web analytics

Jahresrückblick 2013 der Bürgerinitiative: Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat

Transparent der BILiebe Freunde und Mitstreiter
1. Zum Stand des Planfeststellungsverfahrens
Die Genehmigungsbehörde, das Landesamt für Bergbau, Energie und Rohstoffe (Bergamt), hat das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Noch steht der Planfeststellungsbeschluss aus. Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von Planänderungen vorgenommen und in das Verfahren eingebracht worden. Die Bürgerinitiative hat wiederholt darauf hingewiesen, dass punktuelle Planänderungen nicht geeignet sind, die Einwände, die gegen diese Planung erhoben werden, zu entkräften.
Wir haben die Beteiligungsverfahren, die im Rahmen der Planänderungen durchgeführt wurden, genutzt, um abermals unsere Einwände gegen die Trassenplanung in das Verfahren einzuführen. Darüber hinaus haben wir versucht, im Rahmen unserer Möglichkeiten, die Betroffenen zu mobilisieren und zu motivieren, ihren Protest gegen die Planung zu artikulieren. Im August sind wir vom Bergamt aufgefordert worden, abschließend zu dem Freileitungsprojekt Stellung zu nehmen. Unser Anwalt Phillip Heinz hat noch einmal alle Argumente gegen das Vorhaben in das Verfahren eingeführt und sich dabei auf die jeweils aktualisierten Fassungen der wissenschaftlichen Gutachten gestützt.
Von Mitarbeitern des Bergamts wurde ein Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den Winter 2013/Frühjahr 2014 signalisiert.

2. Zum Stand der Vorbereitungen für eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht
Sowie ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, wird dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt werden. Die Kläger stehen bereit. Klagen wird ein Natur- und Umweltschutzverband, ein betroffenes Unternehmen und ein Privatkläger dessen Grundstück überspannt werden soll.
Diese ausgewählten Kläger handeln stellvertretend für alle Betroffenen, um die Prozesskosten gering zu halten.
Alle Aspekte, mit denen die Klage begründet wird, sind bereits in das Planfeststellungsverfahren eingebracht worden, so dass sie vom Gericht berücksichtigt werden müssen. Die wissenschaftlichen Gutachten, auf die sich die Klage stützt, sind auf dem aktuellsten Stand.
Damit 50 Hertz Transmission nicht vollendete Tatsachen schaffen kann, wird gleichzeitig mit der Klage ein Rechtsschutzverfahren beantragt, um einen Baustopp zu erwirken. Die Prozesskosten in Höhe von ca. 50 000.- Euro werden gemeinsam von Unternehmen aus der Region, durch Umweltverbände, Kommunen und von privaten Spendern getragen. Hier sind vor allem der Beiträge der Städte Eberswalde und Angermünde sehr hilfreich, die ungefähr ein Viertel der Prozeßkosten tragen.

Das Prozesskostenkonto wird vom gemeinnützigen Verein “Wir in der Biosphäre” e.V., der eng mit der Bürgerinitiative zusammenarbeitet, geführt.
Die Bürgerinitiative appelliert eindringlich an alle Freunde und Mitstreiter, die Finanzierung des Prozesses durch Spenden auf dieses Konto zu unterstützen!

Unser Rechtsanwalt Phillip Heinz hat die Stadt Krefeld in einem Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380 kV-Freileitung (Enlag-Projekt) vor dem Bundesverwaltungsgericht am 17.12.2013 erfolgreich vertreten. Der Planfeststellungsbeschluss für die Krefelder Leitung ist nicht vollziehbar. Insofern können wir mit Recht behaupten, dass die von uns unterstützte Klage sehr wohl Aussicht auf Erfolg hat.

3. Bericht über die Aktivitäten der BI im vergangenen Jahr 
Im Frühjahr 2013 hat 50 Hertz auf Druck der BI die (Un)Machbarkeitsstudie zur Erdverkabelung in Eberswalde, aber nicht die Kostenkalkulation, veröffentlicht. In dieser Studie sind verschiedene Varianten der Erdverkabelung bei der Querung Eberswaldes dargestellt worden. Rein technisch, so das Ergebnis der Studie, sei eine Erdverkabelung machbar, aber wegen der hohen Kosten (mehr als 20 Mio. Euro für 2,8 km) wirtschaftlich nicht vertretbar. Der Forderung der BI, die Kostenkalkulation offen zu legen, ist 50 Hertz Transmission nicht nachgekommen. Diese Kalkulation steht im Widerspruch zu einer Kostenkalkulation für Erdkabeltrassen in Niedersachsen von E.ON aus dem Jahre 2007, die zum Ergebnis hatte, dass die Mehrkosten für Erdkabel bei 3 Mio. Euro pro km im Vergleich zu den Kosten einer Freileitung liegen. 50 Hertz Transmission plant also doppelt so teuer wie E.ON.
Seit dem Sommer 2013 versuchen Mitarbeiter der Alpine Energie im Auftrag von 50 Hertz Transmission Durchleitungsrechte im Trassenbereich zu erwerben. Die BI hat an die Grundstückseigentümer appelliert, angesichts der Tatsache, dass noch kein Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, keine Rechte abzutreten und nicht mit Alpine Energie zu kooperieren.
Um die Gemeinden auf ihre Seite zu ziehen, hat 50 Hertz Transmission einen Vertragsentwurf für Ausgleichszahlungen an die Gemeinden, deren Gebiet durch die Freileitung gequert wird, veröffentlicht, der aber bisher kaum auf positive Resonanz in den Gemeinden gestoßen ist. Die Kommunen stehen nach wie vor zu ihrer Ablehnung des Freileitungsprojekts.
Diese Fragen wurden von der BI in ihrer Öffentlichkeitsarbeit thematisiert und vom Fernsehen des rbb und radio 1 in Sendungen aufgegriffen in denen auch die BI zu Wort kam. Die Position der BI wurde in mehreren Berichten in der Regionalpresse, im Barnimblog (www.bar-blog.de) und auf unserer Homepage (www.trassenfrei.de) dargestellt. Unsere Arbeit findet durchgängig ein positives Medienecho.

4. Netzentwicklungsplan und Energiewende
Die Position der Bürgerinitiative zum Netzentwicklungsplan und zur Energiewende wurde auf Veranstaltungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dargestellt.
Die BI kritisiert einen überdimensionierten Netzausbau, der auch energiepolitisch abzulehnen ist, da er die Einspeisung von Kohlestrom parallel zu der Stromeinspeisung nach dem EEG ermöglicht und die alten Strukturen konserviert.

Das “Ilmenauer Signal”, ein Appell für eine Energiewende von unten, das von Mitgliedern unserer BI angeregt wurde, ist inzwischen von uns inhaltlich unterfüttert und ausführlich erläutert worden. Es ist im Internet abrufbar (www.zubila.de/ilmenauer-signal.html).

Auf zwei Tagungen zum Thema Verbesserung der Bürgerbeteiligung, zu denen das Wirtschaftsministerium eingeladen hatte, hat die BI über unserer Erfahrungen referiert und einen 10 Punktekatalog eingebracht.

Wir können heute auf eine erfolgreiche Arbeit im Jahr 2013 zurückblicken und auf der Basis unserer Erfahrungen nach fünf Jahren Kampf gegen die Freileitungspläne und für den Erhalt unserer wertvollen Kulturlandschaft voll Zuversicht dem kommende Jahr entgegensehen und wünschen Ihnen ein frohes Fest.

Senftenhütte, 20.12.2013

Hartmut Lindner, Sprecher der Bürgerinitiative

Jahresrückblick 2013 der  Bürgerinitiative: Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat auf Facebook teilen
Jahresrückblick 2013 der  Bürgerinitiative: Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat auf Twitter teilen
Jahresrückblick 2013 der  Bürgerinitiative: Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel:

Veröffentlicht von

Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

Kommentare sind geschlossen.