web analytics

Potsdam ist am Zug, gibt aber an den Bund weiter und setzt eine Runde aus – Wie sich die Landesregierung um ihre Aufgaben drückt

Nach der Anhörung im Landtag zum Brandenburgischen Erdkabelgesetz am 9.2.2011, das die Grünen und die FDP gemeinsam eingebracht hatten, schien der Fall klar zu sein, der Kompromiß greifbar. Die landesgesetzliche Regelung würde nur für das Hochspannungsnetz (110-kV) gelten, während für die Höchstspannungsebene wegen verfassungsrechtlicher Bedenken noch nach einer Lösung gesucht werden müsste.

Die Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat” appellierte für diesen Fall an die Koalitionsparteien, die Frage der Verfassungskonformität des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG), das gegenüber der Landesgesetzgebung für die Höchstspannungsebene eine Sperrwirkung entfaltet, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen und bis zum Richterspruch keinen für die umstrittene “Uckermarkleitung” positiven Planfeststellungsbeschluss ergehen zu lassen.

Es sollte der Fall vermieden werden, dass die 380-kV-Freileitung gebaut wird, während die Verfassungsrichter noch über die Rechtmäßigkeit der Sperrwirkung des EnLAG beraten, um dann zum Schluss zu kommen, dass die Freileitung durch ein Brandenburgisches Gesetz hätte verhindert werden können, wenn der Gesetzgeber entsprechend verfahren wäre, da das EnLAG in unzulässiger Weise in die Belange der Länder eingreift.

Doch davon wollte Wirtschaftsminister Christoffers nichts wissen. Auf der Regionalkonferenz der Linken in Eberswalde lehnte er den Gang nach Karlsruhe ab. Gegen ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz, egal für welche Spannungsebene, sah er verfassungsrechtliche Vorbehalte, so dass er eine Bundesinitiative favorisiere.

Am 13.4.2011 brachten SPD und Linke gemeinsam den diesbezüglichen Antrag unter dem etwas irreführenden Titel: “Netzausbau notwendig – verstärkt Möglichkeiten für Erdverkabelung schaffen” (Drucksache 5/3015) ein. Der Antrag fällt weit hinter die klaren und verbindlichen Regelungen des erstrebten Brandenburgischen Erdkabelgesetzes zurück, wenn er mit Blick auf die anstehende Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes statt von einer Verpflichtung zur Erdverkabelung der Hochspannungsleitungen nur davon spricht, “Hindernisse für eine Erdverkabelung” abzubauen (nicht aufzuheben) und “Kriterien für die Ermöglichung der Erdverkabelung” zu formulieren. Bezüglich der “Uckermarkleitung” soll zusätzlich zu den vier Pilotprojekten versucht werden, “weitere volkswirtschaftliche sinnvolle Teilverkabelungen auf der 380 kV-Höchstspannungsebene zu ermöglichen”.

Die Mehrkosten der Erdverkabelung sollten bundesweit umgelegt werden und die Umlage von Mehrkosten auch jenseits der 60% Grenze sollte ermöglicht werden.

Damit wurde die Opposition elegant ausgebremst, denn jetzt hat Potsdam den Schwarzen Peter an den Bund weitergegeben, jetzt ist Berlin am Zug. Was die Schwarz-Gelben mit einem rot-roten Antrag machen werden, ist nicht schwer zu erraten. Aber dann kann Rot-Rot sagen, wir haben es versucht, die Mehrheitsverhältnisse im Bund sind uns nicht gewogen, uns sind die Hände gebunden. Wir wollten ja etwas bewegen, aber wenn die anderen nicht mitziehen, können wir nichts machen. “Mögen taten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.”(Karl Valentin)

Dabei hätten sie in Potsdam, wenn sie nur mit den Grün-Gelben zusammengearbeitet hätten, eine gesetzliche Regelung schaffen können, die die Grundlage für einen umwelt- und sozialverträglichen, transparenten Netzausbau mit effektiver Bürgerbeteiligung garantiert hätte.

Vattenfall, 50Hertz Transmission und E.ON hätte das nicht gefallen. Nur deshalb hatte das Brandenburgische Erdkabelgesetz keine Chance. Die Koalition hat offensichtlich nicht die Kraft “aus dem langen Schatten Vattenfalls, der schwer auf ihr lastet ” herauszutreten. Aber vielleicht kann diese Kraft noch mobilisiert werden.

Die Energiewende muß mit einer Wende im Netzausbau einhergehen. Freileitungen sind nicht zukunftsfähig, eine Übertragungstechnik von gestern, umwelt- und sozialschädlich. Daher die Ablehnung durch die Bürger, daher das Akzeptanzproblem. Die Konzerne werden das nicht begreifen, sie halten ja auch noch an der alten Energiepolitik fest. Es ist Aufgabe der Politik, durch gesetzliche Vorgaben ihnen den Weg zu einem neuen, umwelt- und sozialverträglichen Netzausbau zu zeigen. Die rot-rote Landtagsmehrheit ist dabei, sich dieser Aufgabe zu verweigern.

 

Potsdam ist am Zug, gibt aber an den Bund weiter und setzt eine Runde aus - Wie sich die Landesregierung um ihre Aufgaben drückt auf Facebook teilen
Potsdam ist am Zug, gibt aber an den Bund weiter und setzt eine Runde aus - Wie sich die Landesregierung um ihre Aufgaben drückt auf Twitter teilen
Potsdam ist am Zug, gibt aber an den Bund weiter und setzt eine Runde aus - Wie sich die Landesregierung um ihre Aufgaben drückt auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel:

Veröffentlicht von

Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

2 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Sind eigentlich Erdleitungen auch effektiver was den „Verlust“ von Strom angeht?

  2. In der Veröffentlichung der niedersächsischen Staatskanzlei „Fakten zum Netzausbau“ wird festgestellt, dass die Übertragungsverluste von Freileitungen bis zu dreimal so hoch sind wie die von Erdkabeln.
    Die geringsten Verluste treten bei Gleichstromübertragungssytsemen auf. Hier entstehen keine elektromagnetischen Wechselfelder und vor allem bei der Übertragung auf langen Strecken sollte diese technische Variante zum Einsatz kommen. Die Netzbetreiber setzen aber auf die altbewährte Freileitung und die Wechselstromübertragung.
    Wenn man von ihnen einen zukunftsfähigen Netzausbau durch den Einsatz von neuen Technologien verlangt, sgaen sie nur:
    „Wo gibt es denn sowas?“ „Das haben wir ja noch nie gemacht!“ „Da könnte ja jederkommen.“ Insofern ist der Name des Vattenfall Europe Transmission-Nachfolgers 50 Hertz Transmission mehr als ein PR-Gag, er ist Programm.

    Man bleibt bei der Wechselstromübertragung, man kennt nur den Freileitungsbau und obstruiert alle Plän zur Erdverkabelung.

    Gefragt ist ein umwelt- und sozialverträglicher Netzausbau dessen Planung transparent und mit hoher Bürgerbeteiligung auf allen Stufen erfolgt.
    Nicht über unsere Köpfe! Keine Freileitung in Schutz- und Wohngebieten!