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Bürgermeisterwahl in Panketal: Demokratie Fehlanzeige

Bürgermeisterkandidat der SPD handelt undemokratisch und verfassungswidrig
Zugegeben: Karlsruhe ist weit von Brandenburg und dem Barnim entfernt und die hiesige Politik hat es nicht so mit der Verfassung und den Verfassungsrichtern. Das liegt – meiner Erfahrung nach – unter anderem daran, dass immer, wenn eine Partei zu lange den Regierungschef stellt, deren Protagonisten häufig zu Größenwahn neigen. Diese Behauptung lässt sich nicht nur an dem unwürdigen Gezerre unter Führung von SPD und Linken im Barnimer Kreistag um das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Fraktionsbildung in den Kommunalparlamenten belegen.

Auch der gegenwärtig stattfindende Bürgermeisterwahlkampf ist von Kandidaten geprägt, die ihr bisher ausgeübtes Amt samt Mitarbeitern ganz offensichtlich als ihr persönliches bzw. Partei-Eigentum betrachten. Sie meinen daher wahrscheinlich, auf verfassungsrechtliche Grundsätze pfeifen zu können.

So gibt der Panketaler SPD-Bürgermeister und auch neuerlich von seiner Partei aufgestellte Kandidat Fornell auf seinen jüngst flächendeckend verteilten Flugblättern sowohl seine offizielle Bürgermeisterrufnummer als auch seine e-mail-Adresse in der Gemeindeverwaltung an!Wahlwerbung des SPD-Kandidaten ...

Herr Fornell bittet in dem Wahlkampfflugblatt darum, Hinweise und Anregungen an die Rufnummer: 030-94511202, die seine direkte Bürgermeisterdurchwahl ist, zu richten. Des Weiteren nennt er in einer neueren Variante des Flugblattes als E-Mail-Adresse mit fornell@panketal.de die amtliche Bürgermeister-Mail-Adresse. Der Flyer ist dabei deutlich als SPD-Wahlwerbung gestaltet....- mit amtlicher Telefonnummer

Damit nutzt der SPD-Kandidat Fornell seine dienstliche Tätigkeit zu Wahlkampfzwecken. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE 44, 125 unmissverständlich festgestellt, dass es „den Staatsorganen […] von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen“. Ein parteiergreifendes Einwirken von Staatsorganen in die Wahlen zur Volksvertretung ist auch nicht zulässig in der Form von Öffentlichkeitsarbeit. Die Öffentlichkeitsarbeit des Staates findet dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginnt.

amtliche Telefonnummer und e-mail-Adresse

Streng genommen sind selbst Besuche des Brandenburger Regierungschefs Platzeck – wie unlängst stattgefunden- in dieser Wahlkampfphase verboten: „Als Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung kommt ein Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe in Betracht, das sowohl in der größeren Zahl von Einzelmaßnahmen ohne akuten Anlaß, wie in deren Ausmaß und dem gesteigerten Einsatz öffentlicher Mittel für derartige Maßnahmen zum Ausdruck kommen kann.“ Und da Herr Platzeck eigentlich immer nur in Wahlkampfzeiten bei den Wählerinnen und Wählern auftaucht, ist sein kürzlicher Besuch ausgerechnet im vom Wahlkampf geprägten Panketal bei seinem Parteifreund Fornell klar als unzulässige Wahlwerbung der SPD einzuordnen.

Das Staatsorgan – ob Ministerpräsident oder Bürgermeister- darf in seiner Funktion keinerlei Wahlwerbung betreiben. Dies gilt insbesondere bei Materialien der Öffentlichkeitsarbeit (hier der Flyer). Diese Materialien dürfen nicht den Eindruck erwecken, als stammen sie vom Staat und wurden durch öffentliche Mittel finanziert, da ansonsten die Chancengleichheit der anderen Parteien gefährdet wäre. Wenn der Bürgermeister hier die Amtstelefonnummer und seine amtliche e-mail-Adresse angibt, tritt er als Staatsorgan und nicht als Wahlbewerber auf, was als unzulässige Wahlwerbung zu werten ist.

Wer sich diesen klaren Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts widersetzt, handelt undemokratisch und verfassungswidrig.

Politiker verschiedener Parteien mussten wegen derartiger Verquickungen zwischen Staat und Partei in der Vergangenheit zurücktreten. Was passiert in Brandenburg ?

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Veröffentlicht von

Dr. Valentin ist ursprünglich Schönower, lebte aber 31 Jahre in Berlin, bevor er 1996 wieder in sein Heimatdorf zog und sich seitdem über die Kommunalpolitik wundert. Er ist promovierter Diplom-Ingenieur und betreibt eine kleine Firma mit dem Schwerpunkt Im- und Export von Medizintechnik für den operierenden Augen- und HNO-Arzt. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Sein allergrößtes Hobby ist zur Zeit sein privater Blog, über den er sich in fast jeder freien Minute Gedanken zur Themenauswahl macht. Im Urlaub und an den Wochenenden im Sommer findet man ihn meist mit dem Canadier auf den Brandenburger und Mecklenburger Gewässern. Wenn er in seiner restlichen Freizeit nicht mit seiner Frau und dem Hund lange Spaziergänge unternimmt, liest er sehr gern und hört fast alle Arten von Musik – von heavy metal bis Bach.

13 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Das ist ein skandalöser Vorgang. Wir als Unabhängige fühlen uns hinters Licht geführt. Die Verwaltung arbeitet für den SPD-Kandidaten.

    Ganz zu schweigen von den sonstigen kleinen Tricksereien.

    Im Amtsblatt wurde unsere Vereinigung falsch geschrieben, unsere Kandidatin wurde 10 Jahre älter gemacht.

    Bei der Anmeldung der Plakatierung meldete sich eine vom Ordnungsamt beauftragte Privatfirma und bat darum, die Anzahl der Plakate auf 50 zu beschränken.

    Fornell selbst scheint ca. 300 Plakate gehängt zu haben.

  2. Vielen Dank für den Artikel.

    Die ungleiche Anzahl der Plakate ist schon sehr auffällig. Den hier beschriebenen Lapsus darf sich eine Person des öffentlichen Lebens in der Form nicht leisten. Der Anstand gebietet hier mindestens eine Stellungnahme. Integrität ist für Politiker offenbar ein schwieriges Pflaster, nicht nur in Brandenburg.

    Bleibt es den Panketalern überlassen, ihre Wahl zu treffen.

  3. Pingback: Bürgermeisterwahl Panketal 2011 – Das Barnim-Blog fragt, Rainer Fornell antwortet – Von Stefan Stahlbaum

  4. Für mich ist dies ein skandalöser und verfassungswidriger Vorgang. Kein Wunder, dieser Herr kommt ja aus einer sozialistischen Partei, die ja qua EUROBONDS zur Ausplünderung von Deutschland, Niederlanden, Finnland und Österreich beitragen wollen, nachdem sie unter Rot/Grün (Schröder/Fischer/Eichel) in Kenntnis der desoalten und manipulierten Situation der griechischen Staatsfinanzen ihren sozialistischen Freunden in Griechenland den Beitritt zur EURO-Zone ermöglicht hatten. Wohin diese sozialistische Vetternwirtschaft geführt hat, sehen wir ja spätestens seit 2010 bei der Staatsschuldenkrise in Griechenland und den anderen PIIGS. Für jeden Bürger im Norden Europas kommt die Rechnung ab 2013 mit saftigen Steuererhöhungen.

    Welche Ihrer Kinder und Kindeskinder soll diese Schulden zurückzahlen? Die sozialistische Schuldenmacherei ging übrigens 1972 unter der SPD los, nachdem sich die damaligen SPD-Finanzminister Möller und Schiller noch gegen eine solche Politik zu Lasten der nachfolgenden Generationen gewehrt hatten.

    Daher keine Kandiaten von Parteien wählen, die den ESM im Bundestag unterstützen.

  5. Und es kommt noch knüppeldick.

    In seiner Wahlkampfbroschüre fordert Fornell zudem die Bürger auf, bei Hinweisen zu seiner Wahlkampfbroschüre ans Rathaus zu schreiben und gibt als Wahlkampfadresse einfach mal das Rathaus an:

    (Seite 3)

  6. Jetzt tappt auch noch Landrat Bodo Ihrke in die Wahlwerbungsfalle: .

    In dem im obigen Post zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes heißt es ausdrücklich, dass „als Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung … weiterhin ein Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe in Betracht (kommt), das sowohl in der größeren Zahl von Einzelmaßnahmen ohne akuten Anlaß, wie in deren Ausmaß und dem gesteigerten Einsatz öffentlicher Mittel für derartige Maßnahmen zum Ausdruck kommen kann.“ „Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“

    Platzeck kommt, Ihrke hilft, das gesamte Panketaler Amt ist eingespannt (siehe Glosse von S. Rakitin in der heutigen MOZ), andere Wählergruppen werden von Amts wegen schikaniert. Wie weit geht das noch ? Hatten wir das alles nicht schon einmal ?

    Hallo, Frau Nachbarin und Herr Nachbar in Zepernick und Schwanebeck ! Wie lange wollen Sie sich dieses Kasperletheater der Feudal(sozial)demokraten eigentlich noch bieten lassen ? Es ist Zeit für einen Wechsel.

    Herr Fornell, treten Sie zurück !

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  7. Sie haben ja alle so recht, aber wem interssiert das. Der Deal für Fornell ist beschlossene Sache (analog Landratswahl -Deal für den Posten für Bockhard). Die Linke zieht mit, die CDU zieht mit. Beide Parteien setzen zur Eigensicherung ihrer Pöstchen, keine kandidaten auf.

    Die Linke hat neuerdings einen „Schutzschirm für die Menschen“gefunden, bloß die Menschen kommen da nicht vor.
    Die CDU schweigt gänzlich, der Rest ist Schwund, am esten würde der Kandidat Dyhr gelten, der hat wenigstens noch Verwaltungserfahrung

  8. @Andreas Rosenberger:“Deal“ klingt gut. Mafia eben…

  9. @ Rosenberger: Es ist gut das Sie eine Meinung haben und Sie hier zu Thomas Dyhr tendieren. Ich kann auch verstehen, dass Sie kein Vertrauen haben in einen absoluten Quereinsteiger, wie ich es bin. Aber der Respekt vor anderen Personen sollte immer vorhanden sein. Ich habe kein Verständnis für Ihre saloppe Äußerung, dass der Rest Schwund ist und ich glaube da auch im Interesse der Damen Schulze und Herrmann zu sprechen. So ist es aber in einer Gesellschaft, wo Werte nicht mehr zählen. Erst geht der Respekt vor den Menschen verloren, dann vor deren Eigentum. Und so ist es nicht verwunderlich, wenn sich Personen bewusst Vorteile ergaunern, in der Hoffnung niemand wird es merken, so zu sehen in dem Artikel von Hr. Dr. Valentin. Ich glaube zu dem Artikel der von Demokratie Fehlanzeige berichtet, hätten Sie gut daran getan, wenn Sie Herrn Dyhr favorisiert hätten ohne „den Rest“ zu beleidigen. So verleiht aber nun mal so mancher seiner Aussage Nachdruck. Schade eigentlich!!!

  10. @Dominik:
    Was die Ausführungen von Herrn Rosenberger angeht sehe ich Thomas Dyhr, Dich und die anderen BeweberInnen eigentlich im selben Boot. Allesamt „Schwund“, aber dabei Einer, dessen Qualifikationen dem Berufsbild eines Verwaltungsleiters (und der wird im Rahmen der bevorstehenden Wahl gesucht) eben ziemlich genau entsprechen. Ehrlich gesagt, genau aus diesem Grund (damit meine ich seine Erfahrung und Berufspraxis) haben wir ihn seitens der Grünen auch aufgestellt. Das er daneben z.B.auch über „Soft-Skills“ wie Motivations-, Führungs- und Kommunikationsfähigkeit verfügt muss er im Wahlkampf genauso rüberbringen können wie Frau Hermann, Frau Schulze und Du.

    Letztlich lebt eine Demokratie aber nicht nur von der Wahl als Solcher sondern auch auch von Wahlmöglichkeiten in Gestalt kandidierender Menschen die ihren „Hut in den Ring werfen“ und sich das einfach zutrauen. Das verdient in der Tat Respekt! Deshalb war es mir auch wichtig hier auf dem Barnim-Blog von Beginn an auf die bestehenden Wahlalternativen (wie Dir wahrscheinlich nicht entgangen ist) hinzuweisen.
    Das ich unseren Kandiaten für den Geeignesten halte ist eine andere Sache.

    Was die „Dienstummerndiskusson angeht“ kann ich nicht abschließend einschätzen, ob der sonst so „regelaffine“ Bürgermeister tatsächlich einmal „nicht genau nachgedacht hat“. Ohne Zweifel hat er sich mit der Angabe besagter Verbindung auf dem Werbeflyer einen echten Vorteil verschafft, denn während die anderen Kandidatinnen und Kandidaten über den Tag ihren jeweiligen Verpflichtungen nachgehen ist sein „Wahlkampfbüro“ zu den Dienstzeiten flächendeckend und kompetent besetzt.

    Eine wie die Bürgermeistersekretärin (was als tatsächliche Wertschätzung zu verstehen ist) hätte ich auch gern in in unserem Team.

  11. L’État, c’est moi! – Der Staat bin ich! Und Sonnenkönig Rainer hat lt. „MOZ“gerade eben seinen Vasallen erlaubt, sich bei der Kommunalaufsicht über seine Wahlkampfmethoden zu beschweren. Die untere Kommunalaufsicht ist bei der Landkreisverwaltung angesiedelt und dort thront der zweite Sonnenkönig des Barnims, Bodo I. Dreimal dürfen wir raten, was wohl bei dieser Beschwerde heraus kommt?!

    @Dominik Przywara: Nachdem die SPD und Teile der CDU/FDP und der Linken in Panketal gerade dabei sind, auch noch die letzten Reste der Demokratie abzuwickeln, möchte ich Ihnen auch noch einmal öffentlich zu Ihrem Mut und Ihrem Engagement gratulieren und Ihnen ausdrücklich Dank aussprechen. Die Demokratie lebt von Menschen wie Ihnen ! Lassen Sie sich nicht verdrießen. Und vielleicht trifft man sich ja mal nach der Wahl. Der Starke ist nicht immer am mächtigsten allein.

  12. Herrn Przywara Ihr Ansinnen in ehren, ich kenn mich da etwas aus, aber ohne Verwaltungserfahrungen werden Sie der Spielball der Verwaltung werden und die ist in sich Verwandt, Verschwägert und korrupt. Zumindest werden es für den Hauptverwaltungsbeamten ein paar Stimmen weniger werden, die Sie bekommen.
    Und das wäre schon ein Erfolg.

  13. @Stefan Stahlbaum:

    Ja, trotz Deiner Haltung, hast Du meinen Aufruf unparteiisch behandelt, hast ihn online gestellt und nach einem persönlichen Kennenlernen einen weiteren Artikel veröffentlicht. Als es zum Schluss knapp wurde hast Du auch nochmals für einen Mitbewerber die Trommel gerührt, was ich an dieser Stelle loben möchte.
    Statt eines kleinen Haltens der Kandidaten wurde hier für die Vielfalt der Wahlmöglichkeit alles getan, ohne den Eigennutzen zu forcieren.
    Danke Herr Stahlbaum!

    @Dr. Valentin:

    Lassen wir die Wahl erst einmal gesehen und sehen wir was noch so als bis dahin passiert. Werde die Augen öffnet, kann auch noch weiteres „Fehlverhalten“ feststellen, aber ich glaube es ist nicht die Zeit seine Energie für negatives Verhalten zu opfern, denn wer dem zu viel Aufmerksamkeit schenkt, wird somit zu „Mittäter“ dieser Kampagne.
    Ich möchte mich von diesem Verhalten distanzieren, viel mehr die Bürger motivieren wählen zu gehen und bewusst ein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

    @Rosenberger:

    Ich möchte auch nicht Ihre Einschätzung über die Lage im Rathaus anprangern, mir geht es um den Ton untereinander und den wollte ich nicht so im Raum stehen lassen. Wenn der Ton schon nicht stimmt, entstehen schnell Handlungsweisen, wie Sie diese beschreiben.
    Sicherlich hätte das mit dem Spielball jedem klar sein müssen, als er sich für Kandidatur entschieden hat.
    Um die geschildert Lage im Rathaus zu spüren oder in etwaige Fallen zu tappen, muss man nicht erst Bürgermeister werden, dass kann man schon viel früher als Bürger erfahren.
    Es ist schon erstaunlich, wie ein politisches Gerüst ins Wanken gerät, wenn eine unvorhersehbar Situation eintritt und ein Bürger der Gemeinde den Wunsch äußert, an der Wahl teilzunehmen.
    Die Zeit seit dem 03.Juli war für mich sehr lehrreich.
    Ich freue mich, dass es hier zu einer niveauvollen Diskussion geführt hat, statt zu einem Schlagabtausch ohne Rücksicht auf Verluste. Wie viele Stimmen es nun letzten Endes werden, wir werden es sehen, aber jede Stimme kürt meinen kleinen persönlichen Erfolg, dass es der richtige Wege war(auch wenn nicht herkömmlich)an der Wahl teilzunehmen.

    Gruß und Danke an Alle die mich unterstützt haben

    Dominik Przywara