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Bürgermeisterwahl Panketal 2011 – Das Barnim-Blog fragt, Rainer Fornell antwortet

Obgleich heute bereits ein Artikel zu Rainer Fornell (SPD) erschienen ist lassen wir es uns natürlich nicht nehmen, ihn (mehr oder weniger) persönlich zu Wort kommen zu lassen, präsentieren seine Antworten zur KandidatInnenbefragung und befürchten eigentlich keine „Überdosierung“.
Der amtierende Panketaler Bürgermeister (er lernte nach der Schule übrigens zunächst den Beruf des Holzmodellbauers)  wurde 1964 in Erfurt geboren und lebt heute im Ortsteil Schwanebeck.

1. Welche vorrangigen Aufgaben hat eigentlich eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister? Skizzieren Sie eine kurze Tätigkeitsbeschreibung aus eigener Sicht.

Rainer Fornell:
Er ist eben nicht nur – wie mancher denkt – Repräsentant. Ein Bürgermeister ist Behördenleiter und Dienstvorgesetzter – in Panketal für 210  Mitarbeiter . Deshalb spricht die Kommunalverfassung vom „Hauptverwaltungsbeamten“. Er muss den Verwaltungsapparat auch nach innen organisieren. Es ist mehr als ein kleines Unternehmen, was da zu führen ist.
Eine gewisse Verankerung im Ort ist hilfreich. Berufliche Erfahrungen kann man aus vielen Bereichen einbringen. Vorteilhaft ist schon eine juristische, verwaltungsrechtliche  oder betriebswirtschaftliche berufliche Vorbildung.

Er vertritt die Gemeinde z.B. auch bei Gerichtsterminen. Er verhandelt mit dem Personalrat die Arbeitsbedingungen, den Stellenplan etc. Er unterschreibt und verantwortet wichtige Verträge. Vor allem aber hat er Beschlüsse der  Gemeindevertretung vorzubereiten und sodann auch umzusetzen. Das ist eine große Bandbreite, die von Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr über Kitas und Schulen bis zum Straßenbau und Hochbauvorhaben reicht. Auch Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gehört zum kommunalen Aufgabengebiet eines Bürgermeisters.   Er sollte vermitteln, Interessen ausgleichen, Kompromisse suchen, zuhören können. Er braucht nicht zwingend Detailkenntnis zu haben, aber ein großes Überblickswissen ist vorteilhaft. Er darf Visionen haben, sollte aber Realist sein. Er muss konfliktbereit aber zugleich auch um den Ausgleich bemüht sein. Er sollte pragmatisch sein, muss aber zugleich rechtlich korrekt und gerecht handeln. Er sollte stets uneigennützig handeln.  Er bildet eine der möglichen  Verbindungen zwischen Verwaltung, Gemeindevertretung und Bürgerschaft. Die Haupttätigkeiten sind  lesen, Gespräche führen und telefonieren.

2. Das Wort „Bürgerbeteiligung“ wird, so  von Politikern oder Verwaltungschefs geäußert, in der Bevölkerung oft als „leere Worthülse“ empfunden. Was haben Sie im „Repertoire“, um diesen Zustand zu ändern?
Rainer Fornell:
Bürgerbeteiligung ist durchaus gewünscht und sinnvoll. Sie sollte sich aber auch über die eigene ganz individuelle Betroffenheit bei einzelnen Vorhaben hinaus erstrecken, sonst ist es nur die Wahrnahme ganz individueller Interessen – was aber auch legitim ist. Aber an dem Punkt muss dann eben abgewägt werden: „Wo geht es um die Wahrnahme berechtigter Einzelinteressen und wo um die Organisation des Gemeinwohls?“  Deshalb ist Bürgerbeteiligung nur dann sinnvoll, wenn man mehr als die direkt und unmittelbar Betroffenen erreicht. Bürger sind auch die anderen.  Die Gemeindevertretung selbst ist das Korrektiv zwischen Einzel- und Gemeinwohlinteresse.

Ich bin ein Anhänger der Internetbefragung. Schon jetzt sind gelegentlich Onlinebefragungen auf der Homepage der Gemeinde eingestellt und es beteiligen sich auch viele Bürger. Das war so zur Umfrage bezüglich Beschriftung der Ortstafeln, bei der ggw. laufenden Umfrage zur Namensgebung des Autobahndreiecks oder vor einigen Jahren, als es um die mögliche Senkung der Kitagebühren bzw. den Einsatz von mehr Personal in den Kitas ging. Solche Umfragen kann man ausbauen, man muss aber vorher festlegen, wie die Ergebnisse zu bewerten sind. Sonst gibt es im Nachgang Irritationen, wie zum Beispiel bei der Befragung der Bewohner im Dorf Schwanebeck zur mobilen Entsorgung versus Abwasserkanal.  Im Übrigen freue ich mich über jeden, der die Gemeindevertretersitzungen besucht und sich für unser kommunales Geschehen interessiert. Wenn man dann noch da bleibt, obwohl das eigene Thema „durch“ ist, ist das besonders erfreulich.

3. Finden Sie ihr (zukünftiges  bzw. derzeitiges) Bürgermeistergehalt angemessen?
Rainer Fornell:
Ja.  Es ist durch eine Verordnung des Landes  geregelt. Das kann jeder nachlesen. Die Vergütung richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Bei mir ist es die Vergütungsgruppe B2 die ab 15.000 Einwohnern gilt . Das sind ca. 4.700 € Netto.  Ich denke, es ist bei Personalverantwortung für über 200 Mitarbeiter und einem Haushalt von über 60 Mio. € angemessen. Ich komme damit gut zurecht und bin zufrieden. Ich vergleiche nicht mit anderen Berufsgruppen, denn das macht unzufrieden. Man vergleicht ja meist eh nur „nach oben“. Ich würde auch mit weniger auskommen, aber ich habe auch Ideen, was ich mit meinem Gehalt tun kann.

4. Vervollständigen Sie folgenden Satz: „Wenn es bei uns regnet…“
Rainer Fornell:
Wie in diesem Jahr, sieht man, dass die Horrormeldungen des Jahres 2010 über eine Versteppung Brandenburgs etwas zu relativieren ist. Im letzten Jahr wurde  dieses Szenario benutzt, um bei Straßenneubau alternativlos eine Muldenentwässerung zu fordern. Jetzt sieht man, dass die Antwort doch etwas komplexer ausfallen muss. Wo immer möglich, ist ein Mulden-Rigolen-System die erste Wahl. Es ist aber wegen schwieriger Baugrundverhältnisse oder  begrenzter Flächen nicht überall möglich. Da müssen dann auch Regenwasserkanäle und Rückhaltebecken gebaut werden. Die Lösung kann und darf nicht ideologisch ausfallen, sie muss sich an den tatsächlich vorgefunden Verhältnissen orientieren.
Im Übrigen bin ich froh, dass, wenn es stark regnet, wir eine gut ausgerüstete und ausgebildete Feuerwehr haben, die mit dem Einsatzgeschehen souverän umgehen kann.

5. Wie steht es um den Haushalt Ihrer Stadt/Gemeinde? Finden Sie einen bildhaften Vergleich.
Rainer Fornell:
Es gibt immer wieder jemanden, der etwas hineinsteckt in unser Sparschwein. Das sind recht oft andere – das Land bzw. der Bund. Die eigene Steuerkraft der Gemeinde ist nicht so überragend ,obwohl die Einwohnerschaft durchaus wohlhabend ist. Aber es geht uns ziemlich gut. Kein Grund zu klagen. Während meiner Amtszeit wurde kein Kredit aufgenommen und wir haben heute nur noch 1,6 Mio. € Kredite was  ca. 63 € Schulden pro Einwohner entspricht. Das ist sehr wenig, worüber ich froh bin.

Trotzdem konnten wir – oft sogar ohne Fördermittel – große Projekte stemmen wie z.B. die Sanierung der Heinestraße 1, den Neubau der Sporthalle Schwanebeck, den Neubau am Genfer Platz, den Neubau der Feuerwehr Zepernick, den Neubau der Mensa, die Sanierung und Erweiterung der Kita Villa Kunterbunt, den Neubau der Kita Birkenwäldchen  und aktuell die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule  Zepernick.  Die Gemeinde hat hohe Rücklagen, mit denen man etwas machen kann. Aber man darf auch nicht leichtfertig damit umgehen. Die Handlungsfähigkeit ist dank gut gefüllter Kassen ordentlich. Ich vermute, dass es vielen Kommunen wesentlich schlechter geht. Das es uns gut geht, ist zum Nutzen aller wie die oben genannten Bauvorhaben unzweifelhaft belegen.

6. Energieversorgung/Energiegewinnung gehört zu den  dringlichsten  Themen unserer Zeit. Wie bringen Sie ihre Kommune auf den neuesten Stand und was ist für Sie ein absolutes „No-Go“?
Rainer Fornell:
Wir haben seit 2008 eine Bürgersolaranlage auf dem Dach der Grundschule Schwanebeck. Ich bin privat Mitgesellschafter dieser Anlage. Ich stehe auf der Position; „Es geht nicht darum, zu reden, sondern zu handeln und das fängt bei einem selbst an“. Wir fahren Dienstwagen mit Erdgasantrieb bzw. 3 Liter Autos. wir haben 2009 Brandenburgs längste LED Straßenbeleuchtungstrasse an der B 2 in Betrieb genommen. Wir haben die EDV auf Mini PC ohne eigenes  Laufwerk und Festplatte umgestellt, die extrem Stromsparend sind. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. No Go ist für mich die Haltung: „Mein Strom kommt aus der Steckdose, wo er wie erzeugt wird, ist mir egal, solange es nicht in meiner Nähe passiert“. Diese Haltung ist für mich inakzeptabel. Mit dem Ausstieg aus Atomkraft wird Energieversorgung dezentraler werden, sie wird in unser Blickfeld rücken. PV Anlagen, Windräder, Stromtrassen, Biogasanlagen werden in unserer Nähe sein. Wer das eine will (Atomausstieg), der muss das andere wollen (EE Stromerzeugung vor Ort). Ich beziehe privat meinen Strom übrigens seit ca. drei Jahren von Lichtblick. Aber es gibt natürlich auch andere Ökostromanbieter.
Als Kommune können wir speziell bei der energetischen Gebäudesanierung noch einiges tun. Auch können wir bei zukünftigen Bebauungsplanungen verstärkt auf Nahwärmenetze drängen. Zum Teil ist dies beim Pfingstberg und Mühlenberg I ja bereits der Fall.

7. Wären Sie in Ihrer Stadt/Gemeinde gern noch einmal Kind (bitte begründen!)?
Rainer Fornell:
Nein, dann wäre ja ein anderer Bürgermeister .-)
Aber im Ernst, ich wäre gern noch mal Kind, allein schon deshalb weil ich dann noch mal viele Lebensjahre gewinnen würde. Aber ich habe auch keine gelebten Jahre zu bedauern. In Panketal geht es Kindern recht gut. Die hohe Geburtenrate mit jährlich um die 120 – 140 Kinder und vielen Familien mit zwei und mehr Kindern ist dafür ein Beleg. All die Eltern, die sich dafür entscheiden, wissen warum sie es tun. Einen besseren Beweis der Kinderfreundlichkeit kann es gar nicht geben.

8. Welche privaten Gegenstände werden Sie in ihr zukünftiges Büro mitnehmen bzw. welche (bei Amtsinhabern) befinden sich schon dort?
Rainer Fornell:
Keine bis auf ein großes Bild von Kindern des Hortes Zepernick, das ich 2010 ersteigert habe. Es ist im Stil naiver Malerei mit kräftigen Farben und drückt die pure Lebenslust und Freude aus.

9. Welche Ihrer beruflichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Vorerfahrungen können sie im Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am ehesten einbringen?
Rainer Fornell:
Siehe Frage 1. Im Übrigen bin ich von der Ausbildung her Diplom Verwaltungswirt, was der Amtsausübung nicht abträglich ist. Aus der Tätigkeit als Fachlehrer für Politische Bildung  an der Landespolizeischule Berlin von 2001 – 2003 ist mir das Thema „repräsentative Demokratie“ sehr nahe. Ich war einige Jahre lange Gemeindevertreter, kenne also auch diese Seite der kommunalen Selbstverwaltung. Als Polizeibeamter, der ich seit 1984 bin (mein Dienstverhältnis ruht ggw.), ist mir das Thema Konfliktschlichtung und Rechtsanwendung  sehr vertraut. Fast 95 % der Tätigkeit eines Bürgermeisters  bestehen im Ausgleich von Interessengegensätzen. Dafür sind auch Augenmaß, Lebenserfahrung, Einfühlungsvermögen, Gelassenheit und Toleranz durchaus hilfreich. Ich habe langjährige Jahre Leitungserfahrung.

10. Kunst, Kultur und Vereine sind weit mehr als das „Salz in der Suppe des öffentlichen Lebens“. Stimmen Sie dieser Aussage grundsätzlich zu und was haben die Leute mit Ihnen auf dem Chefsessel diesbezüglich zu erwarten?
Rainer Fornell:
Dem stimme ich zu. Während meiner Amtszeit sind durch mich bzw. unter meiner aktiven Mitwirkung mehrere Feste neu entstanden. So z.B. das Open Air Kino in Hobi, die Walpurgisnacht ebenfalls in Hobi, die Schlendermeile und das Rathausfest. Mit Freude eröffne ich mindestens dreimal im Jahr Ausstellungen in der Galerie im Rathaus. Die Bibliothek ist von den beengten Verhältnissen in der Heinestraße in die großen und optimal gelegenen Räume des Rathauses am S-Bahnhof umgezogen. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass nur die vermeintliche Hochkultur oder die, die sich dafür halten, Anerkennung verdienen.  Auch so kreative Musiker, wie die „Pankepiraten“, habe ich zum Beispiel zum Neujahrsempfang oder zum Rathausfest eingeladen. Kultur ist nicht nur Oper und Galerie, Kultur ist viel weiter aufgestellt und entzieht sich jeder Begrenzung. Persönlich bin ich Mitglied im Geschichtsverein, der AWO und der SG Schwanebeck 98 e.V. Außerdem auch in einigen Fördervereinen, z.B. auch dem zum Wiederaufbau des Mühlentores in Bernau, weil ich das für eine gute Sache halte, die man unterstützen kann, auch wenn man dort nicht wohnt.

11.  Sehen sie sozialverträgliche Lösungsmöglichkeiten bezüglich der vielerorts diskutierten und gefürchteten „Altanschließerproblematik“ oder sollen das die Gerichte klären?
Rainer Fornell:
Ja, wir können auf eine reine Gebührenfinanzierung umstellen, dann ist das Thema Beiträge vom Tisch und alle Kosten, die entstehen, sind transparent und nachvollziehbar in der Trinkwasser bzw. Abwassergebühr enthalten.  Das wäre die gleiche Herangehensweise,  wie bei anderen leitungsgebundenen Versorgungsträgern, wie z.B. Gas oder Strom, wo auch nur nach Verbrauch gezahlt wird. Das geht und wird in einigen Städten so auch praktiziert, z.B. in Eberswalde und Potsdam. Für diese Lösung werde ich mich einsetzen.

12. Warum sind eigentlich genau Sie die „erste Wahl“ für den Job und was haben Sie Ihren Mitbewerberinnen und Mitbewerbern  (nach derzeitigem Kenntnisstand) voraus?
Rainer Fornell:
Das mögen bitte die Wähler entscheiden.

Das Barnim-Blog dankt Rainer Fornell für Text und Foto.

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5 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Schön, dass dieser Beitrag genau jetzt kommt. Zur Glaubhaftigkeit dieses Kandidaten siehe den Artikel eins weiter unten…

  2. @Peter Vida:
    Die Beiträge der Bewerberinnen und Bewerber werden (so wurde es ihnen vorher einheitlich zugesagt) schnellstmöglich in Reihenfolge der jeweiligen Email-Eingänge veröffentlicht.
    Das macht die Berechtigung und den Sinn von Kritik nicht kleiner, ist aber einfach eine Tatsache.

  3. @ Hrn. Stahlbaum: Offenbar liegt ein Missverständnis vor. In meinem ersten Beitrag lag keine Ironie. Ich finde es wirklich gut, dass die Vorstellung von Rainer Fornell in einem zeitlich engen Zusammenhang zu der darunter stehenden Enthüllung erfolgt. Das passt gut, da sich die Leser so ein umfassendes Bild zwischen Anspruch und Wirklichkeit machen können. Ein wirklich schöner und angenehmer zeitlicher Zufall.

  4. @Peter Vida:
    Ironie hatte ich eigentlich auch nicht vernommen.Aber ich habe auch kein Problem damit Ihnen „mal eine kleine Freude zu machen“.
    @all:
    An dieser Stelle möchte ich unsere Leser übrigens nochmal dazu einladen die Beiträge der Bewerber auch inhaltlich zu hinterfragen oder Anmerkungen zu machen. Zu dieser Art von Meinungsaustausch sind Blogs ja schließlich da und die Kandidatenaussagen nicht „in Stein gemeißelt“.,

  5. Pingback: Bemerkenswerter Meinungswechsel des Bürgermeisters - Erfahrungen und Meinungen