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Wie wichtig ist eine Baumschutzverordnung?

Ein Gastbeitrag von Johannes Madeja, Mitglied des Umweltausschusses im Kreistag, Fraktion BVB/ Freie Wähler.
Wenn ich meinen Sohn etwas frage und er weiß es auch nicht (Wissenschaftler haben herausgefunden, daß unser Nichtwissen ständig zunimmt), dann fragt er immer gleich, ob ich schon „gegoogelt“ habe. Habe ich meistens nicht. Dazu müßte ich ja erst einmal den Computer einschalten. Aber ich habe ein Lexikon und – altmodisch wie ich nun mal bin – habe ich da nachgelesen. Was ist eine Baumschutzverordnung? Da steht knapp, aber deutlich: „Verordnung über die Erhaltung, Pflege und den Schutz der Bäume außerhalb des Waldes, in Städten und Gemeinden“. Wie man das nun macht, das mit der Pflege und dem Schutz, das stand leider nicht in dem Lexikon, hätte ich wohl doch googeln sollen.
Nun habe ich aber einen Garten und deshalb etwas Erfahrung mit Bäumen. Deshalb weiß ich, dass man Bäume regelmäßig beschneiden muß, ihnen Wasser und Dünger geben, schadhafte Äste entfernen muss und Schnittstellen mit Baumwachs verschließen und Risse in der Rinde mit Lehm verschmieren. Manchmal muß ein alter, kranker Baum gefällt werden. An dem frei gewordenen Platz wird dann ein neuer gepflanzt. Nun habe ich mir gedacht, dass das mit „öffentlichen“ Bäumen kaum anders sein kann.
Deshalb hätte ich erwartet, dass in einer Baumschutzverordnung genau das drinsteht: Pflege durch sachgerechten Schnitt, wässern, düngen, schädliches Streusalz vermeiden, durch notwendige Fällungen entstandene Lücken durch Neuanpflanzung wieder füllen und besonders die schönen alten Bäume pflegen. Das alles scheint so selbstverständlich zu sein, dass man es gar nicht erst in eine Verordnung schreiben muß. Jedenfalls hat das in der Zeitung keine Erwähnung gefunden. Natürlich macht das Arbeit und kostet Geld, aber wir zahlen ja auch Steuern, von Jahr zu Jahr mehr. Da muss auch Geld für den Baumschutz da sein!
Es scheint da aber ganz neue Ideen zu geben. So konnte ich den wunderschönen Begriff „Planung und Pflege baumbestandener Grünflächen“ lesen. Ich kenne so etwas als Park. Es soll für die Neuanpflanzung von Bäumen aus besonderen Anlässen (Geburt, Hochzeit) geworben werden und für die Übernahme von Baumpatenschaften. Dann gibt es scheinbar viel Regelungsbedarf, wofür man eine Menge Verwaltungsbeamte braucht. Wo soll das Herbstlaub hin, besonders das von den kranken Kastanien, und wo gibt es Flächen für Ersatzpflanzungen? Diese Probleme habe ich wohl bisher unterschätzt. Ich pflanze einfach, ohne viel Aufhebens, immer mal wieder einen Baum, dort wo Platz ist und das Laub wird zusammengeharkt und kompostiert. Mir ist aufgefallen, dass die neuen Ideen zum Baumschutz eines gemeinsam haben: Immer jeweils andere Leute sollen die Arbeit machen und/oder bezahlen, also die Hochzeiter oder die Eltern der Neugeborenen oder die Baumpaten. Die eigentlichen Verantwortlichen, die wir ja mit unseren Steuern bezahlen, die scheinen mit der Erfüllung ihrer Aufgaben im Baumschutz so ihre Probleme zu haben. Nie ist Geld da, jedenfalls immer zu wenig! Aber auch da gibt es nun Ideen zur Lösung des Problems: Nicht mehr die Kreisverwaltung, sondern die Gemeinden selbst sollen das Problem anpacken. Einige Gemeinden haben sich nun ausgerechnet, dass sie ja mit einer eigenen Baumschutzverordnung nicht unbeträchtliche Einnahmen haben könnten. Andere wieder sehen einen erhöhten Verwaltungsaufwand, der durch ein paar Gebühren nicht gedeckt wird. Wer genau liest, der muß feststellen, dass es weniger um den Schutz der Bäume geht als viel mehr um Kosten und Aufwand und Einnahmen. Alle wollen mehr Geld einnehmen und dafür möglichst wenig selbst leisten. Ich fürchte, dass dabei der Schutz unserer Bäume weiter auf der Strecke bleibt. Welcher Grundstücksbesitzer wird noch bereit sein, einen schönen alten Baumbestand aufzubauen und zu pflegen wenn er jetzt schon weiß, dass er selbst oder seine Erben dann kräftig löhnen sollen, wenn einer dieser dann alten Bäume gefällt werden muß? Es wird doch billiger, rechtzeitig den Stammumfang zu messen und den Baum dann umzulegen, jedenfalls bevor er von den Behörden als „geschützt“ angesehen wird. In einem Gemeinwesen, in dem das Geld, besonders natürlich das Geld der anderen, eine so überragende Rolle spielt, darf man sich über ein solches Verhalten nicht wundern oder gar entrüsten.
Eines ist jedoch unstrittig: Bäume sind schützenswerte Lebewesen. Wir bräuchten keine Baumschutzverordnung wenn alle schon in der Schule gelernt und begriffen hätten: Erst stirbt der Baum, dann stirbt der Mensch. Mein Freund der Baum soll leben und alt werden. Das muss für jeden eine Selbstverständlichkeit sein! Jede Baumschutzverordnung muss das zum Ziel haben. Geld produziert keinen Sauerstoff, den wir dringend brauchen, um nicht zu sterben.

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Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

7 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Wer jeden Samstag in Wandlitz aus allen Richtungen Motorkettensägen hört, würde sich solche Nachbarn, wie Sie es offensichtlich sind, von Herzen wünschen. Da insbesondere Eigenheimbauer und durch sie beauftragte Firmen teilweise völlig hemmungslos selbst über 100 Jahre alte Bäume fällen -auch die die noch nicht krank sind- freue ich mich, dass wenigstens in Wandlitz das gelingt, was dem Kreis verwehrt bleibt – eine neue Baumschutzsatzung.

  2. Die Bürger wünschen sich ein unbürokratisches Zusammenleben in den Städten und Gemeinden. Die Frage müsste eher lauten, kann eine Baumschutzsatzung Bäume wirklich schützen. Dieses Ansinnen kann ich als Eigentümerin heimischer Bäume auf einem Wohngrundstück verneinen, da sie infolge solcher Vorschriften erst gar nicht angepflanzt werden. Was den Naturschutz und Baumfällungen betrifft, gibt es dafür bereits das Naturschutzgesetz, das Nachbarschaftsgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch die Verantwortung der Baumeigentümer anderen gegenüber. Da aus personellen Gründen keine ausreichenden Kontrollen zur Einhaltung der Baumschutzsatzung möglich sind – auch nicht bei Baumaßnahmen – dürfte es eine Wunschvorstellung des Wandlitzer Bürgers bleiben, dass mit einer Baumschutzsatzung in einer waldreichen Gegend mit dem höchsten Baumbestand an Kiefern, Probleme des Naturschutzes gelöst werden können. Das Erlassen einer eigenen Baumschutzsatzung kann in Gemeinden mit starker Bautätigkeit zu finanziellen Vorteilen führen, weil durch die Antragstellung zur Fällgenehmigung sowie der Forderung von Ersatzpflanzungen das Geld von der Gemeinde und nicht vom Kreis eingenommen wird. Des Weiteren darf die Gemeinde selbst ihre kommunalen Bäume in unbegrenzter Menge ohne Kontrolle fällen.
    Am 22.01.2013 geht es im Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft um 18.00 Uhr im Paul-Wunderlich-Haus wieder einmal um eine neue Baumschutzsatzung für den Kreis. Vorgeschlagen ist jetzt, den Barnim in die Zonen A und B einzuteilen. Die Einwohner in Bernau, Wandlitz, Panketal und Eberswalde, die wegen hoher Bautätigkeit zur Zone A gehören, bekämen eine verschärfte Baumschutzsatzung auferlegt, wenn diese im Kreistag verabschiedet wird. Verschärft deshalb, weil für alle Ortsteile der Zone A erneut eine gebührenpflichtige Baumfäll-erlaubnis erforderlich wird – wie vor der Novellierung der Landesbaumschutzverordnung von 2004. Außerdem sollen je Baumfällung ab einem Umfang – nicht Durchmesser! – (jeweils gemessen in 130 m Höhe) von 60 cm (z. B. Kiefern), 30 cm (z. B. Eiben) oder unabhängig vom Umfang bei Ersatzpflanzungen jetzt 200 € je Baum gezahlt werden. 400 € werden fällig bei einem Umfang ab mehr als 120 cm, weil dafür zwei Ersatzbäume anzupflanzen sind, wenn auf dem eigenen Grundstück kein Platz mehr vorhanden ist. Eine Geldpresse für Gemeinden solange die Grundstücke noch geschützte Bäume haben! In Bernau leben 40 % der Einwohner auf bewohnten Grundstücken in Ein- und Zweifamilienhäusern außerhalb der Stadt in ländlichen Siedlungsgebieten. Diese sind ähnlich strukturiert wie die Ortsteile, die nach der neuen Satzung der Zone B entsprechen, die einer Lockerung der Antragstellung bei Baumfällungen auf bewohnten Grundstücken mit bis zu drei Wohneinheiten unterliegen, wodurch nur ein geringer Verwaltungsaufwand besteht. Für Ortsteile der Städte und Gemeinden mit ländlichem Charakter in der Zone A zieht dies höhere Kosten im Verwaltungsbereich nach sich.
    Zu klären wären:
    1. Ob eine Einteilung des Kreises in die Zonen A und B nicht zu einer finanziellen Benachteiligung bzw. Bevorzugung von Bürgern entsprechend ihres Wohnortes führt?
    2. Wenn es eine Einteilung in Zonen geben sollte, ob sich eine Gemeinde/Stadt vor der Verabschiedung der neuen Kreissatzung für seine jeweiligen Ortsteile eine eigene Baumschutzsatzung mit verschärften und gelockerten Verordnungen geben kann und wäre das auch nach Verabschiedung der Kreissatzung gesetzlich noch gegeben?
    3. Ob nicht ein anderer Kompromiss möglich ist, um Naturressourcen zu schützen und die Artenvielfalt zu fördern?
    Im Brandenburgischen Naturschutzgesetz im Abschnitt 3 § 10 Absatz 2 Nr.11 ist die Beseitigung oder Umgestaltung einer Grünfläche größer als 400 m² im besiedelten Bereich ein Eingriff in die Natur. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass es kein Eingriff in die Natur darstellt, wenn die Fläche weniger als 400 m² beträgt. Daraus leitet sich statt der Einteilung in Zonen und der damit einhergehenden Ungleichbehandlung der Bürger folgender Kompromiss ab, der allen Belangen einer Baumschutzsatzung gleichermaßen gerecht werden würde:
    Die Fällung von zwei Bäumen auf 400 m² Grünfläche in 10 Jahren ist ohne Antragstellung gestattet.
    Begründung:
    1. Bürger müssen sich bei Fällungen stärkeren Ausmaßes mit der Gemeinde in Verbindung setzen.
    2. Es führt zu einem geringeren personellen und finanziellen Aufwand in den Gemeinden und zu keiner Ungleichbehandlung der Bürger eines Kreises. Denn nur die in der Zone A wohnenden Bürger würden nach der neuen Satzung Neuanpflanzungen auf kommunalem Grund und Boden finanzieren, kein Bewohner der Zone B, kein Mieter und kein Grundstückeigentümer, der nicht selbst unter Schutz stehende Bäume auf seinem Eigentum hat. Diese Personen könnten sich aber durch Spenden an der Baumerneuerung in der Gemeinde beteiligen, was bisher in keiner Satzung vorgesehen ist.
    3. Bei dem vorliegenden Entwurf der Baumschutzsatzung des Kreises, die auf bewohnten Grundstücken die angeführten Vorschriften durchsetzen möchte, wird sich immer seltener ein alter heimischer Baumbestand entwickeln. Es wird möglicherweise Denunziantentum und Schwarzfällungen erneut gefördert.
    4. Mit dem angeführten Kompromiss erhält der mündige, verantwortungsbewusst handelnde Bürger die Entscheidung über seinen überwiegend selbst angepflanzten Baumbestand zurück und kann seiner Verantwortung Dritter gegenüben umfassender gerecht werden. Damit wären wir auch der vom Bundes-präsidenten geschätzten Freiheit ein Stück näher.

  3. Nach dem Lesen dieses langen Beitrags wundert mich nichts mehr. Da hack‘ ich doch gleich den Baum um, ehe ich mir die Mühe mache, diesen absurden Wust von Bürokratie auch nur ansatzweise zu verstehen. Da werden Leute dafür bezahlt, sich solche Sachen am Schreibtisch auszudenken, aber dafür, dass jemand draußen nach dem Rechten sieht, ist kein Geld mehr da.
    Was ich nur gern noch wüsste ist, wie lange denn so ein selbst gepflanzter Baum wachsen muss, bevor er durchmessermäßig in den Genuss kommt, vor dem „freien, mündigen“ Bürger durch eine Baumschutzverordnung, Anhang §$%&? etc. etc. geschützt zu werden.

  4. Ich verfolge die Auslassungen von Frau Mißlitz schon seit Jahren und man möge mir daher nachsehen, wenn ich heute etwas ironisch reagiere. Die Inbrunst, mit der sie sich z.B. in der MOZ und bei anderen Gelegenheiten gegen Bäume an sich und im besonderen äußert, hat etwas Faszinierendes an sich. Besonders komisch erschien sie mir in ihren Leserbriefen, in denen sie sich von den heimtückischen Bäumen der Danewitzer Allee verfolgt fühlte. Gibt es so etwas wie eine Baumphobie und wenn ja: Wie wird sie behandelt? Spaß beiseite: In den meisten Barnimer Gemeinden hörte man selbst bei dem Dauerregen der letzten Wochen tägliches Kettensägen-Gekreische. Ich befürchte, dass es für eine Baumschutzordnung – ob bürokratisch oder nicht – schon längst zu spät ist. Auch diesen Wettlauf haben die Bürokraten, denen unsere Welt – bis auf ihren warmen, wohlalimenteirten Sessel – eigentlich ganz egal ist, geownnen

  5. Zum Umweltausschuss vom 22.01.2013 hat Johannes Madeja einen Bericht gegeben, den ich hier wiedergeben möchte. Er schreibt:

    Zu den „Ergebnissen“ des letzten Umweltausschusses hat Johannes Madeja am 22.01.2013 einen Bericht gegeben, den ich hier wiedergeben möchte. Er schreibt:

    Abgesehen vom Verwaltungsbericht, gegeben von Frau Schulz in Abwesenheit von Frau Ulonska, gab es de facto nur einen Tagesordnungspunkt, die Baumschutzverordnung. Die Vorbereitung war mehr als mangelhaft:
    Ein neuer „Entwurf“ der Verwaltung, Stand 16. Jan 2013, wurde am 18.01.2013 anonym in die Post gegeben, d.h. ohne Absender und ohne jede Unterschrift.
    Zu Beginn und in der Sitzung wurden div. weitere Unterlagen – sog. Tischvorlagen – verteilt.
    Wir erfuhren, dass die Arbeitsgruppe Baumschutz – abgesehen von Dr. Adler – daran nicht beteiligt war.
    Trotzdem sollte jedoch „diskutiert“ werden und es sollte beschlossen werden, welcher der vorliegenden Entwürfe mit welchen Änderungen dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Mein Hinweis darauf, dass das nicht möglich ist weil die Unterlagen ja gar nicht gelesen werden konnten und
    die Fraktionen keine Möglichkeit hatten, sich damit zu beschäftigen wurde ignoriert. Ignoriert wurden auch die inhaltlichen Vorschläge der Gäste, die sich in der Bürgerfragestunde zu Wort gemeldet hatten.
    Zwar hatte der Vorsitzende angeboten, speziell an die Adresse von Frau Dr. Mißlitz, zum Tagesordnungspunkt zu sprechen. Als es dann so weit war, hatte er dazu jedoch plötzlich eine andere Auffassung und ließ über den Antrag auf Rederecht abstimmen. Also kamen auch Dr. Riedel und Dr. Bauer nicht mehr zu Wort. So wurde ein in wenigen Punkten noch veränderter Entwurf der Verwaltung de facto „durchgepeitscht“.
    Unter Hinweis auf div. vorliegende Unterlagen, zurück bis zum Jahr 2007, äußerte ich mich dahingehend, dass der nun von der Verwaltung im wesentlichen durchgebrachte sog. „neue“ Entwurf dem Baumschutz nicht besser gerecht wird als die derzeitig gültige, ehemalige Landesverordnung. Das sei ein mageres Ergebnis nach so vielen Jahren. Notwendig ist jedoch eine wesentliche Verbesserung des Baumschutzes unter Einbeziehung der vorliegenden Vorschläge und der Ergebnisse der Arbeitgruppe.
    Der Hauptmangel besteht darin, dass die Verordnung offensichtlich ein Instrument sein soll, gegen die Bürger vorzugehen, die Gemeinde- und Amtsverwaltungen sich selbst an keine Verordnungen und Beschränkungen halten müssen – sie entscheiden über jedes enthaltene „kann“ nach sog. pflichtgemäßem Ermessen – und dass die Entwicklung eines gesunden alten Baumbestandes, besonders auf großen Grundstücken und auch im öffentlichen Bereich verhindert wird. Ein „Miteinander“ kann so nicht erwartet werden. Grundstückeigner werden Bäume rechtzeitig fällen, bevor sie den Status „geschützter Baum“ erreicht haben und danach nur noch kostenpflichtig beseitigt werden dürfen. Mein Beitrag wurde geringschätzig lächelnd (ich verzichte auf eine angreifbare härtere Formulierung) zur Kenntnis genommen und im übrigen ignoriert. Einzig Herr Dr. Kolitsch (parteilos), sachkundiger Einwohner für die LINKE, widersprach auch noch dem Vorsitzenden, der die „neue“ Verordnung zwar als Kompromiss sieht, aber doch für eine wesentliche Verbesserung hält.
    Unsere Fraktion sollte dieser Verordnung nicht zustimmen, einfach weil sie lückenhaft und mangelhaft ist und das Ziel, einen wirksamen Baumschutz zu erreichen, weit verfehlt.

    Ergänzung an alle Baumfreunde,
    Kopfschütteln über den Verlauf und das Ergebnis dieser Sitzung ist eine schwache Reaktion. Es ist geradezu unglaublich, was Kreistagsabgeordnete so mit sich machen lassen. Seit 2006 ist klar, dass wir etwas besseres brauchen als diese Landesverordnung, die dann – der Landrat wollte ja nichts besseres – erst einmal Kreisverordnung werden musste – obwohl schon ein beschlussreifes, besseres Papier auf dem Tisch lag, Ergebnis der Auschussarbeit in den Jahren 2005 – 2007. Zeitdauer und nun vorliegendes, mageres Ergebnis sind naheliegend zu vergleichen mit der Vorgängen zum Flughafen BBI in Schönefeld, nur dass eine gute Baumschutzverordnung für den Barnim wichtiger ist als „BBI Willy Brandt“.
    Ich habe großes Verständnis für alle diejenigen, die geneigt sind zu resignieren, kann mich aber wegen meines Mandats da nicht anschließen. Ich bin allen Teilnehmern an der Sitzung dankbar für ihr Engagement. Ich werde mich im Kreistag dazu noch äußern und bitte jeden, der dazu in der Lage ist, dem Landrat seine Auffassung zu dieser – im Februar zu beschließenden – Verordnung in aller Deutlichkeit mitzuteilen. Eine Stimme im Kreistag – die unserer Fraktion – reicht nicht aus, dass der Landrat auch nur einen Moment innehält und bereit ist, Zweifel an der Wirksamkeit dieses Papiers hochkommen zu lassen.

  6. Frau Dr. Mißlitz kämpft seit Jahren gegen jeden Baumschutz. Wir haben in der Stadt Biesenthal als einzige Kommune bereits im Jahre 2006 gegen den Widerstand von Frau Dr. Mißlitz und Freunden eine restriktive Baumschutzsatzung mit Geltung auch für Einfamilienhausgrundstücke durchgesetzt. Da dies Erfolg hatte, ist die Wut der Dame nur zu verständlich. In den hier vergossenen Krokodilstränen bade ich mit Vergnügen.