentlich immer ein ungleiches Paar. Schon in seiner vorministerialen Parlamentszeit erwies sich der heutige “Symphatiebeschaffer” für die umstrittene CCS-Technologie als bekennender Braunkohlefreund und befürwortete u.a. die Zerstörung der Lacomaer Landschaft. Dem Ausbau des Finower Flughafens für Billigflieger stand er augenscheinlich positiv gegenüber und das er sich im “Rüdnitzer Alleenstreit” schnell auf die Seite der “Kettensägenfraktion” schlug versteht sich da irgendwie fast von selbst.

Während sein Verständnis für die Kohle-Lobby unbegrenzt zu sein scheint darf es gegenüber den regenerativen Energien offensichtlich gern eine Belastung mehr sein. So äußerte der Schönower vor einigen Tagen grundsätzliches Verständnis für eine zusätzliche Windradsteuer.

“Grundsätzlich muss über einen Nachteilsausgleich für Gemeinden nachgedacht werden, in denen die Bürger einer besonderen Belastung durch die Erzeugung erneuerbarer Energien ausgesetzt sind.(…)Eine solche Regelung sollte aber nicht nur Bestandteil der Energiestrategie des Landes sein, sondern auch Eingang in die geplante Energiestrategie des Bundes finden, sagte der Minister (Quelle: Ad Hoc News).

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“Berliner Bäcker begehren auf – Bundespräsident lässt sich Brötchen aus Hannover liefern”
So oder so ähnlich titelten vor Kurzem einige Zeitungen und sprachen damit indirekt eine Tatsache an, die durchaus als Problem zu betrachten ist.. Tag für Tag sind  Tonnen von Lebensmitteln auf ihrem Weg zum Verbraucher quer durch Europa (wenn das mal reicht) unterwegs.
Da “das Gute so nah liegt” handelten die Brandenburger Bündnisgrünen pragmatisch und schickten Christian Wulff  am Mittwoch eine Biokiste mit taufrischen Spezialitäten aus dem Ökodorf Brodowin ins Schloss Bellevue. Natürlich waren auch ein paar “Frühstücks-Backwaren” dabei.
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