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Arbeitnehmerfreizügigkeit und gesetzlicher Mindestlohn – Margitta Mächtig spricht zum 1. Mai 2011

„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss mit der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns verbunden werden.“ Dies ist die Kernforderung von Margitta Mächtigs 1.-Mai-Rede in Bernau.


Bild und Ton (klingt irgendwie nach „versteckten Orkanböen“) sind nicht wirklich doll – zu verstehen ist das, was die LINKE Landtagsabgeordnete zu sagen hat, trotzdem. Am Schluß verließt sie übrigens noch einen Brief der Lieken-Führung an Dagmar Enkelmann (deren Rettungsvisionen hatten wir ja neulich schon mal in der Diskussion). Guckst Du selber….

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8 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Demagogische Sätze verfangen sich in den Hirnen der Menschen.

    Bei einigen Sätzen der Frau Mächtig wusste ich nicht so recht, welche politische Grundhaltung hier zum Ausdruck kommen soll, linksextrem oder rechtsextrem. Ich halte einige Äußerungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit geradezu dafür geeignet, Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Hier sollen m.E. die Arbeitnehmer aus Osteuropa als Drohkulisse zur Durchsetzung eigener politischer Interessen missbraucht werden.

    Zu Lieken: Wie ich in einem Kommentar auf den Seiten der MOZ schon bemerkte, sollen doch, wenn die Rahmenbedigungen am Markt so hervorragend sind, die Beschäftigten von Lieken die Fabrik als Genossenschaft übernehmen. Aber bitte ohne staatliche Zuschüsse. Jeder hat in unserem freien Deutschland die Chance etwas aus seinem Leben zu machen, er/sie muss es nur nutzen.

    Auch ich bin für Mindestlöhne, Frau Mächtig verschweigt aber, dass dann die Kunden einer Dienstleistung oder einer Ware auch mehr dafür bezahlen müssen. Die Wählerinnen und Wähler müssen dann auch bereit sein, dem Handwerker oder dem Verkäufer MEHR für ein Produkt zu bezahlen. Unser Land aber krankt an der Geiz-ist-geil-Mentalität.

    Frau Mächtig sucht mit platten Parolen die Ängste der Menschen weiter zu schüren um daraus politischen Profit zu ziehen.

  2. @Wiegand: Selbst Sie müßten wissen, dass eine Firma wie die Lieken-Großbäckerei, mit dieser Kapazität und ihrer starken Spezialisierung nicht als Genossenschaft zu betreiben ist. Und was soll diese alberne Bemerkung mit den staatlichen Zuschüssen ? Frau Mächtig kocht ihr Süppchen auf dem Rücken der Lieken-Mitarbeiter, aber Sie sind nur zynisch und albern.

  3. @Dr. Valentin: Also soweit ich weiß, ist die „Genossenschaft“ lediglich eine Rechtsform von vielen Möglichkeiten, nicht mehr und nicht weniger. Warum das für den Fall wie „Lieken“ ein Ausschlusskriterium sein soll, erschließt sich mir nicht.

    Im vorliegenden Fall läge der Fall einer Produktivgenossenschaft vor, wobei die Genossenschaft den Eigentümern („Genossen“) als Erwerbsquelle dient. Quasi Mitarbeiter und Mitglied der Genossenschaft in Union.

    Wie das Unternehmen (neben Vorstand, Aufsichtsrat und Generalversammlung) hirarchisch aufgebaut istn (Organigramm; Leitungsebenen) steht völlig frei und spricht nicht gegen den Betrieb einer Großbäckerei.

    Das mit der Spezialisierung müssten Sie erklären, warum das ein Ausschlusskriterium sein soll!?

    Aber das Schickal in die eigenen Hände ist natürlich um einiges aufwendiger und riskanter, als einfach mal zu demonstrieren „Wir wollen keine Schließung“. Menschlich kann man das ja nachvollziehen, wer möchte schon seine Arbeit verlieren. Aber es wird sicher auch Gründe geben, die für die Schließung sprechen…

  4. Hallo Herr Wiegand,

    an ihren Worten merkt man deutlich, wie sch….egal Ihnen die Menschen wirklich sind. Platte Sprüche kommen doch wohl eher von Ihnen. Von Solidarität haben Sie noch nichts gehört. Die Ängste der Menschen braucht Frau Mächtig nicht zu schüren. Die sind objektiv vorhanden, durch fortschreitenden Sozialabbau, verschleierte Rentensenkung, Leih- und Zeitarbeit u.ä. zugunsten von Banken und Konzernen. Und ausgerechnet Frau Mächtig ehrliche Beweggründe abzusprechen, zeigt deutlich, dass Sie, Herr Wiegand, von Argumenten weit entfernt sind und weil Ihnen nichts anderes einfällt, werden Sie unsachlich und persönlich. Vermutlich wird es Ihnen nie gelingen, solch eine integere Persönlichkeit zu werden. Dazu braucht es Charakter.

    Lassen Sie`s sich wohl sein…

  5. Eintrag Nr. 4
    Sie kennen mich nicht persönlich und urteilen?

    So sind sind sie die selbsternannten Sozialisten/Kommunisten, hält man ihnen den Spiegel hin, beissen sie. Ich kann ja wohl von Glück reden, im demokratischen Deutschen Vaterlande zu leben. In der TäTäRä hätten Sie mir ja wohl länsgt die Stasi auf den Hals gehetzt, mich einsperren lassen und meiner Familie den gesellschaftlichen Sargnagel spendiert.

    Frau Mächtig hat in der Öffentlichkeit etwas gesagt, das gefällt einigen, nicht allen, einigen gefällt es eben nicht. Da gibt es natürlich anderen Meinungen. Aber ich denke nicht, dass Frau Mächtig einen Lakeien braucht, um sich einer anderen Meinung zu erwehren.

    Hr. Müller, wenn Sie mich „anpinkeln“ wollen, ziehen Sie ne Nummer und stellen sich hinten an.

  6. zu Eintrag Nr. 5

    Für Sie Herr Wiegand also doppelt: „An ihren Worten merkt man deutlich…“ bedeutet, dass Ihre WORTE eine derartige Haltung zum Ausdruck bringen. Wenn Sie denken, dass Sie anders denken, sollten Sie Ihre Worte überdenken.

    Wenn Sie eine andere Meinung haben, ist das ihr gutes Recht. Vielleicht könnten allerdings Argumente dabei helfen, sie zu vertreten.

    Ein Spiegel zeigt, bei Funktionstüchtigkeit, ein Abbild der Realität. Sie haben, insbesondere in Ihrem letzten Satz in Eintrag Nr. 1 nicht die Realität wiedergespiegelt, sondern stattdessen einen redlichen Menschen mit unwahren Behauptungen diffamiert, was folglich keine freie Meinungsäußerung zum Sachverhalt darstellt.

    Natürlich kann sich Frau Mächtig selbst sehr gut wehren. Da wir aber unsere Solidarität ernst nehmen und sie wirklich leben, habe ich das mal sehr gern für sie übernommen und hat insofern mit Dienen nichts zu tun.

    In Ihrem vierten Satz in Eintrag Nr. 5 liefern Sie einen weiteren Beleg für den Teil meines sechsten Satzes nach dem ersten Komma aus Eintrag Nr. 4. Ein derart niedriges Niveau ist einfach nur peinlich und lächerlich.

    Und offensichtlich war ich jetzt ganz vorne, ohne eine Nummer zu ziehen.

  7. @Michael Peukert: Das Problem ist vielschichtig und sicher nicht an einem Sonnabend Vormittag abzuhandeln. Spezialiserung und Konzentration der Produktion in der Lebensmittelindustrie haben bestimmte Ursachen, u.a. auch die immer weitere Konzentration bei den Handelsketten. Der Bäcker an der Ecke kann nicht z.B. Aldi beliefern. Die GB Bernau verarbeitete 2001 (neuere Zahlen habe ich nicht) 120 t Mehl – pro Tag . Man rechnet bei Brot mit einem durchschnittlichen Wassergehalt von 60 %. 120 t Mehl pro Tag bedeuten also etwa 180 bis 190 t Brot. Das sind 180.000 bis 190.000 Ein-Kilogramm-Brotlaibe PRO TAG. Spezialisiert auf drei Produktlinien. Eben nicht wie der Bäcker an der Ecke, der vom Spritzkuchen bis zum Weizenbrot alles selber macht. Und genau DAS ist wahrscheinlich der Trugschluss, dem alle Management-Buy-Out- Befürworter aufsitzen. Gehen Sie zu Ihrem Aldi/Rewe/Netto an der Ecke und zählen Sie die Brotlaibe im Regal und dann sehen Sie, dass Bernau ein riesiges Territorium mit max. 3 bis vier Produkten, die dort hergestellt werden (eben nicht mit Spritzkuchen, Erdbeertorte, Schrippen, Weizenbrot und Schwarzwälder-Kirsch und undund) , beliefern muss, um rentabel zu sein. Alles andere bedeutet Investitionen und Stellenabbau. Wie ich hier im Blog bereits mehrfach ausgeführt habe, kann man in Deutschland alles produzieren. Man muss es „nur“ absetzen. Und das geht eben nicht ohne den Handel. Da ist das Hauptproblem, nicht in der Rechtsform. Sie haben Recht, was die Genossenschaften betrifft. Die Rechtsform ist eine völlig sekundäre Frage, das Ding könnte auch GmbH & Co. KG oder was auch immer sein. Aber: Mit dem Genossenschaftsgedanken wird von einigen interessierten Personen suggeriert, dass die ganze Angelegenheit machbar wäre. Deshalb (und weil eine Genossenschaft in meinen Augen nicht zukunftsfähig ist – wo sind denn in den letzten Jahrzehnten die Molkereigenossenschaften geblieben ?) plädiere ich für die bittere Wahrheit. Auch wenn es mir persönlich wehtut, denn ich hänge an dieser Bäckerei, hat sie mich und meine damals gerade gegründete Familie doch zwei Jahre lang ernährt Mal ganz ehrlich: Würde die Sparkasse EW diesem Konstrukt einen Kredit für dringend nötige Investitionen oder gar für Lohnzahlungen geben?

    Von den Platzecks, Baaskes, Enkelmanns, Ihrkes, Handkes und Mächtigs sollte man verlangen, dass sie wirkliche Auswege benennen und nicht vorfristigen Wahlkampf machen. Dazu gehört auch eine Analyse, warum es für Barilla offensichtlich billiger ist, in MeckPomm einen neuen Betrieb zu bauen, als in Bernau zu bleiben. Liegt das vielleicht an den drohenden Altanschließerbeiträgen für Wasser und Abwasser, die sich im Falle Bernau leicht zu einigen Millionen summieren können? Kann es sein, dass die verfehlte Wasser-und Abwasserpolitik des Landes in den 90er Jahren mit ihren heutigen Auswirkungen für einen weiteren industriellen Kahlschlag sorgt? Und dann geht es um neue Perspektiven, z.B. würde ich mich als Bundestagsabgeordenete und Mitglied der Bernauer SVV oder Mächtige Gewerkschafts“bossin“ bei der Firma Wolf Motors in Baden- Württemberg im bildlichen Sinne auf die Türschwelle legen, um endlich definitive Aussagen zu erhalten, wo es bei der einst zugesagten Ansiedlung dieser Firma in Bernau noch klemmt. Damit man diese Klemmer beseitigt und in Bernau endlich wieder Arbeitsplätze entstehen. Schönes Wochenende.

  8. @Dr.Valentin: Danke für die sehr ausführlichen Erläuterungen. Ob sich eine Bank beteiligen würde, lässt sich schwer sagen. Hinge natürlich maßbeblich vom (Sanierungs)konzept ab. Wollte man in der bekannten (und von Ihnen erläuterten) Struktur weiter machen, wäre die Absatzproblematik sicher ein maßgebliches Kriterium. Und würde es vermutlichen haken, wie Sie sagen. Alle anderen denkbaren Umstrukturierungen (sicher verbunden mit Investitionen und/ oder Stellenabbau) müsste man konzeptionell beurteilen. Und wäre hier auch in Kürze auch nicht machbar. Ausschließen würde ich da nichts, natürlich kann ich nicht für irgendein Kreditinstitut sprechen, ist meine rein private Meinung. Ihnen ein schönes Rest-WE.