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Weshalb „Willkommenskultur“ zum Unwort des Jahres 2015 mutiert

Beim Lesen des MOZ-Artikels „Bürger mit viel Herz“ ist mir doch fast die Hutschnur geplatzt.
Da nimmt sich der ansonsten eiskalt agierende Landrat Ihrke heraus, die Worte „Willkommenskultur“ und „bürgerliches Engagement“ in den Mund zu nehmen!
Herr Ihrke sollte nicht seiner ehemaligen Klassenkameradin Merkel nacheifern und das allgegenwärtige Mainstream-Gesülze einer scheinbaren Gutmenschengesellschaft nachplappern, nur weil dies „zum guten Ton“ gehört. Vielmehr sollte er den Sinn für die Realität im Auge behalten, dass es sich bei den Asylbewerbern bei weitem nicht nur um solche handelt, die politisch verfolgt sind und die gemäß dem Grundgesetz in Deutschland somit Anspruch auf Asyl haben. Fakt ist, dass ca. 80% der Einwanderer Männer sind, viele davon unter 30 Jahre, die ihre Heimatländer verlassen, weil sie dort keine berufliche und wirtschaftliche Perspektive zu erwarten haben. Der Anteil an so genannten Wirtschaftsflüchtlingen ist nicht unbedeutend. Wenn das Leben in den Heimatländern bedrohlich geworden sein sollte, muss aber die ketzerische Frage gestellt werden, weshalb diese Familienväter sich selbst gerettet, jedoch Frauen und Kinder zurückgelassen haben?

Vor diesem Hintergrund möchte ich auf den Artikel „Asylrecht kennt Obergrenze“ verweisen. Es handelt sich um ein Interview, welches der FOCUS mit dem Verfassungsrechtler Rupert Scholz geführt hat. Ein lesenswerter redaktioneller Beitrag, dessen Inhalte ich hier auszugsweise wiedergeben möchte:
In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es, dass Politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Sätze wie „Wir schaffen das“, „Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ oder „Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ sind nach seiner Auffassung verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt. Solch weit verbreitete Rechtsirrtümer versperren den Blick auf die notwendigen Reformen zur Eindämmung wie Kontrolle des laufenden Flüchtlingsstroms. Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Asyl begründet also keinen Anspruch auf Einwanderung. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann – so das Bundesverfassungsgericht.

Aus der staatlichen Souveränität über das eigene Staatsgebiet folgt prinzipiell auch das Recht zur Einführung von Grenzkontrollen und Grenzsperren. Hieran ändert für die Europäische Union auch der Vertrag von Schengen nichts. Jeder EU-Staat hat demnach das Recht auf Grenzkontrollen. Weiterhin ist gegenüber überdimensionierten Einwanderungs- oder Flüchtlingsströmen das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam.

Jeder Flüchtling oder Einwanderer ist verpflichtet, sich zur Werte- und Verfassungsordnung des Grundgesetzes zu bekennen. Wer sich an dieses Gebot nicht hält, sich der Werte- und Verfassungsordnung des Grundgesetzes verweigert, ist nicht berechtigt, gemäß Art. 16a GG die Gewährung von Asyl zu verlangen. Dabei hat der Gesetzgeber nicht nur die Aufgabe, für die nötigen Integrationsmaßnahmen zu sorgen, sondern auch über die Wahrung der nationalen Identität zu wachen. Der deutsche Gesetzgeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass nicht Kontra- oder Parallelgesellschaften von Angehörigen anderer Kulturkreise begründet werden.

Aus den Grundsätzen von Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie dem Gebot des Schutzes der nationalen Identität folgt insbesondere auch das Recht – und gegebenenfalls auch die Pflicht des Gesetzgebers, einer Überzahl von Asylbewerbern dann regelungsmäßig entgegenzutreten, wenn die Aufnahmefähigkeit des eigenen Landes (und der soziale Friede) ernsthaft gefährdet wird. Der Satz, dass das Asylrecht angeblich „keine Grenze nach oben“ kenne, ist falsch und verfassungswidrig. Der Gesetzgeber kann Obergrenzen festlegen.

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Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

3 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Lieber Andreas!

    Du solltest den Konflikt, den Du mit dem Landrat hast, nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen. Auch sehe den Begriff der „Willkommenskultur“ als einen eher
    ideologischen Begriff an, der die Wirklichkeit der Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit
    verschleiert, die sich nicht nur in den dumpfbackigen Aufmärschen äußert, sondern vor allen im unseren Flüchtlings- und Ausländerrecht wurzelt.
    Dass Ruppert Scholz ein guter Gewährsmann ist, wage ich zu bezeifeln. Nicht jeder ehemalige Verfassungsrichter ist ein Weiser. Das Bundesverfassungsgericht hat die von CDU und SPD vorangetriebene Verstümmelung des Asylrechts (1996) gut geheißen.
    Über die Qualität von Focus sind wir wahrscheinlich auch geteilter Meinung.
    Nur soviel zu Scholz, wenn er die nationale Identität durch den Zuzug der Flüchtlinge in Gefahr sieht, dann ist das eine starke Behauptung. Da sollte er mal die Relationen
    im Auge behalten. Also ich halte das nicht für zitierwürdig.
    Es gilt auch mit Blick auf die Flüchtlinge der alte Grundsatz, besser miteinander als übereinander reden!
    Wer mit den Flüchtlingen spricht und sich ihre Geschichten anhört, was sie zur Flucht bewegt hat, was ihnen dabei widerfahren ist und wie sie hier aufgenommen werden, der wird die Dinge anders sehen als Du sie in Deinem Zorn auf Ihrke und der ehem. Verfassungsrichter Scholz.
    Wir wollen den Menschen menschlich begegnen. Sie brauchen unsere Unterstützung und Hilfe, unser Verständnis und Mitgefühl.
    Unsere Identität als weltoffenes und demokratisches Land wird von anderen gefährdet, nicht von denen, die sich hierher gerettet haben, weil sie Opfer von Kriegen- und Kriegsfolgen sind, an denen auch die Politik unserer Regierungen, ob rot-grün oder schwarz-rot nicht unbeteiligt war und ist. Da stimmst Du mir sicher zu.
    Hartmut

  2. Lieber Hartmut,
    mein Urteil über den Landrat ist eine Sache, meine Einschätzung und Stellungnahme zur Flüchtlingsproblematik aber eine andere. Es war nicht mein Ansinnen, beides in einen Topf zu werfen, jedoch ging es mir um eine umfassende Antwort auf den MOZ-Artikel. Persönliche Konflikte trage ich nicht auf den Rücken der Flüchtlinge aus, ich denke, das kommt in meinem Artikel auch so nicht rüber.
    Ich stimme mit Dir überein, dass die Identität als weltoffenes und demokratisches Land ebenso durch andere, viel mächtigere Kräfte gefährdet wird. In diesem Zusammenhang überaus kritisch sehe ich beispielsweise das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).
    Meine Kernaussage ist, dass die Aufnahmebereitschaft unseres Landes für Einwanderer (ich vermeide ausdrücklich das Wort Flüchtlinge) begrenzt ist. Es wäre eine Katastrophe, wenn wir eines Tages nicht mehr genügend Kapazitäten hätten, wirklich Politisch Verfolgte aufzunehmen, unabhängig von ihrem Bildungsstand und ihrer Qualifikation. Dann würden wir dem Grundgedanken des Asylrechts nicht mehr gerecht werden können.

  3. Ich neige dazu, mich der Sichtweise des Herrn Steiner anzuschließen. Er hat völlig Recht und hier auch nie etwas gegen Asyl oder gegen Flüchtlinge geredet, er hat das nur sehr gut differenziert, aber hat sehr deutlich aufgezeigt, was die derzeitige Rechtslage ist, wie Bergiffe plötzlich ausgehöhlt, verdreht und schwer missachtet werden.

    Vielleicht sollte Herr Lindner auch mal folgendes bedenken: es geht hier nicht darum, ob oder wie, wir mit Einwanderern, echten Flüchtlingen und Geschleusten, hier über ihre Erlebnisse reden wollen. Es geht auch nicht darum, wer sich wie wohin gerettet haben mag.
    Sondern es geht wohl vor allem um die wichtigste Frage in der Gesellschaft, ob und wie, bereits bestehende, vorhandene Gesetze und Regeln, auch eingehalten und angewendet werden. Das ist eigentlich die grundsätzliche Frage, die sich unsere ganze Gesellschaft stellen sollte. Das ist eine der einfachsten Sachen, sich zu fragen: Sollen unsere Gesetze gelten und eingehalten werden, Ja oder Nein. Was ist daran so schwer?? Wenn Ja, dann muss man nur so und so handeln und wenn Nein, tja dann muss man alles das, was dann stattfindet, nur noch schön finden. Sieht aber auch nicht so aus, wie wenn alles nur schön gefunden wird.
    Aber nur so ein bischen schwanger sein, heute mal ja und morgen wieder nicht, so geht es eben nicht. Das gilt für die Gesetze zur Grenzsicherung, ebenso wie zu Einreise und Dokumenten und zu Asylrecht und viele anderen mehr.
    Seit wann können wir das auf einmal alles nicht mehr auseinander halten?? Also noch vor 3 Jahren hatten wir damit keine Probleme und ich kenne kein astronomisches Ereignis oder Phänomen, was uns plötzlich den Verstand geraubt haben sollte. Also muss es an unserer eigenen Handlungsweise und Beschränktheit liegen.

    Wenn also z.B. Menschen aus sicheren Drittländern kommen, dann gibt es dafür klare Begrifflichkeiten und klare Regeln, ob sie unter unser Asylrecht fallen, ja oder nein. Dann muss man sie nur noch anwenden. Konsequent.
    Es geht auch nicht, wenn jemand hier her kommt und Straftaten begeht, dann gibt es dafür doch eindeutige Gesetze und es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, diese Regeln dann einfach zu vergessen, weil die Herkunft…, weil schwere Erlebnisse, schlimme Kindheit… oder weil die Folklore…..

    Wenn aber schon der politische Wille fehlt, eine arrogante Kanzlerin einfach meint, ihren Schwur und eigene Vorschriften nach Gutdünken auszulegen und zu missachten, bestehendes Recht zu brechen (indem sie die entsprechenden Stellen auch noch behindert, nach vorhandenen Gesetzen zu handeln), dann erhebt sich die Frage, nach der Legitimität.
    Vor allem sollte man mal folgendes bedenken. Wenn man keinen Rechtsruck der Gesellschaft wünscht, der ja unmittelbar zugenommen hat, dann sollte man sehr genau aufpassen, dass nicht nur die schon hier Lebenden sich an Gesetze halten müssen, alle Zugereisten aber nicht oder Sonderregelungen bekommen. Damit spaltet man die Gesellschaft. Genau in dem Moment, wo man zweierlei Maß für ein und dieselbe Sache einführt, oder die Einen gehen straffrei aus, während die anderen, für das gleiche Delikt, schwer bluten müßten, wird genau das, den absoluten Unmut der Bevölkerung wecken und zu noch mehr Neid und Missgunst und noch mehr Rechts führen.

    Es wird dem Volk nicht länger erklärbar sein, wieso hier Menschen mit ungeklärten Aufenthaltsrechten, wie z.B. am Kölner Bahnhof in der Silvesternacht, endlose Straftaten begehen können und im Falle ihres Ergreifens, nichts zu befürchten hätten, oder gar nicht ausser Landes gesetzt würden. Das heißt im Klartext, dass jedwede Straftaten hier unter uns, keinerlei Einfluss auf den Verlauf eines Asylverfahrens haben, weil das Umsorgung der Straffälligen, nach Bestimmungen der EU-Flüchtlingskonvention aus Brüssel, höher gestellt werden, wie die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, dann stimmt hier was nicht. Wenn das „Bürgerwehren“ oder ähnliche Konstrukte heraufbeschwört, wen verwundert es eigentlich wirklich.
    Der Staat ist immer munter dabei, vom „Gewaltmonopol des Staates“ zu sülzen, nur der Bürger erlebt es völlig anders, denn genau das, hat der Staat ja nicht mehr, sonst würden diese Dinge ja nicht statt finden. Mehr noch, der Staat erweist sich nur als zahnloser Tiger.
    Anspruch und Wirklichkeit, liegen um Lichtjahre auseinander und so verliert der Staat an Akzeptanz. Davon haben viele die Nase gründlich voll und finden ihre eigenen Lösungen.