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1. Alternativer Polizeikongress in Hamburg – Ein Interview mit Thomas Dyhr

An diesem Wochenende fand in Hamburg der erste „Alternative Polizeikongress“ statt. Thomas Dyhr, Bürgermeisterkandidat der Bündnisgrünen für die Gemeinde Panketal und als Kommissariatsleiter der Berliner Kripo selbst ein „Praktiker“ in dieser Materie, hat daran teilgenommen. Gleich nach seiner Rückkehr haben wir ihn zu Ergebnissen und seinen persönlichen Eindrücken befragt.

Barnim-Blog:
Alternativer Polizeikongress – Was haben wir uns darunter vorzustellen?
Thomas Dyhr:
Der Alternative Polizeikongress wurde von dem Europaabgeordneten Jan-Philipp Albrecht organisiert, um zur Stärkung der innenpolitischen Kompetenzen die Debatte über Eckpfeiler einer Grünen Polizeipolitik anzustoßen und zu entwickeln.

a) Wie wollen wir über Polizei und Sicherheit in der Zukunft entscheiden?
b) Wie wollen wir eine kontrollierte und bürgernahe Polizei gewährleisten?
c) Wie wollen wir Konflikten zwischen Staat und BürgerInnen begegnen?

Dabei soll vor allem die zunehmende Europäisierung und Digitalisierung von Gefahren einerseits wie Sicherheitsstrukturen andererseits beleuchtet werden.

Barnim-Blog:
Welche Themenschwerpunkte wurden behandelt?
Thomas Dyhr:
Der Spannungsbogen reichte von eher theoretischen Diskussionen über das Spanungsfeld der Gewährleistung von Sicherheit auf der einen und Freiheitsrechten der Bürger auf der anderen Seite bis hin zu ganz konkreten Fragen einer immer weiter voranschreitenden Kommerzialisierung von Sicherheit – zum Beispiel auch auf kommunaler Ebene – und wie man mit den sich daraus abzuleitenden Problemen umgeht. Immer wieder auftretende Schwerpunkte waren die Themenfelder Vorratsdatenspeicherung und Gewalt bei Demonstrationen – beleuchtet aus drei Perspektiven – Polizei, Organisatoren von Demonstrationen und Anwaltschaft.

Großen Raum nahm auch die Frage von Reformfähigkeit und Kontrolle der Polizei ein, die aufgrund von negativen Erfahrungen mit ungeahndeten polizeilichen Übergriffen und intransparenter Abschottung der Behörde gegenüber Justiz und Politik angestoßen wurde.
Tenor hier war die Frage der Notwendigkeit von Kontrolle eines Apparates, der zur Gewaltanwendung legitimiert ist – diskutiert wurde hier aber vor allem die Frage des „Wie“.
Die wirksamste Kontrolle der Polizei kommt von Innen. Außenkontrolle dagegen kostet viel und stößt mangels Akzeptanz innerhalb der Polizei schnell an Grenzen.
Andererseits bedarf es für die Bildung von Vertrauen einer Transparenz, die durch Binnenkontrolle (Dienstaufsicht durch Führungskräfte) alleine nicht zu gewährleisten ist. Es bedarf daher eines Modells, dass Binnen- und Außenkontrolle miteinander verknüpft und eines Zurückdrängens von durchaus an der einen oder anderen Stelle festzustellenden Korpsgeist, der Übergriffe deckelt.

Es bedarf einer offenen polizeilichen Kommunikationskultur, die den Bürger als Gesprächspartner ernst nimmt. Polizei ist aber auch kein geeignetes Mittel, gesellschaftliche Konflikte zu lösen. Polizei ist allerdings in der Vergangenheit oft genug dazu missbraucht und von Politik zur Unterdrückung von Widerstand gegen getroffene Entscheidungen eingesetzt worden. Die mittlerweile entwickelten Deeskalationsstrategien sind das Mittel der Wahl – wichtiger hier sind allerdings politische Ansätze zur Lösung von Konflikten, damit diese gar nicht erst eskalieren.

Barnim-Blog:
War es eher eine theoretische Diskussion von „Fachfremden“ über die Polizeiarbeit oder wurde auch an praktischen Ansätzen gemeinsam mit Polizeivertretern gesprochen?
Thomas Dyhr:
Sowohl auf der Referentenseite, als auch im Publikum war für Vielfalt gesorgt.
Auf dem Podium waren Polizeipraktiker aus Führungsebenen von Länderpolizei bis Europol, Gewerkschschafter und Professoren von Polizeihochschulen und -Hochschulen vertreten, aber auch Rechtsanwälte, Innenpolitiker, ein Vertreter der EU-Kommission und Politologen. Im Publikum fanden sich dazu auch zahlreiche interessierte Bürger und Pressevertreter.
Die Vielfalt und Kompetenz waren auch Ausschlag gebend für ein hohes Niveau der Veranstaltung. Gut war die gebotene Möglichkeit, in jedem Panel auch aus dem Publikum heraus in die Diskussion eingreifen zu können.

Leider kollidierte der Veranstaltungstermin mit der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin, so dass viele Parteifreunde, von deren Absicht zu kommen ich wußte, letztlich doch nicht erschienen sind.

Barnim-Blog:
Was nimmst Du für Dich persönlich bzw. für Deine politische Arbeit mit?
Thomas Dyhr:
Für meine persönliche politische Arbeit nehme ich erst einmal die Bestätigung meiner Skepsis gegenüber der immer wieder neu aufflammenden Diskussionen über neue erweiterte Eingriffsbefugnisse mit, die häufig genug nicht mehr sind, als eine vorgegaukelte Scheinaktivität der Politik. Wenn auf der anderen Seite der Polizei durch Streichorgien die Ressourcen abhanden kommen, überhaupt nur die bestehenden Befugnisse ausreichend einzusetzen, nützen neue Befugnisse und Straftatbestände wenig. Wie sagte es eine Teilnehmerin aus dem Publikum so treffend: „auf dem Grabstein des Opfers steht: „die Kamera hat die Tat aufgezeichnet…“

Bestätigt fand ich mich auch in meiner Überzeugung, dass Führungskultur ein wesentlicher Faktor ist für das Funktionieren einer Behörde ist und dass deswegen die Sozialkompetenz eine der wichtigsten Kompetenzen von Führungskräften ist. Hier sind wir in Berlin im Vergleich mit anderen Bundesländern offensichtlich und erfreulicherweise sehr weit.
Erforderlich ist die Befassung meiner Partei mit dem dicken Brett einer Debatte über polizeiliche Aufgabenkritik, die allerdings nicht losgelöst von einer Debatte über Fragen der Strafwürdigkeit von Tatbeständen geführt werden kann.

Was soll Polizei als Institution überhaupt leisten?
Auf welchem Feld ist ein Rückzug der Polizei in Kauf zu nehmen und wo nicht?
Welche Effekte sind mit einem Rückzug verbunden und sind diese Folgen gesamtgesellschaftlich akzeptabel?  Deswegen sollte man diese Diskussion m.E. strikt erst einmal entlang der Aufgaben führen und erst dann – wenn das Gerüst steht – zur Diskussion über die dafür erforderlichen Ressourcen kommen.

In Brandenburg wurde bei der Speer´schen Polizeireform dagegen ein anderer Weg gewählt. Hier hat man erst einmal nur die Einsparsumme isoliert in den Raum gestellt und dann passend gemacht, was nicht passt. Anschließend wurde der staunenden Bevölkerung das Ganze als Geniestreich verkauft, der keine Defizite im Einsatzgeschehen erzeugen würde. Als ob die wegrationalisierten Beamten vorher rumgesessen und nichts zu tun gehabt hätten.
Ich halte eine solche Vorgehensweise für unredlich, weil sie geeignet ist, Vertrauen in die Politik zu untergraben. Die Defizite werden über kurz oder lang sichtbar werden und werden neue Kosten verursachen. Dann ist nur die Frage, wer diese Kosten zu tragen hat – Bürger? Kommune? Land?

Konsens bestand auf dem Kongress, dass Grüne Innenpolitik sicherlich auf den gut ausgebildeten, gut bezahlten und nicht überlasteten praktisch handelnden Polizeibeamten setzt und weniger auf technische Überwachung, die einhellig als freiheitsgefährdend angesehen wird.
Ein durch fortschreitende Aufgabenverdichtung überlasteter Polizeibeamten macht häufiger Fehler. Auch hier gilt wieder nach „fest“ kommt „ab“.
Meine volle Zustimmung fand auch die Forderung des ehemaligen Berliner Justizsenators und innenpolitischen Sprechers der Grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, dass Bündnis 90/ die Grünen auch bereit sein müssten Innenressorts zu besetzen und die damit verbundenen dicken Bretter zu bohren – auch wenn sie nicht zwingend Wählerstimmen bringen, sondern auch zu unpopulären Entscheidungen zwingen. Eine Partei, die den Anspruch erhebt, Regierungsverantwortung zu tragen, darf sich nicht nur auf den Gebieten von Wohlfühlthemen widmen, sondern muß auch Kompetenzen in schweren Aufgabenfeldern entwickeln.

Barnim-Blog:
Gab es auch „praktische“ bzw. konkrete Ergebnisse, die die Beamten hier im Barnim interessieren könnten?
Thomas Dyhr:
Vielleicht ein Lob von meiner Seite!
Die Negativ-Erfahrungen bereits bei Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen, die während der Debatte und am Rande der Tagung von Rechtsanwälten und Demonstrations-Organisatoren geschildert wurden, konnte ich aus meinen einschlägigen Erfahrungen mit der Bernauer Polizei (natürlich in kleinerem Rahmen…) überhaupt nicht in Einklang bringen. Hier pflegt die Bernauer Polizei nach meinen persönlichen positiven Erfahrungen einen kooperativen Umgang mit den Dingen, der als vorbildlich gelten kann und von dem ich hoffe, dass es so bleibt.

Wir danken Thomas Dyhr für seine umfassenden und detalierten Antworten.

Foto: Thomas Dyhr

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