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Dankes-Demo in Bernau anlässlich der Abschaffung der Altanschließerbeiträge

Nach dem historischen Erfolg für den Rechtsstaat in Sachen Abschaffung der Altanschließerbeiträge führen BVB/Freie Wähler gemeinsam mit der Bürgerinitiative im Gebiet des Wasser und Abwasserverbands (WAV) Panke/Finow kurzfristig eine Sonder-Demo durch.
Dieses „Freudenfest“ findet heute, am 22.12.2015, um 16.00 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz statt. Es wird eine Dankes-Demo für jahrelanges Durchhalten und Solidarität – und gleichzeitig ein schönes Weihnachtsgeschenk. Und nicht zuletzt eine Riesenklatsche für die Barnimer SPDCDULINKE-Einheitssoße.
Seien Sie bei diesem historischen Ereignis dabei und mobilisieren Sie angesichts dieses großen gemeinsamen Erfolges jeden, den Sie können!

Der Hintergrund:
Der Streit über Altanschließer-Beiträge schwelt schon seit Jahren. Als Altanschließer zählen jene Eigentümer von Grundstücken, die bereits vor der Wiedervereinigung an öffentliche Wasser- und Abwasseranlagen angeschlossen waren (konkret vor dem 03.10.1990). Es geht um die Frage, ob man rückwirkend Gebühren für Wasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zahlen muss. Im Vorfeld hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass dies rechtens sei. Diese Entscheidung wurde nun vom Bundesverfassungsgericht im Fall zweier Cottbusser Grundstückseigentümerinnen gekippt. Demnach sind rückwirkende Forderungen unrechtmäßig und den Altanschließern wird Recht gegeben.
Die beiden Frauen hatten Beschwerde dagegen eingelegt, dass sie rückwirkend Abwasserkanalanschluss-Beiträge zahlen sollten; Grundlage war ein neugefasstes Gesetz von 2004. Der jetzigen Entscheidung zufolge waren diese Forderungen nicht zulässig, weil die Frist abgelaufen war. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich nun erneut mit diesen Fällen befassen. Allein in Cottbus betrifft das rund 9.000 Haushalte. Teilweise sollen sie mehrere tausend Euro nachzahlen.

Nach der Bürgerinitiative WAV könnte das aktuelle Urteil bedeuten, dass Abwasserverbände auch von anderen Anschließern – anders als angenommen – nachträglich keine Beiträge einfordern dürften. „Das ganze hat ja auch eine Symbolwirkung hier im Osten. Und damit können wir im Prinzip auch mit den Protesten aufhören“, sagte der Bündnis-Vorsitzende Andreas Neue. „Das ist ein Tag für mich wie 1989: Irgendwie eine Befreiung von einem Alpdruck, dass man ungerecht für etwas bezahlen soll, was ungerechtfertigt ist“, freute sich Neue.
Der Landtagsabgeordnete der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW), Péter Vida, sprach von einem Sieg für die Bürger. Damit wird die Forderung nach einer sozial gerechten, transparenten und rechtsstaatlichen Abgabenpolitik endlich umgesetzt. Alle Altanschließer müssten ihr Geld zurückbekommen, auch diejenigen, die keinen Widerspruch eingelegt haben.

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik.
Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB).
Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht.
Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

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