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C02-Endlager um jeden Preis? – Über Ralf Christoffers, „dummdreiste Tricksereien“ und eine „Länderklausel ohne Wert“

Die Verpressung von CO2 kann auch gegen den Widerstand der Bundesländer durchgesetzt werden und die im CCS-Gesetzesentwurf enthaltene „Länderklausel“ ist nicht mehr als eine „Farce zur
Gesichtswahrung, um den Menschen eine Zustimmung zum CCS-Gesetzentwurf der betroffen Landesregierungen zu verkaufen.“ Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer nach Sichtung eines aktuellen Gutachtens zum Gesetzestext, das vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellt wurde.
Aus ihm ergibt sich u.a.,

„dass nach dem Wortlaut in §2 Abs.5  (Länderklausel) für die CO2-Verpressung geeignete Gebiete – erst recht ganze Bundesländer – nicht per se von der Verpressung ausgeschlossen werden können. Vielmehr muss eine Abwägung im Einzelfall stattfinden, ob andere, Nutzungsoptionen (z. B. Erdwärmegewinnung eine Verpressung von CO2 ausschließen. Demnach hängt das Ergebnis der Abwägung letztendlich von den Gegebenheiten im Einzelfall ab. Ein klares Ausschlussgebot für komplette Bundesländer gibt es damit also nicht.“


Ich frage mich, schreibt  Thomas Dyhr (Bürgermeisterkandidat der Grünen für Panketal und Mitglied des Kreisvorstandes)  auf seiner privaten Website,

„dabei aber immer wieder, für wie dumm Kanzlerin Merkel und ihr Hofstaat die Bundestagsabgeordneten und die Menschen hierzulande hält, dass sie sich auf solch dummdreiste Trickserei einlässt. “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…” heißt ein altes Sprichwort… wie wahr! Fakt ist jetzt aber eines: Der Kampf gegen CCS muss weitergehen, weil er noch lange nicht gewonnen ist!“

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zeigte sich in einem gestern veröffentlichten Interview mit der Berliner Zeitung einmal mehr als „hardliniger Befürworter“ von Planungen, die ich persönlich eher als „Vattenfalls Wunschkonzert“ bezeichnen würde.
Unter der Überschrift „An Co2-Endlagern und Braunkohle kommt man nicht vorbei“ gibt Christoffers  aus meiner Sicht recht deutlich zu erkennen, dass die Fortführung Braunkohleverstromung auch ohne das „Bevölkerungs-Placebo“ CCS seine absolute Zustimmung findet.

„Ohne wirksames CCS-Gesetz dürften sie eigentlich weder neue Kohlekraftwerke bauen noch neue Braunkohle-Flöze abbaggern – so haben sich SPD und Linke 2009 festgelegt, oder?“, fragte der Journalist Gerold Büchner den Schönower in diesem Zusammenhang. Christoffers Antwort:

„Wir können auch auf andere Weise den Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren. Und auf europäischer Ebene wird die Debatte über CO2-Speicherung in jedem Fall weitergehen. Die Studien, wonach Strom in absehbarer Zeit zu 100 Prozent aus Öko-Quellen kommen kann, sind eine Entscheidungsgrundlage – aber nicht die Entscheidung selbst. Noch in keinem Technologiebereich sind Vorhersagen über mehrere Jahrzehnte hinweg jemals eingetreten.(…)“

C02-Endlager um jeden Preis? - Über Ralf Christoffers,
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