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Den Kommunen gehen die Ein-Euro-Jobs aus – und Eberswalde jammert

Jahrelang waren die Kommunen in der komfortablen Situation, von billigen Arbeitskräften, den so genannten Ein-Euro-Jobbern (MAE-Kräfte), zu profitieren.
Jahrelang haben sie die Ausbeutung von Erwerbslosen zu ihrem Vorteil genutzt und gutgeheißen. Viele Hartz IV-Empfänger sind unter Androhung der Kürzung ihres Arbeitslosengeldes II und durch Unterzeichnung einer nahezu menschenverachtenden Eingliederungsvereinbarung von den Job-Centern unter einem mehr oder weniger großen Druck in die Ein-Euro-Jobs gedrängt worden.
Doch diese unsägliche Zeit scheint endlich ein Ende gefunden zu haben!

Denn die Bundespolitik rückt vom umstrittenen Arbeitsmarktinstrument Ein-Euro-Job ab. Förderschwerpunkt soll, und das ist auch richtig so, der erste Arbeitsmarkt sein.

Eberswalde als Kommune trifft es besonders hart. Der subventionierte, nicht wirtschaftlich arbeitende Familiengarten startet in die Saison mit eingeschränktem Service. Zudem bleiben die neun Grünannahmestellen vorerst geschlossen. Nach Auskunft des Leiters des Amtes für Beschäftigungsförderung, Thomas Holzhauer, ist eine Lösung der Problematik nicht in Sicht. Vielmehr könnte es noch schlimmer kommen.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssen Tätigkeiten, für die MAE-Kräfte eingesetzt werden, gemeinnützig und zusätzlich sein. Mit der Gemeinnützigkeit konnten die kommunalen Verwaltungen diesbezüglich bislang so ziemlich jede Stellenbeschreibung begründen. Etwas einfallsreicher musste man sein, um die Zusätzlichkeit zu rechtfertigen. Aber auch das gelang in den meisten Fällen.

Es ist für mich eine Genugtuung, dass von den Job-Centern die Stellenbeschreibungen nun kritischer auf Zusätzlichkeit zu prüfen sind. Als Gewerkschafter und seinerzeit als Eberswalder Stadtverordneter habe ich immer gegen die verlogene Arbeitsmarktpolitik und insbesondere gegen die Ein-Euro-Jobs gewettert und gekämpft, die nachweislich Stellen im ersten Arbeitsmarkt vernichten und somit eine Konkurrenz darstellen. Nun scheint sich die Sache sozusagen „von alleine“ zu lösen.

Für die Kommunen ist der Wegfall zahlreicher, im Haushalt zunächst eingeplanter Ein-Euro-Jobs im finanziellen Sinne natürlich bitter, zumal notwendige Aufgaben wie Aufräumarbeiten, Gehölzschnitte und Müllbeseitigung auf öffentlichen Flächen – die keineswegs zusätzlichen Charakter haben – nicht mehr erledigt werden können bzw. diese nun von teurer bezahlten Fachkräften ausgeführt werden müssen.
Doch ist die Entwicklung im Sinne der Gerechtigkeit richtungsweisend. Denn gute Arbeit muss auch anständig entlohnt werden!

Der Stadt Eberswalde möchte ich empfehlen, an ihren Prestigeprojekten zu sparen, damit die Erledigung der Kernaufgaben, wie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, gewährleistet werden kann.

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Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik.
Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB).
Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht.
Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

1 Kommentar » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Die Meinung von Dr. Steiner über die soziale Widerwärtigkeit der MAE teile ich. Dass nach deren Abschaffung bzw. teilweiser Eindämmung die Tätigkeiten nun von vollbezahlten Fachkräften erledigt werden müssen, dürfte an der Realität allerdings vorbeigehen. Möge sich der Interessierte über das neugeschaffene Instrument Regionalbudget informieren. Da werden derartige Jobs als Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt deklariert und die Arbeitslosen bekommen nicht mal mehr den einen Euro.