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Kann man, sollte man…? – Gedanken zur Wahl des Panketaler Bürgermeisters

Die Zeit vor einer Wahl eignet sich grundsätzlich bestens um Fragen zu stellen und Bilanz zu ziehen. Wie verlief die Entwicklung der Gemeinde Panketal, was gibt es noch zu tun, weiter so oder doch ganz anders? Bürgermeister Rainer Fornell hat das im Grunde auch getan und stellt sich, „assistiert“ von Äußerungen seiner Unterstützer, ein ausgezeichnetes Zeugnis aus.

Winnie Schulze,  im Ortsteil Zepernick beheimatet, fallen zum bisherigen Wirken des Noch-Amtsinhabers einige Fragen ein die sie mit  Einschätzungen verküpft und die wir an dieser Stelle zur Ansicht/Diskussion stellen. Das man Fornell rein technisch wiederwählen kann steht außer Frage – Aber sollte man es wirklich und was spricht dagegen?

Gedanken zu Wahl eines Bürgermeisters.

•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der einen sehr hohen moralischen Anspruch gegenüber seinen Mitbürgern in der Gemeinde hat, diesen aber selbst auf sträflichste vermissen lässt?
•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der es in 8 Jahren geschafft hat, die Gemeinde weiter zu isolieren – unser Trinkwasser kommt einzig aus einem Brunnen in der Heinestraße und die Gemeinde hat die Verbindung zu Panke Finow auch körperlich getrennt, so dass bei einem Problemfall des einzigen Brunnens nur eine kleine Verbindung nach Berlin bleibt, die kaum in der Lage ist die Versorgung weiter aufrecht zu erhalten?
•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der an einer weiteren Isolierung der Gemeinde arbeitet, so durch die Gedanken über ein eigenes Klärwerk, obwohl doch eigentlich klar sein müsste, dass 19.000 Einwohner dafür zu wenig sind?
•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der sich lieber in einen Kleinkrieg mit Bernau einlässt als gemeinsame Interessen zu nutzen (gemeinsames Schwimmbad, Radweg Schwanebeck-Bernau)?
•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der kaum eigene Visionen hat, sicher aber perfekt die Leistungen anderer zu eigen machen kann?
Bsp. Schlendermeile und zusätzliches Personal in den Kitas (ist auf Abstimmung der Eltern zustande gekommen)
•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der sich auf einer komfortablen Finanzsituation der Gemeinde im Ist ausruht und keine Notwendigkeit einer Entwicklung sieht? – So lebt die Gemeinde hauptsächlich von Zuweisungen des Landes und hat sehr wenig eigenes Steueraufkommen, was zugegeben im Moment gut ist, aber in Zukunft auf sehr wackligen Füßen steht.
•    Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der sich gern mit den Vereinen brüstet, diese in weitere Leistungen drängt, im Problemfall aber gern im Regen stehen lässt (Beispiel: SG Einheit Zepernick und der Klettergarten)?“

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4 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. – Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der seinen Wahlkampf mit dem gesamten Amt bestreitet?
    -Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur verbotenen staatlichen Einflußnahme bei Wahlen ignoriert?
    -Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der es nötig hat, sich des Ministerpräsidenten als Wahlkampfhelfer zu bedienen, obwohl das BVerfG auch das verbietet?
    -Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der in heuchlerischer Weise den Panketaler Gemeindevertretern empfiehlt, sich wegen dieser Verstöße an die Kommunalaufsicht zu wenden?
    -Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der auif seinem neuen Wahlkampflyer an die Tragödie vom 11. September 2001 erinnert, um sich besonders wichtig zu machen?
    -Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der die Angestellten des Amtes losschickt, um die Wahlplakate der Mitbewerber zu kontrollieren?
    -Kann man einen Bürgermeister für weitere 8 Jahre ins Amt wählen, der von Amt wegen festlegen lässt, dass Mitbewerber nur 50 Plakate hängen dürfen?

  2. @Frank:
    Die Kritik an der Verwendung der Dienstnummer zu Wahlkampfzwecken ist sicher berechtigt, aber ansonsten würde ich die Aufmerksamkeit der Leser gern auf die Aussagen von Frau Schulze lenken denn die betreffen meines Erachtens den Kern der bisherigen Arbeit von Rainer Fornell. Und wenn wir morgen den Bürgermeister für 8 Jahre bestimmen interessiert mich am meisten was er leisten kann und in welche Richtung sein Einsatz für die Gemeinde Panketal geht.

    Wenn sich der Amtsinhaber z.B. heute damit schmückt den Kita-Betreuungsschlüssel angehoben zu haben sollte man dazu einfach wissen, wie energisch er sich vor der Elternbefragung gegen die Einstellung neuen Personals wehrte. Selbst die Frage nach dem Bedarf war in der ursprünglichen Befragung nicht enthalten und wurde erst auf Grund aktueller Ereignisse (dazu hab ich noch`n interessanten Email-Verkehr) eingebaut.

    Prinzipiell kann ich das (Eigen)Lob an der sozialen Infrastruktur nicht ernstnehmen, denn während die Bevölkerungsexplosion lange ungebremst und mit ausdrücklichem Wohlwollen des BM vonstatten ging, wurde hier lange Zeit so gut wie nichts getan. Das wir heute noch immer den „Volkssport Kitaplatzjagd“ beobachten müssen und Kinder- bzw. Jugendeinrichtungen tendenziell aus allen Nähten platzen halte ich, angesicht der (noch) komfortablen Finanzlage in den letzten Jahren für einen „planerischen Offenbarungseid“.

    Auch was den Umgang mit Erfordernissen des Natur- und Umweltschutzes angeht kann ich dem Amtsinhaber was seine Intentionen angeht kein gutes Zeugnis ausstellen. Ob Alleenerhalt Breitscheidstraße, Robert-Koch-Park oder der generelle Umgang mit Natur- und Freiflächen. Fornell agitierte heftig für die Fällung des Einen und Bebauung des Anderen. Das er sich im zweitgenannten Punkt überzeugen ließ und Ersteres ob des klaren Bürgervotums zurückstellte ist im Ergebnis erfreulich. Bei einer anderen Einstellung zu den Themen wäre der Bevölkerung sicher viel Zeit und Mühe erspart geblieben

    Ich habe zwar keinen Zweifel daran das Rainer Fornell ein grundsätzlich fleißiger Mann ist. Er verbingt sicher viel Zeit mit seiner Arbeit und beantwortet Anfragen in der Regel zumindest schnell. Wer allerdings einen Verwaltungsfachmann mit (auch) sozialer und ökologischer Ausrichtung sucht sollte sich dringend nach einer Alternative (durchaus vorhanden) umsehen.

    Zusatzfrage: Gab es tatsächlich einen „amtlichen Erlass“ der euren Plakatwahlkampf beschränkte? Bei Peter Vida las ich unlängst das der „private Laternenvermarkter“ eine Art Empfehlung in diese Richtung ausgesprochen hat aber das wäre ja dann nicht bindend oder Sache des Rathauses.

  3. @Stefan: Vordergründig hast Du Recht: Es geht um die Leistungen von Herrn Fornell für die Gemeinde. Aber genauso wie man die sogenannten Leistungen des Ministers Guttenberg nicht vom Betrüger Guttenberg trennen konnte, stelle ich die Frage des Umgangs mit dem Mitbewerber und ergo mit dem Wähler. Wie verschafft sich Herr F. unberechtigte Vorteile und welche Rückschlüsse lässt das auf seine Amtsführung zu? Hat er schon öfter, nur bei anderen Gelegenheiten und anderen Zusammenhängen getrickst? Wie ist das mit dem „Verwaltungsfachmann“, der sein Verwaltungsfachwissen dazu benutzt, einseitige Vorteile zu erringen und Kritiker zu verhöhnen? Kann ich dieses Verhalten von den Leistungen der Person des Amtsinhabers trennen? Was die Frage des amtlichen Erlasses betrifft: Selbst „outgesourcte“ Tätigkeiten des Amtes sind durch den Bürgermeister zu kontrollieren und letztendlich zu verantworten. Und bitte: Hast Du schon mal etwas von dezenten Hinweisen, vorauseilendem Gehorsam oder Andienerei gehört? Schließlich will der private Vermarkter auch weiterhin die Laternen verwalten. Wobei die alberne Denunziererei wegen der Laterne am Bahnhof offenbar auf dem Mist der Gemeindeverwaltung gewachsen ist.

  4. Last but not least etwas zur Richtigstellung: Wir reden hier nicht über Pillepalle, wir reden über ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts, gegen das klar verstoßen wurde.( Nebenbei: Stoff des Jurastudiums 1. Semester, Verwaltungsrecht) Es ist nicht nur einmal aus Versehen passiert, sondern mehrmals in verschiedenen Flyern, Broschüren und auf Webseiten. Es war nicht nur eine Amts-Telefonnummer, es war auch eine amtliche e-mail-Adresse. Motto: Alles meins, zahlt schön der Steuerzahler, wenn ich „mein Amt“ einspanne. Und eine wirkliche Auseinandersetzung mit diesem Fehlverhalten ist bis heute nicht passiert. Tut mir Leid, aber wir sind nicht mehr im Feudalismus, Panketal ist kein Königreich und die Gemeindeverwaltung nicht der Fürstenhof.