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Bürgermeisterwahl Panketal 2011 – Das Barnim-Blog fragt, Rose Schulze antwortet

An der heutigen Wahlveranstaltung der LINKEN konnte Rose Schulze (schrieb jedenfalls die MOZ) aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen. Wer Sie (und die 4 Mitbewerber) aber vor dem 11.09.2011 noch „live erleben“ und ihre Ziele bzw. Inhalte hören will hat am Freitag um 19:30 Uhr bei der Bürgermeistervorstellung der Bündnisgrünen in „LEO`s Restauration“ die Gelegenheit. Die geborene Zepernickerin studierte Malerei und ist seit 1979 freischaffend tätig: Von 2002 – 2006 war sie Vorsitzende des „Verbandes Bildender  Künstlerinnen und Künstler des Landes Brandendenburg“. Hier nun ihre Antworten zu unserem Fragebogen.

1. Welche vorrangigen Aufgaben hat eigentlich eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister.? Skizzieren Sie eine kurze Tätigkeitsbeschreibung aus eigener Sicht.

Rose Schulze:
Der Bürgermeister ist als so genannter Hauptverwaltungsbeamter der Verwaltungschef,
–    der die Struktur der Verwaltung organisiert,
–     die Aufgabenverteilung an die einzelnen Fachbereiche gibt,
–    Vorlagen für die Gemeindevertretung einbringt,
–    die Beschlüsse der Gemeindevertretung umsetzen muss.

Er oder sie sollte einen visionären Blick in die Zukunft haben. Alle Mitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger sollten menschlich korrekt, offen und gerecht behandelt werden. Der Ort und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern sollten ihm bzw. ihr ans Herz gewachsen sein und deren Wohl oberstes Gebot. Der Bürgermeister vertritt und repräsentiert die Gemeinde nach außen und führt wichtige Abstimmungen mit seinen AmtskollegInnen der Nachbargemeinden Wandlitz, Ahrensfelde , Bernau und Berlin (Berlin Pankow).

Aufgrund der Vielzahl juristischer, verwaltungsrechtlicher, baurechtlicher und betriebswirtschaftlicher Fragestellungen möchte ich die Stelle des oder der Beigeordneten wieder ausschreiben. Die Motivation der Angestellten ist meine wichtigste kurzfristige Aufgabe.

2. Das Wort „Bürgerbeteiligung“ wird, so  von Politikern oder Verwaltungschefs geäußert, in der Bevölkerung oft als „leere Worthülse“ empfunden. Was haben Sie im „Repertoire“ um diesen Zustand zu ändern?
Rose Schulze:

In Panketal ist die Bürgerbeteiligung auf Rekordniveau gesunken, Allein bei Bürgerprotesten und Petitionen spürt man das Engagement der Bürger.
In den letzten 8 Jahren gab es im gesamten Gemeindegebiet 2 Bürgerbegehren zum Straßenbau und einen Einwohnerantrag gegen die Baumalleefällung und kostspieligen Ausbau der Schönower Strasse – also auch zum Straßenbau.
Zwei Einwohneranträge zu unerwünschten Bauvorhaben am falschen Standort (EDEKA, NETTO) sowie unzählige örtliche Petitionen und Proteste richteten sich vor allem gegen den Straßenbau, eine Kompostierungsanlage und eine Tankstelle in der Straße der Jugend.
Obwohl es oft günstigere Alternativen gab, wurden diese von der Verwaltung nicht geprüft und wurden sogar gegen die Bürger und auch gegen die Finanzen der Gemeinde entschieden.
Die Bewohnerinnen und Bewohner eines Ortes bringen sich in das Ortsgeschehen nur ein, wenn sie die Erfahrung gemacht haben, dass ihr Wort und ihre Ideen gehört werden, dass sie bei Entscheidungen mitwirken können.
Meine Hauptaufgabe wird es sein, das verloren gegangene Vertrauen in die Kommunalpolitik und in die Verwaltung zurück zu gewinnen.

3. Finden Sie ihr (zukünftiges  bzw. derzeitiges) Bürgermeistergehalt angemessen?
Rose Schulze:
Die Schere zwischen Niedriglöhnen, Beamten- und Managergehälten ist unangemessen groß. Verglichen mit dem Gehalt eines Durchschnittsverdieners ist das Gehalt eines Bürgermeisters sehr hoch. Honoriert werden muss die Verantwortung, die er trägt und dafür gibt es bezogen auf die Anzahl der Einwohner vorgegebene Richtwerte. Für meine Verhältnisse ist das viel Geld, das ich im Falle meiner Wahl sinnvoll einsetzen werde.

4. Vervollständigen Sie folgenden Satz: „Wenn es bei uns regnet…“
Rose Schulze:
Der Klimawandel mit zunehmendem Starkregen und extremen Trockenphasen hat uns vor völlig neue Probleme gestellt und fordert weitreichende Konsequenzen.
Ich denke an ein Regenbewirtschaftungskonzept mit Regenversickerung in den dafür geeigneten Straßen und Gebieten.

5. Wie steht es um den Haushalt ihrer Stadt/Gemeinde? Finden Sie einen bildhaften Vergleich.
Rose Schulze:
Angesichts der weltweiten Finanzkrisen muss auch in Panketal über sinkende Einnahmen und Zuweisungen nachgedacht werden.
Die Bauwut und Versiegelungsfreude im öffentlichen Raum muss auch aus finanziellen Gründen gebremst werden. Ein richtiger Bürgerhaushalt mit richtiger Bürgerbeteiligung wie z.B. in Berlin-Lichtenberg oder in Bernau halte ich für erstrebenswert.

6. Energieversorgung/Energiegewinnung gehört zu den  dringlichsten  Themen unserer Zeit. Wie bringen Sie ihre Kommune auf den neuesten Stand und was ist für Sie ein absolutes „No-Go“?
Rose Schulze:
Neben einem örtlichen Energiekonzept müssen wir in der Region mit den Nachbargemeinden zusammen arbeiten.
Panketal hat das Deponiegas noch für einige Jahre – aber keine Eignungsflächen für Windenergie. Bernau, Wandlitz und Ahrensfelde haben vorhandene Windkrafträder und weitere nutzbare Flächen. Bernau hat die Stadtwerke und einen großen Wohnungsbestand mit Dachflächen und Freiflächen an der Autobahn, die man für Solarenergie nutzen könnte.
Wir müssen ein „regionales interkommunales Energiekonzept“ entwickeln, das allen drei Gemeinden von Vorteil sein wird.

7. Wären Sie in ihrer Stadt/Gemeinde gern noch einmal Kind (bitte begründen!)?
Rose Schulze:
Solange ich in den Gärten herumtollen kann und mir keine großen Gedanken machen muss, wäre ich gern hier Kind. Hoffentlich hätten meine Eltern eine Arbeit und sie könnten die Malschule für mich bezahlen. Ab dem 13. Lebensjahr würde ich mich extrem langweilen und nicht wissen wohin am Wochenende. Selbst die Fahrkarten nach Berlin wären für mich zu teuer.
Vielleicht würde ich mir auch einige Dosen Farbspray kaufen, um auf mich aufmerksam zu machen… Aber ich würde mir dann ganz viel Mühe geben bei dem Bild.

8. Welche privaten Gegenstände werden Sie in ihr zukünftiges Büro mitnehmen bzw. welche (bei Amtsinhabern) befinden sich schon dort?
Rose Schulze:
Es sollte fröhlich bunt sein mit Bildern und Blumen. Mit Gästen würde ich an einem kleinen Tisch reden wollen und mich nicht hinter einen großen Schreibtisch verschanzen.

9. Welche ihrer beruflichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Vorerfahrungen können sie im Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am ehesten einbringen?
Rose Schulze:
Sicher steht am Anfang meine Kreativität und die Fähigkeit zu improvisieren. Bei aller Spontaneität ist mir eine sinnvolle Planung aller Vorhaben äußerst wichtig.
Ich habe Erfahrung, wie man mit wenig Geld tolle Projekte realisiert. Ich liebe es, mit Menschen zu arbeiten und habe einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Habe ich Regie geführt in meinen Tanzstücken, musste ich koordinieren, motivieren und vermitteln. Alle Beteiligten sollten sich einbringen und an den kreativen Entstehungsprozess teilhaben. Diese Erfahrungen des kreativen Miteinanders möchte ich einbringen.
Als Vorsitzende des Brandenburgischen Künstlerverbandes bewegte mich neben Kunstprojekten auch das Überleben meiner Künstlerkolleginnen und -kollegen. Künstlerische und soziale Fragen musste ich bundesweit gleichermaßen bearbeiten. Das hat meine soziale Kompetenz gestärkt.

10. Kunst, Kultur und Vereine sind weit mehr als das „Salz in der Suppe des öffentlichen Lebens“. Stimmen Sie dieser Aussage grundsätzlich zu und was haben die Leute mit Ihnen auf dem Chefsessel diesbezüglich zu erwarten?
Rose Schulze:
Durch die Nähe zu Berlin haben wir verlernt, unsere kulturellen Möglichkeiten im Ort zu nutzen und zu entwickeln. Unsere Kulturlandschaft ist verarmt und es fehlt an niveauvollen Veranstaltungen. Es gibt keinen Raum mit einer richtigen Bühne, es gibt kein Museum, keinen geförderten Ort für Kreativität oder für Veranstaltungen.

Schauen wir nach Bernau: Hier wird uns vorgemacht, wie es geht. Es gibt eine Galerie,  Museen, ein Kreativhaus, eine Musikschule, Puppentheater, Film- und Musikfestivals, die Hussitenfestspiele usw.. Wenige Kilometer weiter haben wir kulturelle Vielfalt, aber Panketal ist zur reinen Schlafstadt geworden. Künstlerische Aktivitäten bringt die Menschen näher zusammen und lässt Identifikation mit dem Ort, in dem sie leben zu. Der Ort wird zu ihrem Ort und ist nicht nur Verwaltungsregion.
All meine Ideen möchte ich ins Rennen werfen gegen die verordnete Langeweile.

11. Sehen sie sozialverträgliche Lösungsmöglichkeiten bezüglich der vielerorts diskutierten und gefürchteten „Altanschließerproblematik“ oder sollen das die Gerichte klären?
Rose Schulze:
Die Modelle von Potsdam und Eberswalde zur Umstellung auf Gebührenfinanzierung sollten geprüft werden.

12. Warum sind eigentlich genau Sie die „erste Wahl“ für den Job und was haben Sie ihren Mitbewerberinnen und Mitbewerbern  (nach derzeitigem Kenntnisstand) voraus?
Rose Schulze:
Sicher bin ich keine promovierte Volkswirtin. Mein Studium umfasste neben der künstlerischen Ausbildung die Fächer Ökonomie, Philosophie und Geschichte. Der jahrelange Unterricht mit Kinden, Jugendlichen und Erwachsenen, meine Regiearbeit und die Funktion als Vorsitzende des Brandenburgischen Künstlerverbandes brachten viele Erfahrungen. Ich glaube, für einen Bürgermeisterkandidaten ist es wichtig, Visionen zu haben, vorhandene Probleme wahrzunehmen nehmen, zeitnah Lösungen zu finden – und das alles mit sozialer Kompetenz.

Ich werbe um Vertrauen und echte Bürgerbeteiligung.
Meine Erinnerungen an die „Friedliche Revolution im Herbst 89“ in den beiden Panketaler Ortsteilen Zepernick und Schwanebeck haben gezeigt, dass bei einem neuen Miteinander Kräfte und Ressourcen frei gesetzt werden können.

Das Barnim-Blog dankt Rose Schulze für Text und Foto.

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2 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Rose Schulze scheint die einzige Kandidatin zu sein, die eine echte Idee für diesen langweiligen Ort hat. Sie verkörpert Authentizität und nicht einfallsloses Technokratentum.
    Die vermeintlichen Leistungen des Rainer Fornell sind v.a. in der Kinder- und Jugendpolitik gemessen an den zur Verfügung stehenden Mitteln der Gemeinde und im Vergleich mit Berlin oder Bernau günstigtens semiprofessionell, in der Regel jedoch dürftig. Weder für alte noch für junge Leute gibt es nachhaltige Konzepte. Die immer wieder angesprochene Lebensqualität dieses Ortes ist ist außer bei selbstverständlichen Grundversorgungsleistungen, die von den Bürgern finanziert werden nicht zu erkennen.

  2. Pingback: Bürgermeisterwahlen im Barnim 2011 – Die Gesamtübersicht der KandidatInnen-Interviews – Von Stefan Stahlbaum