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St. Florian lässt grüßen: Über den unverständlichen und untauglichen Versuch bürgerschaftliches Engagement in Misskredit zu bringen

Am 30.4.2011 gründete sich im beschaulichen Ortsteil Klarahöhe die erste Barnimer Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager. Vorausgegangen war u.a. eine Informationsveranstaltung der Niederbarnimer Bündnisgrünen im Ahrensfelder Rathaus. Hier ging es um grundsätzliche Infos zur CCS-Technologie, Gefahren der Verpressung, politische und energiewirtschaftliche Hintergründe. Wochen vorher hatte Greenpeace veröffentlicht, dass sich in Lindenberg (Gemeinde Ahrensfelde) ein möglicher Verpressungspunkt befindet. Das für dessen Nutzung derzeit keine konkreten Planungen bekannt sind wurde ebenfalls gesagt.

Die BI begann ihre Informationsarbeit, der Verein „Wir im Niederbarnim“ wurde gegründet, am 5. Juni fand eine Mahnwache an der Lindenberger Dorfkirche statt. Nicht alle können oder wollen das akzeptieren. Besonders Vertreter der Barnimer LINKEN haben in jüngster Vergangenheit immer wieder Vorwürfe gegen das bürgerschaftliche Engagement erhoben.

Für Günter Paul (das ist der , der mir hier im Blog gelegentlich meine Rechtschreib- und Grammatikfehler vorzählt) steht fest: Die Bürger  sind von den Grünen missbraucht worden. Die „tun (…) so, als würden die Bohrtürme bereits in Lindenberg montiert“ und würden “ durch Halbwahrheiten, Übertreibungen, Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen Ängste (…) schüren (…) um eigene Machtambitionen zu befriedigen.“ In der aktuellen Ausgabe des Parteiblatts „Roter Adler“ werden ähnliche Positionen vertreten. Die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig sprach in einem Blog-Kommentar gar vom  „Missbrauch der Demokratie“.

Auf der Website des Panketaler Ortsverbandes wird der BI  bzw. dem Verein offensichtlich „Beratungsresistenz unterstellt. Bei einer Diskussion mit Wirtschaftsminister Ralf Christoffers im Rahmen der Panketaler Schlendermeile hätte sich gezeigt, „dass sachliche Argumente, z. B. dass es überhaupt keine Pläne für die unterirdische Lagerung von CO2 für Lindenberg gibt, bei den Gegnern der CCS-Technologie kein Gehör finden.“

Gabriela Beege, Initiatorin des bürgerschaftlichen Widerstandes und Pressesprecherin , hat sich gestern via Website zu den Einschätzungen geäußert.
Dabei stellt sie u.a. klar, dass sie und ihre Mitstreiter für die Verhinderung der CO2 Verpressung in Lindenberg oder anderswo“ kämpfen und sich nicht für politische Interessen „vor einen Karren spannen“ lassen.  Wir, so Beege,  können nämlich über unseren Tellerrand hinaus gucken und möchten das Schlimmste verhindern, so lange es dafür noch nicht zu spät ist.

Bemerkenswert findetdie Ahrensfelderin in diesem Zusammenhang,

„dass die LINKE ausschließlich auf den St. Florian-Effekt abstellt und (…) die Standortfrage thematisiert, dagegen aber nicht mit einem Wort auf die gutachterlich belegte Gefährdungslage für die Bevölkerung eingeht. Man versteckt sich hinter dem Schlagwort der “Erforschung und Erprobung”, die schon aufgrund der vorgesehenen Größenordnung nichts Anderes ist, als die irreversible Verklappung von CO2 im industriellen Maßstab.(…)

Auf der Brandenburger Landesebene wird von der LINKEN – wie vorliegend mit der Postille “Offene Worte” – der Versuch unternommen, das Bemühen der Bürgerinitiativen gegen die Anwendung der CCS-Technik in Misskredit zu bringen und mit Propaganda die nicht vorhandene Akzeptanz in der Bevölkerung “herzustellen”, während die Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag parallel einen Gesetzesantrag einbringt, der die CO2-Verpressung sogar in Gänze verbieten will. So etwas ist keine ernst zu nehmende Politik, sondern schlichtes Taktieren ohne inhaltliche Substanz.“

Um hier nicht eine ganze Partei in eine bestimmte Ecke zu stellen möchte ich aber nicht unerwähnt lassen, dass sich an den Niederbarnimer Protesten, wie zum Beispiel der Demonstration in Panketal, von Beginn an  auch Mitglieder der LINKEN beteiligt haben. Ob die für ihre Parteifreunde jetzt auch als „fremdgesteuert“ gelten entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

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12 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Die Linke in Barnim!
    Ist das die absolute Treue einiger wohl nur weniger Linker zum „Vater“? Oder wie kann ich die Reaktion der Linken in Barnim verstehen? Haben Sie etwa Angst, nicht mehr dazu zu gehören. Dazu gehören tun sie schon lange nicht mehr, denn es gibt viele Parteigenossinen und Genossen, die genau das wissen, was Gutachten beweisen: CCS ist teuer! CCS rettet nicht das Klima! CCS soll nur die Braunkohle einen grünen ansprich verpassen! CCS verbraucht mehr Kohle! CCS wird die Brandenburgische Wirtschaft keine Aufschwung verschaffen! Denn ohne CCS wird es auch weitergehen: Der Aufschwung durch Erneuerbare Energien! Wir müsen es nur wollen. Und eben auch die „Besserwisser“ unter den Linken.
    Ist das Zeug erst einmal unter uns verpresst, dann ist auch in Barnim Schluss mit lustig. Wer kann denn schon beweisen, dass das verpresste CO2 1000 und länger in der Erde verbleibt. Auch kein Dr. Kühn nach 3 Jahren Forschung in Ketzin bei einer sehr geringen Menge und unter ganz anderen Umständen! Keine CO2-Endlager! Wder hier noch anderswo! Das Geld für diese Forschung sollte in die Entwicklung verlässlicher Speicherung der Wind- und Solarenergie gesteckt. Und wer sagt denn, dass nicht vielleicht schon längst ein Patent in irgend einem Schubfach liegt, dessen Besitzer für Geld den Erfinder zum Schweigen gebracht hat.

  2. Und für Herrn Paul habe ich gleich noch zur Beschäftigung ein paar Fehler reingeschrieben.
    Ich würde auch lieber anderen Fehler korrigieren, als mich ständig mit dem zu beschäftigen, was den jenigen zusteht, die vom „Volke“ gewählt wurden. Ihre Aufgabe wäre der Schutz Ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Macht und Gier der großen Konzerne, die in ihrem eigenen Land das Wort „Kohle“ wohl nur zum Bezeichnen des vielen Geldes verwenden, welches sie in der Lausitz durch den Raubbau an der Natur verdienen.

  3. Lieber Herr Stahlbaum, liebe Frau Wadewitz, wenn es Ihnen tatsächlich um CCS geht und wenn es ihnen um den Dialog geht, der erforderlich ist, wenn das Dreieck von Regierung-Politik und Bürgerschaft funktionieren soll in unserer Gesellschaft, dann lade ich Sie und alle anderen interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Gespräch ein, in dem wir die Argumente sachlich, kritisch und auch konstruktiv austauschen. Wenn es aber wieder und wieder darum geht eine Behauptung ohne Beweis aufzustellen, Ängste zu schüren, plakativ und instrumentativ gegen die Politik der Landesregierung von Rot-Rot zu wirken, dann haben wir tatsächlich unterschiedliche Ziele. Das nehme ich dann zur Kenntnis, aber es hilft nicht wirklich. Leider haben einige von Ihnen die Möglichkeit des Gesprächs mit dem Minister Christoffers in Panketal ausgeschlagen und sich auf die demonstrative Behauptung beschränkt. Das ist aber nicht Politik und auch nicht gesellschaftliche Mitwirkung.
    Und es bleibt dabei, wenn mir jemand auf eine klare Argumentation hin antwortet „Das glaube ich ihnen nicht“, dann kann ich nur feststellen, für das Glauben bin ich, ist Politik insgesamt nicht zuständig. Wenn also ein Gespräch gewollt ist, lassen sie es mich wissen. Aber eine Unwahrheit wird nicht zur Wahrheit, wenn man sie permanent wiederholt. Aber, und da arbeiten sie dran, es schürt Ängste und führt zur Politikverdrossenheit. Das ich das als Politikerin sehr bedauere, versteht sich von selbst.

  4. Liebe Frau Mächtig!
    wir reden und schreiben bereits seit über zwei Jahren. Antworten erhalten wir entweder überhaupt nicht oder diese sind so platetüdenhaft mit immer wieder gleichem dünnem Wortlaut. Auch mit Herrn Christoffers standen wir schon sehr sehr oft im Gespräch, nur waren Sie nicht da. „Man hat ja auch noch anderes zu tun!“ Richtig!
    ich lade Sie hiermit ein, bei der kommenden Mahnwache in Letschin ab 14.30 Uhr mit einem Redebeitrag vorzusprechen. Das haben wir bereits vor Monaten den Abgeordneten Frau Fortunato und Herrn Büchel angeboten – es passiert nichts. Nennt man das Gesprächsbereitschaft?
    Ich verlasse mich auf Sie und freue mich auf Ihr Kommen.

  5. Weder die Aussagen im Koalitionsvertag, noch die Aussagen des Wirtschaftsministers zum Barnim sind dünn. Sie sind konkret und belastbar.
    Eine Bewertung ihres Arbeits- ud Zeitplanes würde mir tatsächlich nicht einfallen, da ich beide nicht kenne ebenso wenig wie die meiner beiden Kollegen.

  6. Als 2009 viele die Linken gewählt hatten, wurde vordem noch lautstark und überall gut sichtbar auf den Wahlplakaten versprochen „Keine CO2-Endlager“. Und nun? Das nenne ich mal feinen Wahlkampf mit Stimmenfang.
    Auf mein Angebot zum Gespräch sind Sie – sehr geehrte Frau Mächtig – nun auch nicht eingegangen. Das ist Gesprächsbereitschaft.
    Meine Gesprächs- Schreibbereitschaft ist im Moment aufgebraucht.

  7. Frau Wadewitz, ja bitte, beantworten Sie die Frage: „Und nun?“ Es gibt in Brandenburg kein CO2 Endlager! Das ist die Antwort. Und was die Gesprächsbereitschaft angeht, schauen Sie bitte noch mal zu den vorangegangenen Beiträgen. Ich lade zu einer Diskussionsrunde ein, wenn ernsthafte Diskussion gewünscht ist. Sie contern mit einem nicht terminierten Einladung nach Letschin und machen mir Vorwürfe, dass Kollegen an Mahnwachen nicht teilnehmen.
    Das ist das Problem, wenn es konkret wird, ist die …bereitschaft aufgebraucht.
    Unabhängig davon und auch für alle anderen interessierten Leser, werden wir noch im Sommer zu einem „Dialog CCS“ einladen. Ich werde auch diese Plattform nutzen, Sie davon zu informieren.

  8. Ich habe die Debatte verfolgt und bin der Meinung, die Linke darf durchaus ihre Meinung und Haltung zu CCS kundtun. Keinesfalls darf sie jedoch das bürgerliche Engagement in irgendeine Ecke stellen. Vielmehr ist anzuerkennen, welche Arbeit die Bürger leisten und zwar für den Erhalt und den Schutz unseres Barnim. Ob verpresst wird oder nicht, sei dahingestellt. Die BI informiert, klärt auf und sagt laut und deutlich: hier nicht und woanders auch nicht. Und im Gegenteil zu manchen politischen Entscheidungsträgern sagt die BI schon bevor überhaupt etwas in Planung/Erprobung geht, dass die unter ihr vereinten Bürger das nicht wollen. Und sie hat auch das Recht dazu. Das darf niemand in Frage stellen. Wessen Erde ist das denn, die der Linken, die von Vattenfall….?

  9. Sehr geehrte Frau Mächtig, haben Sie in Ihrem Dreieck nicht die Wirtschaft vergessen? Und das an erster Stelle? Ich darf hierzu auf ein Interview der Potsdamer Neueste Nachrichten mit dem Linke-Bundestagsabgeordneten Neskovic, erschienen am 27.06.2011, verweisen. Dieser kommt zu der Erkenntnis, dass die Zukunft der Lausitz in Stockholm entschieden wird – und nicht in Potsdam. Und zum Glauben in der Politik: ich glaube den Politikern gar nichts mehr und ich glaube auch nicht mehr an Wahlversprechen.

  10. Liebe Frau Mächtig,
    Sie brauchen eine Terminierung für eine Mahnwache ?
    Am 3. Juli um !4:30 Uhr findet in Letschin die 19. !! Mahnwache statt. Wenn Sie Bürgernähe haben möchten, dann erscheinen Sie einfach, wie andere Bürger auch. Der Erscheinungsgrund wird erwartungsgemäß sehr unterschiedlich sein. Sie wollen etwas verkaufen, was keiner will.
    Sie unterstellen den Bürgerinitiativen „..eine Behauptung ohne Beweis aufzustellen, Ängste zu schüren,… .Warum reicht die Fraktion der Linken im Bundestag einen Gesetzentwurf zum CO2-Speicherverbot für Deutschland mit der Begründung der Gefährdung von Leben, Gesundheit, Eigentum u. Umwelt ein (Drucksache 17/5232)? Will sie damit auch Ängste schüren?
    Sie schreiben zu Ihren Wahlversprechen,“Es gibt in Brandenburg kein CO2 Endlager! Das ist die Antwort. “ Sollten wir nach Ihrer Meinung erst über Ihre Glaubwürdigkeit diskutieren, wenn Sie den irreversiblen Prozess der Verpressung in Gang gesetzt haben?
    Für mich gibt es nur eine Logik: Wer etwas nicht will ,sagt „nein“, wer nicht „nein“ sagt, der plant etwas. Ein bisschen CO2-Verpressung gibt es nicht, auch kleinste verpesste Mengen sind Endlager !

  11. Hat jetzt eigentlich irgendwer den anderen besucht?
    Oder kann niemand über den eigenen Schatten springen und zu dem anderen kommen?