Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Unser heutiger Gastautor Klaus Labod (Bündnis90/Die Grünen) ist Stadtverordneter in Bernau bei Berlin.

Jetzt ist neues Denken und neues politisches Handeln gefragt
Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Bernau bei Berlin hat nun beschlossen, nicht selbst darüber zu entscheiden, ob der von Bürgermeister Handke (CDU) “ausgehandelte” Vertrag mit dem Land entsprechend der Vorgaben des Landesstraßenbedarfsplans von der Stadt unterschrieben werden kann und hat die Sache dem Plenum der SVV “zurückgegeben”.

Wie sich nach meinem Eindruck herausgestellt hat, ist mit dem “Vertragstext” niemand der Handelnden in der Stadtverwaltung und SVV so recht glücklich. Es muss jetzt in der Frage der Umgehungsstraße vernünftig und zukunftsweisend gehandelt werden. Am 3.12.2009 soll die SVV auf Antrag des Bürgermeisters über den Vertrag mit dem Land entscheiden. Dieser “Schnellschuss” sollte unbedingt vermieden werden. Selbst der bislang der “Vertragslösung” sehr aufgeschlossen gegenüber stehende Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Goral, scheint mittlerweile etwas nachdenklicher geworden zu sein. Seine Bemerkung in der Hauptausschusssitzung war sinngemäß, dass der Trassenverlauf von Eichwerder nach Zepernick “Quatsch” sei. Das ist eine zum Glück nicht zu späte Einsicht. Weiter so!
Lesen Sie weiter »

Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Raumordnung, Reinhold Dellmann (SPD) ist dabei, der Stadt Bernau gegen eine Beteiligung an den Planungskosten eine Umgehungsstraße “zu verkaufen”, die gemäß dem Landesstraßenbedarfsplan in Eichwerder entlang ser S-Bahn geführt und dann über die B2 hinweg bis zur Bernauer Einkaufspassage geführt werden soll. Nach den derzeitigen Finanzierungszusagen und Planungen des Landes soll dann der Verkehr unter der zu erweiternden Eisenbahnunterführung über die Bebelstraße und die Eberswalder Straße durch das stark besiedelte Gebiet östlich der Innenstadt geführt werden.

Die Planungen erscheinen mir gegen die Bürgerinteressen in Bernau gerichtet zu sein. Zunächst wird der noch verbliebene Naturraum zwischen Eichwerder und Bernau entlang der Panke erheblich gestört, wenn nicht sogar zerstört.Der Erlenbruch wird “dran glauben ” müssen und die geplante Renaturierung der Panke gerät in Gefahr. Das “Tollste” ist zudem, dass die neue Straße quasi parallel zur schon existierenden Zepernicker Chaussee geführt werden soll- Das Argument: Der Gaskesselbereich mit seinen ach so langen Staus soll entlastet werden (die wahre Ursache des zeitweise auftretenden Staus ist jedoch nach meinen Beobachtungen die 5 Sekunden Grünphase für den Verkehr aus Zepernick am Gaskessel).

Lesen Sie weiter »