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Forum „Brandenburg mit Weitblick – Hochspannung unter die Erde“

Gegenwärtig laufen in Brandenburg neben dem Planfeststellungsverfahren für die 380kV-Freileitung von Bertikow nach Neuenhagen („Uckermarkleitung“), die Planungen für sieben größere Trassenprojekte im Hochspannungesnetz (110-kV). Betroffen sind die Prignitz, das Havelland, der Fleming, das Oderbruch, die Niederlausitz, Potsdam – Mittelmark und Märkisch Oderland. Da im geplanten Netzausbau nur Freileitungen vorgesehen sind, gibt es viel Widerstand gegen diese Pläne.

Die Bürgerinitiative aus der Prignitz: “Hochspannung tieflegen” hat am 4.4.2011 Gegner des Freileitungsbaus zu einem Forum: “Brandenburg mit Weitblick – Hochspannung unter die Erde!” eingeladen. Gekommen waren ca. 40 Trassengegner aus allen Teilen Brandenburgs, um über den Stand der Planung in ihrer Region zu berichten und sich an der Diskussion einer Resolution für ein Erdkabelgesetz, die an die Abgeordneten des Landtags adressiert ist, zu beteiligen.

In seinem Einführungsvortrag legte Rainer Schneewolf, BI “Hochspnnung tieflegen”, die gegenwärtige Rechtslage und die regionalen Schwerpunkte des geplanten Netzausbaus auf der Hochspannungsebene dar und begründete noch einmal detailliert die Forderung nach der generellen Erdverkabelung der neu zu errichtenden 110-kV-Hochspannungsleitungen.

Brandenburg mit Weitblick heißt nicht nur, dass wir einen unverstellten Blick auf die schöne Landschaft der Prignitz, des Havellands, des Flemings, der Märkischen Schweiz, des Oderbruchs oder der Uckermark genießen wollen, sondern auch, dass das Land die veraltete Technologie des Freileitungsbaus ablehnt und sich der zukünftsfähigen Erdverkabelung zuwendet. Brandenburg mit Weitblick heißt, das man den Netzausbau ökologisch und sozial verträglich gestaltet.

Das ist vor allem gerade jetzt sehr wichtig, wo es um die Energiewende geht und ständig von der Notwendigkeit eines beschleunigten Netzausbaus zur Einspeisung regenerativer Energie geredet wird.

Das Forum beschränkte sich auf den Hochspannungsbereich (110-kV) , weil hier, wie die Expertenanhörung in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses des Landtags am 9.2.2011 gezeit hat, die zentralen Probleme gelöst sind:

– Erdverkabelung ist für die Hochspannungsebene Stand der Technik;

– die Gesetzegebungskompetenz des Landes ist gegeben

– und auch die Mehrkosten gegenüber einer Freileitung fallen, einer Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums zur Folge, mit 36 Cent pro Haushalt für 1000 km Erdverkabelung kaum ins Gewicht.

Die Notwendigkeit der Erdverkabelung der neuen Trassen wurde in allen Berichten über die einzelnen Neubauprojekte deutlich. Die Trassen tangieren oder durchschneiden immer wieder Schutzgebiete und verlaufen zu eng an der Wohnbebauung vorbei. Die Forderung “Nicht über unsere Köpfe – keine Freileitung durch Schutz- und Wohngebiete!” ist überall populär.

Nach gründlicher Diskussion wurde von den Teilnehmern des Forums “Brandenburg mit Weitblick – Hochspannung in die Erde” eine Resolution an den Landtag verabschiedet, in der ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz gefordert wird, auf dessen Basis die neu zu errichtenden Hochspannungsleitungen grundsätzlich als Erdkabel ausgeführt werden müssen. Das Land wird aufgefordert die bundesweite Umlegung der Kosten des Netzausbaus durch geeignete Initiativen auf Bundesebene zu erzielen.

Damit erhält die gemeinsame Gesetzesinitiative von Bündisgrünen und FDP für ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz, die auch von der Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat” unterstützt wird, etwas mehr Rückenwind.

Diese Initiative kommt zur rechten Zeit, denn der Wirtschaftsminister Christoffers hat kürzlich auf der Regionalkonferenz der Linken in Eberswalde erklärt, dass er ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz ablehne und statt dessen eine bundeseinheitliche Regelung für den Hochspannungsbereich befürworte. Statt auf ein Erdkabelgesetz aus Potsdam, setzt er auf eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und der Anreizregulierungsverordnung in Berlin.

Wir erinnern uns, es war im November 2008 als die Linke, damals in der Opposition, mit Ihrer Gesetzesinitiative für ein Erdkabelgesetz an der Arroganz der Macht von SPD/CDU-Koalition gescheitert ist. Der Gesetzesvorschlag wurde erst gar nicht in den Ausschuss überwiesen, sondern einfach niedergestimmt.

Diese Hürde hat die Gesetzesinitiative der Bündnisgrünen und der FDP bereits genommen. Jetzt kommt es auf die Koalitionsparteien an, ob das Brandenburgische Erdkabelgesetz verabschiedet wird oder nicht. Es ist eine Politik mit Weitblick gefragt und nicht das Schielen auf die Parteizugehörigkeit der Initiatoren der Gesetzesvorlage.

Die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“ hat kürzlich in Offenen Briefen an die SPD-Fraktion und die Fraktion der Linken im Brandenburgischen Landtag betont: „Ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz (einschließlich der Höchstspannungsebene von 380-kV) schafft Rechtssicherheit und garantiertden Rechtsfrieden“ und an die beiden Parteien appelliert: „Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zu ihren Aussagen und den Aussagen Ihrer Partei im Wahlkampf stehen und sich am Gesetzgebungsverfahren konstruktiv beteiligen und sich parteipolitischer Machtspielchen bei dieser für die Region lebenswichtigen Materie enthalten.“

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Veröffentlicht von

Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

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