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Widerspruch gegen „Zwangsbeglückung“ – Wie man die Weitergabe von Meldedaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung verhindern kann

Die gesetzlichen Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst für „Deutsche im Sinne des Grundgesetzes“ sind ganz offensichtlich mit „Fallstricken“ datenschutzrechtlicher Natur versehen. Heute entnahm ich dem Panketaler Amtsblatt, dass die Meldebehörden „zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial“ seitens des „Bundesamtes für Wehrverwaltung“, jährlich bis zum  31. März Personendaten (Name, Vorname, Anschrift) von im nächsten Jahr volljährig werdenden Menschen weitergeben.

Der Bürgermeister informiert, dass dies (nach § 18 des Meldepflichtrahmengesetzes und  § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes) nur zulässig ist, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben.

„Um den Betroffenen die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts zu ermöglichen, erfolgt die Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für Wehrpflicht in diesem Jahr nicht vor dem 31. August 2011“.

„Der Widerspruch“, schreibt Fornell in der Bekanntmachung abschließend, „kann bei der Meldebehörde schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.“

Widerspruch gegen
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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

1 Kommentar » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Für mich bleibt hier übrigens noch die Frage offen, ob die Widersprüche von den Eltern mit unterzeichnet werden müssen oder die Betroffenen das allein regeln können.