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Fordern Sie jetzt die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zum Alleenschutz im Land Brandenburg!

rettet b-alleeIm Zuge der Ablehnung der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ wurde die Landesregierung durch den Landtag beauftragt, die umstrittene Alleenkonzeption im Jahr 2011 zu evaluieren. Neben einer Bewertung und ggf. Konkretisierung des Konzeptes sollte unter anderem geprüft werden, welche Maßnahmen zur Pflanzung zusätzlicher Alleebäume führen können und wie die mittel- und langfristige Finanzierung des Alleenschutzes sichergestellt werden kann. Mehrfach wurde die Landesregierung durch die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen, in der der BUND Brandenburg aktiv mitwirkt, sowie diverse Anfragen im Landtag an den Beschluss zur Evaluierung erinnert. Trotzdem liegt auch mehr als ein Jahr nach Fristablauf noch immer kein Bericht vor.

In der letzten Sitzung des Infrastrukturausschusses am 17. Januar berichtete zwar der damalige Staatssekretär des Verkehrsministeriums Rainer Bretschneider, dass sich ein Entwurf des Evaluierungsberichtes momentan in der Ressortabstimmung befindet. Zu weiteren Aussagen über die mögliche Dauer oder die Ergebnisse dieser Abstimmung war Herr Bretschneider laut eigener Aussage jedoch nicht fähig.

Daher hat die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen kürzlich Ministerpräsident Matthias Platzeck dazu aufgefordert, sich auf dem Dienstweg für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses einzusetzen. Zusätzlich hat der BUND Brandenburg auf seiner Internetseite eine eMail-Aktion eingerichtet, die sich an Umweltministerin Anita Tack und den Verkehrsminister Jörg Vogelsänger wendet. In dem Brief fordert der BUND von den beiden für den Alleenschutz zuständigen Ministerien einen zeitnahen Abschluss der Ressortabstimmung und eine wirksame Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zum Alleenschutz im Land Brandenburg. Alle Brandenburger Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, sich unter www.bund-brandenburg.de an der Aktion zu beteiligen.

An das Barnim-Blog weitergeleitet von:
Christine Arndt
BUND Brandenburg
Tel: 0331/237 00 142
www.bund-brandenburg.de
bund.brandenburg@bund.net

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

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