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3. Rundbrief der Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat”

Nachfolgend der 3. Rundbrief an die Mitglieder, Unterstützer und Freunde des “Wir in der Biosphäre e.V.” und der von ihm getragenen Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat”.

Liebe Freundinnen und Freunde!
Ich nutze, wie schon im Vorjahr, die Jahreswende, um Sie kurz über den aktuellen Stand des Konflikts um die 380-kV-Freileitung von Bertikow nach Neuenhagen und die Aktivitäten des gemeinnützigen Vereins “Wir in der Biosphäre” und unserer Bürgerinitiative im ablaufenden Jahr zu informieren.

1. Zum aktuellen Stand des Planungsverfahrens und der Prozeßvorbereitung
Im Laufe des Planfeststellungsverfahrens zeigt sich mehr und mehr, wie fahrlässig und oberflächlich die Planung durch 50 Hertz Transmission und die beauftragten Planungsfirmen ausgeführt wurde. Ständig sind weitere Planänderungen erforderlich, die zu neuen Auslegungs- und Beteiligungsverfahren führen, sodaß sich das Genehmigungsverfahren hinzieht, was zu einer starken Nervenbelastung für die Trassenanwohner führt.

Die Gründe für diese Umplanungen sind vielfältig. Mal wurde die Mindestdurchfahrtshöhe bei der Querung einer Bundesstraße mißachtet, mal wurden die Mindestabstände zu einer Infrastruktureinrichtung nicht eingehalten und schießlich in Eberswalde aufgrund der vielen Einwendungen aus dem Gewerbepark und auf Druck der Stadtverwaltung neu trassiert. Dabei waren die Neuplanungen wiederum so unzureichend, dass abermals umgeplant werden mußte, so dass ein weiteres Beteiligungsverfahren für Januar bis Anfang Februar 2013 erforderlich ist.
Ihr Meisterstück lieferten die Planer, indem sie an vier Stellen der Trasse (Senftenhütte, Schmargendorf, Angermünde und Wendemark) die planfestgestellte, aber noch nicht errichtete Ferngasleitung 304 (FGL304) einfach ignorierten und die Trasse der FGL 304 mit ihren Masten belegten.
Deshalb wurde ein neues Auslegungs- und Beteiligungsverfahren erforderlich, das bis zum 7. Januar 2013 läuft. Gegenstand dieses Verfahrens ist – das ist bemerkenswert – die Umplanung der planfestgestellten(!) Ferngasleitung.
Die Bürgerinitiative fordert die Grundstückseigentümer, die von dieser Umplanung betroffen sind, auf, gegen dieses Verfahren Einwendungen zu erheben.

Wie bereits im letzten Rundbrief festgestellt, haben sich bei 50 Hertz Transmission die beinharten Hardliner durchgesetzt, so daß die Forderung nach der Erdverkabelung in sensiblen Gebieten schlicht zurückgewiesen wird.

Rechtsanwalt Heinz hat im Auftrag des Vereins „Wir in der Biosphäre“ e.V. im jüngsten Beteiligungsverfahren am 5.11.2012 fristgerecht noch einmal unsere Rechtsposition dargelegt und auf der Basis der erstellten Gutachten von Prof. Jarass, Dr. Oberfeld, Dr. Flade, Dr. Henne, Prof. Peters und der Stellungnahme des Landesamtes für Umweltschutz die Einstellung des Verfahrens bzw. die Ablehnung des von 50 Hertz gestellten Antrags auf Planfeststellung gefordert.

Mit einem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens ist frühestens im Frühjahr 2013 zu rechnen. Falls das Bergamt dem Antrag unseres Anwalts nicht folgen und eine Plangenehmigung erteilen sollte, werden wir diese Entscheidung gerichtlich anfechten.
Alle Arbeiten für die inhaltliche Begründung des Rechtsstreits sind abgeschlossen. Unser Anwalt kann sich auf gründlich erarbeitete wissenschaftliche Gutachten stützen, die auf dem aktuellsten Stand sind.

Bei der Finanzierung der Kosten des Rechtsstreits vor dem Bundesverwaltungsgericht vertrauen wir ganz auf Ihre zugesagte Unterstützung.

2. Rückblick Aktivitäten der Bürgerinitiative und des Vereins
Wie bereits im letzten Rundbrief (Juni 2012) berichtet, ist es uns gelungen, die Anstrengungen von 50 Hertz Transmission durch eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit die Akzeptanz der Freileitung zu erzeugen, zu durchkreuzen.
Dies gilt sowohl für die Diskussionsveranstaltung in der Blumberger Mühle (März 2012) als auch für die „Informationstour“ von 50 Hertz im August 2012 durch den Barnim und die Uckermark. Die Bürgerinitiative begleitete das Team von 50 Hertz und beeinflußte damit vor allem das Medienecho.

Der Konflikt um die „Uckermarkleitung“ ist eingebettet in die Kontroverse um den Netzausbau und die Diskussionen um die Form der Energiewende.
Es ist deshalb für uns wichtig, die energiepolitische Debatte im Auge zu behaltern und darauf, so weit es geht, Einfluß zu nehmen. Deshalb hat sich die Bürgerinitiative durch dezidierte Stellungnahmen an der Diskussion des Netzentwicklungsplans beteiligt und sich hier ein gewisses Prestige an Sachkompetenz erarbeitet.

Im April formulierten wir den „Choriner Appell“, in dem wir eine bundeseinheitliche Regelung der Mindestabstände von Freileitungen zur Wohnbebauung (400m) forderten.

Auf dem alternativen „Energiegipfel“ am 1.12.2012 in Ilmenau brachten wir das „Ilmenauer Signal“ ein, das einen Weg für eine dezentrale, bürgernahe unweltverträgliche, innovative und sozialverträgliche Energieversorgung aufzeigt.

Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück, in dem vor allem unsere Öffentlichkeits- und Medienarbeit sich den Anforderungen, die durch die „Akzeptanzoffensive“ der Netzbetreiber und des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums gestellt wurden, durch eine flexible Strategie gewachsen zeigte.

Auf der Basis unserer Erfahrungen nach vier Jahren Kampf gegen die Freileitungspläne und für den Erhalt unserer wertvollen Kulturlandschaft blicken wir voll Zuversicht in das kommende Jahr und wünschen Ihnen ein Frohes Fest.

Chorin, 20.12.2012

Hartmut Lindner, Sprecher der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

8 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Ilmenauer Signal

    Es gibt Varianten der Energiewende, die nicht gleichwertig sind, weil sie unterschiedlichen Interessen dienen.

    Großtechnische Varianten dienen in erster Linie den Interessen der Großkonzerne, die energisch um die Aufrechterhaltung ihrer dominanten Position auf den Energiemärkten kämpfen.

    Wir aber sind für eine Energiewende, die Bürgersache ist.
    Wir sind für eine Energieversorgung, die sich folgendermaßen charakterisieren läßt: dezentral und regional,
    regenerativ und bürgernah, innovativ und zukunftsfähig
    umwelt- und sozialverträglich.

    Zu fördern ist, was auf diesem Verständnis basiert!
    Abzulehnen ist, was ihm entgegenwirkt!

    Jetzt komm es darauf an, dass die Weichen richtig gestellt werden!

    Orientieren Sie sich am Ilmenauer Signal!

    Ilmenauer Energiegipfel 1.12.2012

  2. …dann sollten wir jetzt mal darüber reden, wie wir eine solche Entwicklung hier bei uns in Gang setzen wollen.

  3. Dann scheinen wir ja nicht die Einzigen 50Hertz-Geschädigten zu sein. Herzliche Grüße und die besten Wünsche für das neue Jahr aus Birkenwerder und Hohen Neuendorf!

    Die Bürgerinitiative A10-Nord

    P.S. Wir sollten uns mal austauschen…

  4. Man muss nicht persönlich betroffen sein, um die Umtriebe der großen Energiekonzerne und der Politik für kritikwürdig zu halen. Es ist ja ein allgemeines Verhaltensmuster, dass wir, die zahlenden Kunden der Wirtschaft und der Politik, hinsichtlich vorgeblicher Energiewende und Elektromobilität von allen Seiten für dumm verkauft und manipuliert werden.
    Ich finde ihre Initiative sehr richtig und wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Wichtiger noch wäre es, wenn sich alle irgendwie und irgendwo Betroffenen zusammenschließen und als größere Bewegung auftreten würden. Die vielen lokalen Grüppchen, die immer nur dann aktiv werden, wenn sich vor der eigenen Haustür etwas tut, werden allzu leicht von den Konzernen, Umwelt- und Verbraucher“schutz“ – Behörden mit einem Schulterzucken abgetan. Daran muss sich etwas ändern.
    Wenn es die Grünen, NABU, BUND etc. etc. nicht auf die Reihe kriegen, braucht es etwas Neues.

  5. Ich habe so meine Zweifel, gleich eine neue Organisation zu gründen.
    Mir scheint es besser zu sein, wenn die bestehenden Organisationen und die Bürgerinitiativen vor Ort sich vernetzen und zusammenarbeiten.
    Wir machen das seit vier Jahren .

    Am 1.12. 2012 haben sich übrigens vielen Freileitungsgegner in Ilmenau zum alternativen Energiegipfel getroffen und sich über das „Ilmanauer Signal“ veständigt.

    Der Appell ist inzwischen mit konkreten Forderungen und Erläuterungen unterfüttert worden.
    Der Text ist bei der BI abrufbar.

  6. Eine neue Organisation bringt ja auch nicht unbedingt Vorteile, wenn überhaupt. Was aber meiner Meinung nach fehlt, ist eine Vernetzung der existierenden Initiativen. Vielleicht gibt es das schon – eine Plattform, auf der sich alle Initiativen begegnen und sich die Teilnehmer zu einer gegenseitigen Unterstützung verpflichten?
    Wenn dann wieder illegal irgendwo Bäume gefällt werden, müssten sich nicht nur drei betroffene Anwohner mit den Behörden auseinandersetzen, sondern diese hätten gleich alle an der Plattform beteiligten Initiativen am Hals. Das wäre mal ein Signal.
    MOZ und Barnim-Blog sind ja nicht gerade bundesweit wirksame Plattformen, auch wenn sie mit dem was sie können schon besser sind als gar nix.

  7. Das Ilmenauer Signal, der Konsens auf dem „Netzkongress von unten“ am 1.12.2012 in Ilmenau, wird von vielen Bürgerinitiativen getragen und ist ein Appell, an dem sich noch viele beteiligen können.
    Das „Signal“ ist durch einen ausführlichen Forderungskatalog und Erläuterungen unterfüttert und kursiert zur Zeit bei den energiepolitisch engagierten Initiativen.
    Wir hoffen, dass dies ein Beitrag zur Vernetzung der verschiedenen Initiativen ist und die Diskussion um die Energiewende voranbringt.
    Durch dezentrale Lösungen der Energieversorgung kan auch der Netausbau begrenzt werden.

  8. @Hartmut Lindner
    Gern würde ich mehr über das „Ilmenauer Signal“ erfahren, doch kommt bei Google gar nichts darüber. Warum?