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Schweinemastanlage Haßleben – Axel Vogel wirft MdB Jens Koeppen Aufforderung zum Rechtsbruch vor

Wenn man sich das bisherige, „politische Gesamtwerk“ des CDU-Bundestagsangeordneten Jens Koeppen anschaut wird man den Eindruck nicht los als würden er und der Umweltschutz, zumindest in diesem Leben, keine „dicken Freunde“ mehr . Zick-Zack-Kurs in Sachen Sondermüllverbrennung, bagetellisierende Äußerungen zur CO2-Verpressung und jetzt auch noch sein Einsatz für Tierfabriken.

Vor wenigen Tagen ,so berichtete die Presse, hat Herr Koeppen dem Landesumweltamt bezüglich der geplanten Schweinmastanlage in Haßleben vorgeworfen „den Umweltschutz als Hürde zu missbrauchen und gesagt, das Verfahren trage „starke diktatorische Züge“. Seiner Forderung nach solle das LUA den Betrieb sofort genehmigen.

Der Eberswalder Axel Vogel, Vorsitzender der Bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag, wertet diese Aussage als Aufforderung zum Rechtsbruch und hat seine Position gestern in einem offenen Brief begründet.

Als Bundestagsabgeordneter“, schreibt Vogel, haben Sie sich verpflichtet, das Grundgesetz und die Rechtsordnung zu achten. Sollte Sie sich daran nicht mehr gebunden fühlen wäre es aus meiner Sicht nur konsequent, wenn Sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben.“

„Offenbar vertreten Sie die Ansicht“, heißt es weiter,

„dass derartige Genehmigungen aufgrund politischer Intervention und nicht nach gesetzlichen Bestimmungen zustande kommen.  Das geltende Immissionsschutzrecht sehe hingegen vor, dass Anlagen nur zu genehmigen seien, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Ist das nicht der Fall, muss die Genehmigung zwingend abgelehnt werden.“

„Bei einer rechtswidrigen Genehmigung und deren Aufhebung durch ein Gericht“, verweist Vogel abschließend, könne der Schweinemäster Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land geltend machen.

„Würde die Anlage gemäß ihrem Wunsch sofort genehmigt und dann die Genehmigung von einem Gericht aufgehoben, kann das für das Land Brandenburg in die Millionen gehen. Konsequent von Ihnen wäre es daher auch, wenn Sie eine verbindliche Erkärung abgeben würden, dass Sie diese Schadensersatzforderungen gegenüber dem Land Brandenburg begleichen würden.“

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1 Kommentar » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Der CDU-Abgeordnete Koeppen ist auch ein ausgeprochener Freileitungsfreund. Er hat der 380-kV-Freileitung von Bertikow durch die Uckermark, den Barnim nach Neuenhagen („Uckermarkleitung“) mehrfach in den Medien das Wort geredet.
    Die BI „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“ hat ihn wiederholt dazu befragt.

    Umweltschutz und Koeppen, das paßt wirklich nicht zusammen.
    Insofern wundert mich sein Engagement für die Industrieschweinerei in Haßleben nicht.
    Axel Vogels Reaktion ist gelungen.