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Umstrittener Verkauf des ehem. Gemeindehauses Senftenhütte beschlossen

Die Gemeindevertretung von Chorin hat den Verkauf des ehem. Schul- und Gemeindehauses beschlossen.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kaufvertrags bestehen fort. Das Wertgutachten, auf das sich der Verkaufspreis stützt, ist älter als 12 Monate, so dass der Nachweis, dass die kommunale Immobilie nicht unter Wert verkauft wird, nicht erbracht werden kann. Kritiker des Geschäfts sehen hier einen Verstoß gegen den §79 der Kommunalverfassung  und gegen einen einschlägigen Runderlass des Innenministeriums. Auf eine Ausschreibung wurde verzichtet, zugleich aber dem Käufer ein langfristiger Mietvertrag für einen durch die Gemeinde genutzten  Raum angeboten, wodurch diesem ein großer Teil des Kaufpreises gleichsam rückerstattet würde. Ist das nicht eine unzulässige Begünstigung des Kaufinteressenten?

Nach der §79 der Kommunalverfassung sind nur Wertgegenstände der Kommunen veräußerbar, die von den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Dieser Nachweis ist im Fall von Senftenhütte nicht erbracht und wohl auch nicht zu erbringen, denn die Gemeinde möchte ja einen Raum und einen Toilettentrakt vom Käufer mieten. Nach der Genehmigungsverordnung sollte in diesem Fall vor dem Verkauf eine Genehmigung von der Kommunalaufsicht eingeholt werden. Das ist, soweit bekannt, nicht geschehen.

Der gemeinnützige Kultur- und Bildungsverein Alte Schule Senftenhütte e.V., dem die Nutzung des Hauses von der Amtsverwaltung im Herbst 2015 untersagt wurde, hat auf seiner Homepage einen „persönlichen Nachruf“ des ehemaligen Schul- und Gemeindehauses veröffentlicht: http://www.alte-schule-senftenhuette.de/wp-content/uploads/2016/06/nachruf.pdf  nachruf.pdf, die literarisch gelungene Verarbeitung eines jahrelangen Konflikts um das Schul- und Gemeindehaus.

 

 

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Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

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