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„Das Papier nicht wert, auf dem es steht“ – Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm lehnt CCS-Gesetz kategorisch ab

Am kommenden Donnerstag wird der CCS-Gesetzesentwurf der Bundesregierung in erster Lesung im Bundestag beraten. Die bündnisgrüne Abgeordnete Cornelia Behm hat bereits heute ihre kategorische Ablehnung erklärt und begründet. Zum Einen würde hier ein „Endlager-Gesetz“ vorgelegt, „obwohl alle Beteiligten wissen, dass die Risiken dieser Technologie nicht beherrschbar sind. (…). Die Gesundheit des Einzelnen darf nicht aus Profitinteressen von Vattenfall aufs Spiel gesetzt werden.

Zweitens, so Behm weiter,

„unterstütze ich kein Gesetz, das den Ausstieg aus der Braunkohle nach hinten verschiebt. Eine zukunftsfähige Energieversorgung ist auch ohne fossile Brennstoffe möglich. “
(…)drittens ist die im Entwurf gewählte Formulierung zur Ausstiegsklausel für die Länder so schwammig, dass ich ihren Bestand vor Gericht anzweifle. Mit den Ländern wurde ein fauler Kompromiss gemacht. Das Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das belegen auch die zahlreichen Änderungsanträge, mit denen sich die Bundesratsausschüsse zu befassen haben.“

Cornelia Behm rief zu einem ehrlichen Umgang mit der Thematik auf. Da im Grunde kein Land Willens sei die Verantwortung für die Lager zu übernehmen  solle man „auf die unterirdische CO2-Ablagerung in Deutschland zu verzichten und mehr in die Erforschung von CO2-Vermeidung und -Verwertung zu investieren.“


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4 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Sehr geehrte Frau Cornelia Behm,

    Sie sprechen mir aus dem Herzen in Ihrem Artikel. Endlich mal wieder jemand im Abgeordnetenhaus der Hirn hat und Mut beweist und den Durchblick bzw. Weitblick hat!!! Machen Sie weiter so!

    Hochachtungsvoll
    R. Grams

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