Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Am kommenden Mittwoch, dem 16. Februar 2011, wird sich der Kreistag des Landkreises Barnim u.a. mit der neuen Abfallentsorgungssatzung beschäftigen. Neben dem Verbot für alle Bürger, Altpapier anders als in den blauen Tonnen des Landkreises zu entsorgen, enthält der bereits vom Kreisauschuss mit 10 von 10 Stimmen abgesegnete Entwurf aus dem Hause Ulonska in § 9 (3) den folgenden Satz:

“Zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen ist den Beauftragten des Landkreises ungehinderter Zutritt zu allen Grundstücksteilen und Anlagen des Grundstücks zu gewähren” (Zitat Ende). Lesen Sie weiter »

Die Bewohner des Bernauer Blumenhags wissen ein Liedchen davon zu singen: Der Lärm von der allzu nahen Autobahn macht den Aufenthalt im Freien unmöglich, die Lärmschutzfenster  reichen nicht aus und die vor Jahren installierte Schallschutzwand zur Bundesautobahn 11 entspricht zwar den gesetzlichen Vorgaben, erweist sich aber als fast wirkungslos. Gleiches erleben die Einwohner des Bernauer Ortsteils Schönow bei Ostwind-Wetterlagen, die besonders in den letzten, sehr trockenen Sommern auftraten. Die freien Feldflächen neben der Autobahn sorgen für ungebremste Ausbreitung der Schallwellen. Bürgerinitiativen sind verzweifelt, der Bernauer  Bürgermeister desinteressiert, da ihn die Sache formal nichts angeht. Lesen Sie weiter »

In Zeiten der Not und Bedrängnis stehen die Bernauer zusammen. Das hat Vorteile, z. B. wenn  die Hussiten vor der Stadtmauer stehen. Manchmal allerdings kann eine aufgrund vermeintlicher Bedrohung in Panik geratene Menschengruppe sehr viel Schaden anrichten. So erlebte ich die gestrige Sitzung des Finanzausschusses der Bernauer Stadtverordnetenversammlung als fast vollständigen Schulterschluss der Abgeordneten  quer durch die Parteienlandschaft und als Manifestation einer eher peinlichen Bernauer Wagenburgmentalität. Was war geschehen?

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Heute früh um 9:30 Uhr wurde durch Infrastruktur-Minister  Dellmann die neu gebaute Mittelstraße in Schönow (Stadt Bernau bei Berlin)  dem Verkehr übergeben. Mit einem kleinen Straßenfest feierten die Schönower in der Mittelstraße zwischen Heinrich-Heine- und Waldstraße das Ende der Bauarbeiten. Auf 1100 m wurde die Straße auf 5,50 m Breite asphaltiert, links und rechts gibt es bequeme Fußwege und anstelle der 50 gefällten Bäume sind 73 neue Winterlinden gepflanzt worden, die nach den letzten Regenfällen auch kräftig ausschlagen. Die Investition kostete insgesamt 1,15 Millionen Euro, die von den Anwohnern, der Stadt Bernau sowie dem Land Brandenburg aufgebracht werden.

Neu am gesamten Bauprozess war, dass sich die Anwohner massiv gegen den Ausbau der Straße für  Tempo 50 km/h gewehrt hatten. Diese zulässige Geschwindigkeit  wäre  aber aufgrund der Richtlinien des Landes Brandenburg  Voraussetzung für die Ausreichung von Fördermitteln durch das  Infrastruktur-Ministerium gewesen.  Die Anwohner schafften es, das Ministerium zu einem Umdenkprozess zu bewegen. Wie Minister  Dellmann heute sagte, war dieser Prozeß  nicht einfach. Das gemeinsame Gespräch aller Beteiligten führte aber letztendlich dazu, dass es jetzt Fördermittel des Landes  auch für Tempo-30-Strecken geben kann.

Foto: Minister Dellmann im Gespräch mit Eberswalde – tv ( © fv 2009)

Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind uns leider auch im Barnim nicht unbekannt. Dass diese Erscheinungen weiterhin keine Randprobleme sind, zeigen die Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei den letzten Brandenburger Kommunalwahlen sowie Berichte aus der pädagogischen Praxis. Die Kommunen in unserem Landkreis setzen sich auf unterschiedliche Weise damit auseinander. Positiv ist Eberswalde zu erwähnen. Nach der Wende als rechtsextremistisches Nest bekannt und vor allem durch den Tod des Angolaners Amadeu Antonio zu trauriger Berühmtheit gelangt, schlossen sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eberswalde zusammen. Es entstanden Gruppen wie der “In- und Ausländer/innenkreis” und der “Afrikanische Kulturverein Palanca e.V.”. Studierende der Fachhochschule Eberswalde initiierten das Netzwerk „Für ein tolerantes Eberswalde“, das 1999 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet wurde. Im Jahr 2003 gründeten Bürgerinnen und Bürger sowie Mitwirkende des Netzwerkes „Für ein tolerantes Eberswalde“ und Mitglieder des Vereins “Lokale Agenda 21 Eberswalde e. V.” die “Bürgerstiftung Barnim Uckermark”. Diese fördert das bürgerschaftliche Engagement und den Gemeinsinn. Lesen Sie weiter »

Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe freiwilliger Wahlbeobachter am 28. September 2008 in zehn brandenburgischen Kommunen eine Wahlbeobachtung durchgeführt. Ziel war es, den Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputerherstellers sowie der zuständigen Bundes- und Landeswahlbehörden zur Sicherheit, Akzeptanz und Bedienerfreundlichkeit zu überprüfen. Der entsprechende Bericht des Chaos Computer Clubs wurde am 26. Oktober 2008 veröffentlicht. Da heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage gegen den Einsatz von Wahlcomputern ansteht, ist vielleicht eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse des CCC interessant:
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Anmerkung: Teil 1 erschien im August 2008 auf Vallisblog und wurde als Laudatio bei der diesjährigen Verleihung des “Preises des beleidigten Fernsehzuschauers” in Erfurt verlesen.

Sprache beeinflusst uns stärker, als wir manchmal annehmen. Sprache kann uns positiv stimmen, sie kann uns ärgern, sie kann hetzen und sie kann vergiften. Die Sprache der Nazis beeinflusst uns heute immer noch, wie nicht nur die diesjährigen Nominierungen für den Preis des beleidigten Fernsehzuschauers so eindringlich zeigten. Vieles aus dieser Zeit geistert noch immer durch die Gehirne, darunter auch eher harmloses, das trotzdem einmal die Ideologie der Nazis weiter tragen sollte. Wer weiß zum Beispiel, dass man als Falschparker oder Raser bis 1935 vom Polizeipräsidium seiner Heimatstadt Post bekam. Ab 1935 wurde in Verwirklichung des straffen Führerprinzips der NSDAP in Deutschland generell der „Polizeipräsident“ (wie heute noch üblich) als Absender angegeben. Harmlos? Wohl eher nicht, aber leider immer noch im Sprachgebrauch.
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Gesucht werden der oder die anonymen Alkoholiker, die seit Monaten die Schönower Straßen nebst Umgebung mit Dutzenden leer getrunkener Schnapsflaschen verzieren.

Ich freue mich zwar darüber, dass fast alle ostdeutschen Billig-Fuselmarken noch existieren und offensichtlich bei den Discountern im Dorf auch gelistet sind. Da man aber leider seit der Wende für zehn leer gesoffene Flaschen keinen Blindenhund mehr gratis bekommt, landen die Flaschen alle in der Botanik. Lesen Sie weiter »

Pünktlich zum Beginn der Adventszeit und von vielen sehnsüchtig erwartet wurde er nun endlich verteilt: Der Barnimer Abfallkalender 2008. Wohl kaum ein Erzeugnis aus bundesdeutschen Amtsstuben sorgt beim Bürger für so viel Freude wie dieses Werk. Zwar werden auch in diesem Jahr miesepetrige Meckerer, arglistige Atheisten, müde Misanthropen und sonstige Staatsfeinde einwenden, die wichtigsten Inhalte dieses Kalenders – nämlich die Tourenpläne der Abfallentsorgung – seien wie im Vorjahr nur mit einer Dechiffriermaschine zu entziffern. Einige besonders böse Zweifler sollen im vorigen Jahr sogar mit einem Billigflieger nach London geflogen sein, um für diesen Zweck die im dortigen Imperial War Museum ausgestellte Enigma zu nutzen.
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Sehr geehrte Frau Bierwirth,

ich habe gerade zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie in der heutigen Bundestagssitzung dem zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben. Dieser Gesetzesentwurf formuliert einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dieses Landes und der EU. Dies insbesondere in Kombination mit all den anderen beschlossenen und durchgeführten Überwachungsmaßnahmen (Biometrie, Fingerabdruck in Ausweisdokumenten, Eindeutige Steuer-ID für alle Bürger von der Wiege bis weit über die Bahre hinaus, grassierende Videoüberwachung, Online-Durchsuchung von PCs, etc.)

Dadurch wird der Datenschutz, die Privatsphäre, ja die Freiheit zu Grabe getragen. Und dies unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung. Ich bin von Ihnen persönlich als ehemaliger DDR-Bürgerin besonders enttäuscht. Gerade Sie müssten wissen, wohin eine Totalüberwachung und Generalverdächtigung aller Bürger führen kann und wird. Die Entschuldigung der Fraktionsdisziplin kann daher gerade für Sie nicht gelten!

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