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Demokratie-Entwicklungsland Brandenburg Part II: Vorschläge der Regierungskoalition zur direkten Demokratie stoßen auf scharfe Kritik

Mit einem „Mehr“ an direkter Demokratie scheint es unter der Rot-Roten Landesregierung vorerst nicht wirklich etwas zu werden. Diese unschöne Vermutung legen jedenfalls die Vorschläge nah, die die Koalition heute in den Landtag einbrachte. Nach  Einschätzung von Ursula Nonnemacher, innenpolitische Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen, handelt es sich jedenfalls nicht um einen „substantiellen Fortschritt“.

In der Tat lässt sich stark beweifeln, ob eine Verlängerung der Einschreibefrist (von 4 auf 6 Monate) in Verbindung mit der Möglichkeit zur brieflichen Eintragung bei Volksbegehren viel mehr ist als „Ergebniskosmetik“. Eine freie Unterschriftensammlung auf Straßen und Plätzen (mit nachträglicher Prüfung durch den Landeswahlleiter) wird nämlich nach derzeitigem Kenntnisstand weiterhin ausgeschlossen. Da hilft es relativ wenig, dass „bei Bedarf“ (wer soll den eigentlich bestimmen?) „weitere Abstimmungsräume in Behörden oder Sparkassen mit erforderlichem Aufsichtspersonal“ geschaffen werden können.

Nonnemacher problematisiert zudem die in den Koalitionsanträgen  enthaltenen Übergangsvorschriften.

„Darin wird festgelegt, dass mögliche neue Volksbegehren, die auf schon eingereichten Volksinitiativen fußen, nach altem Recht zu behandeln sind. Dies trifft aktuell die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ und die Volksinitiative zum Nachtflugverbot in Brandenburg. „Diese Übergangsparagraphen können als eine Lex Nachtflugverbot betrachtet werden“, so URSULA NONNEMACHER. Die geringen neuen Möglichkeiten, die die neue Rechtslage bietet, würden sicher in den vom Fluglärm betroffenen Gemeinden maximal ausgeschöpft werden. Dort seien die Verwaltungen wahrscheinlich bereit, in nennenswertem Umfang weitere amtliche Eintragungsräume zu eröffnen. Diese Möglichkeit sollte ihnen nicht vorenthalten werden.“

„Demokratie-Entwicklungsland Brandenburg“ – Bleibt also (fast) Alles beim Alten?

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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

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