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„rechtswidrig und nicht vollziehbar“ (BVerwG, 21.1.2016 zur „Uckermarkleitung“)

„Rechtswidrig und nicht vollziehbar“ lautet die Entscheidung des  Bundesverwaltungsgerichts  (BVerwG)  am 21.1.2016 über den Planfeststellungsbeschluss für  die 380kV-Freileitung von Bertikow nach Neuenhagen („Uckermarkleitung“). Angeregt und unterstützt durch die Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat hatte der NABU-Brandenburg gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt und ist mit seiner Klage „überwiegend erfolgreich “ gewesen. Das ist ein großer Erfolg für den Freileitungsprotest und eine schallende Ohrfeige für die Genehmigungsbehörde, die eine rechtswidrige Planung genehmigt hat, obwohl ihr die naturschutzfachlichen Einwände im Planfeststellungsverfahren wiederholt vorgetragen worden sind. Das ist mehr als ein Imageschaden, das ist der totale Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit der Genehmigungsbehörde. Dieser Makel wird ihr noch lange anhängen.

Auch für 50 Hertz ist die Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts eine empfindliche Niederlage, denn 50 Hertz hat das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR), wie die Genehmigungsbehörde etwas sprerrig heißt, gedrängt, die umstrittene Planung endlich zu genehmigen. Das Planfeststellungsverfahren dauerte im Sommer 2014, als endlich genehmigt wurde, bereits vier Jahre.

Trotz des Erfolgs der Kläger, enthält das Urteil auch sehr problematische Aspekte, weil das Gericht zu vielen Problemen des Freileitungsvorhabens  überhaupt keine Position bezieht. In anderen Fragen hat  es sich das Gericht leicht gemacht und schlicht die komfortable Position der „herrschenden Meinung“ bezogen. Der Planfeststellungsbeschluss hätte aufgehoben werden müssen, wenn das Gericht den Mut aufgebracht hätte, die Konsequenzen aus der fehlerhaften Bekanntmachung des Leitungsbauvorhabens zu ziehen und die europäische Beteiligungsrichtlinie durchzusetzen. So weit wollte es nicht gehen und folgte der Argumentation des teuren Rechtsbeistands des Landesbergamts, dass die fehlerhafte Bekanntmachung schließlich keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt habe, da eine Bürgerinitiative entstanden sei, die 1300 Einwendungen mobilisiert habe und die Kritiker des Vorhabens einen exzellenten Fachbeistand gehabt hätten. So wendet man den Erfolg unserer Initiative gegen unser Ziel.
Für dieses vergiftete Lob bedanken wir uns ganz herzlich bei Prof. Dammert und dem 4. Senat des BVerwG.


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Veröffentlicht von

Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

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