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Anliegerstraßen: Wer zahlt, der soll auch entscheiden dürfen!

Auf breiter Basis, von drei Fraktionen der Gemeindevertretung Schorfheide (Freie Wähler / BKB, Wir / Bündnis 90/Grüne, DIE LINKE) getragen, ist der Beschlussantrag „Anliegerstraßen – Anlieger entscheiden“ für die Gemeindevertretersitzung im Juni eingereicht worden. Dieser geht vorab zur Beratung in den Sozial-, Bau- und Hauptausschuss sowie in die Ortsbeiräte der einzelnen Ortsteile der Gemeinde Schorfheide.

Im Beschlussvorschlag ist formuliert, dass die Gemeinde Schorfheide sich verpflichtet, ab dem 01.01.2016 Anliegerstraßen nur noch auszubauen oder zu erschließen, wenn sich im Rahmen einer förmlichen Anliegerbefragung die Mehrheit der sich an der Befragung beteiligenden Anlieger hierfür ausspricht. Entsprechende Straßenausbauplanungen oder Straßenerschließungsplanungen werden vorher nicht vorgenommen. Die satzungsrechtlichen Bestimmungen werden fristgerecht geändert.

In Inhalt und Begründung heißt es, dass den Bewohnern einer Anliegerstraße mehr Gehör geschenkt werden soll, so wie es bereits in anderen Kommunen gehandhabt wird. Da die Anwohner zum überwiegenden Teil – mindestens jedoch zu 60% – an den Kosten beteiligt werden, ist es unbillig, wenn im Rahmen der Planungen mit einem etwaigen gesamt- oder überörtlichem Interesse argumentiert wird. Wenn einer Straße ein solcher Charakter zukommt, kann sie nicht den Status einer Anliegerstraße tragen. Wenn sie aber eine Anliegerstraße ist, ist eine Entscheidung der unmittelbar Betroffenen angemessen. Wenn auch keine einheitliche Meinung oder kein einheitlicher Wille der Anlieger zu erwarten ist, so stellt doch der Vorschlag, wonach die Mehrheit der Betroffenen entscheiden solle, eine gerechtere Regelung als die bisherige dar. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den letzten Jahren in der Barnimer Region sowie dem Wunsch der Anlieger nach einer besseren und konstruktiven Bürgerbeteiligung bedarf es einer Änderung des Ortsrechts.

Der Antrag „Anliegerstraßen – Anlieger entscheiden“ kann hier runtergeladen werden:
SKM_C284e15050615470 – Antrag Fraktionen zu Straßen vom 30-04-15

Dr. Andreas Steiner
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler / BKB der Gemeindevertretung Schorfheide

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

3 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Hier ein kleines Update:
    Zunächst ist unser im Mai in die Gemeindevertretung eingebrachter Antrag mehrheitlich (durch Mitglieder der Faktion Bündnis Schorfheide/SPD) in die Fachausschüsse (Bau-, Sozial- und Hauptausschuss) sowie in die Ortsbeiräte zur Beratung verwiesen worden. Im Bauauschuss wurde der Antrag dann mehrheitlich abgelehnt und der Sozialausschuss unter der Leitung von Herrn Hoffmann erklärte sich aufgrund der Thematik als nicht zuständig, so dass ein Votum dieses Ausschusses leider ausblieb (wenngleich ich die Nicht-Zuständigkeitserklärung des Sozialausschusses nicht nachvollziehen kann, denn ein Ausbau von Anliegerstraßen berührt u.a. soziale und demografische Aspekte). Im Hauptausschuss fiel die Abstimmung mit 4:3 denkbar knapp aus: 4 (Bündnis Schorfheide/SPD) dagegen, 3 (Freie Wähler7BKB, WIR/Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE) für den Antrag. Die Ortsbeiräte der Dörfer haben über den Antrag unterschiedlich beraten und entschieden: Schluft und Werbellin dafür, Finowfurt, Altenhof und Lichterfelde dagegen.
    In der nächsten Gemeindevertretersitzung (24. Juni) wird unser Antrag sicherlich erneut von der größten Fraktion abgelehnt werden. Bürgermeister Schoknecht versucht jetzt mit den Vorsitzenden der drei kleinen Fraktionen, in Gewissheit der Nicht-Mehrheitsfähigkeit des Antrages, in einem gemeinsamen Gespräch eine Kompromisslösung herbeizuführen; gleichzeitig um zu verhindern, dass wir unseren Antrag aufrechterhalten und der Medien-Rummel darüber fortgeführt wird. Gesprächen werden wir selbstverständlich immer aufgeschlossen sein, es ist nur die Frage, wie eine solche Kompromisslösung aussehen soll…
    Letztendlich bleibt am Ende immer noch die Herbeiführung eines Bürgerentscheides, getragen von politisch und gesellschaftlich relevanten Organisationen.

    Diesbezüglich die beiden MOZ Artikel vom 07.06.2015: http://www.moz.de/details/dg/0/1/1396007/
    und vom 13.06.2015:

  2. Wenngleich etwas verspätet, nachfolgend das abschließende Update zu unserem Beschlussantrag „Anliegerstraßen – Anlieger entscheiden“:
    Am Vortag der Gemeindevertretersitzung im Juni lud Bürgermeister Schoknecht die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch ein, um ihnen einen Kompromissvorschlag bezüglich der Anliegerstraßenproblematik zu unterbreiten. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die jeweiligen Anlieger von Gemeindestraßen zukünftig darüber entscheiden können, in welcher Form und mit welchem Aufwand diese ausgebaut werden.
    Die Fraktionen WIR/Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE nahmen den Kompromissvorschlag an. Meine Fraktion (Freie Wähler/BKB) hingegen ging der Kompromiss der Gemeindeverwaltung nicht weit genug. Denn für uns ist es essentiell, dass die für den Straßenausbau zahlenden Bürger nicht nur über die „Wie“, sondern vorab erst einmal über das „Ob“ entscheiden dürfen. Ein solches Recht wurde den Eberswalder und Bernauer Bürgern in der jüngsten Vergangenheit bereits eingeräumt. Denn wenn sich eine überwältigende Mehrheit der Anlieger gegen einen Straßenausbau aussprechen würde, wäre es unakzeptabel, wenn gegen ihren Willen ein entsprechender Ausbau von der Verwaltung durchgesetzt wird.
    In der Gemeindevertretersitzung am 24.06.2015 habe ich zu unserem Antrag „Anliegerstraßen – Anlieger entscheiden“ eine namentliche Abstimmung gefordert. Die bürgermeisternahe Fraktion Bündnis Schorfheide/SPD und die Fraktion WIR/Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Antrag, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die einzigen Befürworter waren Heinz Kinner und ich (Freie Wähler/BKB).
    Der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Meine Fraktion konnte ihn aus den beschriebenen Gründen nicht mittragen und stimmte dagegen.
    Zurzeit wird ausgelotet, ob Vorbereitungen für einen Bürgerbegehren getroffen werden, bei dem die Bürger der Gemeinde Schorfheide in einem Bürgerentscheid das Entscheidungsrecht beim Ausbau einfordern.

    Leider muss ich in diesem Zusammenhang mitteilen, dass mein lieber Fraktionskollege Heinz Kinner sein Mandat in der Gemeindevertretung aus gesundheitlichen Gründen und aufgrund seines hohen Alters niedergelegt hat. Auch an dieser Stelle möchte ich ihm für die gute Zusammenarbeit herzlich danken!
    Auf Heinz Kinner folgt Günter Klein von der Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Herr Klein wird die Ausschusssitze von Herrn Kinner (Sozial- und Hauptausschuss) übernehmen. Die Chemie zwischen uns stimmt und ich sehe einer ebenso guten Zusammenarbeit entgegen.

  3. Hallo Dr. Steiner,

    ich finde den Kompromiss durchaus gut. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es ja auch kein Kompromiss. Oder an welcher Stelle sind Sie auf die andere Seite zugegangen. Ich gehe davon aus, dass der Anwohner Anteil hierbei ein sehr niedriger 4stelliger Betrag sein kann.
    Zählen keen ich natürlich keine.

    Viele Grüße