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21. Januar 2016 – Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur 380kV-Freileitung

Am 2. Dezember 2015 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen ganzen Tag lang über die Klage des NABU-Brandenburg u. a. Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 380kV-Freileitung von Bertikow (bei Prenzlau) nach Neuenhagen (bei Berlin). Nach der Verhandlung verkündete der Vorsitzende Richter, dass das Gericht seine Entscheidung am 21. Januar 2016 bekannt geben werde.

Im Mittelpunkt der Verhandlung standen folgende Fragen:

  1. Führt die fehlerhafte Bekanntgabe des Vorhabens, ein Verstoß gegen die EU-Beteiligungsrichtlinie, zur Rechtsungültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses?
  2. Wie kann man das Gefährdungspotential der 380kV-Freileitung bei der Querung der europäischen Vogelschutzgebiete zuverlässig erfassen?
  3. Gibt es Möglichkeiten, um das Anflugrisiko für die Vögel derart zu minimieren, dass eine Gefährdung der Bestandsentwicklung seltener und gefährdeter Arten in den Schutzgebieten ausgeschlossen werden kann?
  4. Wie sind die im Planfeststellungsbeschluß vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen, Einsatz von Einebenenmasten, Anbringung von Markern an der Beseilung zu beurteilen und kann der Rückbau der bestehenden 220kV-Freileitung als Beitrag zur Minimierung des Gefährdungspotentials betrachtet werden?
  5. Wie ist die Beeinträchtigung der FFH-Gebiete durch die Freileitung zu bewerten?

Viele Aspekte der Klage: die gesundheitlichen Risiken durch elektrische und magnetische Felder, die Beeinträchtigung des geschützten Landschaftsbilds im Biosphärenreservat, die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung der Region, die Werteverluste der Immobilien der Trassenanlieger wurden vom Vorsitzenden nicht thematisiert. Immerhin gelang es dem Anwalt der Kläger die Belange Eberswaldes, die in der Verhandlung ausgeblendet wurden, insofern zur Sprache zu bringen, als er die Fehlerhaftigkeit des von 50 Hertz eingebrachten Lärmschutzgutachtens monierte, das die Lärmbelastung nur bei Schwachregen berücksichtigt, während Starkregen in Eberswalde sehr wohl häufig zu beobachten ist.

Dass 50 Hertz gegen Ende der mündlichen Verhandlung wenig Hoffnung hatte, ungeschoren aus dem Verfahren herauszukommen, wird daran deutlich, dass der Anwalt von 50 Hertz schließlich beantragte, für den Fall dass das Gericht den Planfeststellungsbeschluß wegen der möglichen Verletzung der Schutzziele in den europäischen Schutzgebieten für rechtswidrig erklären würde, doch bitte die südliche Hälfte des Planvorhabens (Neuenhagen bis Golzow) davon auszunehmen.

Dem widersprach der Anwalt der Kläger sehr dezidiert, denn es mache keinen Sinn, einen 380kV-Freileitung zu errichten, um sie mit einer 220kV-Freileitung zu verknüpfen.

Die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“ sieht der Entscheidung des Gerichts mit  Zuversicht entgegen, weiß aber auch, dass ein Obsiegen im anhängigen Rechtsstreit nicht das Ende des Konflikts darstellt, denn 50 Hertz wird versuchen, in  einer zweiten Runde seine Planung doch noch durchzusetzen.

Der Konflikt geht ins 8. Jahr und man fragt sich, woher  50 Hertz die Hoffnung nimmt, dass dem  Freileitungsprotest die Puste ausgehen wird.

Es bleibt dabei: Nicht über unsere Köpfe – keine Freileitung durch Wohn- und Schutzgebiete!

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Veröffentlicht von

Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

2 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Lieber Hartmut,
    Euer Bürgerinitiative wünsche ich genauso einen Erfolg wie unserer Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt – Schorfheide e.V. (http://www.mva-eberswalde.de), die ebenfalls viele Jahre gegen die Sondermüllverbrennungsanlage Theo Steil in Eberswalde gekämpft – und nun gewonnen hat.
    Ich werde demnächst einen Artikel darüber schreiben.
    Hier vorab der MOZ-Artikel vom 08.12.2015:

    Rechtsstreit gewonnen
    Bau der Müllverbrennungsanlage abgewendet

    Eberswalde (MOZ) Die strittige Müllverbrennungsanlage der Theo Steil GmbH ist ein für alle Mal Geschichte.
    Die Stadt hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Rechtsstreit für sich entscheiden können. Der Bebauungsplan “westlich der Lichterfelder Wassertorbrücke” sei fehlerfrei und wirksam, entschied das Gericht. Die von der Firma geplante Müllverbrennungsanlage darf nicht gebaut werden.
    Das Unternehmen legte keine Revision ein. Das Urteil ist rechtskräftig.
    Aktuell läuft noch eine Anfechtungsklage der Stadt gegen das Landesumweltamt.
    Das Amt hatte die Anlage damals genehmigt. Das städtische Rechtsamt ist zuversichtlich, auch dieses Verfahren für sich entscheiden zu können.

    • Lieber Andreas!

      Der Erfolg von Eberswalde gegen die von Theo Steill geplante Müllverbrennungsanlage freut mich sehr.
      Es lohnt sich also doch, wenn man sich für die Umwelt einsetzt.
      Ein langer Atem und die Mobilisierung von Sachverstand sind notwendig, um zum Erfolg zu kommen.

      Ich erinnere mich noch gut an die Mobilisierungsphase der Lichterfelder BI gegen die
      Müllverbrennungsanlage.
      Das war gute Arbeit, die da geleistet wurde. Der Wechsel im Bürgermeisteramt kam auch zur rechten Zeit. Ohne Boginski hätte Eberswalde nicht die Notbremse gezogen.